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Neuauflage der gescheiterten USR III: Höhere Kinderzulagen, höhere Steuern auf Dividenden



Seit dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III arbeiteten Bund und Kantone fieberhaft an einer Neuauflage. Am Donnerstag haben sie ihre Vorschläge für eine Neuauflage präsentiert. Die sogenannte Steuervorlage 17 nimmt die wichtigsten Forderungen der Gegner auf.

Eine davon ist die Gegenfinanzierung der Steuervorteile für Unternehmen. Gemäss einer Medienmitteilung schlägt das Steuerungsorgan aus Vertretern von Bund und Kantonen vor, Dividenden zu mindestens 70 Prozent zu besteuern.

Heute entscheiden bei grösseren Beteiligungen die Kantone, wie hoch sie Dividenden besteuern wollen. Das wollte der Bundesrat ändern. In der Botschaft zur gescheiterten Unternehmenssteuerreform III hatte er eine einheitliche Besteuerung von mindestens 70 Prozent vorgeschlagen.

Für den Bund hätten das jährliche Mehreinnahmen von rund 100 Millionen Franken bedeutet, für die Kantone von 330 Millionen Franken. Das Parlament beschloss jedoch eine Teilbesteuerung von lediglich 60 Prozent. Das stellte sich in der Abstimmungskampagne als Schwachpunkte der gescheiterten Reform heraus.

Ein Sargnagel weniger

Die ebenfalls umstrittene zinsbereinigte Gewinnsteuer fehlt in den Vorschlägen des Steuerungsorgans. Das Instrument sollte es Unternehmen ermöglichen, auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital einen fiktiven Zins abzuziehen.

Diesen Abzug hatte das Parlament im Interesse einiger weniger Kantone in die Vorlage eingefügt. Dass sich dessen Kosten nicht abschätzen liessen, hat der Unternehmenssteuerreform III ebenfalls geschadet.

Diese ist auch am Widerstand von Städten und Gemeinden gescheitert, die sich übergangen fühlten und zudem auch noch einschneidende Sparmassnahmen auf sich zukommen sahen. In der Steuervorlage 17 sollen sie ausdrücklich berücksichtigt werden. Geplant ist eine Klausel im Zusammenhang mit der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer.

Unternehmen entlasten

An diesen Plänen will das Steuerungsorgan nichts ändern: Die Kantone sollen statt 17 Prozent 21.2 Prozent der direkten Bundessteuer erhalten. Das würde rund 1 Milliarde Franken in die Kassen der Kantone spülen. Der finanzielle Spielraum soll ihnen erlauben, Statusgesellschaften, die ihre Steuerprivilegien verlieren, anderweitig zu entlasten.

Die wichtigsten Instrumente dafür will das Steuerungsorgan beibehalten: Der Aufwand für Forschung und Entwicklung soll zu 150 Prozent von den Steuern abgezogen werden können. Für die Subvention soll vor allem der Personalaufwand berücksichtigt werden.

Zudem sollen die Kantone eine Patentbox einführen müssen. Das bedeutet, dass Unternehmen Erträge aus Immaterialgüterrechten und vergleichbaren Rechten nur teilweise versteuern müssen. In der Unternehmenssteuerreform III war eine Ermässigung von bis zu 90 Prozent vorgesehen. Wo das Steuerungsorgan die Grenze ziehen will, ist den Unterlagen nicht zu entnehmen.

Insgesamt soll die steuerliche Entlastung aber nicht mehr als 70 Prozent betragen dürfen. In der gescheiterten Vorlage waren 80 Prozent vorgesehen gewesen. Die umstrittene Behandlung stiller Reserven ist in den Unterlagen nicht erwähnt.

Höhere Familienzulagen

Die Gegner hatten die Unternehmenssteuerreform III mit dem Argument bekämpft, dass Unternehmen in Milliardenhöhe profitierten, während der Mittelstand die Zeche zahle. In der neuen Vorlage soll auch für die Privaten etwas drin sein: Das Steuerungsorgan schlägt eine Erhöhung der Familienzulagen um 30 Franken vor. Die Kinderzulagen würden damit mindestens 230 Franken, die Ausbildungszulage 280 Franken betragen. Diese werden in der Regel von den Unternehmen bezahlt.

Für die Idee dürfte der Kanton Waadt Pate gestanden haben. Dort hatte eine soziale Abfederung der Unternehmenssteuerreform zu hoher Akzeptanz verholfen.

Diese Vorschläge gehen nun an den Bundesrat. Dieser entscheidet in den nächsten Wochen über die Marschrichtung. Die Botschaft ans Parlament soll in rund einem Jahr vorliegen.

Ein neuer Anlauf ist dringend, weil die Schweiz wegen der Steuerprivilegien für Stautsgesellschaften immer noch unter hohem internationalen Druck steht. Das eigentliche Ziel der Vorlage ist denn auch unverändert, diese abzuschaffen, die Unternehmen aber trotzdem in der Schweiz zu halten. (whr/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Fabio74 01.06.2017 23:06
    Highlight Highlight Abzulehnen
  • D(r)ummer 01.06.2017 14:03
    Highlight Highlight http://www.watson.ch/!978427498

    War vorherzusehen...
  • piedone lo sbirro 01.06.2017 13:19
    Highlight Highlight mit kai-luscht-ueli an vorderster front ist das abstimmungs-debakel vorprogrammiert (siehe gripen).

    hoffentlich meldet sich widmer-schlumpf nicht wieder zu wort...

    freude herrscht!
  • Asmodeus 01.06.2017 13:10
    Highlight Highlight Wenn Trickle-Down-Economics so toll funktioniert, wieso müssen dann Steuererleichterungen für Firmen immer durch Sparmassnahmen in Bildung und Sozialwesen (AHV, IV etc.) abgefedert werden?

    Es wäre entschieden sinnvoller, wenn Steuererleichterungen direkt von Umsatz UND Anzahl Mitarbeiter (nicht auf Stundenlohnbasis) abhängig wäre.

    Je mehr Arbeitsplätze eine Firma in der Schweiz schafft, desto weniger Steuern muss sie bezahlen.
    Und nicht anders herum, dass sie weniger Steuern bezahlen um dann VIELLEICHT mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
  • Ruffy 01.06.2017 13:06
    Highlight Highlight 30.- mehr Kinderzulagen sind genauso dumm wie eine erhöhung der AHV, jeder Milliardär, jeder Millionär bekommt die 30.-

    Familien unterstützen ja, aber bitte zielgerichtet die, dies nötig haben.
  • Liselote Meier 01.06.2017 12:53
    Highlight Highlight Der Waadt als Paten gestanden? Mit Nichten.
    Dort wurden die Kinderzulagen von 230 auf 300 angehoben, Ausbildungszulagen auf 400.

    Steuerabzug auf Krankenkasse 400, Aufstockung der Prämienverbilligung niemand muss mehr als 10% Prämien zahlen, Verdopplung der Krippenplätze.

    Beiträge für Überbrückungsrenten auf dem Bau und Hausbesitzer im Rentenalter ein tieferen Eigenmietwert.

    Sozialmassnahmen von 150 Millionen 2/3 davon von den Unternehmer getragen.

    Ne, ne mit 30 Fr. Kinderzulagen sollte sich die Bevölkerung nicht einlullen lassen.

  • demokrit 01.06.2017 12:21
    Highlight Highlight "Das Steuerungsorgan schlägt eine Erhöhung der Familienzulagen um 30 Franken vor. Die Kinderzulagen würden damit mindestens 230 Franken, die Ausbildungszulage 280 Franken betragen."

    Ein kompletter Unsinn. Familien mit Kindern sind jetzt schon Subventionsempfänger Nr. 1. Kinder sind ein rein persönlicher Entscheid der Eltern und der Staat hat hier keine Anreize zu setzen (zumal wir ohnehin in einer überbevölkerten Welt leben).

    Der Schweizer Standort wurde mit der Ablehnung der USRIII nachhaltig beschädigt:
    http://www.srf.ch/news/wirtschaft/schweiz-ist-fuer-firmen-weniger-attraktiv-als-eu
    • MacB 01.06.2017 12:51
      Highlight Highlight So ein Quatsch! Ohne Kinder, keine Zukunft, KEIN Land. Ohne Kinder brauchts die schweiz nicht mehr.

      Ohne Kinder, wer kümmert sich um dich imAlter, wer zahlt deine ahv...und ubd und. Gibt 1000 gründe. Das ist doch nicht nur ein persönlicher Entscheid. Du bist einfach ein Voll-Ego, dann würd ich auch so argumentieren.
    • DerTaran 01.06.2017 12:59
      Highlight Highlight Ich bin dann dafür, dass meine Hobbies später mal Ihre AHV nicht bezahlen müssen.
    • Oberon 01.06.2017 13:35
      Highlight Highlight Ich kann deine Argumentation verstehen, aber der Staat hat tatsächlich als Aufgabe anreize für den Nachwuchs zu machen.
      Denn diese muss dafür sorgen das es den Staat auch in Zukunft noch gibt.
      Ob jetzt die Kinderzulage wie wir sie heute kennen das beste Mittel ist, da kann man sicher darüber "streiten".

      Den Familien könnte besser geholfen werden wenn man dieses Geld für anderes einsetzen würde. Als erstes die Sicherstellung, dass jedes Kind einen zugesicherten Platz in einer Tagesstätte hat.

      Was mich jedoch mehr stört, dass unsere Regierung wieder versucht die USRIII zu verwässern.
    Weitere Antworten anzeigen
  • amore 01.06.2017 11:51
    Highlight Highlight Mit CHF 30 höheren Familienzulagen ist die Mehrheit des Stimmvolkes wohl kaum zu kaufen.
  • Sandro Lightwood 01.06.2017 11:39
    Highlight Highlight Muss ich eine Familie gründen, damit ich zum Mittelstand gehöre?
  • dorfne 01.06.2017 11:36
    Highlight Highlight Anstelle mit der Giesskanne 30 Franken mehr Kinderzulage für alle die Kinder haben zu zahlen, sollten die Firmen 0,1% mehr in die AHV Kasse zahlen, dann hätten nämlich auch arme Kinderlose etwas davon!
  • Makatitom 01.06.2017 11:28
    Highlight Highlight Das soll wohl ein Witz sein, oder? Alter Wein in neuen Schläuchen, für wie blöd halten uns die Politiker eigentlich?
    - Keine Kapitalgewinnsteuer = Vorlage wird abgelehnt
    - Keine Finanztransaktionssteuer auf Gelder, die ins Ausland fliessen = Vorlage wird abgelehnt.
    Immer noch 150% Forschungsausgaben abziehbar = Vorlage wird abgelehnt
    - Und das Pseudo-Zückerchen von 30.- CHf mehr Kinder- und Ausbildungszulage kommt ja eh nur denen zu Gute, die Kinder haben = Vorlage wird abgelehnt
  • Der Bademeister 01.06.2017 11:24
    Highlight Highlight Von der Reform werden wie gehabt die "Grossen" profitieren. Die KMU's werden durch die Erhöhung der Kinderzulagen empfindlich getroffen. Bin jetzt schon gespannt auf die Reaktion des Gewerbeverbands... Zudem nicht jeder im Mittelstand hat Kinder... Ich als Vater würde es mehr begrüssen, wenn ich diese Zulagen nicht mehr als Einkommen verssteuern müsste anstatt Fr. 30 pro Monat mehr zu bekommen.
  • dorfne 01.06.2017 11:17
    Highlight Highlight 70 Franken mehr AHV, das soll Geldverteilen mit der Giesskanne sein, aber 30 Franken mehr Kinderzulage für alle, auch für Millionärinnen die dieses Geld nicht brauchen und eh weniger Steuern zahlen werden dank USRIII - das soll dann keine Giesskanne sein?! Es ist einfach nicht redlich wie FDP/SVP Politik machen!
  • Theor 01.06.2017 11:11
    Highlight Highlight Ich bin kein Vater und auch kein Konzern. Mir scheint also, dass ich die Zeche weiterhin zahlen muss. Für mich sieht nichts dabei raus.
  • Karl33 01.06.2017 11:04
    Highlight Highlight Als ob höhere Kinderzulagen allen dienen. Der Mittelstand besteht nicht nur aus Eltern mit Kinder. Man versucht sich die Zustimmung der links-mitte Parteien wieder mit ein paar günstigen Zückerchen zu kaufen.
  • Hans007 01.06.2017 11:00
    Highlight Highlight Unser Steuerrecht ist derart komplex, dass es sogar Fachleute längst nicht mehr verstehen. Der Normalbürger hat keine Chance mehr. Zudem machen es Ausnahmen, Sonderregelungen und irre Abzüge und Ausnahmen löchrig wie ein Emmentaler. Auch ist der Pflichtige oft hilflos der Willkür der Steuerbeamten ausgesetzt. Hier müsste eine Steuerreform ansetzen, wenn sie vor dem Volk eine Chance haben soll.
  • Majoras Maske 01.06.2017 10:43
    Highlight Highlight Ist denn die Agio-Auszahlung, welche mit der USR2 eingeführt wurde und mit welcher über eine Billion CHF am Fiskus vorbei an Aktionäre ausgezahlt wurden (eben nicht als steuerpflichtige Dividende), immer noch legal?

    Sorry, aber nur 30 CHF für Kinder und ein neuer Name ohne "Unternehmen" werden wohl kaum genügen, wenn solche Dinge immer noch möglich sind. Und die Lizenzbox sehe ich immer noch sehr kritisch.
    • Nick_ 01.06.2017 14:05
      Highlight Highlight Ja, das Kapitaleinlageprinzip (Agio) ist immer noch gültig. Macht ja (im Prinzip) auch absolut Sinn, dass wenn ich bei einer Aktienzeichnung Fr. 1'000 in die Firma als Agio einschiesse, diese dann auch steuerfrei zurück erhalten sollte (wie das Nominalkapital auch) - ich erhalte ja nur mein eigenes Geld wieder zurück. Der grosse "Coup" dabei - und das störende daran - ist, dass nicht zuerst alle ausschüttbaren (steuerbaren) Gewinnreserven ausbezahlt werden müssen, bevor das Agio retour bezahlt wird.
  • Chääschueche 01.06.2017 10:28
    Highlight Highlight "Die Gegner hatten die Unternehmenssteuerreform III mit dem Argument bekämpft, dass Unternehmen in Milliardenhöhe profitierten, während der Mittelstand die Zeche zahle. In der neuen Vorlage soll auch für die Privaten etwas drin sein:"

    Wieder mal scheisst die Politik auf all die Leute die KEINE Kinder haben.

    Eine Steuerreduktion für ALLE MENSCHEN gabs wohl noch nie....es zeigt immer nur nach oben...Aber mit uns kann man das ja machen...
    • DerTaran 01.06.2017 13:47
      Highlight Highlight Ihr Kinderlosen (es sei euch gegönnt) seit sowiso die Profiteure schlechthin. Versteht es endlich, wenn wir keine Kinder haben, dann pflegt euch auch keiner im Alter, da nutzt euch euer ganzes angespaarte Geld nichts.
      Ihr zahlt nicht zuviel, euer Betrag an der Alterversorgung ist zu tief bzw. wir Eltern zahlen doppelt und profitieren weniger.
    • Nick_ 01.06.2017 14:14
      Highlight Highlight Ich weiss nicht in welchem Kanton du lebst, aber in praktisch allen Kantonen sind die Einkommenssteuern für Privatpersonen in den letzten 10 bis 20 Jahren gesunken. Die aktuellen Steuersätze für Private sind historisch gesehen ausserordentlich tief. Mittelstand wird heute mit 15-25% Einkommenssteuern belastet. Früher war es eher um die 20-30%.

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