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Klima

Bern schickt Energiegesetz bachab

Klimastreik der Schüler

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Klimastreik der Schüler
quelle: keystone / urs flueeler
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«Demonstrieren alleine reicht nicht» – Bern schickt Energiegesetz bachab

Die Berner schicken das neue Energiegesetz hauchdünn bachab. Grüne-Präsidentin Regula Rytz erklärt im Interview, warum sie von den streikenden Schülern nun mehr erwartet als auf die Strasse zu gehen. 
10.02.2019, 17:0110.02.2019, 17:25

Bittere Schlappe für die Klima-Bewegung. Im Kanton Bern erlitt das neue, klimafreundliche Energiegesetz  mit 50,6 Prozent Nein-Stimmen hauchdünn Schiffbruch. 

Damit werden die Energievorgaben für Gebäude nicht verschärft. Der Kanton Bern wollte erneuerbare Energien fördern und die Energieeffizienz steigern. Gas- und Ölheizungen sollten wann immer möglich durch Heizungen ersetzt werden, die mit erneuerbarer Energien betrieben werden.

Mit der Niederlage ist den Grünen den Auftakt ins Klima-Wahljahr missglückt. Dies wohl auch, weil die Stimmbeteiligung mit 37 Prozent sehr tief war und die Mobilisierung der Wähler nicht geklappt hat wie gewünscht. «Demonstrieren alleine reicht nicht», sagt Grünen-Präsidentin Regula Rytz im watson-Videointerview (siehe oben). Sie fordert die Klimastreik-Bewegung auf, nun konkrete Massnahmen aufzuzeigen, wie der Klimaschutz vorangetrieben werden könne. 

«Das ist ein Rückschritt auf Kosten der Umwelt», schreibt die SP Kanton Bern in einer MItteilung. Der Regierungsrat müsse nun andere Massnahmen ergreifen,  die Energiestrategie 2050 umzusetzen und so den Klimawandel einzudämmen. Die Bürgerlichen sehen dies anders:  «Das ist ein Vernunftsentscheid für clevere & sinnvolle Investitionen in Energieeffizienz statt unnötiger Ge- & Verbote & Regulierungen», so FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen auf Twitter. 

Mit Druck der Strasse zum CO2-Gesetz

Auftaktniederlage hin oder her: Wie wollen aber die Grünen den Schwung der Klima-Bewegung aber nun ins Wahljahr mitnehmen? Rytz hofft, dass mit dem «Druck der Strasse» der Ständerat ein griffiges CO2-Gesetz verabschiedet und es nicht verwässert wie der Nationalrat. Die Grünen bereiteten zudem derzeit eine Initiative für eine  Flugticket-Abgabe vor. So kommen wir trotzdem noch zu einem griffigen Klimaschutz, ist Rytz überzeugt. 

(amü/sda)

Darum ging es
Der Kanton Bern wollte erneuerbare Energien fördern und die Energieeffizienz steigern. Gas- und Ölheizungen sollten wann immer möglich durch Heizungen ersetzt werden, die mit erneuerbarer Energien betrieben werden. Das Gesetz helfe, die Energiestrategie 2050 des Bundes umzusetzen, warben Befürworter für die Vorlage. Hauseigentümer und Wirtschaftsverbände sahen es anders: Sie warnten vor einem «Regulierungsdschungel» und höheren Kosten, die letztlich die Mieter berappen müssten. Die Vorlage galt als Härtetest für die Energiestrategie des Bundes. Ein ähnliches Gesetz hatte letztes Jahr bereits im Kanton Solothurn Schiffbruch erlitten. Im Kanton Luzern hatte das Volk eine Verschärfung der Energievorschriften akzeptiert.
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38 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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bromberus
10.02.2019 17:27registriert Januar 2016
Ich dachte Politiker werden dazu bezahlt um zu denken und konkrete Massnahmen zu entwickeln. Das diese Aufgabe nun auf die demonstrierenden Schülern übertragen wird, ist ja ein Eingeständnis von grösstem Scheiterns seiten der Politik!
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Majoras Maske
10.02.2019 17:36registriert Dezember 2016
Die Ja-Kampagne war ja auch mega schlecht und uninformierend. Mehr als "bärenstark in die Zukunft" mit Landschaftsbildern hat man von dieser Vorlage ja kaum mitbekommen.
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Bennno
10.02.2019 17:38registriert April 2018
Wenn sie weder über ihre Zukunft abstimmen dürfen, noch von den älteren Generationen gehört werden, dann eben erst recht auf die Strasse! Ich zähle auf die Jugend...
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