Schweiz
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epa04731600 A man holds a banner rading 'No One Is Illegal' during a protest for the regularization of all migrants without papers (sans-papiers) in Brussels, Belgium, 03 May 2015. The protest was aimed to deman a more human approach to migration regularisation, especially within the scope of the recent migration wave over the Mediterranean.  EPA/STEPHANIE LECOCQ

«Niemand ist illegal»: Ein Demonstrant hält ein Schild während einer Kundgebung in Belgien, die für die Rechte von Sans-Papiers kämpft. Bild: EPA/EPA

Lehrer sollen Sans-Papiers-Kinder verpfeifen können – die Reaktionen sind heftig

Lehrer sollen Kinder von Sans-Papiers bei den Behörden verpfeifen können. Das fordert eine Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Der Dachverband für Lehrerinnen und Lehrer bezeichnet die Forderung als enorm gefährlich. 



Die genaue Zahl der Menschen, die ohne geregelten Aufenthaltsstatus in der Schweiz leben und arbeiten, ist nicht bekannt. Laut einer Auswertung des Staatssekretariat für Migration (SEM) sind es zwischen 58'000 bis 105'000 Menschen. 

Obwohl sich Sans-Papiers illegal in der Schweiz aufhalten, haben sie gesetzlichen Anspruch auf gewisse Sozialversicherungen und eine Gesundheitsversorgung auch ohne Krankenkasse. Die grosse Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats will dies nun ändern. 

«Wir Lehrer sind nicht Mitarbeiter der Migrationsbehörden.»

Beat W. Zemp, Zentralpräsident des Dachverbands für Lehrerinnen und Lehrer

In einer Motion fordert die Kommission beim Bundesrat eine Verschärfung der Gesetzte. Konkret sollen nur noch Personen mit einem geregelten Aufenthaltsstatus einen Rechtsanspruch auf AHV und Krankenversicherung haben. Zudem sollen Arbeitgeber, die Sans-Papiers illegal anstellen, härter bestraft werden.

Datenaustausch zwischen Lehrer und Behörden

Ein Punkt der Motion sorgt für besonders grosse Kritik: So schreiben die Motionäre, dass der Datenaustausch zwischen staatlichen Stellen betreffend Personen ohne geregelten Aufenthaltsstatus – beispielsweise für Schulbesuche und individuelle Förderung – erleichtert werden soll. Heisst konkret: Lehrer von Schülern, deren Eltern sich illegal in der Schweiz aufhalten, sollen diese bei den Behörden einfacher melden können. Gesetzlich ist dies momentan untersagt. Schulen und Lehrer dürfen Daten über Sans-Papiers nicht an die Behörden weitergeben. 

Beat W. Zemp, Zentralpräsident des Dachverbands für Lehrerinnen und Lehrer in der Schweiz, kritisiert die Forderung der Kommission scharf. «Wir Lehrer sind nicht Mitarbeiter der Migrationsbehörden und werden sicherlich auch nicht zu Spitzeln. Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht. Kinder und Jugendliche, die in der Schweiz sind, haben ein Recht darauf, absolut unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.»  

«Lehrer sind keine Spitzel»

Zemp bezeichnet die Forderung zudem als gefährlich. «Es würde dem Vertrauensverhältnis zwischen Eltern, Schüler und Lehrer enorm schaden, wenn die Lehrer plötzlich damit beginnen, den Aufenthaltsstatus der Eltern auszuhorchen.»

Auch Bea Schwager von der Sans-Papiers-Anlaufstelle in Zürich ist schockiert über die eingereichte Motion. «Wir sind empört über diesen Vorschlag. Bis anhin wurde das Kindeswohl höher bewertet als deren Aufenthaltsstatus, eine Abkehr davon wäre verheerend und würde gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstossen.» 

Kommissionspräsident verteidigt Motion

SVP-Nationalrat Thomas de Courten und Präsident der SGK kann die Kritik nicht verstehen: «Man verweigert sich dadurch einer Klärung und Lösung der allseits anerkannten Missstände. Damit stellt man sich auch gegen die Interessen der Betroffnen. Sie in einem rechtlich nicht existenten Rahmen einfach hängen zu lassen, ist unverantwortlich.» 

Die heutige Situation der Sans-Papiers sei völlig unbefriedigend, meint de Courten weiter. «Die Kommission will mit dieser Motion Klarheit schaffen und Verantwortung übernehmen und die Problematik mit einem breiten, ganzheitlichen Ansatz angehen.»

Der Nationalrat behandelt die Motion voraussichtlich in der Frühjahrssession. Dann wird sich zeigen, ob eine Verschärfung der Gesetze Chancen hat. 

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Daniel Münger 09.02.2018 05:43
    Highlight Highlight Erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit hier sich illegal in unserem Land befindende Menschen verteidigt werden. Kinder haben ein Recht auf Schule. Das ist Okay. Aber wir haben ein Recht auf die finanzielle Beteiligung an den uns entstehenden Kosten. Wie kann man nur so naiv sein und es sogar unterstützen, dass sich Sans-Papiers völlig Asozial verhalten? Was denkt Ihr, wie lange ein Staat funktionieren kann, wenn sich herumspricht, dass man in der Schweiz zwar viele Rechte hat, aber keine Pflichten erfüllen muss? Und Ihr seit tatsächlich Lehrer unserer Kinder? Kaum zu glauben!
    • Saraina 09.02.2018 18:32
      Highlight Highlight Welche Rechte haben denn Sanspapiers? Abgesehen von der Schulpflicht? Wenn Leute ausserhalb der Wahrnehmung des Staates leben, haben sie logischerweise nicht viele Rechte. Sie sind illegal hier, das ist wahr, geniessen aber eben deswegen keinen Schutz, bekommen keine Unterstützung und verhalten sich unauffällig. Sie würden weder Übergriffe noch Ausbeutung anzeigen. Ich verstehe und unterstütze dass sie ausgeschafft werden wenn sie auffliegen. Aber ich lehne Spitzeldienste durch Lehrpersonen entschieden ab.
      Interessant, dass die Empörung den Sanspapiers gilt, und nicht ihren Arbeitgebern...
  • Saraina 08.02.2018 19:04
    Highlight Highlight Vor der heute geltenden Regelung, die Datenlieferung von den Schulen an die Migrationsbehörden untersagt, gab es Kinder, welche jahrelang in Wohnungen und teils Zimmern gefangen sassen. Das Recht auf Schulbildung gilt für jedes Kind, und Lehrpersonen sind keine Spitzel des Staates!
  • Glücksbringer 08.02.2018 16:39
    Highlight Highlight Allgemeine Erklärung der Menschenrechte:
    Artikel 26
    (1) Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch.
    (2) Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und... ...für die Wahrung des Friedens förderlich sein.
  • Glücksbringer 08.02.2018 16:27
    Highlight Highlight Ich kenne ein paar Sans-Papiers, sage aber nichts.
  • Linus Luchs 08.02.2018 15:37
    Highlight Highlight Seit Thomas de Courten (SVP) diese Kommission präsidiert, häufen sich asoziale Vorstösse. Der Baselbieter ist ja auch dafür, dass die obligatorische Krankenversicherung hinterfragt wird. Da will sich einer als Maurer-Nachfolger in Position bringen. Hoffentlich wird das vom Parlament durchschaut. Wir brauchen in der Regierung keine Libertären, die das Land noch mehr spalten.
    • Liselote Meier 08.02.2018 18:02
      Highlight Highlight Der ist doch kein Libertärer.
      Libertär ist der Gegensatz von Autoritär. Für einen "kapitalististischen" Libertären muss es schnuppe sein wo sich einer aufhält, muss aber selber für sich sorgen. Volk, Nation,Armmee usw. sind alles nicht naturgegebene Zwänge = Autoritär = Unfreiheit.

      Eine andere Variante ist der Anarchismus.

      Im Zuge der Billiag-Abstimmung, wird der Begriff häufig in vollkommen falschen Kontexen gebraucht, was solche Kommentare zu Folge haben
      und ein SVP'ler plötzlich als Libertär bezichtigt wird, obwohl er das komplette Gegenteil davon ist und auch so politisiert.






    • Linus Luchs 08.02.2018 22:00
      Highlight Highlight Frau Meier, libertär ist nicht das Gegenteil von autoritär, sondern das Gegenteil von gemeinschaftlicher Solidarität. Und diese wird von der SVP laufend angegriffen, ja, auch mit der Billag-Initiative. Die Tea Party zum Beispiel vertritt libertäres Gedankengut, das sich auch in den Zielen von Trump, Bannon und Co. spiegelt (Kampf gegen "Obamacare"). Die Überschneidungen mit der SVP sind unverkennbar. Und de Courten ist einer ihrer Hardliner.
    • Liselote Meier 09.02.2018 07:54
      Highlight Highlight Natürlich ist es der Gegensatz. Der Anarchismus ist libertär und fusst auf gemeinschaftlicher Solidarität.

      Die Tea Party, diese Mischpoke aus religiösen, konservativen und populistischen Rechten sind gewiss nicht Libertär.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Morph 08.02.2018 14:38
    Highlight Highlight Das Verpfeiffen erledigt in der Regel der Sozialdienst, weil Sans Papiers oft Nothilfe beziehen. Wenn nicht (ca. 100'000 Personen sind illegal in der Schweiz und noch nie auf dem Behordenradar aufgetaucht) , dann putzen sie bei den SVPLERN die Wohnung für 12 Franken pro Stunde. Diese Partei vernichtet ihren eigenen Wohlstand mit dieser Massnahme.
  • giandalf the grey 08.02.2018 13:57
    Highlight Highlight Selbst wenn das durchkommt... Die Lehrer werden das doch offensichtlich kaum mitmachen. Allein deswegen ist dieser Vorschlag sinnlos.
  • Switch_On 08.02.2018 12:39
    Highlight Highlight Bedenklich! Klingt irgendwie nach StaSi.
  • HansHoni 08.02.2018 12:35
    Highlight Highlight Ich wünsche mir diesen Enthusiasmus für die Zusammenarbeit von Behörden auch bei Steuer- und Wirtschaftskriminellen. Hei, das gäbe ja Kohle!
  • HGS 08.02.2018 11:00
    Highlight Highlight Was für eine Schandtat. Recht auf Bildung von Kindern und Schulpflicht stehen über fremdenpolizeilichen Erwägungen und Zielen. Wieder einmal der peinliche Versuch der Rechtsnationalen, die Menschenrechtsverpflichtungen der Schweiz zu unterlaufen. Die Scheinheiligkeit des Herrn de Courten - „ich meine es ja nur gut“ - ist an Durchsichtigkeit und Peinlichkeit nicht zu unterbieten.
  • Posersalami 08.02.2018 10:44
    Highlight Highlight Ja das wird es bringen, wenn wir die Blockwartmentalität fördern. Gegeneinander statt miteinander, das löst unsere Probleme!

    Aus welcher Ecke kommt wigentlich diese Forderung?
  • Schlafwandler 08.02.2018 10:42
    Highlight Highlight Die Motion sei im Interesse der Betroffenen. Momol, genau Thomi! Wer sich über längere Zeit als Familie vor den Behörden versteckt ist sicher froh, wenn der Lehrer endlich die Kinder verpfeift.
    Die Situation wird dadurch überhaupt nicht geregelt. Es fallen nicht einfach plötzlich Papiere vom Himmel, bloss weil es nun auch Denunzianten geben darf. Die Unklarheit bleibt also bestehen.
    • Saraina 08.02.2018 19:07
      Highlight Highlight Die Familien würden ausgewiesen. Das ist nachvollziehbar, aber es kann nicht sein, dass Lehrpersonen als Spitzel eingesetzt werden, um Kinder und ihre Eltern über ihren Aufenthaltsstatus auszuhorchen.
    • Schlafwandler 08.02.2018 20:32
      Highlight Highlight Jein. Die Frage stellt sich immer noch, wohin (siehe Diskussion weiter unten.)
      Aber grundsätzlich haben Sie natürlich recht.
  • Spiessvogel 08.02.2018 10:34
    Highlight Highlight Freitag, Information des Schulleiters. Montagmorgen. Nun war er da, der Sans-Papier, und hatte ein Gesicht. Für die MitschülerInnen war es einfach der Ahmet, und sie halfen ihm, wo sie könnten.. Da war ja in 2 Wochen auch noch das Skilager. Die Skiausrüstung meiner Frau passte genau. Am dritten Tag fuhr der Junge allein vom Männlichen herunter. Im Werken schuf er einen perfekten Messing-Brieföffner. Er liegt in meiner Schublade. Nach 4 Wochen war Ahmet weg, wie er gekommen war. Er lernte uns ein paar Wochen, nicht nach Paragraphen zu fragen, einfach Mensch zu sein. Das wünschen wir uns alle.
    • Saraina 08.02.2018 19:13
      Highlight Highlight Woher kennt der Schulleiter den Aufenthaltsstatus von Ahmet? Und mit welcher Berechtigung informier er? Wen? Mir sind Kinder bekannt, die in der Schweiz von Sans-Papiers Eltern geboren wurden, und bis in die Mittelstufe unbehelligt in die Schule gingen, bis die Mutter bei einer polizeilichen Routinekontrolle aufflog. Beide Eltern hatten all die Jahre gearbeitet, nie irgendwelche Sozialleistungen bezogen, die Arztrechnungen selber bezahlt. Die Familie wurde ins Herkunftsland der Eltern abgeschoben.
  • banda69 08.02.2018 10:22
    Highlight Highlight Im nächsten Schritt veranlasst die SVP dann, dass Lehrer andere Lehrer anzeigen müssen, sofern diese die Kinder nicht verpfeifen.

    Welcome to the world of SVP.
    • meerblau 08.02.2018 17:23
      Highlight Highlight https://mobile2.tagesanzeiger.ch/articles/551b8102ab5c375b72000b08

      Ich könnte mir denken, dass De Courten von der JSVP gelernt oder abgekupfert hat. Verpfeifen + Lehrer kam schon einmal in den Medien.
  • manhunt 08.02.2018 10:13
    Highlight Highlight interessant das dieser vorstoss genau von leuten kommt, welche keine gelegenheit auslassen, gegen staatliche bevormundung, linke und sozialistische "unrechtsregime" zu wettern. geht es jedoch gegen die schwächsten der gesellschaft, sind stalinistische methoden plötzlich lösungsansatz. anstatt die ursachen dieser probleme anzugehen, werden wieder symptome bekämpft.
    • manhunt 08.02.2018 17:51
      Highlight Highlight @CasRas: ich wollte damit eigentlich sagen, dass ich den status der sans-papiers als symptom einer verfehlten politik sehe. und das oder die kinder von sans-papiers zu denuzieren, nichts an der ursache des problems ändert. daher symptombekämpung zwecks stimmenfang.
  • JasCar 08.02.2018 10:01
    Highlight Highlight Irgendwie verstehe ich nicht, warum alle Sans-Papiers als Kriminelle hingestellt werden?
    Nicht überall läuft es so reibungslos, wie in der Schweiz.
    Papiere im Herkunftsland anfordern ist wohl nicht immer einfach. Ich habe in Portugal 2 Jahre auf die Änderung meines Führerausweises gewartet.
    Und Portugal ist keine Bananenrepublik...
    Ich weiss nicht, wie produktiv und kooperativ Ämter in Krisengebieten oder Drittweltländern sind, wenn man "verlorene" Papiere anfordert...
    • Darkside 08.02.2018 11:34
      Highlight Highlight Die wollen gar keine Papiere weil dann rauskäme dass sie aus Ländern kommen, deren Bürger in der CH keine Chance auf Asyl haben. Deswegen wurden die Papiere ja entsorgt.
    • JasCar 08.02.2018 14:41
      Highlight Highlight @Darkside
      Sagt wer?
      Ich glaube tatsächlich auch, dass das einige so machen. Aber alle unter Generalverdacht zu stellen, klingt nach sehr einfach gestrickt...
      Selbst wenn die Idee toll klingt: "wirfst einfach deine Papiere weg, dann wissen die nicht, wohin sie dich zurückschicken sollen, höhöhö"
      Das sind Menschen, keine Päckli. Ich glaube nicht, dass viele freiwillig "versteckt" Leben...
    • Morph 08.02.2018 14:46
      Highlight Highlight Darkside: keine Papiere zu bekommen ist Ja genau der Fluchtgrund. Der Staat anerkennt deine Identität nicht, du hast keine Bürgerrechte. Stell dir vor du könntest z. B. keine Bankverbindung haben, nicht wählen, etc....
    Weitere Antworten anzeigen
  • dorfne 08.02.2018 09:51
    Highlight Highlight Wenn das Gesetz verschärft wird, sodass nur noch Personen mit einem geregelten Aufenthalt ihre Kinder einschulen können, erübrigt sich das "Verpfeifen" durch den Lehrer im voraus! Abgewiesene Asylbewerber, die nicht einmal den Ausweis F für vorläufig Aufgenommene haben, sollten unverzüglich das Land verlassen. Ich wär dafür ihnen ein Startkapital mitzugeben, damit sie im Herkunftsland wieder Fuss fassen können. Wer nicht freiwillig geht und aufwändig ausgeschafft werden muss, bekommt nichts. Auch eine intensivere Betreuung durch vom DEZA unterstützte NGO's könnte ich mir vorstellen.
  • Ril 08.02.2018 09:38
    Highlight Highlight Was kommt als nächstes, vielleicht die Kinderärzte oder was? Immer auf die Schwächsten...
  • Lusch 08.02.2018 09:36
    Highlight Highlight Wenn wir jetzt mit der Bespitzelung und dem Verpfeiffen schon in der Schule beginnen, ist „1984“ nich mehr weit!
    Solche Vorschläge gehören nicht in ein Land das Pestalozzi als grossen Mann verehrt, das die Traditionen eines Henri Dunant, zu Helfen wo Hilfe gebraucht wird unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Religion hoch halten will. Solche Vorstösse sind eine Schande für die Schweiz, eine mehr!
  • IchSageNichts 08.02.2018 09:28
    Highlight Highlight Echt idiotische Idee. Es zeigt das der Staat versagt hat.
    Aber das Problem müsste man ganz am Anfang anpacken. Es kann nicht sein dass Leute ihren Pass schreddern und der Gesellschaft/Staat ihre Herkunft verheimlichen weil sie sonst wieder dorthin zurück müssten. Da wird auch die Solidarität mit berechtigten Flüchtlingen arg strapaziert. Wenn es Regeln gibt muss man sie durchsetzen oder dann die Regel überdenken.
    Es hilft niemandem wenn wir 100000 Illegale haben. Die sind immer auf der Hut und können sich nicht vollständig entfalten und der Staat investiert Geld um sie aufzuspüren.

    • Morph 08.02.2018 14:50
      Highlight Highlight Wie gesagt, Nothilfebezüger sind dem Staat sowieso bekannt. Sans Papiers können aber auch keine Steuergelder beziehen. Sie wohnen irgendwo, arbeiten schwarz usw. Von denen gibt's mindestens 100'000 in der Schweiz...
  • Simonetta 08.02.2018 09:24
    Highlight Highlight Alle Beamten sollten dazu verpflichtet sein, gesetzeswidrige Vorfälle und Zustände melden zu müssen, ganz egal, ob es sich z. B. um Kindsmissbrauch, Steuerdelikte, illegale Bauten, oder illegalen Aufenthalt handelt.
    In einem Rechtsstaat muss das Recht durchgesetzt werden, ganz egal wen es trifft. Vor dem Gesetz sind alle gleich!
    • EvilBetty 08.02.2018 09:50
      Highlight Highlight Lehrer sind keine Beamten 🙄
    • Fabio74 08.02.2018 10:19
      Highlight Highlight GeStaPo live nennt man dies
    • glüngi 08.02.2018 10:34
      Highlight Highlight du hast den artikel nicht verstanden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • yolomarroni 08.02.2018 09:14
    Highlight Highlight Dann gehen diese Kinder halt nicht in die Schule. Werden nicht integriert, haben keine Perspektiven und werden kriminell. Teufelskreis.
    • dorfne 08.02.2018 09:58
      Highlight Highlight Richtig. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Sie haben nicht einmal den Status von abgewiesenen, aber vorläufig Aufgenommenen (Ausweis F). Sie sind illegal hier und stellen Forderungen an den Sozialstaat. Sie sollen sofort ausgewiesen oder ausgeschafft werden.
    • You will not be able to use your remote control. 08.02.2018 14:06
      Highlight Highlight > Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. [...] Sie sind illegal hier und stellen Forderungen an den Sozialstaat.

      Es sind Kinder. Wie kannst du Kindern diese Vorwürfe machen?
    • Simonetta 08.02.2018 14:16
      Highlight Highlight Andernfalls geht es in die Schule und kriegt einen Job, den dafür ein einheimisches Kind nicht kriegt, das dann keine Perspektiven hat und kriminell wird. Zwickmühle.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 08.02.2018 09:12
    Highlight Highlight Kein Mensch ist illegal, aber die Jagd auf «Illegale» steht oft am Beginn von totalitären Regierungen und Diktaturen.

    Darum, wehren wir den Anfängen!
    • dorfne 08.02.2018 09:59
      Highlight Highlight Demokratie ist für Sie offenbar gleichgesetzt mit offenen Grenzen.
    • Roterriese 08.02.2018 10:07
      Highlight Highlight Doch, genau diese menschen sind eben illegal.
    • John Carter 08.02.2018 12:21
      Highlight Highlight Bullshit - dann müsste man ja gleich alle Gesetze abschaffen.

      Jedes Land hat seine Gesetze und ich glaube nicht, dass das Gesetz in der Schweiz vorschreibt, man solle sich, wenn man in die Schweiz kommt, nicht bei den Behörden anmelden. Es schreibt auch nicht vor, man können machen was man wolle.

      Es ist so wie eigentlich in jedem Land dieser Erde. Man muss ein Visum oder eine Niederlassungs- oder Arbeitsbewilligung einholen.

      Ist das so schwer zu verstehen. Und werden dann alle die so handeln zu totalitären Regimes....
    Weitere Antworten anzeigen
  • dorfne 08.02.2018 09:11
    Highlight Highlight Sans-papiers sollen nicht gemeldet werden und
    beanspruchen einen Teil der Rechte, die anerkannte Flüchtlinge haben? Dann kann man ja gleich Allen den Ausweis B geben. Wozu dann noch die aufwendige Unterscheidung?
    • Morph 08.02.2018 14:52
      Highlight Highlight Das ist in der Tat eine gute Frage...
    • IchSageNichts 08.02.2018 16:27
      Highlight Highlight Keine gute Frage: Ja die Massnahme ist für die gut die schon hier sind und einigermassen integriert sind aber jede Massnahme löst auch wieder was aus: Was würde dann ein abgewissener Asylbewerber machen? Er schreddert den Pass und plötzlich ist er Sans-Papier und kriegt den B-Ausweis?? Dann wäre deine Frage wohl: Wieso also noch Asyl beantragen... Schaffen wir doch das Asylwesen ab und jeder darf kommen...
  • dorfne 08.02.2018 09:05
    Highlight Highlight Warum die Lehrer? Meldung von "Sans-Papers" an die Behörden ja, aber dann soll doch bitte der Schulleiter mit seinem Namen für die Meldung grade stehen. Die Lehrer sind schon genug belastet durch schwierige Kinder, besserwisserische Eltern und Vorgesetzte Stellen, denen sie nichts recht machen können, die aber wenns drauf an kommt keine Verantwortung übernehmen wollen.
    • Saraina 08.02.2018 19:35
      Highlight Highlight Woher kennt der Schulleiter denn den Aufenthaltsstatus? Muss er das Kind oder die Eltern aushorchen? Würden die ihm korrekte Antwort geben? Am wahrscheinlichsten ist doch, dass das Thema bei einem Elterngespräch aufkommt. Würde der Lehrer den Schulleiter informieren, wäre das doch auch ein Vertrauensbruch.
  • Dubio 08.02.2018 08:58
    Highlight Highlight Und ganzheitlicher Ansatz heisst dabei in erster Linie ganzheitlich ausschaffen? So en Seich!
  • kupus@kombajn 08.02.2018 08:52
    Highlight Highlight Erinnert mich irgendwie an "Das Leben der Anderen". Jeder ein Spitzel.
    • flausch 08.02.2018 10:35
      Highlight Highlight Naja wo die DDR eine Stasi brauchte haben wir hier ganz traditionell ein Volk von Spitzeln und Denunzianten.
      Eigentlich könnte man das Wort "Bünzli" mit "Quisling" ersetzen, wäre jedenfalls zumeist treffender.
  • praxis 08.02.2018 08:52
    Highlight Highlight Kinder zu verpfeifen, die lesen, schreiben und rechnen lernen wollen... Supervorschlag, wirklich. Wer hat den diesen Kommissionsmitgliedern das Herz herausgerissen?
    • dorfne 08.02.2018 09:53
      Highlight Highlight Wenn es hier nur nicht um etwas Anderes ginge als die lieben Kinder. Wer wie Sie argumentiert, sollte sich konsequenterweise für offene Grenzen einsetzen. Im Bewusstsein, was das für Folgen haben würde.
    • Nick Name 08.02.2018 12:37
      Highlight Highlight @Abbaio: Welche Folgen hätten denn "offene Grenzen" (ist irgendwie auch ein Paradoxon, nicht?...)?
    • Simonetta 08.02.2018 14:18
      Highlight Highlight Es sind die Eltern der Sans-Papier-Kinder, die ihre Kinder in die Bredouille gebracht haben.
  • Tommyboy Jones 08.02.2018 08:46
    Highlight Highlight Unabhängig was man von der Motion hält (ich halte nicht viel davon), ich habe eine generelle Frage: Wie können Kinder von Sans-Papiers eingeschult werden ohne dass dies auffällt? Die Kinder müssen ja irgendwie von irgendwem für die Schule angemeldet werden.
    • JoJodeli 08.02.2018 09:09
      Highlight Highlight Ich denke die Schulleitung weiss Bescheid. Und jedes Kind in der Schweiz unterliegt bis zur 9. Klasse der Schulpflicht. Ist möglich weil die Schulen die Umstände eben nicht an die Behörden weiter leiten.
    • dorfne 08.02.2018 09:23
      Highlight Highlight Bei der Anmeldung werden offenbar keine Ausländerausweise oder ID's verlangt. Wenn ja würde der "illegale" Status ja schon vor der Einschulung auffliegen.
    • Frausowieso 08.02.2018 11:02
      Highlight Highlight Die Gemeinde weiss sicher Bescheid, wer bei Ihnen zur Schule geht. In Städten wird ja jedes Kind einem Schulhaus zugeordnet. Ich wundere mich auch, dass sans papier Kinder zur Schule gehen können. Es muss doch auffallen, wenn ein unangemeldetes Kind erscheint. Ist vielleicht eine Lehrperson anwesend, die hier mehr Infos geben kann?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sanchez 08.02.2018 08:35
    Highlight Highlight Vom Grundsatz „Kein Mensch ist illegal“ halte ich nichts. Jedes Land soll seine Migration selber steuern dürfen. Dass jedoch Lehrer Versäumnisse der Behörden bereinigen sollen und unschuldige Kinder verpfeiffen sollen, ist ja wohl der Gipfel.
    • dorfne 08.02.2018 09:25
      Highlight Highlight Die Wut der Eltern und Verwandten entlädt sich dann halt auf die Lehrer. Und die Schulbehörden, die die Lehrer sonst gerne mit allerlei Schikanen überziehen, sind fein raus.
    • Me, my shelf and I 08.02.2018 09:25
      Highlight Highlight Wenn du von diesem Grundsatz nichts hältst, hast du die Menschenrechte wahrscheinlich nicht verstanden.
    • Christian Mueller (1) 08.02.2018 10:05
      Highlight Highlight Migration wurde und wird immer und vorallem über eines gesteuert: Über das Angebot von Arbeitsplätzen. Wer also will, dass die Wirtschaft wächst, muss Migration akzeptieren, alles andere ist Wunschdenken.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ökonometriker 08.02.2018 08:27
    Highlight Highlight Der eigentliche Skandal ist, dass es Sans-Papiers gibt. Entweder man gewährt diesen Leuten einen Aufenthaltstitel mit allen Rechten und Pflichten oder man schafft sie aus. Ein Leben in Unsicherheit ist für die Betroffenen schlimm, treibt sie in Verzweiflung und Kriminalität und schadet den Sozialversicherungen nur.
    Und: irgendwann wird man sowieso einen Entscheid in die eine oder andere Richtung fällen müssen.
    • Fly Baby 08.02.2018 09:27
      Highlight Highlight Wohin ausschaffen?
    • Ökonometriker 08.02.2018 09:48
      Highlight Highlight @Fly Baby: binärer Entscheid: Ausschaffung möglich -> ausschaffen
      Ausschaffung nicht möglich -> entsprechender Aufenthaltstitel.
    • Baba 08.02.2018 09:52
      Highlight Highlight @Ökonometriker: Ich stelle mal die Behauptung auf, dass die 'Sans Papiers' wohl eher nicht kriminell werden... Denn das würde ja die Aufmerksamkeit der Behörden erregen, was von diesen Menschen um jeden Preis vermieden wird. Und damit komme ich zur Frage, inwieweit diese Menschengruppe unseren Sozialversicherungen schadet?

      Sans Papiers sind nicht junge Flüchtende, die ihre Aufnahme durch "Verlust" ihrer Papiere erzwingen wollen. Sans Papiers leben unter uns, unauffällig, arbeitend, häufig durch 'aufrechte Schweizer' ausgenutzt und immer in Angst, entdeckt zu werden.
      http://www.sans-papiers.ch
    Weitere Antworten anzeigen
  • Der Bojenmensch 08.02.2018 08:09
    Highlight Highlight Schön, dass wir hier wiedermal das Pferd von hinten aufzäumen und unsere Volksvertreter bei denen ansetzen, die für ihren Status als "Sans-Papiers" wohl am wenigsten können.

    Der Staat versagt in seiner ursprünglichen Funktion als Gatekeeper und Kontrollorgan, und auf dem Rücken der Kinder - die dann in ständiger Angst zur Schule dürfen - wird das Unvermögen ausgetragen.

    Bleibt eigentlich nur zu hoffen, dass die Lehrer darauf mit selektivem zivilen Ungehorsam reagieren.

    Kranke Welt... willkommen in der DDR...
    • Der Bojenmensch 08.02.2018 09:24
      Highlight Highlight Was noch dazu kommt: Jeder Sans-Papier, der seine Kindern in die Schule schickt zeigt, dass Ihm sehr viel daran gelegen ist, dass seine Kinder einmal ein besseres Leben führen können als er selber, und dass er bereit ist, seine Kinder zu integrieren.

      Mit so einem Vorgehen würden wir genau die bestrafen, die das Beste aus Ihrer Situation machen. Also den Teil, den man für seine Grundhaltung eigentlich belohnen müsste.
  • pun 08.02.2018 07:57
    Highlight Highlight Als Primarlehrer halte ich diesen Vorschlag für absolut inakzeptabel und die Argumentation von deCourten heuchlerisch. Jedes Kind hat das Recht auf Bildung. Das ist inhärenter Teil unserer Berufsethik.
    • dorfne 08.02.2018 09:28
      Highlight Highlight Einverstanden. Und wir müssen das Recht haben Migranten, die sich illegal hier aufhalten wegzuweisen/auszuschaffen. Alles andere läuft auf offene Grenzen hinaus. Dann frag ich mich aber wofür wir eine Armee und einen Geheimdienst haben.
    • Christian Mueller (1) 08.02.2018 10:07
      Highlight Highlight ja, das frage ich mich auch: Armee und Geheimdienst brauchen wir wirklich nicht. Was das mit Ausschaffungen zu tun hat, muss mir aber noch erklärt werden... Die Armee hat laut Verfassung nichts i Innern zu suchen und auch keine polizeilichen Aufgaben und der Geheimdienst hat erst recht nichts mit Ausschaffungen zu tun.
    • pun 08.02.2018 10:41
      Highlight Highlight @Abbaio: Du lenkst mit deinen Allgemeinsätzen ab. Die geltenden Gesetze ermöglichen Ausweisungen und weder Armee noch Geheimdienst sind in ihrer Existenz bedroht. Hier geht es um eine rote Linie der Menschlichkeit und um das Grundrecht jedes Kindes auf Bildung. Nur schon die Diskussion darüber wird dafür sorgen, dass sich einige Eltern überlegen, ob sie ihr Kind in die Schule schicken. Deshalb gibt es nur ein klares, deutliches "Halt, Stopp!" als Antwort auf de Courten ohne wenn und aber.
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  • Boerig 08.02.2018 07:52
    Highlight Highlight Langsam wird's ziemlich dick, was unsere rechte Mehrheit auf's Tapet bringt. Und dann noch so zu tun, als wäre das im Sinne der betroffenen Kinder. Unglaublich wie man sich verrenken kann, um seine Ideologie zu legitimieren. Und das in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit? Besonders schlimm, dass da auch CVPler und FDPler mitmachen! Als hätten unsere Lehrer nicht schon genug am Hals, da will man sie nun als Denunzianten und Spitzel. Einfach mal ausprobieren, wie die Bürger darauf reagieren, um gegebenenfalls noch krassere Forderungen zu bringen...
    • dorfne 08.02.2018 09:32
      Highlight Highlight Ich bin nicht rechts und finde das gut! Seien Sie konsequent, indem Sie sich zu offenen Grenzen bekennen! Jeder soll kommen und bleiben dürfen. Ich will das nicht. Wenn Europa zu einem Teil der dritten Welt wird, ist niemandem mehr geholfen. Dann wird die Gerechtigkeit auf dieser Welt einen noch schwereren Stand haben als sie schon hat.
    • Christian Mueller (1) 08.02.2018 10:08
      Highlight Highlight warum soll Europa veramren, wenn jedes Jahr 1% von aussen käme (der Wert liegt weit darunter...). Europa überaltert und stirbt aus, ohne Migration.
    • Ökonometriker 08.02.2018 10:23
      Highlight Highlight Hier werden Lehrer nicht zum Spitzeldienst gezwungen - nur sollen sie verdächtiges Verhalten melden dürfen, ohne bestraft zu werden.
      Gefährlich ist es trotzdem: so verringert man den Anreiz, Kinder zur Schule zu schicken. Ist der Aufenthaltsstatus dann später mal geregelt, sind die Kinder abgehängt und wir dürfen ein paar weitere Sozialfälle durchfüttern.
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  • Patsia 08.02.2018 07:50
    Highlight Highlight MMn muss jeder Mensch ein bestimmtes Recht auf Grundversorgung haben, zu dem z.B. die Gesundheit gehört. Dass mit dieser Motion faktisch aber Kindern die Bildung verwehrt (wie viele Sans Papier schicken ihre Kinder aus Angst wohl gar nicht mehr zur Schule?) wird finde ich verheerend: 1. Sollen Kinder nicht für den ungesicherten Status für den die Eltern (aus welchen Gründen auch immer) (mit)verantwortlich sind bestraft werden. Und 2. Ist Bildung mit vom wichtigsten was einem Menschen besonders Kindern gegeben werden kann, denn damit hat es eine Chance seine Zukunft zu gestalten.
  • Tscheggsch? 08.02.2018 07:41
    Highlight Highlight Finde ich auch ggü. dem Lehrpersonal unverantwortlich. Zu Verlangen, dass die Lehrpersonen Ihre Schützlinge melden sollen. Was ist, wenn dies eine Lehrperson aus moralischen Gründen ablehnt? Droht eine Strafe? Werden unbeliebte Klassenmitglieder eher gemeldet? Mit dieser Aufgabe sollten keine Zivilpersonen beauftragt werden meiner Meinung nach.
    • mein Lieber 08.02.2018 09:09
      Highlight Highlight Es wird gar nicht verlangt, es ist bloss nicht mehr verboten. Lesen sie nochmal den Text.
  • lilie 08.02.2018 07:41
    Highlight Highlight Ich finde das den falschen Ansatz. Kinder aus anderen Ländern habens schon so schwieriger in der Schule, man sollte ihnen nicht noch Angst vor den Lehrern eintrichtern. Lehrer sollten Vertrauenspersonen sein. Mit der Motion wird dieses Vertrauen untergraben.

    Und dass Bildung das A und O für Integration und zukünftige Selbständigkeit ist, sollte eigentlich Konsens sein. Wird den Kindern (und Eltern) Angst gemacht, werden die Kinder womöglich nicht mehr zur Schule geschickt, und die Probleme, die daraus entstehen, sind weitaus verheerender als ein unklarer Aufenthaltsstatus.
  • KeineSchlafmützeBeimFahren 08.02.2018 07:39
    Highlight Highlight Ich bin Primarlehrer und ich werde meine Schülerin oder meinen Schüler nie verpfeifen. Ich bin doch keine Ratte. 🙂
    • dorfne 08.02.2018 09:34
      Highlight Highlight Wenn schon, sollten Ihre Vorgesetzten die Drecksarbeit machen und auch mal Verantwortung übernehmen als immer nur von den Lehrern zu fordern.
    • Scott 08.02.2018 12:21
      Highlight Highlight "Ich bin doch keine Ratte."

      Hallo? Ratten sind sehr soziale Tiere!
  • alterecht? 08.02.2018 07:32
    Highlight Highlight Sorgt sicher für ein angenehmes Klima im Klassenzimmer wenn du weisst dass dein Lehrer den der jetzt nicht mehr kommt verpfiffen hat.... moralisch nicht mit den primären Aufgaben eines Lehrers zu vereinen.
  • Wilhelm Dingo 08.02.2018 07:17
    Highlight Highlight Die eingereichte Motion zeigt die Gesinnung der SVP überdeutlich: Das wohl von Kindern ist ihnen weniger wichtig als das eigene Wohl. Einer der Gründe warum die SVP absolut unwählbar ist und bleibt.
    • dorfne 08.02.2018 09:35
      Highlight Highlight Vergessen Sie die schweigende Mehrheit nicht, die keine Stimme hat. Die Gesinnung im Punkt über den wir reden, geht bis weit ins linke Lager hinein.
    • Wilhelm Dingo 08.02.2018 11:28
      Highlight Highlight @Abbaio: ist mir bisher nicht so aufgefallen. Wo, wann. Wer?
    • dorfne 08.02.2018 12:45
      Highlight Highlight Viele ältere SP-Miglieder sind EU- und Migrationsskeptisch. Woher ich das weiss? Aus Gesprächen mit andern Parteimitgliedern.
    Weitere Antworten anzeigen
  • philosophund 08.02.2018 07:10
    Highlight Highlight Politik auf dem Buckel der Kleinsten. Schämt euch. Ernsthaft.
  • smarties 08.02.2018 07:01
    Highlight Highlight Ernsthaft jetzt?!
    Da wird rege über kriminelle Ausländer diskutiert und dann wollt ihr die, die zwar ilegal hier sind, aber irgendwie den Alltag selbst meistern (oft mit schlechtest bezahlte Jobs wie Putzen oä), noch mehr kriminalisieren?
    Gleichzeitig auf die Kinder. Trump will sie abschieben und alle sind dagegen. Aber von Vertrauenspersonen verpfeiffen lassen (,dass sie abgeschoben werden können), ist ok?!
  • mein Lieber 08.02.2018 07:00
    Highlight Highlight Ich kann die Haltung des Dachverbandes nicht nachvollziehen. Es wird keine Lehrperson gezwungen die Behörden zu informieren. Wenn eine Lehrperson dies möchte ist das freier Wille. Ich bin eher erstaunt darüber dass das Gesetz heute einen Informationsaustausch verbietet.
    • pun 08.02.2018 09:27
      Highlight Highlight Stopp, der geltende Grundsatz ist eine rote Linie und sorgt dafür, dass Eltern ihre Kinder ohne übertriebene Angst in den Unterricht schicken können. Damit wird das Grundrecht der Kinder auf Bildung gewahrt und die Chance auf eine bessere Zukunft erhalten.
      Die Eltern können ja nicht aussuchen, ob sie ihr Kind bei der asozialen Ratte oder bei einem normalen, fühlenden Menschen in die Klasse schicken.
    • satyros 08.02.2018 09:29
      Highlight Highlight Für die Sans Papiers macht das keinen grossen Unterschied. Es reicht, dass die Möglichkeit besteht verpfiffen zu werden, um aus dem Schulbesuch ein zu grosses Risiko zu machen.
    • Fabio74 08.02.2018 10:23
      Highlight Highlight Es ist der Anfang vom Denunziantentum
  • Jein 08.02.2018 06:38
    Highlight Highlight Es ist gleich wie mit den Dreamern in den USA. Kinder können nichts für die Taten ihrer Eltern, und diese Motion bewirkt letztendlich dass Sans-Papiers aus Angst ihre Kinder dem Schulsystem fernhalten werden.

    Einer Kommission für sozialer Sicherheit muss man ja wohl nicht erklären was die Konsequenzen davon in Sachen Integration in die Gesellschaft sind...
  • Wilhelm Dingo 08.02.2018 06:29
    Highlight Highlight Ich bin sehr migrationskritisch aber das finde ich voll daneben. Die Kinder können für ihren Status nichts und die Lehrer sollen sich voll um das Wohl der Kinder kümmern können.
  • walsi 08.02.2018 06:24
    Highlight Highlight Einfache Frage: Zahlen Sans Papiers Einkommenssteuern? Wenn ja, haben die Kinder ein Recht auf die Schule. Wenn nein, haben sie kein Recht auf die Schule. Sollten die Sans Papiers Einkommenssteuern zahlen, trotzdem aber illegal sein, läuft in unserem Staat einiges falsch.

    Alle die jetzt gleich argumentieren, dass die mit jedem Einkauf Steuern bezahlen. Sage ich, das stimmt - nur die MwSt. hat nichts mit der Finanzierung der Schule zu tun.
    • pun 08.02.2018 09:29
      Highlight Highlight Sorry, walsi, aber ihre Argumentation ist fern von jeglicher Vernunft und klaren Gedanken. Viele Familien egal welcher Herkunft oder Pass zahlen keine Einkommenssteuern, weil sie schlicht nicht genug verdienen. Sollen deren Kinder auch nicht zur Schule gehen dürfen?
    • walsi 08.02.2018 10:07
      Highlight Highlight In der Schweiz zahlt jeder der legal ein Einkommen eziehlt Steuern, es sei denn er hat so viele abzugsfähige Ausgaben, dass er nichts bezahlen muss. Das geht für Privatpersonen in der Regel aber nur im Zusammenhang mit Immobilien.
    • pun 08.02.2018 10:30
      Highlight Highlight Immobilien oder Tieflohnsektor, mehrere Kinder und hohe Krankenkassenprämien.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Emanzipator 08.02.2018 06:16
    Highlight Highlight Big brother is watching YOU! 👊🏽

    Irgendwann werden die Förderer und Befürworter solcher Denunzazionen Opfer derselben. Und zwar dann wenn sie sich ihre « Belohnung » holen wollen und merken das es nicht (be-)lohnenswert ist!
  • AdvocatusDiaboli 08.02.2018 06:15
    Highlight Highlight Alles halb so wild, denn es heisst können, nicht müssen
    • pun 08.02.2018 09:30
      Highlight Highlight Nur schon die schiere Androhung, dass das Schulkind verpfiffen werden könnte, wird verhindern, dass einige Kinder ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können. Gar nicht halb so wild!
    • Fabio74 08.02.2018 10:24
      Highlight Highlight Ja nie was wissen wollen. Und Tür und Tor öffnen. Wenn aus dem kan ein muss wird, ist der Rechtsstaat tot
  • Schneider Alex 08.02.2018 06:14
    Highlight Highlight Sans-Papiers: Wo bleibt der Rechtsstaat?

    Wenn wir noch ein Rechtsstaat sein wollen, müssen die Wohnungsbesitzer, Arbeitgeber und Schulen, welche Sans-Papiers - ohne bei der Einwohnerkontrolle anzumelden – eingemietet, angestellt oder geschult haben, bestraft werden. Das ganze Theater um die Sans-Papiers ist eine Persiflage auf unseren Rechtsstaat. Ich frage mich, warum ich mich noch an Gesetze halten soll
    • Qui-Gon 08.02.2018 09:23
      Highlight Highlight Die Anmeldung bei der Gemei de ist sicher nicht Sache von Vermietern, Arbeitgebern oder Schulen. Sie wären doch der Erste, der aufheult, wenn Ihre Daten herumgereicht werden.
    • Schneider Alex 08.02.2018 17:59
      Highlight Highlight Selbstverständlich. Die Beschäftigung oder Unterbringung von Nich-Angemeldeten muss zu einer Straftat werden oder wollen Sie noch mehr Polizisten einstellen?

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«Im Kühlschrank krabbeln Kakerlaken herum» – mit diesem Titel macht «20 Minuten» auf die Asylunterkunft für ausreisepflichtige Personen in Oftringen aufmerksam. Ein Iraner, der seit acht Monaten im Haus lebt, hat sich mit Bildern und Videos an das Onlineportal gewendet. Auf den Bildern sind eine schmutzige Toilette, eine komplett verkalkte Dusche sowie eine verrostete Herdplatte zu erkennen.

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