Schweiz
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Christian Levrat, Praesident SP Schweiz lanciert das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III), am Dienstag, 28. Juni 2016, in Bern. Mit einer symbolischen Aktion auf dem Bundesplatz und einer wird das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) lanciert. Das Referendum betrachtet die Partei als noetig, weil sie in der USR III unter anderem zu viele neue Privilegien und Schlupfloecher zugunsten von Firmen und Grossaktionaeren sehe. (KEYSTONE/Peter Schneider)

SP-Präsident Christian Levrat bei der Lancierung des Referendums. Bild: KEYSTONE

Kommentar

Die USR III ist eine Zumutung – für den Stimmbürger!

Die Unternehmenssteuerreform III ist eine komplizierte, für Durchschnittsmenschen kaum durchschaubare Vorlage. Trotzdem müssen wir uns dazu eine Meinung bilden. Ein mühsames Unterfangen.



Dies ist ein Geständnis: Ich bin überfordert. Wie alle Stimmberechtigten bin ich dazu aufgerufen, meine Meinung zur Unternehmenssteuerreform USR III mit einem Ja oder Nein kundzutun. Über die Jahre hinweg hat uns Bundesbern einige komplizierte Vorlagen zugemutet. Aber dieser Fall ist besonders verzwickt, denn es geht ums Geld. Werden die Unternehmen weiterhin genug abliefern, um die staatlichen Leistungen zu finanzieren, oder muss der Mittelstand bluten?

Es ist nur ein kleiner Trost, dass ich mit meiner Überforderung nicht allein bin. Selbst die Politiker, die im Bundeshaus über die USR III abgestimmt haben, können die Folgen ihres Tuns nicht genau abschätzen. Man kann es sich natürlich leicht machen und sein Votum nach den ideologischen Vorlieben ausrichten. Wer sich solchen Schubladen jedoch verweigert, hat es schwer. Sich einfach ausklinken, geht auch nicht. Ich kann nicht nur ständig über Trump schreiben, Heilandsack!

Auf den ersten Blick ist die Sache einfach. Die Schweiz hat mit der ersten Unternehmenssteuerreform von 1997 einige Privilegien eingeführt, die sich als sehr lukrativ erwiesen haben. Insbesondere die Genferseeregion, die unter der Krise der 1990er Jahre schwer gelitten hatte, erlebte einen Boom bei der Ansiedlung von Firmen. Das Ausland jedoch war irgendwann nicht mehr bereit, die helvetischen Schlaumeiereien zu tolerieren. Insbesondere EU und OECD machten Druck.

Horrorszenarien auf beiden Seiten

Deshalb kam es zur nun vorliegenden Reform. Und damit wird es kompliziert, denn die verpönten Privilegien wurden durch neue Goodies ersetzt: Patentbox, Abzüge für Forschung und Entwicklung, zinsbereinigte Gewinnsteuer. Ausserdem liegt die Umsetzung bei den Kantonen. Sie können selber entscheiden, welche Instrumente sie einsetzen und wie weit sie gehen wollen.

Wie es herauskommen wird, lässt sich nur schwer abschätzen. Was dazu führt, dass Befürworter wie Gegner mit Horrorszenarien aufwarten. Das Nein-Lager schätzt die Einnahmenausfälle auf bis zu vier Milliarden Franken, teilweise basierend auf Berechnungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Jeder Haushalt müsse mindestens 1000 Franken zusätzlich pro Jahr bezahlen. Die Befürworter drohen mit dem Verlust von bis zu 200'000 Arbeitsplätzen.

Zwiespältige Wortmeldungen

Solche Behauptungen sind zu einem beträchtlichen Teil Propaganda. Soll man sich also auf die Meinung respektierter Persönlichkeiten verlassen? Für Aufsehen sorgten die Wortmeldungen der früheren Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) und von Christian Wanner (FDP), dem ehemaligen Präsidenten der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz. Beide übten deutliche Kritik an der USR III, ohne ihr Stimmverhalten offenzulegen.

Für die Gegner waren diese Statements ein Geschenk des Himmels. Sie scheinen ihre Wirkung nicht verfehlt zu haben, wie die letzten Umfragen andeuten. Das Problem ist nur: In beiden Fällen schwingt der Verdacht mit, dass ihre Meinung nicht ganz objektiv ist. Widmer-Schlumpf soll sich darüber ärgern, wie ihre ursprüngliche Vorlage vom Parlament «zerpflückt» wurde. Auch ein Rachemotiv wegen ihres nicht nur freiwilligen Rücktritts aus dem Bundesrat scheint möglich.

Solothurner Hochrisiko-Strategie

Bei Christian Wanner könnte die Umsetzung der USR III in seinem Heimatkanton Solothurn mitspielen. Als Finanzdirektor betrieb er während 18 Jahren eine moderate Steuerpolitik. Nun aber geht die Regierung aufs Ganze. Sie senkt nicht nur den Gewinnsteuersatz radikal, sondern will auch alle neuen Instrumente einsetzen. Dabei werden heute nur fünf Prozent der Unternehmen privilegiert besteuert. Diese Strategie ist hoch riskant, die Absturzgefahr gross. Wenn Wanner nun warnt, der Mittelstand werde bezahlen, dürfte er in erster Linie an Solothurn denken.

Ernst nehmen muss man seinen Einwand trotzdem, denn niemand weiss, was die neuen Massnahmen bewirken werden. Das betrifft insbesondere die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Im Hintergrund haben Beratungsfirmen wie Price Waterhouse Coopers (PWC) kräftig für ihre Einführung lobbyiert. Man bekommt Ohren wie Mr. Spock. Diese Firmen sind keine karitativen Einrichtungen, sie helfen Unternehmen dabei, Steuern zu «optimieren», wie es so schön heisst.

Der Einfluss der Berater

Die Fachleute von PWC und Co. sind mit allen Wassern gewaschen, sie kennen jeden Steuertrick. Die Befürworter der Reform verweisen darauf, dass die zinsbereinigte Gewinnsteuer «entschärft» worden sei. Der Abzug eines fiktiven Zinses sei nicht auf dem gesamten Eigenkapital möglich, sondern nur auf «überschüssigem». Und ihre Einführung sei für die Kantone freiwillig. Beim Bund aber ist sie obligatorisch, und es gibt keine Entlastungsgrenze.

Der frühere SP-Nationalrat und Preisüberwacher Rudolf Strahm bezeichnet die Steuerreform als Blackbox. Wer weiss, welche Schlupflöcher sich auftun? Die Unternehmenssteuerreform II von Hans-Rudolf Merz bleibt in unguter Erinnerung, die Ausfälle waren weit höher als vom Bund berechnet. Bei der Umsetzung durch die Kantone droht zudem eine neue Eskalation im Steuerwettbewerb, der bereits ein ungesundes Ausmass angenommen hat. Solothurn ist ein Warnsignal.

Was wirst du bei der USR III stimmen?

Soll man also Nein stimmen und die USR III zurück an den Absender schicken? Vorerst bleibt alles, wie es heute ist. Die Schweiz kann problemlos eine ausbalanciertere Vorlage beschliessen.

Die Bürgerlichen geben den Ton an

Allein, es fehlt der Glaube, dass es bei einem Nein besser kommt. Das Szenario der Gegner, wonach im Eiltempo eine neue Reform verabschiedet werden kann, ohne zinsbereinigte Gewinnsteuer, dafür mit einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung zwecks Gegenfinanzierung, wirkt illusorisch. Es ist bezeichnend, dass die Linke vor der Abstimmung kein Alternativkonzept vorlegen will. Sie fürchtet, dass es von der Gegenseite zerzaust wird.

Die Machtverhältnisse in Bern sind eindeutig. Es sind die Bürgerlichen, die in Steuerfragen den Ton angeben, insbesondere die «Hardliner» bei FDP und SVP. Äusserungen von Befürworterseite lassen nicht darauf hoffen, dass sie bei einem Nein zu grösseren Zugeständnissen bereit sein werden. Es könnte sogar schlechter kommen, etwa wenn die 1.1 Milliarden Franken aus der direkten Bundessteuer gekürzt werden, die den Kantonen überwiesen werden sollen.

Ein solches Vorgehen wäre ein Verstoss gegen Treu und Glauben. Aber die Bürgerlichen brauchen nur auf Zeit zu spielen, bis der Druck von aussen noch grösser wird. Selbst Daniel Lampart, der Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, hat dies gegenüber watson nicht ausgeschlossen. Und im Umgang mit Volksentscheiden hat das Parlament in letzter Zeit eine gewisse Nonchalance an den Tag gelegt. Die SVP, die bei der MEI-Umsetzung gegen den «Verfassungsbruch» wetterte, dürfte eiskalt einer Steuerreform zustimmen, die kaum «besser» ist als die vorliegende.

Wie soll man also abstimmen? Steuervorlagen sind zu einem gewissen Grad Glaubensfragen. Aber das hilft wenig, wenn man nur Ja oder Nein sagen kann und sich dabei nicht auf «göttliche» Hilfe verlassen will. Die Komplexität der USR III und ihre ungewissen Konsequenzen verursachen Bauchweh. Ein Bauchentscheid aber kann es bei solchen Themen irgendwie auch nicht sein. Ich muss wohl weiter hirnen. Und mich irgendwann zu einem Entscheid durchringen.

Die Unternehmenssteuer-Reform III so einfach erklärt, dass es sogar Hündchen Elli versteht

Video: watson.ch

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