Frankreich hat die Schliessung des umstrittenen Atomkraftwerks Fessenheim rund 40 Kilometer nördlich von Basel besiegelt. Das am Sonntag von der Regierung im Amtsblatt veröffentlichte Dekret knüpft die Stilllegung indes an die Inbetriebnahme des neuen Atomkraftwerks in Flamanville.
Energie- und Umweltministerin Ségolène Royal hatte die Schliessung des AKW Fessenheim bereits angekündigt und die Abschaltung für 2018 versprochen. Royal würdigte das Dekret am Sonntag als Beitrag zur Energiewende, die Frankreichs Abhängigkeit von der Atomkraft verringern soll. Der Beschluss könnte allerdings von einer künftigen Regierung durch eine Gesetzesänderung rückgängig gemacht werden, dies hatte Ministerin Royal am Freitag selbst eingeräumt.
Der Streit um Frankreichs ältestes Atomkraftwerk - es ging 1977 ans Netz - ist jedenfalls noch lange nicht erledigt. Fessenheims Bürgermeister Claude Brender kündigte im Regionalsender «France Bleu Alsace» Beschwerde beim Staatsrat an, der in Frankreich oberster Verwaltungsrichter ist.
Das Regierungsdekret nimmt Bedingungen auf, die der Betreiber EDF gestellt hatte. So soll Fessenheim erst dann geschlossen werden, wenn der Europäische Druckwasserreaktor (EPR) in Flamanville am Ärmelkanal ans Netz geht – er soll nach bisherigen Ansagen Ende 2018 fertig sein.
Das Projekt sorgte allerdings bisher mit Verzögerungen und Kostensteigerungen für Schlagzeilen. So prüfte die Atomaufsicht Materialprobleme am Reaktorbehälter. Solange sie keine Zustimmung gibt, kann es nicht losgehen. Eine Entscheidung wird in den kommenden Monaten erwartet.
Im Atomkraftwerk Fessenheim gibt es immer wieder Pannen und Zwischenfälle. Kritiker verweisen zudem auf das Erdbebenrisiko in der Region. Ein Reaktor ist bereits seit vergangenem Jahr vom Netz, weil Materialfehler an einem Dampferzeuger überprüft werden.
Mit dem Dekret vom Sonntag verlängert sich die Laufzeit von Fessenheim zunächst weiter. Die beiden Reaktoren sind seit 40 Jahren in Betrieb. Umweltschützer in Frankreich, Deutschland und der Schweiz kämpfen seit langem für ihre Stilllegung. Auch die deutsche Regierung fordert schon länger die Abschaltung. Die deutschen Grünen bezeichnen das Kraftwerk als «Schrottreaktor».
Die deutsche Grünen-Chefin Simone Peter sprach in Berlin von einem wichtigen energiepolitischen Schritt in Frankreich. «Faktisch steht der endgültige Abschalttermin allerdings in den Sternen, denn die Aufhebung der Betriebserlaubnis bleibt an den Starttermin des Europäischen Druckwasserreaktors in Flamanville gebunden.» Diese «teuflische Bindung» erlaube es, dass Fessenheim noch lange weiterlaufen könne.
Die Schliessung von Fessenheim war ein Wahlversprechen von Präsident François Hollande, der im Mai aus dem Amt scheidet. Französische Gewerkschaften wehren sich gegen die Abschaltung.
Bereits im Januar hatten sich der Stromkonzern EDF und der französische Staat auf eine Entschädigung von rund 490 Millionen Euro für die Kosten der Schliessung verständigt. Der EDF-Verwaltungsrat machte am vergangenen Donnerstag den Weg für die Schliessung grundsätzlich frei. Der Antrag zur Aufhebung der Betriebserlaubnis soll aber frühestens sechs Monate vor der geplanten Schliessung gestellt werden.
Das Thema Fessenheim spaltet auch französische Präsidentschaftskandidaten. Der sozialliberale Anwärter Emmanuel Macron kündigte an, er wolle die Entscheidung nach einem Wahlsieg beibehalten. Seine rechtspopulistische Kontrahentin Marine Le Pen kritisierte hingegen eine «ideologische Entscheidung». Frankreich setzt seit Jahrzehnten auf die Nuklearenergie. Drei Viertel des Strombedarfs kommen aus Atommeilern.
Die baselstädtische Regierung zeigte sich in einer ersten Stellungnahme zufrieden. Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP) liess auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda ausrichten, er habe das Dekret noch nicht lesen können. Wenn sich das so bestätige, sei die Schliessung von Fessenheim eine gute Nachricht für die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung in der Region. Es gelte nun abzuwarten, wie das Dekret umgesetzt werde. (viw/sda/dpa/afp)
