Schweiz
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Kommission macht Druck bei Heimatreisen von Flüchtlingen

12.04.18, 17:39 12.04.18, 17:57


Flüchtlinge sollen nicht in ihr Herkunftsland zurückreisen dürfen. Das verlangt die Staatspolitische Kommission des Nationalrates und befürwortet eine parlamentarische Initiative von Gregor Rutz (SVP/ZH) mit diesem Ziel. Der Bundesrat hat bereits ein härteres Durchgreifen in Aussicht gestellt.

Reist ein Flüchtling in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat, soll ihm die Flüchtlingseigenschaft einfacher aberkannt werden können. Der Bundesrat hatte im März neue Regeln zur Durchsetzung des Heimatreise-Verbots vorgeschlagen.

Künftig sollen Flüchtlinge beweisen müssen, dass sie nicht die Absicht hatten, sich dem Schutz ihres Herkunftsstaates zu unterstellen. Sie müssen glaubhaft machen, dass sie weiterhin verfolgt werden. Können sie das nicht, wird ihnen der Flüchtlingsstatus aberkannt.

Heute liegt die Beweislast bei den Behörden. Diese können einem Flüchtling die Flüchtlingseigenschaft nur aberkennen, wenn sie ihm nachweisen können, dass er sich freiwillig dem Schutz des Herkunftsstaats unterstellt hat und dass ihm dieser gewährt wurde.

Auch die SPK sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Sie gab daher der Initiative des Zürcher SVP-Nationalrates Gregor Rutz mit 15 zu 9 Stimmen Folge, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten. Inhaltlich wird sich die Kommission im Rahmen der Beratungen des Ausländergesetzes damit beschäftigen.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat im vergangenen Jahr 231 Personen den Asylstatus wieder entzogen, weil diese in ihr Heimatland gereist waren. Am häufigsten betroffen waren Staatsangehörige von Vietnam (71 Widerrufe), Irak (60) sowie Bosnien und Herzegowina (30). Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Zunahme um 86 Fälle. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 13.04.2018 11:50
    Highlight Die Lösung ist:
    Nur noch Flüchtlinge aufnehmen,
    die an Leib und Leben bedroht sind.
    12 0 Melden
  • bro heng mal :) 13.04.2018 07:30
    Highlight Ich frage mich auch, woher das Geld für die Flüge kommen... Die kosten nicht nichts.
    43 0 Melden
    • hävi der 3. 13.04.2018 13:26
      Highlight Wir bezahlen die Flüge.
      Mit unseren Steuern.
      14 1 Melden
  • Roterriese 12.04.2018 19:13
    Highlight Flüchtlinge werden doch in ihrem Land an Leib und Leben bedroht 🤔? Warum sollten die überhaupt heimreisen wollen, wenn da der sichere Tod wartet?
    80 0 Melden
  • Graustufe Rot 12.04.2018 18:04
    Highlight Hier geht es um anerkannte Flüchtlinge, die Asyl erhielten, weil sie zu hause politisch verfolgt wurden. Jetzt wo sie wissen, dass ihnen der Asylstatus entzogen wird, wenn sie Ferien im Heimatland machen, werden sie zuerst in irgendein Land reisen, z.B. nach Deutschland (wie wir inzw. wissen) und von dort aus mit dem Flugi weiter nach Eritrea. Bei diesem Vorgehen müssen sich auch die vorläufig Aufgenommenen mit Ausweis F nicht um eine Erlaubnis für die Heimat-Reise bemühen! Ach diese Schwizerlis mit ihren Leerläufen. Sind sie nicht ein lustig Völkli?
    17 42 Melden
    • Durolex 13.04.2018 09:11
      Highlight Denkst du die schweizer Behörden sind so dumm? Dann solltest du wohl besser unser Land auch verlassen wenn du so unzufrieden bist?
      18 6 Melden
    • hävi der 3. 13.04.2018 10:01
      Highlight Was schlagen sie also vor?
      13 2 Melden
    • Graustufe Rot 13.04.2018 18:13
      Highlight @Durolex.Dumm nicht aber hilfslos. Das mit der Heimreise über ein Drittland hab ich in der Zeitung gelesen. Ich seh keinen Grund das nicht zu glauben. Die Behörden wissen, dass viele auf diese Weise tricksen. Zu ihrem zweiten Satz: Ich kritisiere vieles an der Schweiz und das ist mein demokratisches Recht! Hat schon mal jemand zu Ihnen gesagt, Sie sollen das Land verlassen, nur weil dieser jemand mit Ihrer Meinung nicht einverstanden war? Und wenn ja, wie ist das bei Ihnen angekommen?
      4 1 Melden
    • Graustufe Rot 13.04.2018 18:15
      Highlight @hävi der 3. Wenn das rauskommt: Aberkennung des Status als politisch Verfolgte, sprich anerkannte Flüchtlinge und Ausweisung. Oder besser: Verweigerung der Wiedereinreise.
      4 0 Melden

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