US-Präsident Donald Trump gerät aus den eigenen Reihen immer stärker unter Beschuss. Der republikanische Senator Jeff Flake aus Arizona ist am Dienstag in einer Aufsehen erregenden Rede vor dem Senat mit Trump scharf ins Gericht gegangen.
In der Ansprache nimmt der republikanische Trump-Kritiker Flake kein Blatt vor den Bund. «Trump ist eine Gefahr für unsere Demokratie». Er wolle daher nicht «Komplize» einer «rücksichtslosen» Präsidentschaft sein. «Wie sollen wir das unseren Kindern und Grosskindern erklären?» Flake tritt darum bei den Wahlen in Arizona nicht mehr an.
Jeff Flake: When behavior at top of government is reckless, outrageous & undignified-it is dangerous to a democracy. pic.twitter.com/lntJKTk1cw
— Scott Dworkin (@funder) October 24, 2017
Flake teile weiter aus. «Wir müssen aufhören so zu tun, als sei die Erniedrigung der Politik und das Verhalten einiger in unserer Regierung normal», sagte der 54-jährige Senator, der zu den prominenten Trump-Kritikern in der Partei gehört. Er hatte dem Immobilien-Mogul bereits im Wahlkampf den Support verweigert.
Es sei schlimm, dass die amerikanische Politik sich an ein «rücksichtsloses, unverschämtes und unwürdiges» Verhalten des Weissen Hauses gewöhnt habe.
Der republikanische Senator John McCain, ebenfalls aus Arizona, gab Flake sogleich Rückendeckung. «Er ist ein Mann von Integrität, Ehre und Anstand. Es war eine Ehre, mit ihm zu dienen», so McCain auf Twitter.
It’s been one of the great honors of my life to serve w/ @JeffFlake– a man of integrity, honor, decency & commitment to Arizona & the nation pic.twitter.com/DOHAoHx0d2
— John McCain (@SenJohnMcCain) October 24, 2017
Jeff Flake folgt mit seiner Wutrede dem republikanischen Senator Bob Corker, der sich derzeit einen Kleinkrieg mit Donald Trump liefert. Corker bezeichnete das Weisse Haus unter Trump als «Tagesbetreuung für Erwachsene». Die Antworten aus einem CNN-Interview sagen mehr als 1000 Worte über das Verhältnis des einflussreichen Republikaners zu Trump:
«Trump ist Verrat, Trump ist Verrat»: Bei seinem Auftritt vor dem Senat wurde Trump von einem Kritiker mit Russland-Fähnli beworfen.
Der Trump-Kritiker Ryan Clayton gehört zur Gruppe «Americans take action», die sich für eine Amtsentshebung von Trump einsetzt.
Der amerikanische Selfmade-Milliardär Tom Steyer hat 10 Millionen Dollar bereitgestellt, um den Präsidenten zu stürzen. Steyer ist Demokrat und hat die Partei immer wieder mit Geld unterstützt. Jetzt zielt er direkt auf Trump.
«Donald Trump hat Geld ausländischer Regierungen genommen, die Justiz beim FBI behindert und uns sogar an den Rand eines Atomkriegs gebracht. Wir müssen diesen gefährlichen Präsidenten seines Amtes entheben», sagte er vor wenigen Tagen in einem Appell.
Steyer hat darum die Bewegung «Need to Impeach» gegründet. Diese soll den Druck auf Politiker erhöhen, sich offen für ein Amtsenthebungsverfahren von Trump einzusetzen. Mit den 10 Millionen schaltet er nun landesweite Werbespots.
Das Problem: Die Republikaner haben in den Kammern des Kongresses nach wie vor die Mehrheit. Darum ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump derzeit unwahrscheinlich. (amü)