Schweiz

Konkurrenten zogen die französische Postauto-Tochter wegen staatlicher Beihilfen vor Gericht. Bild: KEYSTONE

Sind die Postauto-Millionen zur französischen Tochterfirma abgeflossen?

Ist ein Teil der 78 Millionen nach Frankreich gegangen? Die These hält sich hartnäckig, auch weil Car Postal France in einen Rechtsstreit verwickelt ist

13.02.18, 05:35 15.02.18, 08:14

Doris Kleck / Nordwestschweiz

Es ist eine der ungelösten Fragen: Was hat die Postauto AG mit den widerrechtlich einkassierten 78 Millionen Franken gemacht? Seit das Bundesamt für Verkehr den Betrug vor Wochenfrist publik gemacht hat, hält sich die These hartnäckig, dass ein Teil davon an die französische Tochterfirma geflossen ist. Seit 2004 fahren Postautos nämlich auch in Frankreich. SVP-Präsident Albert Rösti hat die Vermutung in der Sendung «Sonntalk» von Tele Züri geäussert. Und für Nationalrat und Verkehrspolitiker Ulrich Giezendanner (SVP/AG) ist klar: «Wenn es stimmt, dass Schweizer Steuerzahler den französischen Busverkehr subventionieren, dann hat Post-Chefin Susanne Ruoff ein sehr ernsthaftes Problem.»

Die französische Tochterfirma beschäftigt mehr als 1200 Angestellte und betreibt den städtischen Busverkehr in acht Agglomerationen und diverse Städteverbindungen in fünf Departementen in der östlichen Hälfte des Landes – zwischen dem Elsass und dem Mittelmeer. 2016 wies das Unternehmen einen Umsatz von 92.7 Millionen Euro aus. Gewinnzahlen veröffentlicht die Post nicht, das Unternehmen sei jedoch seit 2012 rentabel.

Gerichtsverhandlung im Juni

Postauto Schweiz sieht in Frankreich gute Wachstumsmöglichkeiten. Im Geschäftsbericht 2016 wird festgehalten: «Als junge, aber bereits viertgrösste Busunternehmung in Frankreich steht Car Postal France unter ständiger Beobachtung der Konkurrenz.» Beobachtung ist ein nettes Wort: Drei Konkurrenten im Departement Isère sind juristisch gegen die Post-Tochter vorgegangen. Ihr Vorwurf: Dank Subventionen habe Car Postal France tiefere Preise anbieten und auch unrentable Linien betreiben können.

Im September 2016 hat das Handelsgericht von Lyon Car Postal France zu einer Busse von knapp 12 Millionen Franken verurteilt. Das Gericht befand, dass das Unternehmen gegen das Freihandelsabkommen von 1972 verstossen und mit Staatshilfen den Wettbewerb verfälscht habe. Unter anderem führte das Gericht als Vergehen an, dass Postauto Schweiz auf eine Forderung von 12 Millionen Euro verzichtet hat.

Weiter unter Druck: Post-Chefin Ruoff.  Bild: KEYSTONE

Die Post hat das Urteil an die nächste Instanz weitergezogen. Sie sagt, das Freihandelsabkommen sei nicht auf den Personentransport anwendbar und es habe nie Staatshilfen gegeben. Der Forderungsverzicht sei gesetzeskonform gewesen. Der ehemalige Postauto-Chef Daniel Landolf zeigte sich stets überzeugt, dass der Rekurs erfolgreich sein wird. Das zuständige Pariser Gericht hat den Verhandlungstermin für Juni angesetzt.

Ein Geschenk des Himmels

Die klagenden französischen Transportunternehmer verfolgen die Postauto-Affäre in der Schweiz – sie ist für sie wie ein Geschenk des Himmels. Sie glauben, dass diese neuen Erkenntnisse bei der Verhandlung ins Gewicht fallen werden, wie sie gegenüber der Tageszeitung «24 heures» festhielten. Beweise, dass das Geld für «Dumpingpreise» nach Frankreich floss, haben sie freilich nicht. Die Geschichte lässt die Post-Tochter aber in einem schlechten Licht erscheinen. Transportunternehmer Alain-Jean Berthelet sagt mit etwas Ironie: «Wenn die Schweizer das Geld suchen, müssen sie nach Frankreich schauen. Um 30 Prozent günstigere Preise anbieten zu können, brauchte es sicher Transferzahlungen zwischen der Schweiz und Frankreich.»

Die Post schliesst auf Anfrage nicht explizit aus, dass ein Teil der 78 Millionen Franken nach Frankreich ging. Sie teilt mit: «Sämtliche unrechtmässig erhaltenen Abgeltungen zwischen 2007 und 2015 sind gemäss heutigem Kenntnisstand innerhalb der Organisationseinheit Postauto verblieben und wurden für den laufenden Betrieb und Investitionen genutzt.» Die Post werde nun im Rahmen weiterer Untersuchungen genauer prüfen lassen, wie dieses Geld bei Postauto verwendet wurde.

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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5Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Alice36 13.02.2018 08:30
    Highlight Was wird schon geschehen, die Sündenböcke sind schon entlassen, Ruoff wird früher oder später auch gehen dann aber mit einer Millionen Abfindung und ohne Schuld. "Same procedure as every time".
    30 1 Melden
  • Fidelius Amadeus Wortzart 13.02.2018 07:45
    Highlight Sesselkleberin Ruoss will ja persönlich für lückenlose Aufklärung sorgen. Lachhaft. Als ob die die sich selbst ins Bein schiesst. Lieber die Sache aussitzen.
    33 3 Melden
  • Skip Bo 13.02.2018 06:56
    Highlight Wird da eine mit Boni verkettete Wachstumsstrategie bzw. Hunterstrategie mit Quersubventionen erkauft?

    17 1 Melden
  • Chatzegrat Godi 13.02.2018 06:54
    Highlight Langsam kommt bei mir der Gedanke an eine Bananenrepublik auf. Andererseits sind das deine und meine Steuern, die da verbraten wurden. Und schon wieder geht mir durch den Kopf, ist das nur die Spitze des Eisbergs?💰🤔
    28 2 Melden
  • CASSIO 13.02.2018 06:22
    Highlight das wär dann ja der supergau! btw: hat irgendjemand bereits strafanzeige eingereicht oder ist das noch zu früh?
    11 2 Melden

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