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Merkel, Putin und Co. – weltweites Ringen um Rettung des Iran-Atomabkommens

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Russlands Präsident Wladimir Putin und Spitzenpolitiker mehrerer anderer Länder haben einen Versuch zur Rettung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran gestartet.
11.05.2018, 22:3412.05.2018, 17:54

Merkel und Putin vereinbarten in einem Telefonat am Freitag, nach dem Ausscheiden der USA nach Wegen zur Aufrechterhaltung des Abkommens zu suchen. Kommenden Dienstag wollen sich dann die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs, Grossbritanniens sowie die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini mit dem iranischen Aussenminister Dschawad Sarif in Brüssel treffen.

Am Montag wird Sarif auch in Moskau erwartet. Putin will ausserdem den Chef der Internationalen Atombehörde IAEA treffen.

«In wieweit wir überhaupt dieses Abkommen am Leben erhalten können, wenn eine riesige Wirtschaftsmacht auch nicht mitmacht dabei, das muss jetzt auch mit dem Iran besprochen werden.»
Angela Merkel

Während US-Aussenminister Mike Pompeo Gespräche über ein neues Atomabkommen mit Iran ankündigte, konzentrieren sich die Bemühungen der anderen Staaten auf den Erhalt des bestehenden Vertrages, aus dem US-Präsident Donald Trump zur Empörung seiner Partner vergangene Woche ausgetreten war.

«Bruch mir internationaler Ordnung»

Merkel warf den USA am Freitag auf dem Katholikentag in Münster vor, dass der Bruch mit der internationalen Ordnung bei Iran, Klima und Handel eine «schlechte Nachricht für die Welt» sei.

Die Kanzlerin äusserte aber zugleich Zweifel, ob das Atomabkommen mit Iran ohne die USA zu halten ist. «In wieweit wir überhaupt dieses Abkommen am Leben erhalten können, wenn eine riesige Wirtschaftsmacht auch nicht mitmacht dabei, das muss jetzt auch mit dem Iran besprochen werden», sagte sie.

Putin und Merkel haben gar keine Freude am Vorgehen Donald Trumps.
Putin und Merkel haben gar keine Freude am Vorgehen Donald Trumps.Bild: AP/The Canadian Press

Frankreich will sich möglichen US-Sanktionen im Zuge des aufgekündigten Atomabkommens mit dem Iran nicht unterwerfen. Paris werde daher mit seinen europäischen Partnern der EU-Kommission Vorschläge zur Abwehr eventueller US-Strafen vorlegen, sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag.

Frankreich will Ausnahmen für Firmen

Man könne nicht weiter in die gleiche Richtung gehen und sich US-Entscheidungen unterwerfen. Zuvor hatte er dem Sender Europe 1 gesagt, seine Regierung bemühe sich um vorübergehende oder dauerhafte Ausnahmen und längere Übergangsfristen für Firmen wie Renault oder Total. Entsprechende Ersuche habe er bei US-Finanzminister Steven Mnuchin eingereicht.

Chefinspektor der Uno-Atombehörde IAEA tritt plötzlich zurück
Der Chefinspektor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist überraschend zurückgetreten. Gründe dafür nannte die IAEA am Freitag zunächst nicht. Zum Nachfolger des Finnen Tero Varjoranta sei vorübergehend der Chefinspektor für den Iran, Massimo Aparo, ernannt worden, teilte die Organisation weiter mit.

Der Rücktritt erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt: Am Dienstag hatten sich die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran verabschiedet. Das Abkommen sieht enge Grenzen für die nuklearen Aktivitäten des Irans vor, die verhindern sollen, dass die Islamische Republik eine Atombombe entwickelt. Überwacht wird es von der IAEA. Am Mittwoch hatte die Organisation erklärt, der Iran halte sich weiter an die Vereinbarung. (sda/reu)​

Zuvor hatte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier betont, dass es juristisch keine Möglichkeit gebe, deutsche Firmen gegen Entscheidungen der USA zu schützen. Als Bundeswirtschaftsminister werde er sich auch nicht in betriebswirtschaftliche Entscheidungen einmischen.

Altmaier lehnte im Deutschlandfunk einen Fonds für im Iran engagierte deutsche Unternehmen zur Abfederung der angedrohten US-Sanktionen ab. Mit Blick auf bereits bestehende Export-Garantien sagte er, es gebe im Moment keinen Grund, «das bewährte System der Hermes-Bürgschaften zu ändern».

USA für neues Abkommen

Die USA wollen unterdessen eine Initiative für ein neues Atomabkommen mit dem Iran anschieben. Aussenminister Pompeo werde bereits in den nächsten Tagen mit Gesprächen mit Verbündeten in Europa, dem Nahen Osten und Asien beginnen, verlautete aus Regierungskreisen in Washington.

Ziel sei zunächst eine Verständigung darüber, wie man den Iran zu Verhandlungen über ein neues Atomabkommen bewegen könne, das schärfer sei als die von den USA aufgekündigte Vereinbarung. Iran hat aber bereits Gespräche über ein neues Abkommen abgelehnt. (sda/reu)

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quelle: epa/epa / jim lo scalzo
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