Brexit
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Gina Miller, a founder of investment management group SCM Private, arrives at the Supreme Court in London, Tuesday, Jan. 24, 2017. Britain's Supreme Court will rule Tuesday on whether the prime minister or Parliament has the right to trigger the process of taking Britain out of the European Union.(AP Photo/Frank Augstein)

Der juristische Streit geht auf eine Gruppe um die Fondsmanagerin Gina Miller (Bild) zurück. Bild: Frank Augstein/AP/KEYSTONE

Paukenschlag: Britisches Parlament muss Brexit-Verfahren zustimmen 

24.01.17, 10:42 24.01.17, 11:08


Bei einem der spektakulärsten Gerichtsverhandlungen in der britischen Geschichte kam es zum Paukenschlag: Das höchste Gericht in London entschied am Dienstag, dass das Parlament über die Austrittserklärung aus der EU («Brexit») abstimmen muss.

Die elf Richter des Supreme Courts bestätigten in dem Berufungsverfahren ein früheres Urteil. Dieses kommt den Plänen der britischen Regierung in die Quere. Der Vorsitzende Richter David Neuberger betonte, dass das Urteil des Supreme Courts nicht das Referendum zum Brexit selbst infrage stelle. Es gehe um rein rechtliche Fragen.

Nach dem Urteil muss die britische Regierung die Zustimmung des Parlaments einholen, bevor sie den Austritt des Landes aus der Europäischen Union erklärt. Die Regionalparlamente von Schottland, Wales und Nordirland haben dabei kein Mitspracherecht.

Klägerin bedroht

Der juristische Streit geht auf eine Gruppe um die Fondsmanagerin Gina Miller zurück. Sie wollte eine Abstimmung im Parlament erreichen. Die Richter des High Courts gaben ihr im vergangenen November recht.

Danach war die Stimmung im Land teils aufgeheizt. Eine Zeitung nannte die Richter «Feinde des Volkes», Miller wurde bedroht. Die Regierung legte Berufung beim Supreme Court ein.

Demonstration gegen den Brexit

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    Alle Leser-Kommentare
  • wipix 24.01.2017 16:26
    Highlight Das ewige hin und her macht nicht wirklich Sinn. Endlich Nägel mit Köpfen machen und austreten, möglichst per Express. Dieses Gezetere hält ja kein Volk aus!
    Die Sachlage wird zum Voraus überbewertet! Zieht man es endlich durch, sieht man obs Sinnvoll war oder eben nicht. Diese Diskusionen über "wenn & aber" sind des Volksentscheid's nicht würdig.
    2 4 Melden
    • Gurgelhals 24.01.2017 17:12
      Highlight Ja, super. Ich mach dann mal auch endlich Nägel mit Köpfen und springe mal kurz aus dem Fenster. Physik und Biologie werden ja auch überbewertet und wenn ich's dann durchziehe, sehe ich dann schon, ob's sinnvoll war oder nicht. Kann man ja im Voraus nicht sagen was passiert und wenn's gut geht spare ich mir in Zukunft das mühsame Treppenlaufen.

      Wenn die Menschheit ihr gesamtes Handeln von dieser Einstellung hätte leiten lassen, hätte sie sich wohl schon in der Steinzeit selber ausgerottet. Per Express.
      4 2 Melden
    • wipix 24.01.2017 18:18
      Highlight Falsche Einschätzung! Die Menschheit hätte sich schon längst selber ausgerottet, würden Ängste Sinn machen! Es gab schon etliche krassere Kehrtwendungen die wir überlebt haben!
      Nimm Dich und Deine Sicht auf den absult kurzen Abschnitt, den wir einigermassen überschauen können nicht so wichtig!😉
      2 1 Melden
  • The fine Laird 24.01.2017 15:17
    Highlight 《Die Regionalparlamente von Schottland, Wales und Nordirland haben dabei kein Mitspracherecht.》

    Es geht hier um den Brexit und nicht alle Parteien dürfen abstimmen? Was bringt den diese Abstimmung wenn nicht alle involvierten Länder mitreden können?
    2 2 Melden
    • Gurgelhals 24.01.2017 17:16
      Highlight Schottland, Wales und Nordirland sind nur teilsouveräne Nationen. Die Regionalparlamente haben zwar in den letzten Jahrzehnten von Westminster zunehmend mehr Kompetenzen zur Selbstverwaltung, gerade die Aussenpolitik bleibt aber eine Sache der gesamtbritischen Regierung, also Westminster. In diesem Aspekt ist das nicht unähnlich der Situation in der Schweiz, wo Aussenpolitik auch Sache des Bundes und nicht der Kantone ist.
      4 0 Melden
  • Amboss 24.01.2017 12:18
    Highlight Meine Prognose ist immer noch, dass es niemals zu einem Brexit kommen wird.
    Man wird jetzt noch eine gewisse Zeit daran rumstudieren, Kompetenzen diskutieren - und dann irgendwann merken, wie kompliziert es wird...

    Und irgendwann haben alle einfach genug von dem ganzen und alles bleibt still und heimlich so wie es ist...
    13 4 Melden
  • icarius 24.01.2017 11:00
    Highlight Schon recht peinlich für Theresa May, dass sie ihr wichtigstes Projekt, der einzige Grund wieso Sie überhaupt PM geworden ist, einfach mal so mit einem Verfassungsbruch starten wollte.
    53 27 Melden
    • Neruda 24.01.2017 11:40
      Highlight Das VK hat ja gar keine richtige Verfassung :)
      29 5 Melden
    • opwulf 24.01.2017 12:33
      Highlight icarius: was meinst du genau? Theresa May als Politikerin & Privatperson war gegen den Brexit! Was diese Frau mMn gemacht hat ist gemäss dem Resultat konsequente Umsetzungspolitik zu betreiben! Ganz egal wie man selber dazu steht - hat sie klare Linien geschaffen! Aktion führt zu Reaktion und eben jetzt zum Entscheid des obersten Gerichts - in unserem Teil der Wohlstandswelt sind genau solche unklaren Wedernoch-Umsetzungen der Tod von Reaktion - wenn man keine Konsequenzen spührt oder erst viel später, verliert man den Kontext dazu! Wollen wir mündige Demokratien dann brauchen wir Konsequenzen
      9 1 Melden
    • icarius 24.01.2017 13:09
      Highlight @Neruda
      Keine geschriebene wie auf dem Kontinent aber das heisst natürlich nicht, dass es keine Rechtsprinzipien mit Verfassungsrang gibt. Wäre Schriftlichkeit Voraussetzung für Recht wären Common Law Länder überwiegend rechtsfreier Raum.
      7 1 Melden
    • icarius 24.01.2017 14:19
      Highlight @opwulf
      Was genau konsequent umsetzen? Das ist genau das Problem. Die Wähler wollten aus der EU, aber wollten sie stattdessen? In den EWR? Bilaterale? Sonstwie im Binnenmarkt bleiben? Zurück zu WTO regeln? Keiner weiss das, weil die Frage des Referendums ungenau war. Deshalb müssen die Details vom Parlament verhandelt werden, wie bei Initiativen in der CH. Was May versucht hat, wäre wie wenn der Bundesrat Volksinitiative umgesetzen würde, am Parlament vorbei. Das wär auch bei uns verfassungswidrig.
      7 1 Melden
    • opwulf 24.01.2017 14:55
      Highlight icarius: Ich dachte das Parliament hätte ein Einspracherecht - wenn die Mehrheit der Parlamentarier sozusagen ihr Veto einreichen würden. Es ist mir nicht bewusst dass das Parlament gemäss Verfassung darüber abstimmen muss, sonder das sie dies könnten! Aber ich kann mich natürlich durchaus irren! Ich muss mich zuerst darüber informieren! Aber dass Abstimmungsresultate Konsequenzen haben müssen, im Positiven wie auch im Negativen finde ich als Reaktion auf Volksabstimmungen eine eminente Wichtigkeit! Einfluss und Macht eines Einzelnen in einer Demokratie bedeutet auch Verantwortung zu tragen!
      2 0 Melden
    • icarius 24.01.2017 15:56
      Highlight Sie verwechseln möglicherweise zwei Sachen. Das Parlament kann nicht ein "Veto" einlegen gegenüber Volksinitiativen. Volksinitiativen sind Verfassungsänderungen. Sie werden - falls angenommen - direkt Teil der Verfassung (BV 95.3 ist bsp das Resultat der "Abzocker"-Initiative.). Eine Verfassung regelt grundsätzlich nur die groben Linien einer Staatsordnung, nicht die detaillierte Umsetzung. Die Umsetzung erfolgt durch Gesetze und diese wiederum werden durchs Parlament verabschiedet.
      1 0 Melden
    • opwulf 24.01.2017 16:25
      Highlight Icarius: Jetzt flog ich zu nahe an die Sonne ;) - nichts da mit genügend Vetos - sondern May berief sich aufs Hoheitsrecht welches ursprünglich das Königshaus inne hatte aber auf die Regierung überging. Demnach dürfte die Regierung zB über Krieg entscheiden, ohne dafür die Erlaubnis vom Parlament einzuholen! Der High Court entschied aber dass dies beim Artikel 50 des Lissaboner Vertrags nicht der Fall sei - und das Parlament befragt werden muss! Aber ... wenn du und ich ehrlich sind stellt dies nicht einen klaren Verfassungbruch dar, wie du es zuerst geschrieben hattest :) der Rest stimmt aber
      2 0 Melden
    • opwulf 24.01.2017 16:37
      Highlight Icarius: sorry für das per Du - nicht respektlos gemeint!
      1 0 Melden
    • icarius 24.01.2017 17:20
      Highlight Das Problem in der UK ist aber, dass natürliche Personen durch den Austritt aus der EU eine Reihe persönlicher Rechte verlieren, wie bsp. das Recht, in Europa zu leben und arbeiten. Gemäss UK Recht kann aber die Exekutive nicht einfach eigenhändig, ohne Parlament, persönliche Rechte entziehen. Natürlich ist auch Krieg eine ziemlich weitreichende Entscheidung, es werden dabei aber nicht im rechtlichen Sinne direkt persönliche Rechte entzogen. Ich hab von einem Englischen Anwalt gehört, dass der Fall hier juristisch ziemlich eindeutig war. Von daher wars schon recht dreist von May.
      2 1 Melden
    • icarius 24.01.2017 17:21
      Highlight PS: kein problem, auf Watson duzen sich eh alle :)
      2 0 Melden
  • Majoras Maske 24.01.2017 10:52
    Highlight Alles andere wäre auch ein Skandal. Man stelle sich mal vor, der Bundesrat würde mit Brüssel eigenmächtig über den Status der CH verhandeln und entscheidet auch eigenmächtig wohin die Reise gehen soll.

    Das Parlament dürfte erst am Schluss zum Gesamtpaket "Ja" oder "Nein" sagen. Wobei bei einem "Nein" vermutlich einfach ein politischen Rauswurf aus Europa ohne irgendwelche Rechtssicherheit folgen würde.
    44 12 Melden
    • Majoras Maske 24.01.2017 11:53
      Highlight Ja logisch verhandelt die Regierung. Aber der Bundesrat ist nicht diese Form von Regierung, die alles selber entscheidet und es dann nur vom Parlament absegnen lässt. Während der MEI-Umsetzung wurde dem Bundesrat doch auch vorgeworfen, dass er die "Führungsverantwortung" dem Parlament überlassen hat.
      Ausserdem bezog ich mich auf den Brexit und wollte nur Mays fragwürdiges Vorgehen in unserem System darstellen, weshalb wir uns bezüglich Rechtssicherheit auf UK beziehen sollten.
      7 1 Melden
    • who cares? 24.01.2017 14:25
      Highlight So wenig ich Stipps Meinung mag, er hat schon Recht, dass ist die übliche Art wie völkerrechtliche Verträge geschlossen werden.
      Teil 2 seines Kommentars ist dafür wieder Mist, oder was für ein Freihandelsabkommen soll das gewesen sein, das auch heute noch in Kraft ist?
      2 1 Melden
    • Gurgelhals 24.01.2017 14:51
      Highlight Das Problem ist doch in diesem Fall die Unklarheit, ob Artikel 50 reversibel ist oder nicht. Falls ja könnte die Regierung natürlich bereits mit dem Verhandeln anfangen, da das Endresultat gegebenenfalls immer noch vom Parlament abgelehnt werden könnte und alles beim alten bleibt.

      Wenn Artikel 50 jedoch irreversibel ist (sprich: man stellt das Austrittsgesuch und nach 2 Jahren ist man raus, egal was in den Austrittsverhandlungen passiert), geht das nicht, weil dann bereits das Aufnehmen der Verhandlungen der entscheidende Akt ist und damit logischerweise der Zustimmung des Parlaments bedarf.
      2 0 Melden
    • Majoras Maske 24.01.2017 15:11
      Highlight Nur denke ich, dass der Brexit erheblich komplizierter ist als "irgendein völkerrechtlicher Vertrag" und dass die britische Regierung nach wie vor nicht das Recht hat selber zu definieren, was sie behalten wollen und was nicht und das Parlament oder sonst jemand dazu nichts zu sagen hat.
      Das ist ja mein Anliegen, dass das Ziel des Brexits schon vor der Verhandlung demokratisch legitimiert und festgelegt werden muss.
      2 0 Melden
    • Majoras Maske 24.01.2017 15:36
      Highlight Gurgelhals: Laut Verträgen ist Artikel 50 nicht reversibel, oder? Da steht doch drinnen, das ein Land zwei Jahre nach dem Auslösen automatisch ohne irgendwelche Regelungen ausscheidet sofern man sich vorher nicht auf einen Vertrag einigen konnte (und ein "Nein" des Parlaments wär wohl eher in dieser Kategorie).
      Und die EU stellt sich auf den Standpunkt, dass ohne das Aktivieren von Artikel 50 keine Verhandlungen gibt und die EU hat vermutlich auch wenig Interesse an einem Mal-Schauen-Artikel-50, der dann zu jahrelangen Verhandlungen führt und dann doch wieder zurückgenommen würde.
      0 0 Melden
    • who cares? 24.01.2017 16:35
      Highlight @Stipps Wie ist das jetzt relevant? Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Schweiz, aber England ist ja nicht mehr in der EU und damit auch nicht mehr beteiligt. Klar gab es damals die EU noch nicht, dafür aber war ihr Vorläufer, die EWG Partei. Die EWG wurde zur EG und schliesslich zur EU.
      2 2 Melden
    • who cares? 24.01.2017 17:25
      Highlight Okay, ich check einfach den Zusammenhang zwischen einem Freihandelsabkommen von 1972 und Rechtssicherheit nicht
      2 1 Melden
    • Majoras Maske 24.01.2017 17:57
      Highlight Stipps redet auch nicht vom Brexit sondern davon, die Bilateralen zu künden und dass wir dann wegen diesem Abkommen dann trotzdem Rechtssicherheit (= wir können immer noch in die EU exportieren) hätten.
      3 0 Melden
  • atrottmann 24.01.2017 10:50
    Highlight Achtung, die Schlagzeile kann leicht missverstanden werden!

    "Parlament muss zustimmen" hatte ich zunächst gelesen als "das Parlament wird (vom Gericht) gezwungen, ein "ja" zum Brexit zu sagen".

    Das heisst es aber (natürlich nicht); vielmehr wird vom Gericht ein Entscheid (positiv oder negativ) des Parlamentes gefordert, sprich, das Gericht sagt, dass die Exekutive (Theresa May) zuerst das Parlament befragen muss, bevor sie vor der EU den tatsächlichen Brexit beanträgt.
    42 3 Melden
  • Tom B. 24.01.2017 10:48
    Highlight Ein Beispiel mehr, dass die Meinung des Volks in der Politik und bei den Eliten nichts gilt.
    14 109 Melden
    • Gurgelhals 24.01.2017 11:23
      Highlight Nein, ein Beispiel dafür, dass eine Exekutive nicht einfach quasi-diktatorisch durchregieren darf, sondern einschneidende Vorlagen im Sinne von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltentrennung vom Parlament absegnen lassen muss.

      Im Übrigen ist gerade im Vereinigten Königreich aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht das Volk "oberster Souverän", sondern das Parlament.
      80 6 Melden
    • icarius 24.01.2017 11:26
      Highlight Wie hättest du es denn gern? Dass wir Gesetze Abschaffung und Urteile durch Volksentscheide ersetzen?
      43 7 Melden
    • IchHabeAuchNeMeinung 24.01.2017 11:33
      Highlight Die Meinung des Volkes zählt, muss aber durch das Parlament repräsentiert werden weil die Rechte welche vom Volk via Parlament erteilt wurden nur auf dem selben Weg wieder entfernt werden können, der Premier kann das nicht im Alleingang tun.
      Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge wird das nichts am Brexit ändern weil die meisten Parlamentarier angekündigt haben in diesem Fall (Gerichtsentscheid zugunsten Gina Miller) das Referendum zu respektieren.
      36 4 Melden
    • Neruda 24.01.2017 11:44
      Highlight Nö, auch ein (rechtlich nicht bindender) Volksentscheid muss gemäss geltendem Recht vollzogen werden. Man kann diese Abstimmung nicht mit denen in der Schweiz vergleichen,wir haben eine vollkommen andere rechtliche Grundlage.
      38 1 Melden
    • dä dingsbums 24.01.2017 11:57
      Highlight Du hast den Text nicht verstanden.

      Es geht nicht darum den Volksentscheid (der übrigens in UK nicht bindend ist) zu kassieren.

      Das Parlament soll beim Zeitpunkt und den Konditionen des Austritts mitreden dürfen.
      8 0 Melden
    • FrancoL 24.01.2017 12:43
      Highlight Hat nichts mit dem nicht respektieren der Volksmeinung zu tun. Im Gegenteil!
      Es wurde über den Brexit abgestimmt, nicht über die Formalitäten des Austritts und diese können NICHT nur von der PM bestimmt werden sie müssen von den Volksvertretern (Parlament) abgesegnet werden.
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