Schweiz
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Aktivisten haben immer wieder die Freilassung der Baskin gefordert – nun ist ihr Wunsch Tatsache. Bild: watson

Zürcher Migrationsamt hat entschieden: Inhaftierte Baskin Nekane Txapartegi nun doch frei

Frei, nicht frei – und nun doch auf freiem Fuss. Die Baskin Nekane Txapartegi ist nach 17 Monaten in einem Schweizer Gefängnis freigelassen worden. Vor dem definitiven Entscheid sorgten die Behörden für einige Verwirrung.



Der «Fall Nekane» beschäftigt die Schweiz seit anderthalb Jahren. So lange sass die baskische Frau – bis 1999 Gemeinderätin in ihrem Heimatdorf für die baskische Partei Herri Batasuna – bereits in einem Zürcher Gefängnis.

Am Freitag kam nun Bewegung in die vertrackte Justizaffäre. Die Schweiz hob die Auslieferungshaft auf. Spanien hatte zuvor seinen Auslieferungsantrag zurückgezogen, weil ein Gericht auf Antrag der Anwälte der Baskin die gegen sie verhängte Strafe offiziell für verjährt erklärt hatte.

Möglich geworden war die Verjährung, weil im Februar ein spanisches Gericht die Freiheitsstrafe für die Baskin wegen Unterstützung der Untergrundorganisation ETA auf drei Jahre und sechs Monate reduziert hatte. 2009 war sie deswegen noch zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.

«Willkürliche Haft»

Mit der Einigung zwischen den spanischen und schweizerischen Justizbehörden entledigten sich beide Länder eines für sie unangenehmen Problems. «Auf diesem Weg ist Spanien dem Risiko aus dem Weg gegangen, vom Anti-Folter-Komitee der UNO erneut wegen Folter verurteilt zu werden», sagte Rolf Zopfi, Sprecher von «augenauf» Zürich. Die Menschenrechtsgruppe hatte sich seit Beginn für die Freilassung für Txapartegi starkgemacht.

Es gebe nun keinen Grund mehr, weshalb Txapartegi nicht noch heute freigelassen werden sollte, sagte deren Anwalt Olivier Peter am Nachmittag. «Sie ist seit eineinhalb Jahren willkürlich in Haft.»

Nekane Txapartegi

Nekane Txapartegi. Bild: jon urbe/ argazki press

Schlag auf Schlag

Doch aus der raschen Abwicklung wurde vorerst nichts. Bis am frühen Abend war die Baskin nach wie vor nicht auf freiem Fuss, obwohl das Bundesamt für Justiz (BJ) die Papiere bereits am Mittag nach Zürich geschickt hatte.

Der Kanton Zürich beantragte Auslieferungshaft und setzte Txapartegi in Vorbereitungshaft. Grund für die nicht erfolgte Haftentlassung war offenbar ein abgelehntes Asylgesuch von Txapartegi.

Nach ihrer Verhaftung im April 2016 hatte sie ein Asylgesuch gestellt. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hatte das Gesuch im März abgelehnt mit der Begründung, Txapartegis könne die Foltervorwürfe, die sie gegen die spanische Justiz erhebe, nicht belegen.

«Sie steht neben mir – in Freiheit»

Gegen die Ablehnung ist noch ein Rekurs vor Bundesverwaltungsgericht hängig, wie Zopfi von «augenauf» sagte. Aufgrund des abgelehnten Gesuchs sei Txapartegi von der Auslieferungshaft nun direkt auf Antrag des Migrationsamts des Kantons Zürich in Vorbereitungshaft für eine Wegweisung genommen worden.

Somit sah es plötzlich aus, als ob sich der Fall weiter in die Länge ziehen würde. Stunden danach, kurz nach 20 Uhr, vollzogen die Zürcher Behörden dann wiederum eine Wende und liessen die Baskin frei, wie Tages-Anzeiger/Newsnet als erstes vermeldete.

«Der Krimi hat das hoffentlich letzte Kapitel erreicht», sagte Zopfi der Nachrichtenagentur sda. Txapartegi stehe neben ihm - in Freiheit. Die kurzfristig ausgesprochene Verhaftung sei aufgehoben worden.

Demos und Mahnwachen

Nach ihrer Verurteilung 2009 war die Baskin untergetaucht. Im April 2016 wurde Txapartegi aufgrund des Haftbefehls aus Spanien in Zürich festgenommen, wo sie unter falschem Namen lebte. Darauf entspann sich im «Fall Nekane» ein schlagzeilenträchtiges Tauziehen zwischen Justiz sowie Behörden einerseits und Anti-Folter-Aktivisten, Menschenrechtlern sowie baskischen Aktivisten und Sympathisanten andererseits.

Der Fall sorgte international für Schlagzeilen. «Free Nekane»-Aktivistinnen und -Aktivisten in der Schweiz und in Spanien organisierten immer wieder Demonstrationen oder Mahnwachen, so nach der Bewilligung für die Auslieferung.

Verurteilung durch UNO drohte

Der Fall brachte auch die Schweiz in eine unangenehme Lage. So kritisierte der UNO-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, sollte das Bundesgericht die Ausweisung bestätigen, riskiere die Schweiz ein Gerichtsurteil anzuerkennen, das auf einem durch Folter erzwungenen Geständnis basiere. Dies wäre ein Verstoss gegen das Folterverbot.

Txapartegi sei 1999 von Mitgliedern der spanischen Militärpolizei Guardia Civil verhaftet worden und in Untersuchungshaft schwer gefoltert worden. «Nach fünf Tagen brutalen Verhören hat Frau Txapartegi schliesslich 'gestanden', in kriminelle Aktivitäten der ETA verwickelt gewesen zu sein», schrieb Melzer im April. Dieses unter Folter abgepresste Geständnis sei Basis für die Verurteilung Txapartegi gewesen. (sda)

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33
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33Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Erklärungsbedarf your limits 16.09.2017 09:48
    Highlight Highlight Kann jemand übersetzen was auf dem Stoffbanner auf dem ersten Foto steht?
    • flausch 17.09.2017 04:01
      Highlight Highlight es ist grob übersetzt die Forderung baskische Gefangene und Flüchtlinge nach Hause zu lassen...
      Für alle die sich fragen wofür das "ETA" steht: es bedeutet schlicht und einfach "und".
    • Erklärungsbedarf your limits 18.09.2017 18:37
      Highlight Highlight @flausch: Danke.
  • seventhinkingsteps 16.09.2017 00:24
    Highlight Highlight Offenbar soll sie nach Spanien ausgeschafft werden!?
  • Telomerase 15.09.2017 23:30
    Highlight Highlight Können wir der wirren spanischen Justiz die angelaufenen Kosten für die Verwahrung in Rechnung stellen?
  • Juliet Bravo 15.09.2017 21:53
    Highlight Highlight Der Fall Nekane zeigt auf erschreckende Weise wieder, wie stark die Wiederbetätiger des General Franco in Spanien immer noch - gerade in der Guardia Civil - verankert sind.
  • flausch 15.09.2017 20:56
    Highlight Highlight Nun ja das einzig richtige hat doch noch gesiegt...
    Im übrigen war das verhalten der Schweiz eine absolute Schande, fern jeglicher Rechtsstaatlichkeit.
    Aber die Schweiz und ihre "humanitäre Tradition" war noch nie mehr als eine Blanke lüge. Die Neutralität hingegen wird zumindest dann hochgehalten wenn es darum es sich mit Menschenverachtenden Regierungen nicht zu verscherzen. Das war schon mit Hitler und Franco so und ist auch mit Saudi arabien noch dasselbe. Wesshalb also das Risiko einzugehen einen mehrfach verurteilten Folterstaat als das zu bezeichnen was er ist?
  • Flying Zebra 15.09.2017 18:48
    Highlight Highlight Wird sicher super für sie dort
  • mein Lieber 15.09.2017 16:05
    Highlight Highlight BRAVO!!!
  • S.Fischer 15.09.2017 15:55
    Highlight Highlight "Laut eigener Aussage wurde sie in Haft von der spanischen Polizei unter Folter zu einem Geständnis gezwungen, ...". Nekane hat Beweise nach Istanbuler Protokoll, dass ist nicht schlichtweg "laut eigener Aussage", das ist vom UNO-Menschenrechtsgerichtshof anerkannt bewiesen.
    • flausch 15.09.2017 19:46
      Highlight Highlight Es scheint Menschen zu geben die versuchen die Warheit mit Blitzen zu bekämpfen, genauso wie gewisse Pastoren Abtreibungen verbieten wollen nur weil sie glauben das sie damit einen Sturm stopen könnten...
    • Hierundjetzt 15.09.2017 21:56
      Highlight Highlight ...und was ist jetzt ein UNO-Menschengerichtshof?

      Korrekt ist, das Sie das Urteil des Bundesgerichtes *nicht* an den EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) weitergezogen hat, da das Bundesgericht nicht internationales Recht sprechen darf.

      Das Bundesgericht hat keine Befugnis für oder gegen ein anderes Land Recht zu sprechen. Daher ist es auch nicht auf die Foltervorwürfe eingetreten.

      Somit bleibt rechtlich offen ob Ihre Foltervorwürfe Tatsache sind oder nicht.
    • flausch 15.09.2017 22:37
      Highlight Highlight "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Spanien im übrigen bereits acht Mal verurteilt wegen Verstosses gegen Art. 3 EMRK (Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung), weil Vorwürfe von Misshandlungen von Gefangenen (insbesondere in Incommunicado-Haft) nicht untersucht und die Verantwortlichen nicht angeklagt wurden; das letzte Mal war dies im Mai 2016 der Fall."
      Quelle: https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/strafen/folterverbot/foltervorwuerfe-spanien-nekane-txapartegi
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ihr Kommentar hat 20min Niveau 15.09.2017 14:01
    Highlight Highlight Das einzig richtige. Nicht gerade nobel gelöst aber immerhin hat dieser Zirkus ein Ende gefunden. Hoffen wir dass sie sich in Spanien wohl fühlt.
    • SiLa0 15.09.2017 16:37
      Highlight Highlight Ich dachte, sie muss nicht nach Spanien zurück?
    • Ihr Kommentar hat 20min Niveau 27.09.2017 08:27
      Highlight Highlight Wenn sie dann mal zurückgehen will. Sie hat ja bestimmt doch auch Verwandte oder Freunde die sie mal wieder sehen will ;)
  • The Origin Gra 15.09.2017 11:54
    Highlight Highlight Wieso werden die diversen Menschen- und Völkerrechtsbrüche Spaniens nicht Sanktioniert?
    Die Basken möchten unabhängig sein, neuerdings die Katalanen auch. Spanien geht Repressiv dagegen vor, niemand sagt was.
    Beim Kosovo war das anders.

    Wieso darf Spanien Foltern?

    Liegt es daran das Spanien ein wichtiger NATO-Partner ist? Weil es in der EU ist? Wieso sind einige Länder gleicher als andere?
    • TheMan 15.09.2017 13:16
      Highlight Highlight Ich frage mich, öbs Beweise gibt. Es ist 1ne Frau welches dies behauptet. Sonst hatte ich nie davon gehört, das dort Gefoltert wurde. Und was Versteht Sie unter Folter?
    • Liselote Meier 15.09.2017 14:25
      Highlight Highlight Noch nie davon gehört, dass ist Spanien gefoltert wurde? Spanien wurde in den letzten 20 Jahren schon 7 vom Europäische Menschenrechtsgericht wegen Folter verurteilt und duzende mal gerügt.

      Und es gibt sehr wohl Beweise nach der Überstellung von der Guardia Civil nach Madrid, erstellte der Gefängnis-Arzt ein Gutachten, dass Folter nachwies.

    • The Origin Gra 15.09.2017 14:26
      Highlight Highlight Guck mal bei Amnesty International nach 😉
      Die Guardia Civil scheint ja geübt zu sein im Festbinden und abschliessendem Schlagen von zu Verhörenden.

      Zudem wurden die Anwälte Mutmasslicher ETA-Mitglieder kurz vor Prozess ebenfalls Verhaftet so das kein Fairer und Rechtsstaatlicher Prozess mehr möglich war.

      Nein, es gibt mehr Kritische Stimmen als diese eine Frau.

      Will man die nicht hören?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fulehung1950 15.09.2017 11:18
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