Schweiz

Kroatien und Schutzklausel als Knacknüsse: Wie weiter bei der Personenfreizügigkeit?

Der Bundesrat dürfte diese Woche die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative mit einer einseitigen Schutzklausel vorschlagen. Sie wird im Parlament einen raschen Tod erleiden.

02.03.16, 16:02

Am Abstimmungssonntag konnte der Bundesrat aufatmen, und das nicht nur, weil das Volk bei allen vier Vorlagen in seinem Sinne entschieden hat. Mit dem Nein zur Durchsetzungs-Initiative wurde auch ein neuer Konflikt mit der Europäischen Union (EU) abgewendet. Denn das Abkommen über die Personenfreizügigkeit, das seit Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative vor zwei Jahren auf dem Prüfstand steht, verbietet die Ausweisung von EU-Bürgern bei Bagatelldelikten.

«Es ist erfreulich, dass das komplizierte Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz nicht noch komplizierter wird», sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Das Volk scheint sich dieser Gefahr bewusst gewesen zu sein. Dies zeigt ein kaum beachteter Aspekt in der zweiten SRG-Trendumfrage zur DSI: Das populärste Argument für ein Nein waren demnach die wachsenden Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mit der EU, und nicht etwa die von den Gegnern betonte Rechtsstaatlichkeit oder die mögliche Ausschaffung von Secondos.

Simonetta Sommaruga und Didier Burkhalter kündigen die Schutzklausel an.
Bild: KEYSTONE

Knacknüsse gibt es auch so genug. Noch immer steht nicht fest, wie der Bundesrat den neuen Zuwanderungsartikel in der Verfassung umsetzen will. Nach fast zwei Jahren des erfolglosen Antichambrierens in Brüssel legte er sich im letzten Dezember auf eine Schutzklausel fest, die er notfalls einseitig einführen will. Allgemein wird erwartet, dass er am kommenden Freitag die entsprechende Botschaft präsentieren wird. Letzte Woche führte die Landesregierung zu diesem Thema eine Klausursitzung hinter verschlossenen Türen durch.

Man darf davon ausgehen, dass die Köpfe der fünf Männer und zwei Frauen geraucht haben. Denn das Verhältnis zur EU ist seit Dezember komplizierter geworden. Grund ist die Abstimmung über einen möglichen Austritt Grossbritanniens aus der EU (Brexit) vom 23. Juni. Die EU-Kommission hat der Schweiz klar gemacht, dass sie vorher mit keinerlei Zugeständnissen rechnen kann, da diese nur den Brexit-Befürwortern nützen könnten.

Deutlicher weniger als Cameron

Bleibt der Bundesrat seiner Linie treu, wird er am Freitag eine einseitige Schutzklausel präsentieren und damit den nächsten Konflikt mit Brüssel riskieren. Dies liess ein ranghoher EU-Diplomat einen Tag vor der Bundesratsklausur in einem Gespräch mit Schweizer Korrespondenten in Brüssel durchblicken. Die Schweiz werde beim Personenverkehr noch deutlich weniger bekommen als die bescheidenen Konzessionen, die die EU dem britischen Premierminister David Cameron gemacht hat. Der Diplomat sprach von «Cameron mit fünf Minus».

David Cameron hat von der EU nur wenig erhalten.
Bild: DYLAN MARTINEZ/REUTERS

«Ein Land, das Mitglied bleiben und nach allen Regeln spielen will, muss natürlich einen besseren Deal erhalten als ein Land ausserhalb der Union», sagte der Diplomat. Die Schweiz müsste folglich alle direkten Einschränkungen der Zuwanderung vergessen, denn die Briten konnten nur Abstriche bei den Sozialleistungen herausholen. «Wenn die Schweiz noch weniger erhalten soll als Cameron, was bleibt da übrig?» fragte die NZZ fast schon resigniert.

«Der Bundesrat macht seinen Job und vertraut auf die Weisheit des Parlaments.»

Martin Naef, SP-Nationalrat

Damit nicht genug: Sollte die Schweiz vor dem Brexit-Referendum öffentliche Vorschläge machen – zum Beispiel eine einseitige Schutzklausel –, sähe sich die EU zu «harten Antworten» gezwungen, sagte der Brüsseler Diplomat gemäss der «Aargauer Zeitung». Derartige Kraftmeiereien sind Teil des Geplänkels, und der hohe Beamte liess durchblicken, dass die EU nach der Abstimmung zu Gesprächen bereit wäre, insbesondere wenn die Briten für den Verbleib in der EU votieren.

Es ist jedoch wenig wahrscheinlich, dass der Bundesrat nochmals zuwarten wird. Denn im Februar 2017 läuft die dreijährige Frist zur Umsetzung der SVP-Initiative aus, ein Entscheid ist überfällig. Die totale Kraftprobe mit Brüssel wird er aber auch nicht riskieren. Gemäss der «SonntagsZeitung» wird er diese Woche die einseitige Schutzklausel als Lösung präsentieren, dem Parlament aber sogleich «deren Sistierung schmackhaft machen».

Drei-Jahres-Frist nicht einzuhalten

«Der Bundesrat macht seinen Job und vertraut auf die Weisheit des Parlaments», meint der Zürcher SP-Nationalrat Martin Naef, Präsident der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (NEBS). SP und FDP haben angekündigt, dass sie die Schutzklausel ablehnen werden. Naef hält es für «sehr denkbar», dass dies bereits in der vorberatenden Kommission der Fall sein wird, sei es durch Rückweisung oder Streichung. «Es gibt keine strukturelle Mehrheit für eine Schutzklausel», sagt Naef mit Verweis auf die SVP, der sie nicht weit genug geht.

Vor der Brexit-Abstimmung dürfte kaum etwas gehen. Die Drei-Jahres-Frist lasse sich nicht einhalten, glaubt Naef: «Sie ist nicht sakrosankt.» Zuvor muss das Parlament noch über ein dringlicheres Dossier befinden, die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf das neuste EU-Mitglied Kroatien. Der Bundesrat hat das entsprechende Protokoll nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 auf Eis gelegt. Bis Ende Jahr muss die Schweiz es jedoch ratifizieren, sonst wird sie aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 ausgeschlossen.

Kroatien im Eiltempo

Es wäre keine Überraschung, wenn der Bundesrat am Freitag nebst der Schutzklausel die Unterzeichnung des Kroatien-Protokolls ankündigen würde. National- und Ständerat müssten es bis zur Juni-Session im Eiltempo absegnen, damit im Falle eines Referendums im November abgestimmt und die Frist bis Ende Jahr eingehalten werden könnte. Ob es zu einem Referendum käme, ist unklar. Martin Naef ist für diesen Fall zuversichtlich: «Die Abstimmung kann gewonnen werden.»

Kroatien vor und die Schutzklausel nach den Sommerferien – so dürfte der parlamentarische Fahrplan der nächsten Monate aussehen. Optimisten glauben nach wie vor, dass mit Brüssel eine Lösung möglich ist, wenn auch ohne Kontingente und Inländervorrang, wie es die Masseneinwanderungs-Initiative verlangt.

Umfrage

Mit einer Schutzklausel gegen Zuwanderung – wie beurteilst du die Lösung des Bundesrats?

  • Abstimmen

1,399 Votes zu: Mit einer Schutzklausel gegen Zuwanderung – wie beurteilst du die Lösung des Bundesrats?

  • 27%Sehr geschickter Schachzug! Find' ich gut.
  • 44%Das wird sicher schiefgehen, die EU wird das nicht durchgehen lassen.
  • 29%Das widerspricht dem Volkswillen!

Allenfalls wird die Schweiz die Zuwanderung bei «schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Probleme» temporär einschränken können, basierend auf einen Ausnahmeartikel im Personenfreizügigkeitsabkommen. Eine dauerhafte Beschränkung, wie von der SVP gefordert, ist aber unrealistisch.

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Brikne, 20.7.2017
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76Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • TheCloud 04.03.2016 06:31
    Highlight Nun, wenn ich mich richtig erinnere, verlangt der Artikel in der BV eine Begrenzung, aber nicht eine Reduktion.
    Wenn jetzt der BR die Begrenzung z.B. auf einen Zuwachs von 150000/Jahr setzt, würden keine EU Bürger diskriminiert und somit auch die PFZ nicht gefährdet.
    0 1 Melden
  • Shabina 03.03.2016 15:15
    Highlight Wir müssen uns nur gleich verhalten wie die EU:
    Wir führen Kontingente ein, am besten ohne zu verhandeln. Falls es der EU nicht passt sollen sie künden.

    Genau so hat sich die EU bei den Verträgen Schengen/Dublin verhalten. Genau so bei der Neat.

    Was bringen Verträge, die nur von einer Seite eingehalten werden?
    13 1 Melden
    • andersen 03.03.2016 16:23
      Highlight Shibina

      Die Schweiz hat immer Kontingente gehabt, wozu war dieses ganzes Theater mit der MEI Abstimmung?

      Die Frage lautet: Über was wollen die Schweiz genau verhandeln?


      0 11 Melden
    • Shabina 03.03.2016 16:52
      Highlight @andersen

      Wir hatten doch keine Kontingente, meines Wissens, sondern es durfte jeder aus der EU einwandern. Aber da kann ich mich auch irren. Falls wir tatsächlich bereits Kontingente hatten, dann müsste man diese auf ca. 20000 bis 30000 Personen senken.

      Ich war der Meinung die CH kann die Zuwanderung nicht von sich aus lenken, und dies wurde durch die MEI-Initiative gefordert, und von der EU als nicht verhandelbar eingestuft. Aber bitte belehren sie mich da!
      8 0 Melden
    • andersen 03.03.2016 17:48
      Highlight Durch die Verträge mit der EU darf jeder EU-Mitglied in die kommen, wenn Sie ein Arbeitsvertrag hat.
      Das ist richtig.
      Das gilt für die Schweizer, die in der EU arbeiten möchten.
      Und es ist auch richtig, dass die EU-Länder nicht mit die Schweiz über der PFZ verhandeln will.

      Wie lange, dass ein Arbeitsvertrag bestehen soll, bestimmt allein der Arbeitsgeber/Unternehmer.

      Sie wollen, dass weniger Leute in der Schweiz kommt, oder?
      Sie wollen aber selber der Zuwanderung steuern?
      Es kann ja auch sein das der Wirtschaft das Jahr 120.000 Personen braucht.
      Was machen Sie denn?
      0 13 Melden
    • andersen 03.03.2016 18:16
      Highlight @Shabina

      Ein solches Planwirtschaft funktioniert nicht in Europa, auch kein gelenktes Demokratie.
      Planwirtschaft findet nur in ein kommunistische Staat statt.
      Wo ist hier die Freiheit?
      2 8 Melden
    • Shabina 04.03.2016 08:38
      Highlight @andersen
      Aber das Problem ist ja auch, dass Arbeitnehmer angestellt werden, dann entlassen werden und sich in unseren Sozialleistungen breit machen.
      Und ja ich finde, dass die Zuwanderung mit einer Stadt wie St. Gallen jährlich zu viel und ungesund für unser Land, aber auch unsere Wirtschaft ist.
      Das Problem des "Teufelskreises: Je mehr Leute imigrieren, je mehr wirtschaftsleistungen, je mehr Spitäler. Je mehr Personal braucht es wider. Wenn die Wirtschaft 120000 Leute braucht, soll sie diese aus unseren Recourcen schöpfen. Ältere Mitarbeiter, Ausbilden usw.
      0 0 Melden
    • Shabina 04.03.2016 08:39
      Highlight @andersen
      Zdem hat das Volk zum Ausdruck gebracht, dass die Zuwanderung gedrosselt werden muss. So sei das mit der EU nicht vereinbar, was widerum in meiner Aussage endet. Kontingente einführen, Einwanderung auf ein Minimum begrenzen. Reaktion der EU abwarten.
      0 0 Melden
  • andersen 02.03.2016 23:49
    Highlight 1/2

    Kontingente sind mit die Verträge nicht vereinbar.

    Wie stellen Sie sich vor:

    Sie bieten ein Vertragspartner Kontingente an und möchte gleichzeitig der freie Flugverkehr in Europa behalten?.
    5 11 Melden
    • Gelöschter Benutzer 03.03.2016 08:49
      Highlight Wo ist der Zusammenhang?
      Reisen und ständiger Aufenthalt sind ganz andere Sachen.
      6 3 Melden
    • Sapere Aude 03.03.2016 12:32
      Highlight RKM, kommt auf die Perspektive an. Die Bilaterale Verträge dienen der Verminderung von bürokratischen Hürden. Das Prinzip zwichen den einzelnen Staaten ist, dass die Hürden auf gemeinsamer Basis in den gleichen Bereichen fallen. Wir möchten gleichzeitig, dass weitere Hürden fallen, es aber uns erlaubt ist in einem Bereich wieder eine Hürde gilt, aber nur für alle anderen, nicht nur für uns selbst.
      2 5 Melden
    • Gelöschter Benutzer 03.03.2016 13:47
      Highlight Sapere Aude 03.03.2016 12:32
      Reisen und ständiger Aufenthalt sind 2 paar Schuhe.
      Man kann das freie Reisen zulassen, oder den freien Aufenthalt oder beides.
      Aus meiner Sicht braucht es nur das freie Reisen.
      3 2 Melden
    • Sapere Aude 03.03.2016 14:39
      Highlight Derf freie Aufennthalt ist an eine Arbeitsstelle gebunden und beruft auf Gegenseitigkeiten. Wir haben diesen Bedingungen und Regel zugestimmt und wollen jetzt plötzlich einen einseitigen Vorteil. Das dies nicht gut ankommen kann ist eigentlich logisch.
      3 5 Melden
    • andersen 03.03.2016 16:38
      Highlight Nur dummerweise für die Schweiz, hat der EU das Monopol für der freie Luftverkehr in Europa.
      Wir sprechen von Freiheiten und nicht Einschränkungen, was Sie wollen, RKM, Einschränkungen für andere, aber für Sie selbst der volle Freiheit.
      Nur Schweizer bevorzugt, dass muss man in Brüssel erklären können, wenn man es in ein Verfassung schreibt.
      Bis ist nichts passiert.
      Weil so schüttelt die ganze Welt der Kopf.
      3 7 Melden
  • andersen 02.03.2016 23:38
    Highlight 1/1
    Es liegt an der Schweiz nach Brüssel zu gehen und Sagen was sie wollen.
    Bei der MEI-Abstimmung hat die Schweiz, wo möglich Nein zum die PFZ in Europa gesagt.
    Darum wird die Akte nur im Betracht gezogen.


    Alle, sogar alle 28 Länder sind der Meinung, dass man der PFZ nicht in Europa einschränken darf.
    Es leben über 700.000 Schweizer im Ausland, allein in der EU sind es 430.000.
    Der PFZ ist der wichtigste Errungenschaft innerhalb von der EU, die sehr lange ausgearbeitet wurde.

    Darum sind die Verhandlungen über der PFZ gleich null.


    11 18 Melden
  • Kookaburra 02.03.2016 21:08
    Highlight (1/3)

    Okay. Da ich nicht immer nur ganz destruktiv sein will und weiss, was zu tun wäre. (Wie ihr wisst, weiss ich ja eh immer alles besser.) Mein Vorschlag:

    (Ich sehe den immer beschworenen Wert der Bilateralen zwar nicht, aber sie scheinen euch wertvoll.)

    -Androhen, die Bilaterale komplet für nichtig zu erklären. (Weil zahlreiche EU-Staaten die Bilateralen II (Schengen/Dublin und das Bankgeheimnis) (einseitig) verletzt haben.

    -Androhen, einen Sonderweg mit enormen Sonderabgaben (für EU-Güter) auf die Benutzung der Nord-Süd-Achse einzuführen.
    25 10 Melden
    • Les 03.03.2016 11:56
      Highlight Da wird die EU zittern, wenn die Schweiz ihr droht und sofort einknicken....und wenn's nicht klappt, haben wir ja immer noch die beste Armee der Welt um unsere Rechte durchzusetzen!
      Wir sind das "Volch", gell? Und den Gessler haben wir schliesslich auch vertrieben, wir tapferen Eidgenossen!
      5 4 Melden
    • Kookaburra 03.03.2016 12:31
      Highlight Nein. Wir sind neutral. Aber danke, dass du eingestehst, dass es unser Recht wäre. Wir sind auch nicht mehr ein Volk, sondern sehr gespalten. Gessler wurde übrigends nicht vertrieben, sondern verschossen.
      Und von unserer Tapferkeit, ist bei unseren Politiker leider nichts zu erkennen.
      6 0 Melden
  • Kookaburra 02.03.2016 21:08
    Highlight (2/3)

    -Androhen, eine enorme Sonderabgabe auf Grenzgänger aus dem EU-Raum einzuführen, sowie die EU-Zuwanderung extrem restriktiv zu kontingentieren.

    -Androhen, den Innländervorrang auf EU und EFTA auszudehnen.

    -Androhen, sich sonst wirtschaftlich den BRIC-Staaten anzunähern.
    23 8 Melden
    • Hussain Bolt 02.03.2016 21:39
      Highlight BRICS Staaten sind die Zukunft, aber unsere Nachbarn dürfen wir nicht vergessen mit ihnen sollten wir eher einzel Verträge aushandeln.
      15 3 Melden
  • Kookaburra 02.03.2016 21:08
    Highlight (3/3)

    -Anbieten, die Bilateralen zu Retten, über die Verletzungen der Bilateralen II hinwegzusehen, dafür die Kündigung der PFZ und Akzeptanz des bedingungslosen Innländervorrangs fordern.

    -Ernstmachen, das Volk befriedigen und als Helden aus der Sache hervorgehen. (Wegen dem bedingungslosen Innländervorrang auch gegen EU Bürger)

    Das funktioniert, weil es nicht die (politische) EU angreift sondern die Wirtschaft.

    Wenn der Bluff nicht ernstgenommen würde, den Gotthard und die Grenzen so lang wie nötig für alle EU-Bürger und Güter schliessen.
    24 11 Melden
  • Gelöschter Benutzer 02.03.2016 21:05
    Highlight Wie weiter mit der Personenfreizügigkeit?
    Sofort kündigen natürlich.
    23 14 Melden
    • Adrian Bühlmann 02.03.2016 21:19
      Highlight In der Verfassung steht nichts von Kündigung. Man will Kontingente und zur Umsetzung Verhandeln. Was zu tun ist, wenn die Verhandlungen scheitern, steht nicht.

      Wenn z.B. >60% für die MEI gestimmt hätten, könnte man das noch eher als Legitimation für die Kündigung ohne weitere Abstimmung auffassen.

      Mit einem derart knappen Entscheid und dem Fehlen von entsprechenden Anweisungen in der Verfassung (Ecopop wollte explizit "nötigenfalls kündigen" - abgelehnt!), wird es wohl eine weitere Abstimmung über die Kündigung brauchen.

      Die SVP selber sagte vor der Abstimmung, man wolle nichts kündigen.
      16 16 Melden
    • Amboss 02.03.2016 21:27
      Highlight @RKM und Adrian: Wieso kündigen? Man kann einfach die Kontingente einführen - dann muss die EU aktiv werden.

      Ob sie was tut - ich bezweifle es.
      Erstmal muss sie sich intern einigen.
      Zweitens ist die Schweiz ein wichtiger Exportmarkt.
      Drittens gewinnt die EU, wenn weniger Fachkräfte abwandern.

      Also mal Ball flach halten. Den Schwanz einziehen können wir jederzeit noch.
      19 7 Melden
    • Adrian Bühlmann 02.03.2016 21:33
      Highlight @Amboss
      Die EU wird bei Vertragsverletzung des FZA wahrscheinlich ein paar andere Verträge sistieren. Ein Kündigungsbeschluss der EU wird dazu nicht notwendig sein. Für ein Gesetz, das nur kosmetische Kontingente und keinen echten Inländervorrang einführt (Schutzklausel-Gebastel enthält keinen Inländervorrang!), kann man sich fragen, ob es den Ärger wert ist. Aber warten wir doch mal ab, was das Parlament bastelt.
      10 4 Melden
    • Kookaburra 02.03.2016 21:54
      Highlight Durch die Guillotinen-Klausel würden alle Verträge der Bilateralen I fallen. (Bei Verletzung der FZA also der PFZ.)
      8 5 Melden
    • Amboss 02.03.2016 22:49
      Highlight @Platypus: Die Verträge fallen nur, wenn eine der Parteien das so will.
      Man kann den Status quo auch beibehalten.

      @Adrian: Eben. Die EU muss tätig werden. Wird sie das? Bin da nicht sicher, aber mal schauen, was passiert.

      In der Tat ist es fraglich, ob man die bewährten Verträge gefährden sollte.
      Andererseits glaube ich, ihre Bedeutung wird überschätzt.
      6 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 03.03.2016 07:30
      Highlight Das Problem ist folgendes:
      In der Schweiz haben wir noch 1 Million Hektaren Landwirtschaftsland.
      Damit lassen sich 2016 in unserem Klima um die 5 Millionen Menschen ernähren.
      Alle anderen sind also überzählig, weil die Schweiz um diese Anzahl überbevölkert ist.
      Andere Sichtweise:
      Jeden Tag (!) müssen zwingend sämtliche (!) (also nicht nur Früchte und Gemüse im Winter!) Lebensmittel für 3,5 Millionen Menschen (!) importiert werden, weil sonst diese 3,5 Millionen Menschen verhungern.
      Das ist nichts anderes als eine Hungersnot, welche durch Hilfslieferungen noch gestoppt wird.
      5 7 Melden
    • Gelöschter Benutzer 03.03.2016 07:33
      Highlight Platypus 02.03.2016 21:54
      Na und?
      Vor den Bilateralen war das Verhältnis zum EU-Regime einiges besser, weil es eindeutig war.
      Die Bilateralen wurden zwecks EU-Beitritt durch die Hintertüre eingeführt. Und das weiss die EU.
      Mitten im Territorium des EU-Regimes eine direkte Demokratie? Das passt weder dem EU-Regime noch unseren Linken.
      6 9 Melden
    • andersen 03.03.2016 09:05
      Highlight Sie sind ein Aufwiegler.
      5 7 Melden
    • Gelöschter Benutzer 03.03.2016 13:48
      Highlight andersen 03.03.2016 09:05
      Und Sie ein Fehlinformant. An der Religionskrankheit leiden Sie auch noch.
      6 0 Melden
  • Kookaburra 02.03.2016 19:47
    Highlight Es zeigt sich auf jeden Fall immer deutlicher, dass es viel besser gewesen wäre, wenn man uns (bzgl. PFZ) nicht angelogen hätte... Aber leider kann man nicht einmal sagen: Im Nachhinein ist man immer klüger.
    27 13 Melden
    • Matthias Studer 02.03.2016 20:20
      Highlight Nun ja, die Gegner haben von Anfang an gesagt, dass es so nicht gehen kann.
      Von daher, nein, es wussten alle. Vielleicht mal darüber nachdenken, wem man seine Stimme gibt.
      25 12 Melden
    • E7#9 02.03.2016 21:25
      Highlight Ich würde nicht behaupten, dass sie vorsätzlich logen. Doch sie argumentierten vehement mit Zahlen die letztendlich weit weg von der Realität waren. Vielleicht passt eher: "...denn sie wussten nicht was sie tun." Die Einspielung zu Beginn dieser einen Arena-Sendung ("Die Lügen der Bundesräte") scheint noch nicht vergessen zu sein.

      13 6 Melden
  • blueberry muffin 02.03.2016 19:45
    Highlight Ich denke viele Linke werden die Ausweitung nach Kroatien ablehnen.

    Die EU hat ihr asoziales Gesicht gezeigt mit ihrem Griechenland vorgehen undich hoffe zumindest die Linken Wähler werden diesen Turbokapitalismus nicht gutheissen.
    19 13 Melden
    • Adrian Bühlmann 02.03.2016 20:47
      Highlight Niemand - ausser der SVP - hat ein Interesse daran, wegen den Kroaten einen Aufstand zu machen.

      Kroatien ist neues Mitglied der EU und deshalb muss das FZA auf dem Papier angepasst werden. Peanuts und reine Formsache.

      Die Frage ist, wie es mit dem FZA überhaupt weitergehen soll. An einer Spezialbehandlung der Kroaten ist keiner interessiert. Das Referendum gegen die Erweiterung auf Kroatien könnte die SVP sich also sparen. Wird sie wohl aber nicht. Die Klamauk-Partei macht eben das, was sie kann: Klamauk.
      17 17 Melden
    • blueberry muffin 02.03.2016 23:02
      Highlight Wie gesagt - nicht Kroatien ist das Problem sondern die EU selbst.
      3 2 Melden
    • andersen 03.03.2016 08:26
      Highlight Wegen der EU wurde der Abstimmung über die MEI gemacht?
      Das hätte man ja direkt machen können.
      So konnte ja das Volk Tacheles reden.
      Zum Beispiel PZF : Ja oder Nein.
      Der Titel: MEI tönte schon ziemlich tendenziös, über etwas was die Leute sich nur fürchten müssen.

      Somit schafft die SVP ein Bild, dass nur "Haifische" um die Schweiz schwimmt, aber gleichzeitig profitieren sie, in dem sie die Leute aus dem Ausland holt.
      Wer schafft auf die Bauernhöfe oder in der Gastronomie?
      Schweizer?
      Wer die Schweiz kennt, weiss, dass die Probleme, die die Schweiz haben, hausgemacht ist.

      6 4 Melden
  • seventhinkingsteps 02.03.2016 18:56
    Highlight Fällt mir das Zitat von Thomas Minder ein, der in der Arena mal sagte: "Die Umsetzung der MEI ist eine rein innenpolitische Angelegenheit:"
    27 0 Melden
    • seventhinkingsteps 02.03.2016 19:01
      Highlight Hier das Video:
      10 0 Melden
    • seventhinkingsteps 02.03.2016 19:07
      Highlight Die Stelle ist bei 42:10, die korrekte Verlinkung scheint hier nicht zu funktionieren
      10 0 Melden
  • Adrian Bühlmann 02.03.2016 18:36
    Highlight Zitat aus der zweiten SRG-Trendumfrage zur DSI: «Am meisten wirkt auf der Nein-Seite das Fehlen der Härtefallklausel im Initiativtext und damit der Verstoss gegen die Menschenrechte.»

    Die SVP wird bei der Selbstbestimmungs-Initiative, welche die EMRK kündigen will, noch massiver als bei der DSI auf die Fresse fallen.

    Das Thema Zuwanderung ist Peanuts im Vergleich zur Sabotage der Menschenrechte.
    27 17 Melden
  • Gelöschter Benutzer 02.03.2016 18:20
    Highlight Wenn der aktuelle Bundesrat den Volksauftrag nicht umsetzen kann/will dann soll er zurücktreten und es jemand anderem überlassen.
    23 42 Melden
    • Alex23 02.03.2016 18:29
      Highlight Wem denn?
      30 9 Melden
    • meerblau 02.03.2016 19:04
      Highlight Du meldest dich freiwillig?? Ich bewundere deinen Mut...;)
      19 6 Melden
    • Oberon 02.03.2016 19:16
      Highlight Warum willst du nicht verstehen das wir eine Änderung der Verträge wollen. Dies wurde durch die MEI vom Volk so gewollt. Falls die EU das aber nicht will wird sie es auch nicht tun. Demnach wäre im schlechtesten Fall die Kündigung zu befürchten aber auch das wurde in kauf genommen somit müssen wir mal abwarten welche Szenarien auf uns zu kommen.
      23 2 Melden
    • FrancoL 02.03.2016 19:17
      Highlight @gatesno; Jetzt haben sie sich schon gefühlte tausend mal bei Watson geäussert, das ist ihr gutes Recht.

      Aber könnten Sie sich nicht einmal das kleine 1 x 1 der Schweizer Politik aneignen. Es ist mehr als mühsam Ihre Sprüche zu lesen und schon nach einem halben Satz feststellen zu müssen; er hat wirklich keine Ahnung wie es in Bern funktioniert.

      Auch wer rechts politisiert darf die Mechanik der Schweizer Politik kennen. Es ist keine Schande.
      28 12 Melden
    • Kookaburra 02.03.2016 19:39
      Highlight Das kleine 1 x 1... Bedeutet das wir müssen nun schon unsere eigenen Politiker und Bundesräte kaufen? Wenn wir wollen, dass sie ihren Job machen?
      13 16 Melden
  • Wolfsblut 02.03.2016 17:17
    Highlight Ich finds toll, dass alle in der EU sich frei bewegen können, dass punkto Forschung über Grenzen hinweg zusammengearbeitet wird etc. etc. Schliesslich war die EU als Friedensprojekt gedacht. Was daraus geworden ist? Ein Wirtschaftsraum, der sich dem Neoliberalismus verschrieben hat, in dem nur die Starken etwas zu melden haben und die Anzahl verarmter Menschen ständig steigt. Mag sein, dass die EU für unsere Prosperität wichtig ist. Doch wessen Prosperität ist gemeint? Denn allein in den letzten vier Jahren hat die Anzahl Stellensuchender über 45 um 21 Prozent zugenommen.
    49 10 Melden
    • 7immi 02.03.2016 17:26
      Highlight die eu war anfangs (ewg, 1950) ein friedensprojekt. sie ist inzwischen eine wirtschaftsunion wie schon ihr vorgänger (eg). dies sieht man auch bei den gesetzen und beschlüssen. alles ist wirtschaftsnah. das volk ist nur zweitrangig.
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    • Libertas 02.03.2016 18:18
      Highlight Ach Quatsch! Es war von Anfang als Wirtschaftsunion gedacht. Zuerst die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und später die EWG und EG! Die Wirtschaftsunion sollte natürlich auch den Frieden sichern, klar. Aber schon seit Maastricht und spätestens seit Lissabon wurde die EU immer mehr zur politischen Union und hat immer mehr Entscheidungen auf die supranationale Ebene verschoben.
      Eine reine Wirtschaftsunion wäre vernünftiger und vor allem auch überlebensfähig. Das ist die jetzige EU (zum glück) nicht!
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    • FrancoL 02.03.2016 19:23
      Highlight @Libertas; Herrlich wie Sie versuchen Wirtschaftsunion und politische Union zu trennen.
      Der Zug ist weltweit abgefahren. Die Wirtschaft bestimmte die Politik in vielen Bereichen und somit kann das nicht mehr sauber getrennt werden. Lobbieren steht auf dem Programm ob in den einzelnen Ländern oder in Brüssel.
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    • andersen 03.03.2016 08:38
      Highlight Wolfsblut

      Der EU wird immer ein Friedensprojekt sein, dass kann die Rechtspopulisten nicht zerstören.
      Rechtspopulisten diktieren aber nicht der EU.
      400 Millionen Menschen hat letztes Jahr Ja zur EU gesagt und sie wollen der leichte Zugang zur 550 Millionen Konsumenten haben.
      Die Schweiz hat nur Probleme bei der Zoll, weil sie nicht in der EU ist, aber das werde die Schweiz auch schaffen.
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  • keplan 02.03.2016 17:00
    Highlight Was für eine Logik als Nicht EU-Mitglied sollen wir mehr Pflichten übernehmen als ein EU Mitglied und dies ohne "Mitspracherecht". EU-Politiker sollte man sein.
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    • Cityslicker 02.03.2016 19:06
      Highlight Versuchen Sie doch spasseshalber einfach mal, beim Golfclub um die Ecke als Gast mehr Privilegien herauszuschlagen als die Mitglieder.
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    • icarius 02.03.2016 21:40
      Highlight Vielleicht mal die Perspektive wechseln, das eröffnet neue Perspektiven! Aus Sicht der EU fordert die CH de facto den gleichen Marktzugang wie EU Länder, zählt aber keine Beiträge, übernimmt keine politische Verantwortung und will sich jetzt bez. der PFZ einem der Grundpfeiler ihres Abkommens mit der EU widersetzen....
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    • keplan 03.03.2016 00:14
      Highlight @icarius
      Die Schweiz bezahlt durchaus einiges.
      http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Was-die-Schweiz-an-Europa-zahlt/story/13147279
      In diesem Artikel nicht erwähnt sind Aufwände wie die NEAT usw. und Politik ist eher ein Recht als eine Pflicht
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    • andersen 03.03.2016 08:49
      Highlight Ein Land kann ein Beitrittsgesuch stellen, aber dazu müssen sie die Kopenhagener Kriterien erfüllen und sie werde 7 Jahre geprüft, die 28 Länder entscheiden dann, wer sie in der Gemeinschaft aufnehmen möchten.
      Kroatien hat dieser Bedingungen erfüllt, der Gesuch von Serbien ist noch offen, aber der Türkei konnte dieser Bedingungen bis Heute nicht erfüllen.
      Ein Alleingang von der Schweiz interessiert niemand in Europa.
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    • icarius 03.03.2016 08:57
      Highlight @swi

      Ich hab nicht gesagt wir machten nichts für die EU. Ich hab auch nicht gesagt die EU Perspektive sei vollständig legitim. Aber es ist schlichtwegs irrational, wie gewisse Schweizer unseren grössten Handelspartner und den Garanten für Frieden in Europa zum ultimativen Feindbild stilisieren. Um sich seiner eigenen Realitätsverzerrung bewusst zu werden hilft es, einfach mal in Gedanken die Rollen zu tauschen.
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  • Wilhelm Dingo 02.03.2016 16:42
    Highlight Ich deneke die Schweiz täte gut daran, entweder der EU beizutreten oder alle bisherigen Verträge aufzulösen und bilaterale Verträge auszuhandeln. Ich könnte mir vorstellen, dass ein Beitritt mit Spezialbedigungen besser wäre als ein Künden aller Verträge. Auch wenn ich die EU nicht gut finde ist es immer noch besser eine EU zu haben als keine. Nicht auszudenken was passiert wenn die EU auseinanderfallen würde. Die Spannungen in Europa würden noch stärker werden. Wollen wir das?
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    • Kookaburra 02.03.2016 17:00
      Highlight Ich denke wir sollten wenn schon unsere eigene EU machen. Mit England und vielleicht Russland. Und mit den Kleinen die mitmachen wollen :) Und Black Jack und so...
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    • Amboss 02.03.2016 17:13
      Highlight @Wilhelm: Ein Beitritt mit Spezialbedingungen. Darf ich lachen? Nein, das ist noch viel absurder als die Idee der Kontingente. Die EU hat sehr deutlich gemacht, dass es entweder einen vollen Beitritt (inkl. Euro) gibt oder gar nichts.

      Nee, man kann die Kontingente mal einführen und schauen was passiert. Man wird sehen, ob die EU wirklich Massnahmen ergreift gegen einem Handelspartner, mit dem sie eine positive Handelsbilanz hat (mehr Export als Import) hat.
      Die Schweiz könnte immer noch pragmatisch zurückkrebsen...

      PS: Vermutlich fällt die EU gerade jetzt auseinander - wegen der Flüchtlinge
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    • Gelöschter Benutzer 02.03.2016 18:23
      Highlight @Platypus:
      meinst du in etwa so?😋
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    • Kookaburra 02.03.2016 19:25
      Highlight Genau so :)
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    • Hussain Bolt 02.03.2016 19:42
      Highlight Die Beitrittspapiere werden bald zurückgezoge vom Bundesrat. Daher macht ein Beitritt keinen sinn. Ich plädiere dafür die Verträge aufzukündigen und danach neue Verträge aushandeln, die MEI ist angenommen worden die Mehrheit will dies also müssen wir es umsetzen, ja ich weiss es wird schwierig, aber hier gibt es keine Einfache Lösung.
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    • AL:BM 02.03.2016 21:11
      Highlight Genau, weil die EU ja aktuell ein so erfolgreiches Bündnis ist...
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    • andersen 03.03.2016 09:00
      Highlight Macho

      Die Schweiz werde kein neue Verträge mit der EU aushandeln, wenn sie der Kern von der EU verletzt.
      Wer keine Verbindungen mit der PFZ-freie Kapital-Güter und Dienstleistungen sieht, wird nicht als Vertragspartner akzeptiert.

      Alle Verträge fallen dann, nicht grad in 2017, sechs Monate später.
      Es gibt kein Plan B.
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  • Kookaburra 02.03.2016 16:21
    Highlight Man wird das Gefühl nicht los, dass der Bundesrat und das Parlament unbedingt die Schweiz im nächsten Februar brennen sehen wollen...

    Erfolgloses Antichambrieren ist eine sehr nette Umschreibung für Inkompetenz und Unfähigkeit.

    Und wenn Volksentscheide nicht sakrosankt sind, können wir ja eigentlich aufhören mit der Farce, zu welcher unsere "Demokratie" verkommen ist...
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    • supremewash 02.03.2016 20:17
      Highlight Soweit ich verstanden habe fehlt es ja nicht am Willen des BR den Volkswillen umzusetzen (mit Abstrichen natürlich, was allen ausserhalb der SVP bewusst ist ;))
      Es ist jedoch nicht einfach, mit der EU zu verhandeln, wenn diese #käluscht hat.
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    • TheCloud 02.03.2016 23:52
      Highlight Nein, Bundesrat und Parlament waren eher gegen die MEI. Das Volk hat den Karren an die Wand gefahren und es soll jetzt auch die Konsequenzen tragen. Wenn wir so schwachsinnige Initiativen annehmen, brauchen wir uns nicht zu wundern.
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    • Kookaburra 03.03.2016 10:16
      Highlight Genau! Und Danke. Die Konsequenz ist die Stoppung der PFZ! Eine Last, die das Volk gerne trägt.
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    • andersen 03.03.2016 10:42
      Highlight Eine Last, die das Volk gerne trägt.
      Hm.
      Denken Sie auch mit, wenn Sie hier etwas schreiben?
      Ihnen ist ja nur Recht, wenn Leute in der Schweiz kommen, die Renten und Steuern einzahlen.
      Und das Sie vielleicht im Alter ein ausländische Kraft benötigt, die Sie pflegen müssen, so weit haben Sie wahrscheinlich nicht nachgedacht.

      Grossmaule sind die Menschen, die unter ein Kurzsichtigkeit leidet.
      Trotzdem werde ich hier weiterhin Nettigkeiten verbreiten.
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    • Kookaburra 03.03.2016 13:19
      Highlight So weit ist es also gekommen, dass ich, wenn ich alt bin sogar noch ein ausländische "Kraft" pflegen muss?

      Und Sie beleidigen Kurzsichtige.

      Denken Sie auch mit, wenn Sie hier etwas schreiben?

      Weil es schein gar, als verstünden Sie nicht einmal das Wort Nettigkeiten.
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    • andersen 03.03.2016 17:30
      Highlight Ich habe geschrieben, dass Sie vielleicht im Alter ein ausländische Kraft braucht, die Sie pflegt.
      Wer weiss?
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    • andersen 03.03.2016 17:58
      Highlight Noch haben Sie ja noch hoffentlich 2 Armen, die so lang, dass Sie Ihrem Hintern selber putzen kann.
      Also viel Spass und kräftig in den Händen spucken.
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    • andersen 03.03.2016 18:07
      Highlight Sie verdrehen meine Worte und wer jemand, wie Sie der EU nur als sein Gegner sieht, verschwende ich nur meine kostbare Zeit mit Ihnen zu diskutieren.

      Trotzdem Schöne Abend.
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