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Symbol für die Repression Erdogans gegen die freie Presse: Vor einem Jahr wurde der deutsche Journalist Deniz Yücel in der Türkei verhaftet.  Bild: AP/dpa-Zentralbild

Seit 365 Tagen ohne Anklage in Haft: «Erdogan benutzt Deniz Yücel als Geisel»

Der frühere NZZ-Chefredaktor Markus Spillmann verfolgt die Situation von Journalisten in der Türkei als Prozessbeobachter. Im Interview spricht er über die Chancen auf eine baldige Freilassung des «Welt»-Korrespondenten und die Erosion der Pressefreiheit im Westen.

14.02.18, 18:30 15.02.18, 09:42

Herr Spillmann, wieso sitzt Deniz Yücel noch immer in einer Gefängniszelle in Silivri bei Istanbul?
Markus Spillmann: Das ist eine schwierige Frage. Es ist ja weiterhin unbekannt, was Yücel genau vorgeworfen wird. Offensichtlich tut sich die Staatsanwaltschaft schwer, ihm etwas Hieb- und Stichfestes nachzuweisen. Das lässt vermuten, dass die türkische Regierung Deniz Yücel als eine Art Pfand, als Geisel benutzt.

Ein Pfand wofür?
Die Türkei sieht in der Haft Yücels eine Möglichkeit, die deutsche Regierung zu einem Verhalten zu bringen, wie es sich Erdogan wünscht. Insbesondere hofft man darauf, dass sich Deutschland im Gegenzug für eine Freilassung Yücels bereit erklärt, von der Erdogan-Regierung als Gülen-Anhänger verdächtigte türkische Staatsbürger auszuliefern.

Bild: KEYSTONE

Markus Spillmann (50)

Der in Basel geborene Journalist war zwischen 2006 und 2014 Chefredaktor der «Neuen Zürcher Zeitung». Er ist Vizepräsident des «International Press Institute» in Wien, das sich seit 1950 für die Pressefreiheit einsetzt. Als internationaler Beobachter sass er im September 2017 beim Prozess gegen Journalisten der regierungskritischen Zeitung «Cumhuryiet» im Gerichtssaal. Daneben ist Spillmann als Strategieberater und Kolumnist tätig und präsidiert den Schweizer Presserat.

In der Türkei befinden sich über 100, manchen Quellen zufolge sogar mehr als 200 Journalisten im Gefängnis. Was macht den Fall Deniz Yücel so besonders?
Yücel ist gewissermassen zum Symbol für die Repression gegen Journalisten in der Türkei geworden. Zugleich macht ihn seine deutsch-türkischer Doppelbürgerschaft zu einem politischen Pfand. Die grosse Solidarität in der deutschsprachigen Medienwelt und die grosse Bekanntheit, die Yücel bereits vor seiner Verhaftung hatte, tragen zusätzlich dazu bei.

Weshalb ist es der deutschen Regierung nicht gelungen, die Türkei zu einer Freilassung Yücels zu bewegen?
Man kann das ganz einfach formulieren: Erdogan fühlt sich schlicht nicht genügend unter Druck gesetzt, das zu tun. Die Gründe dafür mögen eine gewisse Grossmannssucht sein oder ein übersteigerter Nationalismus. Aber richtig ist auch: Erdogan weiss, dass sowohl Deutschland, als auch die gesamte EU und die USA die Türkei brauchen. Deshalb kann er sich die fortgesetzte Inhaftierung Yücels erlauben.

Der Fall Deniz Yücel

Am 14. Februar 2017 wurde der Türkei-Korrespondent der deutschen Zeitung «Die Welt» von den Behörden in Istanbul in Gewahrsam genommen. Als Grund für die Verhaftung wurden Terrorpropaganda und Volksverhetzung genannt. Bis heute wartet der deutsch-türkische Doppelbürger Yücel auf eine Anklageschrift und einen Prozesstermin. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Journalisten als «Agenten und Terroristen» bezeichnet und eine Auslieferung an Deutschland bisher strikt ausgeschlossen. Der Fall ist auch eine Belastung für die deutsch-türkischen Beziehungen. (cbe)

Vielleicht setzt sich Deutschland ja auch zu wenig energisch für seinen Bürger ein.
Im Fall Deniz Yücel spielt der in der Politik verbreitete Zynismus eine Rolle. Klar ist der deutschen Regierung das Leben und die Freiheit Yücels etwas wert und der türkischen Regierung die Beziehungen zu Deutschland. Aber in der Politik hat alles einen gewissen Preis, der genau abgewogen wird. Keine Seite ist derzeit bereit, für eine Lösung im eigenen Sinne einen unverhältnissmässig hohen Preis zu zahlen.

Sitzt Deniz Yücel in einem Jahr immer noch im Gefängnis?
Das ist unmöglich vorauszusagen. Alle, die sich für ihn einsetzen, hoffen natürlich auf eine baldige Freilassung. Aber alleine die Tatsache, dass er bereits ein Jahr einsitzt, stimmt nicht sehr optimistisch. Die politische Situation in der Türkei und ihrer Nachbarländern deutet derzeit eher auf eine Verhärtung der Fronten hin.

Kundgebung für die angeklagten Journalisten der regierungskritischen Zeitung «Cumhuryiet» im September 2017.  Bild: AP/AP

Sie haben im September 2017 als den Prozess gegen fünf Journalisten der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet» mitverfolgt. Welche Parallelen gab es da zum Fall Yücel?
Grundsätzlich sind alle Vorwürfe, welche gegen Journalisten in der Türkei erhoben werden, absurd. Die Fälle gleichen sich stets: Kritischen Journalisten wird vorgeworfen, terroristische Organisationen zu unterstützen. Manchmal soll es die Gülen-Bewegung sein, manchmal die PKK, manchmal beides gleichzeitig, obwohl sich das eigentlich ausschliesst. Hinzu kam beim «Cumhuriyet»-Prozess der Vorwurf, die Journalisten würden mit gewissen Recherchetätigkeiten die nationale Sicherheit gefährden. Sie hatten Verstrickungen zwischen dem türkischen Geheimdienst und der Terrormiliz «Islamischer Staat» publik gemacht. Bei Deniz Yücel liegt noch keine Anklage vor. Sie dürfte aber ähnlich lauten.

Welche Eindrücke erhielten Sie im Gerichtssaal?
Der Prozess selber war eine relativ unspektakuläre Sache. Die Angeklagten wurden in Begleitung ihrer Verteidiger in den Gerichtssaal geführt, es folgten Plädoyer und Gegenplädoyer. Oberflächlich machen diese Prozesse den Anschein, nach korrekten Regeln abzulaufen. Beide Seiten gehen mit grosser Ernsthaftigkeit zur Sache. Das Problem dabei: Die Verfahren sind nicht fair, von Transparenz und Unschuldsvermutung keine Spur. Die Richter sind keinesfalls unabhängig, sie folgen den Wünschen Erdogans. Die Urteile stehen deshalb von Anfang an fest. Nach rechtsstaatlichen Kriterien sind diese Verfahren völlig unzureichend.

Sie halten sich derzeit in Österreich auf, wo ein Facebook-Post von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für Aufruhr sorgt. Darin wird der ORF-Moderator Armin Wolf als Lügner bezeichnet. Auch US-Präsident Trump wirft den Medien regelmässig vor, «Fake News» zu verbreiten. Welche Auswirkungen haben solche Äusserungen?
Das Verhalten von demokratisch gewählten Politiker in demokratischen Rechtsstaaten im Umgang mit der Presse hat Auswirkungen auf die Meinungsäusserungsfreiheit auf der ganzen Welt. Die Attacken von Trump, Strache oder Exponenten der AfD auf die Presse sind  Wasser auf die Mühlen von Autokraten wie Erdogan.

Der umstrittene Post von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache

Politiker sollen sich doch wehren können, wenn sie sich von der Presse ungerecht behandelt fühlen.
Grundsätzlich ja, aber sowohl Trump als auch Strache geht es nicht um Stilfragen oder legitime Kritik gegenüber einzelnen Artikeln oder Sendungen. Hinter ihrer Feindlichkeit gegenüber den Medien steckt eine Systematik, eine Erosion von Werten. Die Medien werden diffamiert, die Pressefreiheit grundsätzlich in Frage gestellt. Das ist zersetzend und schadet dem demokratischen Miteinander.

Was kann man dagegen tun?
Ich denke, jeder Einzelne sollte sich immer wieder bewusst machen, was ihm eine seriöse und freie Berichterstattung wert ist. Auch wenn man sich vielleicht manchmal über die Medien ärgert: Die Pressefreiheit, das Recht auf freie Meinungsäusserung sind überlebenswichtig für eine Demokratie. Und es gibt mächtige Kreise, die sie einschränken wollen. Ich appelliere deshalb an alle Medienkonsumenten: Bleibt kritisch, überlegt euch, wem man trauen kann. Klatscht nicht aus einer Laune heraus jenen Kräften zu, welche die Medien und ihre Freiheit frontal angreifen.

Autokorso für Deniz Yücel in Berlin im Februar 2017. Bild: EPA/EPA

Hinweis 1: Am heutigen Jahrestag seiner Verhaftung erscheint ein Buch mit Reportagen, Glossen, Kommentare von Yücel aus den vergangen zehn Jahren sowie einen bislang unveröffentlichten Text aus dem Gefängnis.

Doris Akrap (Hrsg.), Deniz Yücel: «Wir sind ja nicht zum Spaß hier. Reportagen, Satiren und andere Gebrauchstexte.» Hamburg: Edition Nautilus.

Hinweis 2: Eine aktualisierte Liste mit sämtlichen in der Türkei inhaftierten und polizeilich gesuchten Journalisten gibt es auf der Website  des «Stockholm Center for Freedom».

Erdogans wahnsinniger Präsidentschaftspalast

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Snowy 16.02.2018 12:52
    Highlight Womit bewiesen wäre, dass die Festnahme von Yücel nicht nach rechtsstaatlichen Kriterien erfolgte.
    Noch gestern sagte der türkische Aussenminister, nur ein ordentliches Gericht könne die Freilassung anordnen - am Tag später wird bekannt, dass er frei kommt.

    Man muss kein Diplomat sein, um zu erkennen, dass Merkel gestern der Türkei (zu Recht) endlich die Leviten gelesen hat und eine sofortige Freilassung gefordert hat. Ziemlich sicher hat sie hinter den Kulissen auch schwere wirtschaftliche Nachteile in Aussicht gestellt, falls Yücel nicht umgehend freikommt.
    1 0 Melden
  • NWO Schwanzus Longus 14.02.2018 19:41
    Highlight Deniz Yücel wünscht Deutschen die Abschaffung, warum sollten die Deutschen mit so einem denn solidarisch sein? Ausserdem will er das PKK Verbot aufheben die ganz klar eine Terrororganisation ist die Kinder zwangsrekrutiert und Infrastruktur im Südosten zerstört worunter die Kurden selber leiden. Ich bin kein Erdogananhänger, aber die Türkei ist im Recht was PKK angeht. Leider ist sie in der Schweiz nicht verboten obwohl sie alle Merkmale dazu erfüllt.

    https://www.berlinjournal.biz/deniz-yuecel-deutschen-hasser/
    9 39 Melden
    • olmabrotwurschtmitbürli 14.02.2018 23:37
      Highlight Ich erlaube mir folgende (hoffentlich) sachdienliche Hinweise:

      berlinjournal.biz ist ein Medienformat, das aus dem Ausland in Übersee (US-Delaware) Artikel generiert, ohne ausserhalb der Verlinkung in sozialen Medien irgendwelche mediale Reichweite zu haben. Aus Gründen.

      Die zitierten Aussagen von Yücel stammen aus einer Kolumne der taz. Wer die Ironie darin nicht versteht, ist dem Medienkonsum allenfalls nicht gewachsen.

      PS: Mit den Machenschaften der PKK bin ich auch nicht einverstanden - das kann man aber auch ohne Fake-News kommunizieren.

      3 2 Melden
    • Datsyuk 15.02.2018 00:29
      Highlight Ich bin mir nicht sicher, ob dein Username oder dein Kommentar fragwürdiger ist.
      5 1 Melden
    • Winston S 15.02.2018 13:25
      Highlight @olmabrotwurschtmitbürli
      Der war nicht schlecht - und watson ist ein völlig objektives Medienformat ohne jeglichen Linksdrall ;-)
      4 0 Melden
  • N. Y. P. 14.02.2018 18:54
    Highlight Der Führer in der Türkei hat die Legislative, die Judikative, die Exekutive, die Presse und das Militär unter seiner Kontrolle.
    Er träumt von einem neuen Osmanischen Reich.
    Wir im Westen sollten nicht NUR auf Erdogan herumhacken. 50% der Türken stehen hinter ihm.

    Wieso äussert sich hier nie jemand pro Erdogan ?

    Tragisch, der Fall dieses Journalisten. Er ist zum Spielball zwischen D und der TK geworden..
    10 17 Melden
    • phreko 14.02.2018 20:09
      Highlight Möchtest du auch noch ein paar pro Hitler/Mao/Stalin Argumente?

      Die hatten auch ihre 50% Gefolgschaft.
      22 4 Melden
    • Genital Motors 15.02.2018 04:19
      Highlight Hitler hat autobahnen gebaut.
      0 3 Melden
  • LordofGriffinstone 14.02.2018 18:51
    Highlight Seit wann ist die Türkei der Westen?
    29 4 Melden
    • phreko 14.02.2018 20:09
      Highlight "Demokratie"+Europa
      3 4 Melden
    • Christoph Bernet 14.02.2018 20:24
      Highlight Die Aussage dieses Satz im Lead ist nicht, dass die Türkei Teil des Westens ist. Ich kann aber nachvollziehen, wenn Sie das so verstanden haben. Die Stelle bezieht sich auf den letzten Teil des Interviews, wo Markus Spillmann auf Äusserungen von Politikern in den USA, Österreich und Deutschland eingeht.
      7 1 Melden
  • Oberon 14.02.2018 18:50
    Highlight Auch traurig finde ich die Ohnmacht nichts gegen diese unrechtmässige Haft unternehmen zu können.

    Obwohl Deutschland sicher genügend Druckmittel hätte passiert da aus meiner Sicht viel zu wenig (nichts).

    Jeder von uns könnte Deniz Yücel sein und das sollte uns wirklich zu denken geben.
    40 7 Melden
    • derEchteElch 14.02.2018 21:28
      Highlight Nun, wir könnten die Türkei militärisch angreifen. Quasi als Befreiung des Volkes wie die USA im Irak dies tat. Die Option steht uns offen.

      Wir müssen lediglich damit rechnen, dass sich Erdogan wehrt und ein der Bevölkerung hinter ihm steht und paramilitärische Vergeltung üben wird. Es wird ein Kamlf gegen eine grosse Armee und Partisanen.

      Wenn man dafür eine genug grosse Sllianz findet, warum nicht?
      4 10 Melden
    • TanookiStormtrooper 14.02.2018 23:23
      Highlight Haha... die Türkei angreifen... die Türkei stellt, nach den USA, das grösste Kontingent an Nato-Truppen. Die Nato ist von den Türken schlicht abhängig geworden und bekommt jetzt die Quittung. Solange der Türke die Drecksarbeit erledigt und man ihnen Waffen verkaufen konnte war es egal. Eigentlich ist es immer noch egal, denn verkauft wird immer noch, auch von deutschen Firmen. Geld ist immer noch wichtiger als ein zugegeben unbequemer Staatsbürger im Türkenknast.
      6 0 Melden
    • Oberon 15.02.2018 07:01
      Highlight Gewalt ist nie die Lösung, dieses Land international ächten und alle Beziehungen kappen.
      Man kann nicht stillschweigen akzeptieren das die Türkei viele der internationalen Verträge nicht einhält.
      3 1 Melden
  • Frank Underwood 14.02.2018 18:48
    Highlight Wow 365 Tage ohne Anklage? Ist ja fast wie in der USA (Guantanamo) exklusive Foltern.
    27 12 Melden
    • TanookiStormtrooper 14.02.2018 23:24
      Highlight Wieso exklusive Foltern? Lange davon war er in Einzelhaft, sowas ist auch Folter.
      2 3 Melden

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