Italien
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Italian Premier designate Giuseppe Conte arrives at his home in the centre of Rome, Saturday, May 26, 2018. (Fabio Frustaci/ANSA via AP)

Erst am 23. Mai 2018 war Conte mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Bild: AP/ANSA

Conte will doch nicht regieren – Italiens Populisten-Bündnis ist gescheitert 

Drei Monate nach der Wahl in Italien sind die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Partei Lega mit ihrer geplanten Regierungsbildung überraschend gescheitert. Eine Neuwahl scheint damit kaum mehr abwendbar.



Ihr gemeinsamer Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Giuseppe Conte, gab am Sonntag nach nur vier Tagen den Regierungsauftrag an Staatspräsident Sergio Mattarella zurück.

Grund für das Scheitern der Allianz war vor allem der Streit der Bündnispartner mit Mattarella über die geplante Ernennung eines ausgewiesenen Euro- und Deutschland-Kritikers zum Finanzminister. In Italien muss der Präsident das Kabinett erst formell absegnen, bevor es sich im Parlament zur Wahl stellt und die Regierungsgeschäfte aufnehmen darf.

Grund für das Scheitern der Allianz war vor allem der Streit der Bündnispartner mit Mattarella über die geplante Ernennung eines ausgewiesenen Euro- und Deutschland-Kritikers zum Finanzminister. In Italien muss der Präsident das Kabinett erst formell absegnen, bevor es sich im Parlament zur Wahl stellt und die Regierungsgeschäfte aufnehmen darf.

Italian President Sergio Mattarella addresses the media after meeting Italy's premier-designate Giuseppe Conte in Rome, Sunday, May 27, 2018. Italian President Sergio Mattarella said he refused to approve populist leaders' choice of an economy minister who has expressed anti-euro views because the appointment would have

Italiens Präsiden Sergio Mattarella. Bild: AP/ANSA

Mattarella verteidigt sich

Mattarella verteidigte in einer Stellungnahme nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen seinen Beschluss, Savona abzulehnen. Der Wirtschaftsminister spiele eine Schlüsselrolle in einer Regierung, so Mattarella. Zudem kritisierte der Staatspräsident die Unnachgiebigkeit der Parteien, eine Alternative zu Savona vorzuschlagen.

Er betonte, dass er alles unternommen habe, um ein Ministerkabinett aufzustellen. «Niemand kann behaupten, dass ich die Regierungsbildung verhindert habe. Im Gegenteil, ich habe mit Kooperationsbereitschaft diese Bemühungen unterstützt», sagte der Staatschef. Der Verbleib Italiens in der Eurozone sei ein Prinzip, an dem nicht gerüttelt werden könne.

Gegen Sparpolitik

Zuvor hatten die geplanten Mehrausgaben der populistischen Parteien und ihre Anti-EU-Rhetorik die Finanzmärkte in Unruhe versetzt und Schockwellen durch Europa gesendet. Geplant waren unter anderem Steuersenkungen und ein Mindesteinkommen. Italien ist mit knapp 132 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet, nach Griechenland ist das der zweithöchste Wert in Europa. Erlaubt sind 60 Prozent.

Conte sagte am Abend in Rom, er habe «maximale Anstrengung» darauf verwendet, eine Regierung des Wandels zu bilden. Der parteilose Anwalt war erst am Mittwoch mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Präsident Mattarella kündigte an, in Kürze über den Ruf nach einer erneuten Wahl zu entscheiden.

Am 4. März hatten die Italiener gewählt. Mit 32 Prozent waren die Sterne stärkste Kraft geworden. Die Lega hatte 17 Prozent innerhalb einer Mitte-Rechts-Allianz bekommen. Befürchtet wird, dass eine Neuwahl ein ähnliches Ergebnis bringt und die Regierungsbildung auch nicht leichter wird.

epa06754536 The Lega party's leader Matteo Salvini addresses the media after a meeting with Italian President Sergio Mattarella at the Quirinal Palace, Rome, Italy, 21 May 2018.  5-Star Movement (M5S) leader Di Maio and League chief Matteo Salvini will report to President Sergio Mattarella later after finalising a deal for a new government at the weekend.

Matteo Salvini: «Wir sind nicht die Sklaven der Deutschen oder Franzosen». Bild: EPA/ANSA

Italiener als Sklaven Europas?

Lega-Chef Matteo Salvini sieht Neuwahlen dennoch als unumgänglich an. «Das Wort geht wieder an Euch», schrieb er auf Twitter. Die Italiener dürften nicht länger «Sklaven» sein, Italien sei keine Kolonie.

«Wir sind nicht die Sklaven der Deutschen oder Franzosen (...). An diesem Punkt muss das Wort wieder an euch zurückgegeben werden.» Auch die Sterne hatten sich vor eine rasche Neuwahl eingesetzt, falls das Bündnis platzen sollte.

Streit mit Mattarella hatte es zuletzt vor allem wegen der geplanten Besetzung des Finanzministeriums mit dem Euro-Gegner Paolo Savona gegeben, dem Wunschkandidaten der Lega. Seine Ansichten über Deutschland drohten die Beziehungen mit Berlin zu belasten.

«Kolonalisierung Italiens»

So ist der Ökonom der Meinung, dass der Euro vor allem Deutschland nützt und sprach von einer «Kolonalisierung» Italiens. Er propagiert zwar nicht direkt einen Ausstieg Italiens aus dem Euro, jedoch meint er, das Land müsse dafür einen Plan in der Schublade haben.

Mattarella sagte, er könne keinen Kandidaten akzeptieren, der den Euro-Ausstieg für Italiens ins Spiel bringe. «Die Unsicherheit unserer Einstellung zum Euro hat italienische und ausländische Investoren in Alarm versetzt.»

Die aktuelle Regierungsbildung in Italien ist, was ihre Dauer angeht, auf Rekordkurs: 84 Tage sind seit den Parlamentswahlen am 4. März vergangen. Seit der Gründung der italienischen Republik 1946 hatte eine Regierungsbildung noch nie so lange gedauert. (sda/dpa)

Italiens Regierungsbildung gescheitert – Neuwahl 2019

Video: srf

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