Interview
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A Turkey-backed opposition fighter of the Free Syrian Army secures the streets of the northwestern city of Azaz, Syria, during a Turkish government-organised media tour into northern Syria, Saturday, March 3, 2018. Already in the sixth week of its offensive on the Kurdish-held enclave of Afrin in northwestern Syria, Turkey wants to oust the Syrian Kurdish People's Protection Units, or YPG, from Afrin. It considers the group an extension of a Kurdish insurgency within its own borders.(AP Photo/Emrah Gurel)

Ein Soldat der türkischen Armee bewacht seinen Posten nordwestlich der Stadt Azaz. Bild: AP/AP

Interview

«Der Westen hätte durchaus die Mittel, Erdogans Offensive auf Afrin zu stoppen»

Russland und die USA hätten den Feldzug der Türkei gegen die Kurden überhaupt erst möglich gemacht, sagt der deutsche Politologe und Historiker Ismail Küpeli im Interview. Nun gehe es um das Überleben der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien.



Die Situation in Nordsyrien ist unübersichtlich. Bereits über einen Monat dauert die Offensive der Türkei auf die kurdische Enklave Afrin an. Wie ist die aktuelle Situation vor Ort?
Ismail Küpeli: Die Türken sagen, sie hätten über 2000 kurdische YPG-Kämpfer getötet, die YPG sagt, sie töte jeden Tag 30 bis 40 türkische Soldaten. Beide Darstellungen können so kaum stimmen. Wirklich neutrale Stimmen gibt es nicht. Aussenstehende Quellen sagen, dass die türkische Armee bereits viele Dörfer in Grenzgebieten erobert hat, jedoch beim Vormarsch in die grösseren Städte nicht vorwärts kommt. Mit Sicherheit sagen kann man: Es handelt sich kaum um einem schnellen militärischen Erfolg von Seiten der Türkei.

Bild

bild: zvg

Ismail Küpeli

Ismail Küpeli ist ein Politologe und Historiker in Deutschland. Er ist doziert an der Uni Bochum und ist spezialisiert auf die Konflikte im Nahen Osten und in der Türkei. Er ist Herausgeber der Buches «Kampf um Kobane», worin er die Situation im nordsyrischen Kurdengebiet Rojava, die politische Lage in der Türkei, den Bürgerkrieg in Syrien und den Aufstieg des «IS» kritisch analysiert.​

Die türkische Armee marschiert in ein anderes Land ein und nimmt in Kauf, dass Zivilisten sterben. Warum ist der Türkei die Offensive in Nordsyrien so wichtig?
Die syrischen Kurden sind eng mit der türkischen PKK, der Arbeiterpartei Kurdistans, verbandelt. Das ist eine Tatsache, die man nicht wegreden kann. Sie haben gemeinsame Wurzeln und es gibt gemeinsame ideologische Bezüge. Für die Türkei ist die PKK der Feind Nummer eins. Insofern ist es für sie nicht akzeptabel, dass in Nordsyrien ein Gebiet entsteht, das von solchen Kräften kontrolliert wird. In Rojava, so heisst das kurdische Projekt, sehen die Türken eine Gefahr für die eigene Machterhaltung.

Rojava gibt es jedoch nicht erst seit gestern. Warum hat die Türkei die Kurden in Nordsyrien bisher geduldet?
Die Pläne für eine Offensive in Nordsyrien sind nicht neu. Die Türkei hegt seit mehreren Jahren den Plan, die Gebiete in Rojava zu besetzen und eine Pufferzone einzurichten. Doch bisher war es so, dass die Türkei deshalb nicht in Nordsyrien einmarschiert ist, weil die USA darauf gepocht haben, dass sie die kurdischen Kämpfer für den Anti-«IS»-Kampf brauchen. Jetzt scheint dieses Veto weggefallen zu sein.

«Mit der türkischen Offensive in Afrin wird nun befürchtet, dass der ‹IS› zurückkommen könnte».

Weil der «IS» besiegt ist?
Vollständig besiegt ist der «IS» noch nicht. Und mit der türkischen Offensive in Afrin wird nun sogar befürchtet, dass der «IS» zurückkommen könnte. Denn mit der Verlagerung der kurdischen Kämpfer, die derzeit mit der Verteidigung von Afrin beschäftigt sind, schwächen die Türken den Anti-«IS»-Kampf, der kurz vor dem Abschluss stand.

Warum also interveniert die USA nicht?
Weil sie es sich mit der Türkei nicht verscherzen will. Die Kooperation zwischen der YPG und den USA ist rein militärisch und basiert allein auf dem Anti-«IS»-Kampf.

Die USA unterstützen die politischen Vorhaben der Kurden nicht?
Nein, es gibt keine politische Kooperation. Klar, der Gedanke ist naheliegend, dass die USA eine Region unterstützt, die nach den Prinzipien der Demokratie, Menschenrechte und Frauenemanzipation aufgebaut ist. In Rojava ist dies jedoch nicht der Fall. Es geht nur um den Anti-«IS»-Kampf. Die US-Stellen betonen auch immer wieder, dass sie sich nicht in die Angelegenheit mit Afrin einmischen wollen, da es dort nicht um einen Kampf gegen den «IS» geht. Doch in Wahrheit würde es die Offensive in Afrin nicht geben, wenn es die beiden Grossmächte USA und Russland nicht zulassen würden.

Krieg gegen Afrin – Ismail Küpeli in der Sendung «#SRFglobal»

Inwiefern lässt Russland die Offensive zu?
Bis noch vor einem Monat waren in Afrin russische Truppen stationiert, welche die Türkei an einer Offensive zu hindern sollten. Einen Tag bevor die Türkei in Nordsyrien eindrang, wurden diese Truppen abgezogen. Das war das Startsignal für Erdogan. Auch könnte Russland den Luftraum für die türkischen Kampfflugzeuge schliessen, wenn es wollte. Inoffiziell hat Russland also grünes Licht für die türkischen Bombardements gegeben. Würden sie dies nicht wollen, wäre alles von heute auf morgen vorbei.

«Russland will die syrischen Kurden so weit unter Druck setzen, bis sie sich dem Assad-Regime unterordnen.»

Warum also toleriert Russland die türkische Offensive?
Weil es die syrischen Kurden so weit unter Druck zu setzen will, bis sie sich dem Assad-Regime unterordnen.

Was nun mit der Kooperation zwischen YPG-Kämpfern und syrischen Milizen ein Stück weit passiert ist.
Ja, das führte tatsächlich zu einem Näherkommen zwischen den Kurden und dem Assad-Regime.

Wie ist Ihre Einschätzung zu dieser Kooperation? Die Kurden kämpfen nun Seite an Seite mit jenen Kräften, die im Südosten des Landes seit Wochen die Bevölkerung in Ost-Ghouta terrorisieren.
Natürlich kostet die Kurden eine Kooperation mit dem Regime Sympathiepunkte. Auch wenn bisher noch immer syrische Milizen in Afrin kämpfen und nicht Truppen der syrischen Armee. Trotzdem ist diese Zusammenarbeit moralisch fragwürdig und politisch sehr heikel. Es birgt die Gefahr, dass das Assad-Regime weiter an Legitimität und an Ansehen gewinnt. Das ist nicht gut, denn es bombardiert Zivilisten und ist für Hunderttausende Tote verantwortlich.

«Natürlich wäre eine Unterordnung unter Assad politisch fatal.»

Warum also setzen die Kurden auf die Hilfe dieser syrischen Milizen?
Wenn man schaut, auf wen Afrin noch zählen kann, sind die Optionen relativ mager. Der Westen hält sich raus, Russland hat die Offensive möglich gemacht. Es gibt keine andere Kraft, auf welche die Kurden setzen können, um kurzfristig überhaupt überleben zu können. Natürlich wäre eine Unterordnung unter Assad politisch fatal. Es würde bedeuten, dass alles, was erreicht wurde an politischen Erfolgen, die Basisdemokratie, der Pluralismus, die Frauenemanzipation, unter Assad gefährdet wäre. Insofern bin ich absolut gegen diese Kooperation, aber ich sehe nicht sehr viele andere Wege.

Was ist mit der internationalen Gemeinschaft?
Leider sieht es wie so oft danach aus, dass wenn der Westen zwischen einem diktatorischen Regime im Nahen Osten und den Kurden entscheiden muss, sich gegen die Kurden entscheidet. Aus kurdischer Sicht ist das eine Wiederholung dessen, was im Irak passiert ist mit Saddam Hussein. (Anm. d. Red.: Der Westen hat Saddam Hussein lange stillschweigend geduldet, nachdem sich dieser an die Macht geputscht hatte.) Dies, obwohl eigentlich klar sein müsste, wer die treibende Kraft im Anti-«IS» Kampf war, wer dafür verantwortlich ist, dass in Raqqa nicht mehr täglich Leute hingerichtet und gefoltert werden. Aber all das scheint jetzt für die internationale Gemeinschaft keine Rolle mehr zu spielen. Schliesslich ist die Türkei nach wie vor ein zentraler Partner des Westens.

Waffenlieferungen in die Türkei

Auch die Schweiz liefert Waffen in die Türkei. Gemäss Exportstatistik von vergangenem Jahr brachte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von 640'000 Franken in die Türkei. Ob die türkische Offensive in Afrin nicht gegen Völkerrecht verstosse und damit auch die Waffenlieferung an die Türkei zu sistieren sei, wollte kürzlich der BDP-Nationalrat Bernhard Guhl (AG) vom Bundesrat wissen. Dieser antwortete, dass die Schweiz den Krieg gegen Afrin als einen internen bewaffneten Konflikt bewertet – obwohl dieser jenseits der türkischen Grenzen stattfindet. Dies sei zwar Grund genug, um die Ausfuhr von Kriegsmaterial abzulehnen, jedoch bestehe eine Ausnahme beim Export von Ersatzteilen für bereits geliefertes Kriegsmaterial. Die Kriegsmaterialexporte 2017 in die Türkei betreffen ebensolche Ersatzteile für bereits gelieferte Flugabwehrsystemen und Einzelwaffen für türkische Diplomaten, schrieb der Bundesrat. 

Aber gerade bei dem «IS»-Angriff auf Kobane haben sich viele mit den Kurden solidarisiert. Warum jetzt nicht mehr?
Weil die kurdischen Kräfte so erfolgreich waren und den «IS» besiegt haben. Damit war diese grosse Gefahr gebannt. Damals haben sich alle Medien mit dem «IS» beschäftigt, es gab eine grosse Angst, dass er weiteres Gebiet unter seine Kontrolle bringt. Jetzt ist das Machtzentrum des «IS» auf ein Restgebiet an der syrisch-irakischen Grenze zusammengeschrumpft, alle wichtigen Städte sind befreit. Sowohl für die westliche Öffentlichkeit aber auch für die USA besteht keinen Grund mehr, weiter auf die kurdischen Kräfte zu setzen. Man braucht sie schlicht nicht mehr.

Hat Erdogan einen Plan definiert, sollte seine Offensive in Nordsyrien erfolgreich sein?
Östlich von Afrin gibt es bereits ein Gebiet, das von der türkischen und von der Freien Syrischen Armee kontrolliert wird. Dort wird eine politische Verwaltung aufgebaut, die regieren soll. Für Afrin gibt es offizielle Pläne, dass man die syrischen Geflüchteten in der Türkei dorthin umsiedeln will. Das sind bis zu 400'000 Menschen. Die Frage ist aber, was dann mit der Bevölkerung passiert, die jetzt in Afrin lebt? Das sind rund 300'000 zumeist kurdische Personen plus nochmals etwa gleich viele Geflüchtete aus Syrien. Sollen die vertrieben werden? Das käme einem Austausch von Flüchtlingen gleich.

«Man müsste es irgendwie schaffen, dass der Westen den Frieden in der Region als gewinnbringend sieht.»

Gibt es für die Kurden überhaupt noch eine Perspektive?
Nur wenn die Offensive auf Afrin stoppt. Der Westen hätte durchaus die Mittel, um Erdogan zu diesem Punkt zu bringen. Danach bräuchte es einen neuen Friedensprozess in der Türkei. Denn ohne einer Lösung der Kurdenfrage in der Türkei, wird es auch in Rojava keinen Frieden geben.

Wie wahrscheinlich ist eine solche Lösung?
Man müsste es irgendwie schaffen, dass der Westen den Frieden in der Region als gewinnbringend sieht. Ich glaube, es wäre für Europa durchaus wünschenswert, würde im Nahen Osten ein Gebilde entstehen, an das man sich halten kann, wo jene Werte am Leben gehalten werden, die uns hier so wichtig sind.

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Video: srf/SDA SRF

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