Schweiz
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Andri Silberschmidt, Co-Praesident «Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung», Praesident Jungfreisinnige, Benjamin Fischer, Co-Praesident «Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung», Praesident Junge SVP, und Anaïs Grandjean, Co-Praesidentin «Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung», Co-Praesidentin Junge Gruenliberale, von links, uebergeben der Bundeskanzlei die Unterschriftenboegen, fotografiert am Donnerstag, 18. Januar 2018 in Bern. Am 10. Oktober 2017 haben die drei Jungparteien Jungfreisinn, Junge GLP und Junge SVP das Referendum gegen das Geldspielgesetz ergriffen. Als

Andri Silberschmidt, Chef der Jungfreisinnigen, reicht mit seinen Mitstreitern von JSVP und JGLP die Unterschriften für das Referendum ein.  Bild: KEYSTONE

Generationen-Zoff bei der FDP: «Das Internet ist kein rechtsfreier Raum»

Überraschend haben die FDP-Delegierten die Nein-Parole zum Geldspielgesetz beschlossen. Die unterlegenen Befürworter sind erbost. Sie werfen dem Nachwuchs vor, den Liberalismus falsch verstanden zu haben.



Wie er es geschafft hat, die FDP-Basis zu überzeugen, kann sich Andri Silberschmidt (24) selber nicht genau erklären. Überraschend sind die Delegierten am Samstag dem Chef der Jungfreisinnigen gefolgt – und haben mit einer Mehrheit von über 70 Prozent die Nein-Parole zum Geldspielgesetz beschlossen.

Damit vollzieht die Partei eine Kehrtwende: Im Parlament hatten die FDP-Vertreter das Gesetz noch grossmehrheitlich unterstützt. «Offensichtlich ist es uns gelungen aufzuzeigen, dass es schlecht zur FDP passen würde, ein protektionistisches Gesetz zu unterstützen», sagt Silberschmidt, dessen Partei zusammen mit anderen Jungparteien das Referendum ergriffen hatte.

Die FDP verstehe sich als Partei des Fortschritts, der Digitalisierung, sagt Silberschmidt. «Es wäre schwer zu vermitteln gewesen, wenn der Freisinn in dieser Frage nun digitalen Heimatschutz betrieben hätte.»

Andri Silberschmidt, Co-Praesident

Silberschmidt ist Co-Präsident des «Komitees gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung». Bild: KEYSTONE

Das Geldspielgesetz, über das die Schweizer Stimmbürger im Juni befinden können, legalisiert die bislang verbotenen Online-Glücksspiele. Allerdings nur für konzessionierte Schweizer Casinos. Ausländische Anbieter sollen mit Netzsperren belegt werden, sodass die Schweizer Nutzer nicht mehr auf ihre Seiten zugreifen können.

«Wenn wir im Internet Wild-West-Verhältnisse zulassen, ist das ein falsch verstandener Liberalismus.»

Matthias Jauslin (FDP/AG)

Zu den Befürwortern innerhalb der FDP zählt der Aargauer Nationalrat Matthias Jauslin (55). Der Entscheid der Delegierten hat ihn auf dem falschen Fuss erwischt. «Schade, dass Generation Z & liberale Ide­a­listen nun die soziale Verantwortung ausblenden», ärgerte er sich auf Twitter.

«Die Jungen in unserer Partei blenden leider aus, dass auch die virtuelle Welt kein rechtsfreier Raum ist», führt Jauslin im Gespräch mit watson aus. Für die konzessionierten Spielbanken gälten in der realen Schweiz strenge Auflagen, etwa in Bezug auf den Spielerschutz. «Wenn wir im Internet Wild-West-Verhältnisse zulassen, ist das ein falsch verstandener Liberalismus.»

U40-Fraktion gibt den Takt vor

Tatsächlich zieht sich in der Glücksspiel-Frage ein Generationengraben durch die Partei. Bereits im Parlament waren es primär jüngere FDP-Exponenten, die vom Ja-Kurs abgewichen waren. So hatten bei der Schlussabstimmung im Nationalrat fünf Freisinnige den Nein-Knopf gedrückt, darunter Christian Wasserfallen (36), Philippe Nantermod (33) und Marcel Dobler (37).

Christian Wasserfallen, FDP-BE, am Telefon an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 7. Maerz 2018 in der Wandelhalle des Nationalrats in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

FDP-Vize Christian Wasserfallen hat schon im Parlament gegen das Gesetz gestimmt. Bild: KEYSTONE

Am Samstag habe wohl auch das flammende Plädoyer von Hans-Jakob Boesch den einen oder anderen Delegierten umgestimmt, glauben Beobachter. Der Chef der Zürcher Kantonalpartei gehört mit seinen 38 Jahren ebenfalls zu einer neuen Generation freisinniger Politiker.

«Die schöne freie Welt existiert im Bereich der Glücksspiele schlicht nicht.»

Peter Schilliger, FDP-Nationalrat

Wie Jauslin auf der Pro-Seite kämpft Peter Schilliger (58), FDP-Nationalrat und Verwaltungsrat der Kursaal Casino AG in Luzern. Auch er betont: «Die schöne freie Welt existiert im Bereich der Glücksspiele schlicht nicht». Laut Verfassung sei der Bund dafür zuständig, Geldspiele zu regulieren. «Wenn wir zuschauen, wie online der Schwarzmarkt floriert, ist das nicht liberal, sondern einfach nur ungerecht.»

Peter Schilliger, Praesident FDP Luzern, spricht an der Delegiertenversammlung der FDP Luzern am Dienstag, 18. August 2015, in Hochdorf. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Peter Schilliger (FDP/LU) befürwortet Netzsperren. Bild: KEYSTONE

Sowohl Schilliger als auch Jauslin verweisen auf die 50’000 Personen, die heute in den Schweizer Casinos aus Präventionsgründen gesperrt sind. «Wir haben als Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen, dies gilt auch in der virtuellen Welt», so Jauslin. Netzsperren trügen dazu bei, dass auf Onlineplattformen faires und ehrliches Spielen möglich sei. 

Dies sei illusorisch, kontert Silberschmidt. «Die Alibi-Sperren werden kaum einen Laien ernsthaft davon abhalten, online zu spielen – und erst recht keinen Spielsüchtigen.» Besser wäre aus Sicht der Jungfreisinnigen eine Lösung nach dänischem Vorbild. «Dänemark vergibt Online-Konzessionen und hat den Schwarzmarkt so nahezu ausgetrocknet.» Der Spielerschutz sei auf diese Weise gewährleistet.

Es bestehe keine Dringlichkeit, eine unausgegorene Reform durchzuboxen, so Silberschmidt. Denn bei einer Ablehnung des Geldspielgesetzes werde niemandem etwas weggenommen.

Schilliger widerspricht: «Ein Nein führt dazu, dass weiterhin Geld aus illegalen Spielen nach Malta und Gibraltar abfliesst, während die inländischen Casinos und Lotteriegesellschaften ihre Gewinne brav zugunsten der AHV und gemeinnütziger Projekte abgeben.»

«Viele, die sich in der Partei für das Gesetz stark machten, haben einen Posten in der heimischen Casino-Industrie.»

Andri Silberschmidt, Chef der Jungfreisinnigen

Gegenseitige Lobby-Vorwürfe

Der Generationen-Streit in der FDP gipfelt darin, dass sich die beiden Seiten gegenseitig mit Lobbying-Vorwürfen eindecken. «Viele, die sich in der Partei für das Gesetz stark machten, haben einen Posten in der heimischen Casino-Industrie», sagt Silberschmidt. Ihre Absichten lägen auf der Hand: «Kommt das Gesetz durch, bedeutet das für die Schweizer Casino-Anbieter faktisch eine Profitgarantie.»

Der Vorwurf treibt Casino-Verwaltungsrat Schilliger zur Weissglut: «Es sind die Jungfreisinnigen, die in dieser Frage nicht sauber sind! Sie lassen sich ihr Referendum von illegalen ausländischen Geldspielanbietern finanzieren, gegen die wir nicht vorgehen können, weil sie ihren Sitz in Steueroasen haben.» Der Umsatz ausländischer Internetcasinos in der Schweiz wird auf rund 250 Millionen Franken pro Jahr geschätzt.

Bekannt ist, dass Firmen wie Pokerstarks, Interwetten und BWin das Referendumskomitee der Jungfreisinnigen mit rund einer halben Million Franken unterstützt haben. Silberschmidt sieht darin kein Problem – man habe stets mit offenen Karten gespielt. «Ohne die Gelder aus dem Ausland könnten wir jetzt gar nicht über die Netzsperre abstimmen.»

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44
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    Alle Leser-Kommentare
  • Bruno S. 88 27.03.2018 17:48
    Highlight Highlight Es stört das Schweizer Geld ins Ausland gelangt? Durch Netzsperren fliesst zusätzlich auch noch Geld an ausländische VPN Anbieter 😂
  • Bruno S. 88 27.03.2018 17:44
    Highlight Highlight Gibt es eigentlich Protektionismusmassnahmen die funktionieren?
  • einmalquer 27.03.2018 16:55
    Highlight Highlight Letztlich heisst die Forderung einfach nur:

    Die Schweiz soll keine eigenen Gesetze haben und durchsetzen, wenn es den Anbietern/Konzernen nicht gefällt.

    Nichts neues also...

    Und Geoblocking wird es weiterhin geben...das ist ungefähr das gleiche - nur machen es hier die Konzerne/Anbieter -

    Nichts neues also...
    • balzercomp 27.03.2018 20:31
      Highlight Highlight Interessant ist nur, dass es in der EU verboten wird.
  • reich&schön 27.03.2018 12:26
    Highlight Highlight Es sind wohl eher die alten Säcke aka Internetausdrucker, die nicht nur den Liberalismus sondern auch das Internet nicht verstehen.
  • mogad 27.03.2018 11:19
    Highlight Highlight Für einen neoliberalen FDP-ler ist einer wie Silberschmied, der noch neoliberaler ist ein "liberaler Idealist". Idealistisch wo und wie? Etwa: Ich lade freiwillig die dem Volk gestohlenen Milliarden auf meine Schultern, bzw. auf meine ausländischen Offshore-Konten?
  • LookatLuki 27.03.2018 11:13
    Highlight Highlight Schön, wenn sich im Freisinn Ja- und Nein-Lager schmieren lassen! Das ist echte Volksvertretung -.-
  • TheManoure 27.03.2018 11:10
    Highlight Highlight Geldspiel hin oder her, Netzsperren sind ein massiver Eingriff und dürfen unter keinen Umständen so leichtfertig benutzt werden. Es gäbe sicherlich andere Möglichkeit die Attraktivität von ausländische Onlinecasinos zu senken. Netzsperren sollten nur auf richterliche Anordnung im Falle von Kinderpornografie oder bei extrem gewaltverherrlichenden Inhalten / Aufrufe zu exzessiver Gewalt angewendet werden.
    • A7-903 28.03.2018 01:38
      Highlight Highlight Netzsperren sind mist, egal um welche inhalte es geht. Schweizer diplomaten sollen doch ein verfahren in jenem land anstrengen wo die server mit entsprechenden inhalten sind, dann ist der ganzen welt geholfen.

      Einfacher ausgedrückt; netzsperren sind eine vogel strauss taktik.
  • Morph 27.03.2018 10:39
    Highlight Highlight Dass Netzsperren umgehen werden können ist klar. Die Frage wäre doch viel eher, ob es möglich ist, ausländische Netzanbieter zu ähnlich guten Präventionsleistungen zu bewegen wie das die Schweizer Casinos tun. Garantiert eine Konzession denn saubere Anbieter?
  • mogad 27.03.2018 10:32
    Highlight Highlight Die Argumente von Silberschmidt sind nicht ganz ohne. Das von ihm vorgeschlagene dänische Modell, wonach der Staat an in- und ausländische Internetcasinos Konzessionen vergibt, funktioniert. Was mich stört ist, dass jährl. 250 Mio Fr. ins Ausland fliessen. Wenn aber nur bereits bestehende CH-konzessonierte Casinos online gehen dürfen, würde dieses Geld in der Schweiz bleiben! Und würde zumindest theoretisch auch hier versteuert werden.
  • Platon 27.03.2018 10:27
    Highlight Highlight Waaas? Die Jungfreisinnigen verstehen den Liberalismus nicht?! Das ist ja ganz neu!

    *Ironie off*
    • supremewash 27.03.2018 12:21
      Highlight Highlight Mir scheint das im Ansatz wenigstens konsequenter und ehrlicher (Marktöffnung; Finanzierung/Lobbying aus dem Ausland bestätigen..) zu sein als beim "alten Freisinn".
    • Platon 27.03.2018 20:42
      Highlight Highlight @supremewash
      Leider gründet der Liberalismus aber nicht auf plumpem Marktglauben und Lobbying. Das hat uns der alte Freisinn eingebrockt. Die Jungfreisinnigen kennen es nicht besser und sind bloss noch radikaler. Konsequent liberal ist das nicht.
  • NumeIch 27.03.2018 09:46
    Highlight Highlight Und als nächstes werden ausländische Onlineshops aller Art gesperrt, damit die Schweizer wieder in der Schweiz einkaufen. Nein zu Netzsperren. Wehret den Anfängen. Deshalb NEIN zum neuen Geldspielgesetz.
  • Urs457 27.03.2018 09:39
    Highlight Highlight Für einmal haben sich zum Glück nicht die Sonntagsliberalen durchgesetzt, die nur solange liberal sind, bis das eigene Portemonnaie oder die eigene Klientel betroffen sind.
  • Simon Probst 27.03.2018 09:24
    Highlight Highlight Tja, wenn leute über dinge entscheiden von welchen sie keine ahnung haben...

    naja mir wurscht, werd'ich halt noch etwas illegaler
  • Christian Mueller (1) 27.03.2018 09:18
    Highlight Highlight Nur bei Steuerbetrug und Hinterziehung akzeptiert die FDP rechtsfreie Raeume!
  • Pius C. Bünzli 27.03.2018 09:03
    Highlight Highlight Netzsperren...was für eine dumme Idee. So dumm, dass es sogar die FDP gemerkt hat. Wir sind hier schliesslich nicht in China..
  • meine senf 27.03.2018 08:48
    Highlight Highlight Was ist, wenn die Wettanbieter dann wieder ganz altmodisch auch briefliche Teilnahmen ermöglichen? Werden dann auch Briefe an bestimmte Adressen im Ausland eingezogen?

    Und wenn Online-Casinos gesperrt werden, werden bald auch Streaming-Seiten gesperrt?
    Es gibt ja auch eine Forderung, dass "Soziale Netzwerke" ein Büro in der Schweiz haben müssen. Also wird dann bald jede Internetseite gesperrt, die kein Büro in der Schweiz hat. Willkommen im nordkoreanischen Intranet.
  • Frances Ryder 27.03.2018 08:31
    Highlight Highlight Die Ü40 Politiker wollen eine Regelung übers Internet machen, von dem sie keinen Schimmer haben. Ein Moment in dem man froh sein muss, dass es auch junge Leute in die Politik verschlägt.
  • N. Y. P. D. 27.03.2018 08:26
    Highlight Highlight Danke.

    Aber, jetzt mal unter uns. Es spielt keine Rolle, was bei der Abstimmung für ein Ergebnis rauskommt.
  • DailyGuy 27.03.2018 08:17
    Highlight Highlight Sorry, aber das Ganze ist nur lupenreiner Protektionismus. Netzsperren können recht einfach (sieht man z.B. in China) mit VPN umgangen werden. Wenn es wirklich um das Wohl der Spieler ginge, und nicht ums Geld, würde man eher in die Spielsuchtprävention und Therapie von Spielsüchtigen investieren. Aber nein, wir sperren das Internet. Wie es die Despoten machen in vielen Ländern. Es geht hier mir hier vorallem darum das ein Präzedenzfall geschaffen wird. Ein Fuss in der Türe für noch mehr Netzsperren, so zu sagen.
    • Slavoj Žižek 27.03.2018 09:57
      Highlight Highlight Für die meisten Netzsperren reicht es den DNS zu ändern.
  • MaskedGaijin 27.03.2018 08:03
    Highlight Highlight Lustig wie teile der FDP jetzt plötzlich mit sozialer Verantwortung kommen und gegen Steueroasen sind. Vorallem wenn sie noch VR-Präsident eines Schweizer Casinos sind.
  • Max Dick 27.03.2018 08:01
    Highlight Highlight Finde ich stark von Peter Schilliger, wie sehr bei ihm das soziale Gewissen im Vordergrund steht und er dafür kämpft, dass sich arme Leute nicht unnötig verschulden. Schön dass es solche selbstlose Persönlichkeiten, die sich nicht vom eigenen Profitgedanken leiten lassen, noch gibt.
    • Donald 27.03.2018 08:38
      Highlight Highlight Tatsächlich bewunderswert 😂
  • coltfish 27.03.2018 07:43
    Highlight Highlight Guter Mann dieser Silberschmidt. Dieses Gestetz wäre eine reine Mono/Oligopolisierung des schweizer Online Casinomarktes. Klar stört dies die alteingesessenen Casinodinosaurier aufgrund eigener Profitinteressen. Wäre ein Partei wie die FDP für das Gesetz wäre dies mehr als lachhaft. Dafür gibt es genug andere Parteien die hier in die Bresche springen.
  • Normi 27.03.2018 07:30
    Highlight Highlight Das Internet kann Mann nicht sperren, wann verstehen dass die ewig gestrigen endlich...
    • DerTaran 27.03.2018 08:48
      Highlight Highlight Frag mal die Chinesen ob das wirklich so ist.
    • Normi 27.03.2018 12:38
      Highlight Highlight Ja auch in Zenurasien können diese sperren überlistet werden VPN und so 😉
  • offspring 27.03.2018 07:24
    Highlight Highlight Ich habe es schon geschrieben als die Schnapsidee erstmals im Parlament diskutiert wurde: Als ob Netzsperren jemanden aufhalten würden. Eine kurze Googlerecherche zeigt wie einfach es ist Netzsperren zu umgehen (oder Watson zeigt es selber in einem Beitrag :) ).

    Das Ganze wie in Dänemark via Konzessionen zu lösen ist sicherlich der fortschrittlichere Weg als irgendwelche Protektionismusmassnahmen...
  • Theor 27.03.2018 07:21
    Highlight Highlight Ich sollte mich mehr für Politik engagieren - mit 38 gehört man da gemäss Text anscheinend noch zu den "Jungen".
  • saderthansad 27.03.2018 07:05
    Highlight Highlight So traurig es ist, die Jungen bekennen wenigstens Farbe. Die FDP ist nun mal eine Partei ziemlich rechts von der Mitte, und da hat soziale Verantwortung keinen grossen Stellenwert. Da die SVP rechtsaussen operiert, wird der Eindruck erweckt, die FDP sei bürgerlich nett und gemässigt. Dem ist leider nicht so. Also Obacht.
    • DerTaran 27.03.2018 08:50
      Highlight Highlight Es geht gar nicht ums Glücksspiel, es geht um den Aufbau einer ZensurInfrastruktur.
  • Walter Sahli 27.03.2018 06:59
    Highlight Highlight Manche Süchtige verkaufen ihren Körper, begehen Raubdelikte und brechen ein, nur um an Kohle für den Stoff zu kommen. Aber niemals würden sie Netzsperren umgehen! Niemals!...
  • astridg 27.03.2018 06:52
    Highlight Highlight Die Gegner wollen ja gerade, dass die internationalen Firmen in der Schweiz reguliert und besteuert werden. Gestern gab es auf SRF ECO einen super Beitrag der zeigt, wie das erfolgreich unter anderem in Dänemark praktiziert wird. Die Befürworter wollen aus dem Internet ein Monopol für Schweizer Casinos machen - nicht mit mir!
  • Loeffel 27.03.2018 06:48
    Highlight Highlight Generationengraben zieht sich wohl entlang der Kenntnis respektive Unkenntnis von VPN. U40-Generation kennt offensichtlich VPN und weiss dass solche Netzsperren ein theoretisches Konstrukt der Schreibmaschinengeneration ist.
  • fadnincx 27.03.2018 06:37
    Highlight Highlight Naja, meiner Meinung nach wird der Spielerschutz mit dem neuen Gesetz definitiv nicht gewährt. Dafür ist es zu einfach die Sperre zu umgehen. Und ein Gesetzt, das fast keine Wirkung hat und dazu versucht das Internet zu zensieren, brauchen wir definitiv nicht!
  • Leon1 27.03.2018 06:31
    Highlight Highlight Das frage ich mich bei der FDP immer öfter, ob zahlreiche Vertreter den Liberalismus falsch verstanden haben

    Der Casino verwaltungsrat ist das beste Beispiel. Eigene Interessen zu verfolgen ist verständlich, aber bitte nicht unter dem falschen Deckmantel von "Liberalismus" Netzsperren einführen wollen. Wie absurd.
  • Ökonometriker 27.03.2018 06:30
    Highlight Highlight Für mich verstehen da eher die paar alten FDPler den Liberalismus falsch. Eine Netzsperre trifft immer nur ein paar Bürger - besser gebildete können sie einfach umgehen. So schränkt man die Freiheit der Leute ein und treibt einen weiteren Keil zwischen die Bevölkerungsschichten.

    Wenn die alte FDP etwas dagegen tun will, sollte sie lieber Verluste in illegalen Casinos bei Spielsüchtigen als illegale Geschäfte klassieren, sodass das Umfeld der Betroffenen diese bei den Kreditkartenfirmen zurückfordern kann. Die Kreditkartenfirmen dürften Transaktionen dann recht schnell unterbinden.
  • CASSIO 27.03.2018 06:17
    Highlight Highlight als ehemaliger jungfreisinniger hätte ich zur dieser zeit auch "ja" zu einer liberalisierung gesagt. nur, die welt sieht anders aus: freiheit geht nur mit verantwortung, verantwortung fur diejenige, denen es nicht so gut geht. selbst als liberaler muss ich sagen, dass wir gewinne nicht auf kosten der schwächsten generieren dürfen. wir sehen heute, wie sich us-tech-giganten immer wieder "sauber" aus der affäre ziehen, facebook ist das letzte beispiel. die gewinne haben sie realisiert, die verluste bleiben an den kleinen kleben. genauso wird dies auch hier ablaufen. NEIN ZU FALSCHEM LIBERALISMUS
  • walsi 27.03.2018 06:07
    Highlight Highlight Das Problem an diesem Gesetz ist, dass man etwas Globales mit einem lokalen Gesetz regeln will. Dass das nicht funktionieren kann müsste eigentlich jedem einleuchten. Hinzu kommt, dass die technisch gewählte Lösung, Netzsperren, ein Witz ist. Die können von jedem sehr leicht, ohne grossen Aufwand, umgangen werden.
  • Luzi Fair 27.03.2018 06:02
    Highlight Highlight Ich dachte immer die FDP steht für Eigenverantwortung...
    jetzt kommt da einer und schwafelt von Sportpaket Verantwortung?

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