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Merkel, Putin und Co. – weltweites Ringen um Rettung des Iran-Atomabkommens

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Russlands Präsident Wladimir Putin und Spitzenpolitiker mehrerer anderer Länder haben einen Versuch zur Rettung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran gestartet.

11.05.18, 22:34 12.05.18, 17:54


Merkel und Putin vereinbarten in einem Telefonat am Freitag, nach dem Ausscheiden der USA nach Wegen zur Aufrechterhaltung des Abkommens zu suchen. Kommenden Dienstag wollen sich dann die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs, Grossbritanniens sowie die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini mit dem iranischen Aussenminister Dschawad Sarif in Brüssel treffen.

Am Montag wird Sarif auch in Moskau erwartet. Putin will ausserdem den Chef der Internationalen Atombehörde IAEA treffen.

«In wieweit wir überhaupt dieses Abkommen am Leben erhalten können, wenn eine riesige Wirtschaftsmacht auch nicht mitmacht dabei, das muss jetzt auch mit dem Iran besprochen werden.»

Angela Merkel

Während US-Aussenminister Mike Pompeo Gespräche über ein neues Atomabkommen mit Iran ankündigte, konzentrieren sich die Bemühungen der anderen Staaten auf den Erhalt des bestehenden Vertrages, aus dem US-Präsident Donald Trump zur Empörung seiner Partner vergangene Woche ausgetreten war.

«Bruch mir internationaler Ordnung»

Merkel warf den USA am Freitag auf dem Katholikentag in Münster vor, dass der Bruch mit der internationalen Ordnung bei Iran, Klima und Handel eine «schlechte Nachricht für die Welt» sei.

Die Kanzlerin äusserte aber zugleich Zweifel, ob das Atomabkommen mit Iran ohne die USA zu halten ist. «In wieweit wir überhaupt dieses Abkommen am Leben erhalten können, wenn eine riesige Wirtschaftsmacht auch nicht mitmacht dabei, das muss jetzt auch mit dem Iran besprochen werden», sagte sie.

Russian President Vladimir Putin is greeted by German Chancellor Angela Merkel at the official welcoming ceremony at the G20 summit Friday, July 7, 2017 in Hamburg, Germany.  (Remiorz/The Canadian Press via AP)

Putin und Merkel haben gar keine Freude am Vorgehen Donald Trumps. Bild: AP/The Canadian Press

Frankreich will sich möglichen US-Sanktionen im Zuge des aufgekündigten Atomabkommens mit dem Iran nicht unterwerfen. Paris werde daher mit seinen europäischen Partnern der EU-Kommission Vorschläge zur Abwehr eventueller US-Strafen vorlegen, sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag.

Frankreich will Ausnahmen für Firmen

Man könne nicht weiter in die gleiche Richtung gehen und sich US-Entscheidungen unterwerfen. Zuvor hatte er dem Sender Europe 1 gesagt, seine Regierung bemühe sich um vorübergehende oder dauerhafte Ausnahmen und längere Übergangsfristen für Firmen wie Renault oder Total. Entsprechende Ersuche habe er bei US-Finanzminister Steven Mnuchin eingereicht.

Chefinspektor der Uno-Atombehörde IAEA tritt plötzlich zurück

Der Chefinspektor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist überraschend zurückgetreten. Gründe dafür nannte die IAEA am Freitag zunächst nicht. Zum Nachfolger des Finnen Tero Varjoranta sei vorübergehend der Chefinspektor für den Iran, Massimo Aparo, ernannt worden, teilte die Organisation weiter mit.

Der Rücktritt erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt: Am Dienstag hatten sich die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran verabschiedet. Das Abkommen sieht enge Grenzen für die nuklearen Aktivitäten des Irans vor, die verhindern sollen, dass die Islamische Republik eine Atombombe entwickelt. Überwacht wird es von der IAEA. Am Mittwoch hatte die Organisation erklärt, der Iran halte sich weiter an die Vereinbarung. (sda/reu)​

Zuvor hatte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier betont, dass es juristisch keine Möglichkeit gebe, deutsche Firmen gegen Entscheidungen der USA zu schützen. Als Bundeswirtschaftsminister werde er sich auch nicht in betriebswirtschaftliche Entscheidungen einmischen.

Altmaier lehnte im Deutschlandfunk einen Fonds für im Iran engagierte deutsche Unternehmen zur Abfederung der angedrohten US-Sanktionen ab. Mit Blick auf bereits bestehende Export-Garantien sagte er, es gebe im Moment keinen Grund, «das bewährte System der Hermes-Bürgschaften zu ändern».

USA für neues Abkommen

Die USA wollen unterdessen eine Initiative für ein neues Atomabkommen mit dem Iran anschieben. Aussenminister Pompeo werde bereits in den nächsten Tagen mit Gesprächen mit Verbündeten in Europa, dem Nahen Osten und Asien beginnen, verlautete aus Regierungskreisen in Washington.

Ziel sei zunächst eine Verständigung darüber, wie man den Iran zu Verhandlungen über ein neues Atomabkommen bewegen könne, das schärfer sei als die von den USA aufgekündigte Vereinbarung. Iran hat aber bereits Gespräche über ein neues Abkommen abgelehnt. (sda/reu)

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Video: srf

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15
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    Alle Leser-Kommentare
  • Skip Bo 12.05.2018 13:29
    Highlight Der Vertrag enthält fragwürdige Bestandteile. Kontrolleure müssen sich jeweils vier Wochen vorher anmelden. Es dürfen keine militärischen Anlagen kontrolliert werden. Der Vertrag ist befristet gültig.
    Falls der Iran seine A-Forschung in militärischen Anlagen fortführt, kann die Einhaltung des Vertrages nicht kontrolliert werden. Im Gegenzug hat die Aufhebung der Sanktionen dem Iran volle Kriegskassen beschert, welche er umgehend in die Armee investierte.
    3 5 Melden
    • Fabio74 12.05.2018 16:51
      Highlight Dies sind einfach nur platte Unterstellungen aus der Kriegspropaganda
      Derweil der grösste Terrorfinanzierer Saudi-Arabien auch hierzulande angebetet wird, weil wir deren Blutgeld gern nehmen
      Derweil keiner es auch nur nötig findet mal in Israel zu schauen was diese hier treiben
      Warum soll die IAEA lügen?
      4 3 Melden
    • Skip Bo 12.05.2018 17:56
      Highlight Da du den Vertrag auswendig kennst, kläre mich auf. Aber bitte etwas genauer als mit dem Totschlagargument "Propaganda".
      Dürfen militärische Anlagen kontrolliert werden?
      2 2 Melden
  • Matti_St 12.05.2018 12:11
    Highlight Wenn der Sicherheitsberater Bolton schon davon spricht, 2019 in Teheran zu stehen, dann wird man nichts retten können. Ausser eine schnelle Absetzung von Trump aus seinem Amt.
    4 0 Melden
  • dcfk51 12.05.2018 03:29
    Highlight Es ist höchste Eisenbahn, dass "der Westen" unabhängig der USA wird und spürbare Sanktionen gegen die USA verhängt. Es dürfte dann heiter werden.
    13 0 Melden
  • The Origin Gra 12.05.2018 00:21
    Highlight Trump eint also die halbe Welt gegen die USA 🤔

    Könnte sein das sein Great Again mächtig in die Hose geht und sie zur Nordamerikanischen Regionalmacht werden 🤔
    11 0 Melden
  • Uli404 11.05.2018 22:27
    Highlight Das Positive daran ist, das es nun in Europa endlich dämmert, und man sich nicht länger der US Diktatur unterwerfen will.
    8 1 Melden
  • Exilsummi 11.05.2018 20:16
    Highlight Hier mal eine etwas andere Sichtweise auf das Thema:
    https://unbesorgt.de/donald-trump-und-der-atom-vertrag-und-die-europaeischen-traeume/

    Bin gespannt auf sachliche Gegenargumente.

    Darauf ein herzliches "Neville Chamberlain".
    8 7 Melden
    • Ueli der Knecht 11.05.2018 21:29
      Highlight Das ist offensichtlich Satire, Exilsummi.

      Mein Feedback zur Berechenbarkeit von Dummheit und ausgrenzender Diskursstrategie: Godwins Law.

      "Weil Godwin den weitverbreiteten Diskussionsstil, seine Diskussionsgegner mit Nazivergleichen zu diskreditieren, unlogisch und anstößig fand, richtete er das Gesetz als ein Gegen-Mem ein. Sein Ziel war es nicht, Diskussionen zu beenden, sondern Diskussionsteilnehmer dafür zu sensibilisieren, ob ein Vergleich mit den Nationalsozialisten oder Hitler angemessen oder bloß eine rhetorische Übertreibung ist."
      https://de.wikipedia.org/wiki/Godwin%E2%80%99s_law
      5 5 Melden
    • Uli404 11.05.2018 22:10
      Highlight Und dazu noch ziemlich schlechte Satire.
      4 1 Melden
    • swisskiss 12.05.2018 02:45
      Highlight Exilsummi: "Andere Sichtweise" Der ist nicht schlecht!

      Da übernimmt Roger Lersch 1 zu 1 die Argumentation der israelischen Hardliner, betont Doppelstandards abzulehnen un einen Satz später, das Geheimprogramm der Israelis, die Verheimlichung dieses Programms und den faktischen Besitz der Bombe als "Verteidigungswaffe" zu deklarieren.

      Wieso sollte man auf solche rhetorische Kunstgriffe, die eine schlecht kaschierte Pro- Israelische Haltung demonstrieren, oder eine massiv antiislamische, wenn man sich all die Artikel auf dieser homepage betrachtet, sachlich und ausgewogen reagieren?
      4 0 Melden
  • Oberon 11.05.2018 19:46
    Highlight Zusätzlich finde ich es extrem beunruhigend, dass Trump nun auch die anderen Länder dazu zwingt die Sanktionen die USA dem Iran auflegen wird mit zu tragen.
    16 5 Melden
  • Fulehung1950 11.05.2018 19:32
    Highlight Das muss für Putin ein Grund sein, ein paar Krim-Sekt zu kippen! Die, die ihn sonst schmähen, müssen sich mit ihm zusammen tun, um den Dümmsten der dummen Staazschef auszuhebeln!

    Putin, your turn!
    17 8 Melden
    • Oberon 12.05.2018 17:08
      Highlight Ja das wird er sicher, nur hat er auch genug andere Probleme und die wird er alleine auch nicht lösen können. Trotzdem sind viele Entscheidungen der US-Regierung so schlecht das viele Auswirkungen erst Jahre später ersichtlich sein werden. Die nächste Generation von Terroristen werden sich bilden und wir werden weiter von wichtigeren Aufgaben die gelöst werden müssen abgehalten. Ich hoffe das endlich auch der letzte in Europa verstanden hat das es wichtig ist das wir unabhängiger werden.
      0 0 Melden
  • Panna cotta 11.05.2018 19:00
    Highlight Es ist an der Zeit, dass die Machtverhältnisse, die sich nach den Zweiten Weltkrieg etabliert haben, aufgebrochen werden. Ein Ar*** mit Ohren darf nicht als relevant eingestuft werden, bloss weil er Präsident einer Wirtschaftsmacht ist.
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