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Kroatien und Schutzklausel als Knacknüsse: Wie weiter bei der Personenfreizügigkeit?

Der Bundesrat dürfte diese Woche die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative mit einer einseitigen Schutzklausel vorschlagen. Sie wird im Parlament einen raschen Tod erleiden.
02.03.2016, 16:02

Am Abstimmungssonntag konnte der Bundesrat aufatmen, und das nicht nur, weil das Volk bei allen vier Vorlagen in seinem Sinne entschieden hat. Mit dem Nein zur Durchsetzungs-Initiative wurde auch ein neuer Konflikt mit der Europäischen Union (EU) abgewendet. Denn das Abkommen über die Personenfreizügigkeit, das seit Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative vor zwei Jahren auf dem Prüfstand steht, verbietet die Ausweisung von EU-Bürgern bei Bagatelldelikten.

«Es ist erfreulich, dass das komplizierte Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz nicht noch komplizierter wird», sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Das Volk scheint sich dieser Gefahr bewusst gewesen zu sein. Dies zeigt ein kaum beachteter Aspekt in der zweiten SRG-Trendumfrage zur DSI: Das populärste Argument für ein Nein waren demnach die wachsenden Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mit der EU, und nicht etwa die von den Gegnern betonte Rechtsstaatlichkeit oder die mögliche Ausschaffung von Secondos.

Simonetta Sommaruga und Didier Burkhalter kündigen die Schutzklausel an.<br data-editable="remove">
Simonetta Sommaruga und Didier Burkhalter kündigen die Schutzklausel an.
Bild: KEYSTONE

Knacknüsse gibt es auch so genug. Noch immer steht nicht fest, wie der Bundesrat den neuen Zuwanderungsartikel in der Verfassung umsetzen will. Nach fast zwei Jahren des erfolglosen Antichambrierens in Brüssel legte er sich im letzten Dezember auf eine Schutzklausel fest, die er notfalls einseitig einführen will. Allgemein wird erwartet, dass er am kommenden Freitag die entsprechende Botschaft präsentieren wird. Letzte Woche führte die Landesregierung zu diesem Thema eine Klausursitzung hinter verschlossenen Türen durch.

Man darf davon ausgehen, dass die Köpfe der fünf Männer und zwei Frauen geraucht haben. Denn das Verhältnis zur EU ist seit Dezember komplizierter geworden. Grund ist die Abstimmung über einen möglichen Austritt Grossbritanniens aus der EU (Brexit) vom 23. Juni. Die EU-Kommission hat der Schweiz klar gemacht, dass sie vorher mit keinerlei Zugeständnissen rechnen kann, da diese nur den Brexit-Befürwortern nützen könnten.

Deutlicher weniger als Cameron

Bleibt der Bundesrat seiner Linie treu, wird er am Freitag eine einseitige Schutzklausel präsentieren und damit den nächsten Konflikt mit Brüssel riskieren. Dies liess ein ranghoher EU-Diplomat einen Tag vor der Bundesratsklausur in einem Gespräch mit Schweizer Korrespondenten in Brüssel durchblicken. Die Schweiz werde beim Personenverkehr noch deutlich weniger bekommen als die bescheidenen Konzessionen, die die EU dem britischen Premierminister David Cameron gemacht hat. Der Diplomat sprach von «Cameron mit fünf Minus».

David Cameron hat von der EU nur wenig erhalten.<br data-editable="remove">
David Cameron hat von der EU nur wenig erhalten.
Bild: DYLAN MARTINEZ/REUTERS

«Ein Land, das Mitglied bleiben und nach allen Regeln spielen will, muss natürlich einen besseren Deal erhalten als ein Land ausserhalb der Union», sagte der Diplomat. Die Schweiz müsste folglich alle direkten Einschränkungen der Zuwanderung vergessen, denn die Briten konnten nur Abstriche bei den Sozialleistungen herausholen. «Wenn die Schweiz noch weniger erhalten soll als Cameron, was bleibt da übrig?» fragte die NZZ fast schon resigniert.

«Der Bundesrat macht seinen Job und vertraut auf die Weisheit des Parlaments.»
Martin Naef, SP-Nationalrat

Damit nicht genug: Sollte die Schweiz vor dem Brexit-Referendum öffentliche Vorschläge machen – zum Beispiel eine einseitige Schutzklausel –, sähe sich die EU zu «harten Antworten» gezwungen, sagte der Brüsseler Diplomat gemäss der «Aargauer Zeitung». Derartige Kraftmeiereien sind Teil des Geplänkels, und der hohe Beamte liess durchblicken, dass die EU nach der Abstimmung zu Gesprächen bereit wäre, insbesondere wenn die Briten für den Verbleib in der EU votieren.

Es ist jedoch wenig wahrscheinlich, dass der Bundesrat nochmals zuwarten wird. Denn im Februar 2017 läuft die dreijährige Frist zur Umsetzung der SVP-Initiative aus, ein Entscheid ist überfällig. Die totale Kraftprobe mit Brüssel wird er aber auch nicht riskieren. Gemäss der «SonntagsZeitung» wird er diese Woche die einseitige Schutzklausel als Lösung präsentieren, dem Parlament aber sogleich «deren Sistierung schmackhaft machen».

Drei-Jahres-Frist nicht einzuhalten

«Der Bundesrat macht seinen Job und vertraut auf die Weisheit des Parlaments», meint der Zürcher SP-Nationalrat Martin Naef, Präsident der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (NEBS). SP und FDP haben angekündigt, dass sie die Schutzklausel ablehnen werden. Naef hält es für «sehr denkbar», dass dies bereits in der vorberatenden Kommission der Fall sein wird, sei es durch Rückweisung oder Streichung. «Es gibt keine strukturelle Mehrheit für eine Schutzklausel», sagt Naef mit Verweis auf die SVP, der sie nicht weit genug geht.

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Vor der Brexit-Abstimmung dürfte kaum etwas gehen. Die Drei-Jahres-Frist lasse sich nicht einhalten, glaubt Naef: «Sie ist nicht sakrosankt.» Zuvor muss das Parlament noch über ein dringlicheres Dossier befinden, die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf das neuste EU-Mitglied Kroatien. Der Bundesrat hat das entsprechende Protokoll nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 auf Eis gelegt. Bis Ende Jahr muss die Schweiz es jedoch ratifizieren, sonst wird sie aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 ausgeschlossen.

Kroatien im Eiltempo

Es wäre keine Überraschung, wenn der Bundesrat am Freitag nebst der Schutzklausel die Unterzeichnung des Kroatien-Protokolls ankündigen würde. National- und Ständerat müssten es bis zur Juni-Session im Eiltempo absegnen, damit im Falle eines Referendums im November abgestimmt und die Frist bis Ende Jahr eingehalten werden könnte. Ob es zu einem Referendum käme, ist unklar. Martin Naef ist für diesen Fall zuversichtlich: «Die Abstimmung kann gewonnen werden.»

Kroatien vor und die Schutzklausel nach den Sommerferien – so dürfte der parlamentarische Fahrplan der nächsten Monate aussehen. Optimisten glauben nach wie vor, dass mit Brüssel eine Lösung möglich ist, wenn auch ohne Kontingente und Inländervorrang, wie es die Masseneinwanderungs-Initiative verlangt.

Mit einer Schutzklausel gegen Zuwanderung – wie beurteilst du die Lösung des Bundesrats?

Allenfalls wird die Schweiz die Zuwanderung bei «schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Probleme» temporär einschränken können, basierend auf einen Ausnahmeartikel im Personenfreizügigkeitsabkommen. Eine dauerhafte Beschränkung, wie von der SVP gefordert, ist aber unrealistisch.

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