Schweiz
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Die Initianten Daniel Haeni, links, und Enno Schmidt, rechts, am Abstimmungsfest der Initianten der Grundeinkommensinitiative im

Die Initianten Daniel Häni (l.) und Enno Schmidt am Abstimmungsfest am Sonntag in Basel. Bild: KEYSTONE

BGE-Initianten jubelten in der Niederlage – aber es wäre mehr drin gelegen

Das bedingungslose Grundeinkommen scheiterte in der Volksabstimmung auch am fehlenden Realitätssinn seiner Initianten. Das Thema aber bleibt aktuell. Das zeigt nicht zuletzt das Interesse aus dem Ausland.

06.06.16, 15:36 07.06.16, 12:08


Das hat die Schweiz lange nicht erlebt: Die Initianten des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) feierten ihre Niederlage am Sonntag wie einen Sieg. Letztmals hatten die Verlierer einer Abstimmung im November 1989 ähnlich ausgelassen gejubelt. Damals erreichte die Volksinitiative zur Abschaffung der Armee einen Ja-Anteil von 35,6 Prozent, ein sensationelles Ergebnis in jener vom Kalten Krieg geprägten Zeit. Das Grundeinkommen brachte es «nur» auf 23,1 Prozent. Kein einziger Kanton sagte Ja, während die Armeeabschaffung in Genf und Jura angenommen wurde.

Im Kulturhaus «Unternehmen Mitte» in Basel, dem Hauptquartier des Initiativkomitees, herrschte trotzdem Feststimmung. Mitinitiant Daniel Häni zeigte sich positiv überrascht. Er habe mit 15 Prozent Ja-Stimmen gerechnet. Am Ende war mehr als jeder Fünfte dafür. «Das ist ein sagenhaftes Ergebnis», sagte Häni der Nachrichtenagentur SDA. Er sprach von einem «Zwischenresultat». Bei grossen Themen wie der AHV und dem Frauenstimmrecht habe es ebenfalls mehrere Anläufe gebraucht.

A 8,000 square meter poster is pictured on the Plainpalais square in Geneva, Switzerland May 14, 2016. The committee for the initiative for an

Das Plakat der Initianten auf der Genfer Plaine de Plainpalais schaffte es ins Guinness-Buch der Rekorde. Bild: DENIS BALIBOUSE/REUTERS

Vielleicht wäre das Ergebnis noch sagenhafter gewesen, wenn die Initianten um Häni mit mehr Realismus und weniger Idealismus ans Werk gegangen wären. So originell ihre Kampagne mit der Lastwagenladung Fünfräppler auf dem Bundesplatz, der Zehnernötli-Verteilung auf Bahnhöfen, dem goldenen Tesla und dem Weltrekord-Plakat auch war – es war ihnen im Abstimmungskampf nie wirklich gelungen, ihr luftiges Vorhaben auf den Boden der Tatsachen zu befördern.

Um die Frage, wer das bezahlen soll, drückten sie sich herum. «Es geht jetzt um den Grundsatzentscheid», sagte Häni. Den viel kritisierten Betrag von 2500 Franken pro Monat liessen sie unwidersprochen im Raum stehen. Es kümmerte sie auch nicht, als der ehemalige Bundesratssprecher Oswald Sigg, so etwas wie die Stimme der Vernunft im Initiativkomitee, im «Tages-Anzeiger» erklärte, er glaube nicht, dass man das bedingungslose Grundeinkommen in der Schweiz isoliert umsetzen könne. Dies würde «höchstwahrscheinlich zu einer noch grösseren Zuwanderung führen».

Mit diesen Bedenken war Sigg keineswegs isoliert. Der frühere griechische Finanzminister Yannis Varoufakis, Kultfigur der Linken und Befürworter des Grundeinkommens, hatte ähnliche Einwände geäussert. Daniel Häni wischte sie gegenüber dem «Tages-Anzeiger» vom Tisch: «Irgendwo muss man beginnen, sonst kommt es nie», meinte er zum möglichen Alleingang der Schweiz. Das Problematisieren der Zuwanderung sei «populistisch».

Ohne diesen Fundi-Ansatz hätte die Initiative die 30-Prozent-Marke knacken können. Denn das Grundeinkommen bewegt die Menschen, auch und gerade ausserhalb der Schweiz. Dies zeigt das Interesse der internationalen Medien, deren Vertreter am Sonntag in grosser Zahl nach Basel gekommen waren. Renommierte Titel wie die «Financial Times» und die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» setzten sich mit dem Thema auseinander. Die FDP-nahe NZZ wunderte sich über diese «Beachtung für einen Nonvaleur», wie sie die Initiative despektierlich bezeichnete.

Dabei kommt das Interesse nicht von ungefähr. Die Digitalisierung und die damit verbundene Befürchtung, dass unzählige Menschen ihren Job an Roboter verlieren könnten, macht das Grundeinkommen zunehmend salonfähig. In den USA setzt sich der Verein Universal Income Project dafür ein. Mitbegründer Jim Pugh äusserte sich auf Quartz wohlwollend zur Abstimmung in der Schweiz. Sie sei «ein sehr effektives Mittel zur Aufklärung über das Grundeinkommen».

In der Schweiz dürfte die Diskussion ebenfalls nicht zu Ende sein. In einer Umfrage, die das Forschungsinstitut GFS Bern im Auftrag der Initianten durchführte, meinten 69 Prozent, dass es eine weitere Abstimmung zum Thema geben wird. 44 Prozent der 1000 befragten Stimmberechtigten sprachen sich für Experimente mit einem Grundeinkommen aus. Und 41 Prozent der 18- bis 29-Jährigen gehen davon aus, dass es irgendwann kommen wird.

«Wir müssen ein bisschen Geduld haben», sagte Daniel Häni im Schweizer Fernsehen. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sei keine «Hauruck-Veranstaltung», sondern ein Marathon. Oswald Sigg geht dabei seinen eigenen Weg. Zusammen mit einigen Mitstreitern, darunter die Zürcher Professoren Marc Chesney und Anton Gunzinger, arbeitet er an einer Volksinitiative für eine Mikrosteuer auf dem Gesamtzahlungsverkehr.

Oswald Sigg, ehemaliger Bundesratssprecher, nimmt als Unterstuetzer der Initiative

Oswald Sigg arbeitet an einer Initiative für eine Mikrosteuer.
Bild: KEYSTONE

Sie soll das BGE finanzieren und könnte mittel- bis langfristig sogar das geltende Steuersystem ablösen, wie Sigg in der «Wochenzeitung» schrieb. Die Lancierung ist für Herbst 2017 geplant. Der Initiativtext steht offenbar noch nicht. Auch räumte Sigg ein, dass Mikrosteuer und Grundeinkommen «sinnvollerweise» mit anderen europäischen Ländern zusammen umgesetzt würden. Andernfalls droht dieser Initiative ein ähnliches Schicksal wie jener, die am Sonntag gescheitert ist.

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71
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    Alle Leser-Kommentare
  • humpfli 07.06.2016 09:15
    Highlight Kann ich verstehen. Die haben wohl eingesehen, was für einen Quatsch sie lanciert haben :D
    4 3 Melden
  • wasylon 06.06.2016 20:36
    Highlight Für alle die sagen bei der AHV, Frauenstimmrecht, Mutterschaftsversicherung hat es auch mehrere Anläufe gebraucht.
    Hinter diesen Vorlagen standen jeweils starke Verbände, Gewerkschaften und Parteien.
    Ob sich die Herren Hänni, Sigg und Gunzinger auch noch in 10 Jahren noch so für das BGE einsetzen, da setze ich mal ein Fragezeichen.
    6 5 Melden
    • Taeb Neged 06.06.2016 21:25
      Highlight Bei der AHV war wahrscheinlich eher die grosse Volksarmut ausschlaggebend wie eine Gewerkschaft oder ein Verband. Wie auch immer, offensichtlich macht eine Gesellschaft immer wieder die gleichen Fehler. Offensichtlich ist die Zeitspanne vom einen zum anderen Ereignis zu lange, oder die Zusammenhänge sind zu diffus.
      6 0 Melden
    • Mehmed 06.06.2016 22:46
      Highlight "Für alle die sagen bei der AHV, Frauenstimmrecht, Mutterschaftsversicherung hat es auch mehrere Anläufe gebraucht. "
      auwä. das hättest du auch bei der MEI sagen können. kann man eigentlich bei jeder abstimmung sagen, die man verloren hat.
      3 2 Melden
    • Taeb Neged 07.06.2016 00:12
      Highlight Mehmet, dein Komentar ist einfach nur Geschwätz. Das einzige was AHV und MEI vergleichbar macht sind drei unterschiedliche Buchstaben. Denke doch nochmals darüber nach, bevor du einfach Äpfel mit Birnen vergleichst. Demokratie ist anspruchsvoll und hat nichts mit einem Casino-Gewinn oder -Verlust zu tun.
      3 2 Melden
  • ostpol76 06.06.2016 19:34
    Highlight Schade das Watson langsam zur BGE Propaganda Zeitung verkommt.
    26 15 Melden
    • Matthias Studer 06.06.2016 20:44
      Highlight Ähm, habt ihr zwei den Artikel gelesen?
      7 11 Melden
  • Matthias Studer 06.06.2016 18:49
    Highlight Die Initiative wurde falsch angegangen. Mehr Bescheidenheit anstatt Klotzen wäre angesagt.
    Es wurde über zuviel Indivalismus geredet, zuwenig über soziales Engagement. Die Initianten haben in meinen Augen versagt. Von der Aufmachung über die Arena.
    Die Verlierer sind die unterste Soziale Schicht bei uns.
    26 5 Melden
    • FrancoL 06.06.2016 19:20
      Highlight Deine Aussage trifft ins Schwarze, nimmt man noch dazu dass fast alle Fragen immer unbeantwortet blieben oder derb weggewischt wurden, konnte es nur zum Fiasko werden. Darum verstehe ich nicht wieso man nun krampfhaft versucht dieses selbstverschuldete Fiasko schön zu reden, das ist gänzlich der falsche Ansatz um ein ähnliches Projekt in Zukunft zu Portieren.
      14 1 Melden
    • Charlie Brown 06.06.2016 19:34
      Highlight Sehe ich auch so, ausser der letzte Satz. Die unterste soziale Schicht lebt mit einem BGE nicht besser als heute.
      13 4 Melden
    • Matthias Studer 06.06.2016 20:12
      Highlight @Charlie leider schon. Dazu zählen ich regelmäßig die Hosen runter zu lassen. Stetiger Druck obwohl nicht viel zu machen ist. Verdient man später wieder Geld wird in einigen Kantonen dies wieder zurück verlangt. Das bedeutet, man kommt über viele Jahre nicht auf einen grünen Zweig.
      8 7 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • stan1993 06.06.2016 18:39
    Highlight Die einten "jubeln" die anderen sind "verlierer",
    Leicht tendenziös? http://Verl
    12 1 Melden
    • S.Fischer 06.06.2016 20:05
      Highlight Naja, so falsch ist das dann doch nicht. Die Initianten des BGE freuen sich über die Stimmen die sie bekommen haben, die SVP zum Beispiel bläst dagegen Trübsal über die Annahme der Asylgesetzrevision.
      5 4 Melden
  • E7#9 06.06.2016 18:16
    Highlight Ich denke kein anderes Land hätte so wenig Ja-Sager gehabt wie die Schweiz (wie bei den gesetzlichen 6 Wochen Urlaub). Immerhin ging es um einen bedingungslosen finanziellen Sockel von Papa Staat. Möglich dass sich in unserer direkten Demokratie der Bürger ausgeprägter als Teil des Staates erachtet.

    Volksinitiativen sind nicht dazu da, um bei einem fünftel Erfolg zu jubeln. Ich sehe eher eine schallende Ohrfeige. Die Diskussion und repräsentative Studien um neue Konzepte (wie bGE) sind sicher zu unterstützen. Doch den Volksentscheid finde ich zum jetzigen Zeitpunkt vernünftig.
    35 3 Melden
    • Danyboy 06.06.2016 19:08
      Highlight Das würde ich fast so unterschreiben. Für eine schallende Ohrfeige halte ich das Ergebnis allerdings wirklich nicht. Es ist fast jeder 4. Schweizer, der JA gesagt hat. Dafür, dass diese Initiative noch sehr neues Terrain betrat und einige offene Fragen liess (Finanzierung, Motivation der Menschen, neues System ohne jegliche Erfahrungswerte, Zukunft von anderen Sozialwerken v.a. IV, etc.), sind 23% schon recht beachtlich. Je nach Entwicklung von Arbeitsmarkt und Sozialwerken kann eine solche Initiative und die Diskussion darum wichtige Meilensteine setzen für künftige Umstrukturierungen.
      13 5 Melden
    • Taeb Neged 06.06.2016 20:57
      Highlight Auch die AHV brauchte mehrere Anläufe. Das ist halt schon eine Weile her.
      Und beim Frauenstimmrecht waren wir international Spitzenreiter.
      Es lohnt sich immer über etwas nachzudenken. Kritisieren kann jeder. Gestalten und entwickeln leider nur wenige.
      6 2 Melden
  • FrancoL 06.06.2016 18:15
    Highlight Blutschi trifft es wenn er schreibt:

    Daniel Häni wischte sie gegenüber dem «Tages-Anzeiger» vom Tisch:

    Alle Bedenken wurden immer wieder weggewischt, immer wieder nahm man zu fast nichts richtig Stellung ausser dass es bedingungslos sein muss.

    Für mich hat man etwas Reelles mit den falschen Argumenten in die Utopie verbannt.

    Offensichtlich gefielen sich die Initianden mit dem utopischen Zauber, natürlich trug auch ein Herr Löpfe seines dazu bei um das bGE in die Utopie zu verbannen.

    Mehr Realitätsbezug hätte wohl Früchte getragen. Für mich eine verspielte Chance.

    20 2 Melden
  • FrancoL 06.06.2016 18:04
    Highlight Den Grund zur Freude verstehe ich nicht:

    Eine Initiative die einem guten Teil der Bevölkerung etwas Positives zu bringen schien kommt auf weniger als 25%? Das soll ein Erfolg sein?

    Ueberlege:
    Vorteile für Eltern mit Kinder; höhere Kinderzulage
    Vorteile für Studenten; Grundeinkommen, Konzentration aufs Studium
    Vorteile für nicht arbeitstätige; Lohn für Arbeit im Haus
    Vorteile für AHV-Bezüger; bei einem bGE von über 2'000.
    Vorteile für alle; weniger Bürokratie, Kosteneinsparungen

    Und bei all diesen Vorteilen kommt man auf eine Zustimmung von weniger als 25%.
    Freunde ist da nicht angesagt.
    20 4 Melden
    • pamayer 06.06.2016 19:53
      Highlight Leider leider triffst du's ziemlich auf den punkt.
      Das bge hätte so vieles nicht gerade lösen, aber zumindest sehr entspannen können.
      Wer sowas ablehnt - ist Schweizer.
      7 9 Melden
  • DonPedro 06.06.2016 16:33
    Highlight Mich stört nicht primär, dass man mit einer sogenannten Sozialutopie, und darum handelt es sich beim BGE vors Volk will. Das ist legitim!
    Aber dass man nach einer solch massiven Abfuhr durch dieses Volk die nächste Initiative über die gleiche Materie plant, ist eine Strapazierung des Initiativrechts!
    38 40 Melden
    • Asmodeus 06.06.2016 16:54
      Highlight Ohne diese Strapazierung des Initiativrechts hätten wir heute noch keine AHV
      24 11 Melden
    • Stefan von Siegenthal 06.06.2016 16:58
      Highlight Auch die Utopie AHV wurde nur durch mehrere Abstimmungen ermöglicht. Manchmal braucht es etwas mehr Zeit bis ein Volk realisiert was sinnvoll ist. Hoffen wir aber, dass es mit dem BGE anders als mit der AHV läuft, welche erst nachdem tausende von Schweizern lange im Elend gelebt haben, eingeführt wurde.
      20 10 Melden
    • Jannabis420 06.06.2016 17:31
      Highlight Ist es nicht, die Einführung des Frauenstimmrechts hat auch mehrere Anläufe gebraucht, fändest du es da auch ok, wenn man gesagt hätte oh nein es wurde abgelehnt also bleibt es für immer vom Tisch? Bei der Legalisierung von Cannabis bspw. wurde die letzte Initiative auch klar bachab geschickt, aber ich denke der ja-Anteil wird sich bei jeder weiteren Initiative erhöhen, aus diesem Grund ist es sogar wichtig, dass man bei manchen Anliegen "nicht locker" lässt
      17 5 Melden
  • Str ant (Darkling) 06.06.2016 16:13
    Highlight Was ich den Intianten anlaste ist das sie sich nicht lautstark von der MWST idee distanziert haben!

    Die MikroTransaktionsteuer ist wie geschaffen für ein BGE
    27 15 Melden
    • E7#9 06.06.2016 18:19
      Highlight @Weltbürger: 😂😂😂
      11 1 Melden
  • Asmodeus 06.06.2016 15:57
    Highlight Die Initianten haben mich beim BGE teilweise extrem genervt. Es wäre nämlich in der Tat mehr drin gelegen.

    Aber die Initianten schienen mehr ihre eigene Kampagne und die Roboter zu feiern und generell in der Zukunft zu leben als aktiv Abstimmungswerbung zu betreiben.


    Wir haben bereits JETZT Probleme bei welchen ein BGE helfen würde. Das immer stärker beschnittene Sozialwesen (IV etc.) welches bereits jetzt Menschen in die Armut und Schulden treibt zum Beispiel. Selbst hier in der "reichen Schweiz".

    Eltern die sich keine Kinderbetreuung leisten können. z.B.
    42 15 Melden
    • demokrit 06.06.2016 16:03
      Highlight Wer sich kein Kind leisten kann, soll auch keines zu tun. Warum sollen die Kinderlosen dafür bezahlen?
      32 58 Melden
    • Asmodeus 06.06.2016 16:07
      Highlight Weil die Kinderlosen sonst irgendwann genauso ohne Rente dastehen wie der Rest?

      Die Lücken in den Beitragszahlungen mit Ausländern auffüllen passt den Leuten ja auch nicht.

      Irgendwer muss die Rente ja sichern. Oder führen wir staatlich ein, dass jeder gefälligst mit 65 abzukratzen hat?
      35 12 Melden
    • Charlie Brown 06.06.2016 16:14
      Highlight @demokrit: Weil die Kinder von heute dir morgen die AHV (oder vielleicht irgendwann mal das BGE) zahlen werden.
      20 12 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wilhelm Dingo 06.06.2016 15:55
    Highlight Die Zeiten ändern sich, das ist mir klar. Was mir nicht klar ist wie genau, (z.B. ökonomisch, migrationspolitisch) funktionieren kann. Hat das mal einer genauer angeschaut?
    11 3 Melden
    • 7immi 06.06.2016 16:56
      Highlight @kleiner schurke
      hätte die schweiz erdöl, hätte unser staat auch genug geld ohne steuern. dies zu vergleichen bringt also nichts, da wir keine rohstoffe im übermass haben.
      9 1 Melden
    • Fabio74 06.06.2016 18:05
      Highlight @schurke:Der Unterschied. Die Emirate sind weder Rechtsstaat noch Demokratie. Menschenrechte de facto nicht existent.
      Die Herrscher haben alles, auch was offiziell verboten ist, die armen Ausländer Putzfrauen etc haben Null Rechte und sind den Chefs ausgeliefert
      8 2 Melden
    • Fabio74 07.06.2016 08:52
      Highlight @kleiner Schurke: Was haben Pakistanis und Filippions etc für Rechte? Keine. Es sind Billgstarbeiter die man ausnutzt nach Strich und Faden und rausschmeisst wenn man sie nicht mehr will. Gibt genügend Berichte von Menschen denen der Pass weg genommen wurde,oder nicht alle Löhne gekriegt, oder geschlagen wurden. Anzeigen bringt nichts weil die Polizei nicht ermittelt
      0 0 Melden

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