DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Der juristische Streit geht auf eine Gruppe um die Fondsmanagerin Gina Miller (Bild) zurück.
Der juristische Streit geht auf eine Gruppe um die Fondsmanagerin Gina Miller (Bild) zurück.Bild: Frank Augstein/AP/KEYSTONE

Paukenschlag: Britisches Parlament muss Brexit-Verfahren zustimmen 

24.01.2017, 10:4224.01.2017, 11:08

Bei einem der spektakulärsten Gerichtsverhandlungen in der britischen Geschichte kam es zum Paukenschlag: Das höchste Gericht in London entschied am Dienstag, dass das Parlament über die Austrittserklärung aus der EU («Brexit») abstimmen muss.

Die elf Richter des Supreme Courts bestätigten in dem Berufungsverfahren ein früheres Urteil. Dieses kommt den Plänen der britischen Regierung in die Quere. Der Vorsitzende Richter David Neuberger betonte, dass das Urteil des Supreme Courts nicht das Referendum zum Brexit selbst infrage stelle. Es gehe um rein rechtliche Fragen.

Nach dem Urteil muss die britische Regierung die Zustimmung des Parlaments einholen, bevor sie den Austritt des Landes aus der Europäischen Union erklärt. Die Regionalparlamente von Schottland, Wales und Nordirland haben dabei kein Mitspracherecht.

Klägerin bedroht

Der juristische Streit geht auf eine Gruppe um die Fondsmanagerin Gina Miller zurück. Sie wollte eine Abstimmung im Parlament erreichen. Die Richter des High Courts gaben ihr im vergangenen November recht.

Danach war die Stimmung im Land teils aufgeheizt. Eine Zeitung nannte die Richter «Feinde des Volkes», Miller wurde bedroht. Die Regierung legte Berufung beim Supreme Court ein.

Demonstration gegen den Brexit

1 / 11
Demonstration gegen den Brexit
quelle: x01981 / luke macgregor
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Abonniere unseren Newsletter

30 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
atrottmann
24.01.2017 10:50registriert Oktober 2015
Achtung, die Schlagzeile kann leicht missverstanden werden!

"Parlament muss zustimmen" hatte ich zunächst gelesen als "das Parlament wird (vom Gericht) gezwungen, ein "ja" zum Brexit zu sagen".

Das heisst es aber (natürlich nicht); vielmehr wird vom Gericht ein Entscheid (positiv oder negativ) des Parlamentes gefordert, sprich, das Gericht sagt, dass die Exekutive (Theresa May) zuerst das Parlament befragen muss, bevor sie vor der EU den tatsächlichen Brexit beanträgt.
423
Melden
Zum Kommentar
avatar
Majoras Maske
24.01.2017 10:52registriert Dezember 2016
Alles andere wäre auch ein Skandal. Man stelle sich mal vor, der Bundesrat würde mit Brüssel eigenmächtig über den Status der CH verhandeln und entscheidet auch eigenmächtig wohin die Reise gehen soll.

Das Parlament dürfte erst am Schluss zum Gesamtpaket "Ja" oder "Nein" sagen. Wobei bei einem "Nein" vermutlich einfach ein politischen Rauswurf aus Europa ohne irgendwelche Rechtssicherheit folgen würde.
4412
Melden
Zum Kommentar
avatar
icarius
24.01.2017 11:00registriert Juli 2015
Schon recht peinlich für Theresa May, dass sie ihr wichtigstes Projekt, der einzige Grund wieso Sie überhaupt PM geworden ist, einfach mal so mit einem Verfassungsbruch starten wollte.
5327
Melden
Zum Kommentar
30
Rennen um Johnson-Nachfolge geht in heisse Phase – ein Kandidat ist bereits raus

Im Rennen um die Nachfolge des scheidenden britischen Premierministers Boris Johnson hat sich das Feld der Kandidaten auf vier Namen verengt. Bei einer Abstimmung der konservativen Tory-Fraktion schied der als moderat geltende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Tom Tugendhat, als Letztplatzierter aus, wie das zuständige Komitee am Montagabend mitteilte. Am Mittwochabend sollen nach weiteren Abstimmungen nur noch zwei Bewerber übrig sein. Danach haben die Parteimitglieder das Wort. Wer Johnson dann auf dem Parteivorsitz und als Regierungschef nachfolgt, soll am 5. September feststehen.

Zur Story