Israelischer Minister zeigt, wie gefährlich politische und religiöse Ideologie wirkt
Israel ist ein innen- und aussenpolitisch zerrissenes Land. Ein toxisches Amalgam aus orthodoxen, nationalistischen, zionistischen, rechtsradikalen, moderat-jüdischen und areligiösen Kreisen und Parteien treiben Keile in Gesellschaft und Politik.
Das vielleicht einzig verbindende Element ist eine kriegerische Komponente: Der Kampf ums Überleben und die Abwehr der islamistischen Bedrohung. Ein trauriges und destruktives Fundament für einen Staat. Wobei angefügt werden muss, dass Israel mit seiner kriegerischen Politik die bedrohliche Stimmung im Nahen Osten ebenfalls anheizt.
Hass und Fanatismus
Die politische und religiöse Dynamik in dieser Weltreligion ist ein Paradebeispiel, wie Hass und Fanatismus gezüchtet werden können. Eine verhängnisvolle Spirale, die sich immer weiterdreht und eine Deeskalation weitgehend verunmöglicht. Zumal die vielfältigen religiösen Einflüsse das Konfliktpotenzial massiv erhöhen.
Paradebeispiel für dieses Phänomen ist der israelische Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir. Der ultra-religiöse und nationalistische Hardliner an der Seite von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht sinnbildlich für einen fanatisierten Politiker, der keine Schamgrenze kennt und den Hass zwischen muslimischen und israelischen Gesellschaften schürt.
Ben-Gvir ist ein Eiferer, der religiös und ideologisch in der Tradition des Kahanismus steht. Die Bewegung um Rabbi Meir Kahane verbindet Religion mit einer nationalistischen und rechtsradikalen Ideologie. Er wohnt bezeichnenderweise im widerrechtlich besetzten Westjordanland und trägt die Kipa.
Der Minister sprengt mit seinem heiligen Furor alle politischen und menschlichen Grenzen. Hier ein paar Beispiele aus seinem breiten Repertoire an menschenverachtenden Ideen und Handlungen.
Vor etwa zwei Monaten liess Ben-Gvir europäische Aktivisten verhaften, die versucht hatten, mit Booten Hilfsgüter in den abgeriegelten Gazastreifen zu bringen. Er demütigte sie mit einem Video: Sie mussten kniend und gefesselt den Kopf auf den Fussboden richten. Bilder, die wir von islamistischen Polizeischergen kennen. Er schwenkte eine Landesfahne und rief: «Sie sind keine Helden. Sie sind gar nichts!»
Bei einer anderen Aktion liess sich Ben-Gvir mit einer israelischen Fahne vor der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem filmen und sagte in die Kamera: «Der Tempelberg ist in unseren Händen.»
Kopfschütteln löste auch seine Idee aus, rund um das Hochsicherheitsgefängnis Ketziot einen Wassergraben auszuheben und Krokodile auszusetzen. Damit wollte er palästinensische Gefangene einschüchtern, wie der «Tages-Anzeiger» schrieb. Der Minister beteiligte sich auch an einem Marsch von Rechtsextremen an die Grenze des Gazastreifens, um für neue jüdische Siedlungen zu demonstrieren.
Die Menschenrechtsorganisation Hind Rajab Foundation warf ihm vor, seit seinem Amtsantritt im Jahr 2022 «eine Politik der systematischen Folter, des Mordes, der Misshandlung und der Zwangsvertreibung» in den palästinensischen Gebieten und vor allem in den israelischen Gefängnissen zu betreiben.
Todesstrafe für Palästinenser
Als politischen Grosserfolg wertete Ben-Gvir den Beschluss des israelischen Parlaments, dass terroristische Palästinenser mit der Todesstrafe belegt werden können. Nach der Abstimmung liess er demonstrativ die Champagner-Korken knallen.
Höhepunkt seiner kruden Ideen war seine Forderung, die israelische Armee solle täglich 30 bis 40 Palästinenser töten, selbst wenn sie keine unmittelbare Gefahr darstellten. In Gaza gebe es Menschen, die es nicht verdienten, zu leben, erklärte er in einem Podcast. «Sie sind nicht einmal Menschen», sagte er. Aussagen und Vorschläge, die sich nur mit der toxischen Mischung aus religiösem und ideologischem Fanatismus erklären lassen.
Dass ein Politiker vom Schlag eines Ben-Gvir Minister werden konnte, wirft ein besonderes Schlaglicht auf die israelische politische Kultur und religiöse Mentalität orthodoxer Kreise. Denn der Nationalist ist schon mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Es wäre undenkbar, dass er bei uns ein politisches Amt bekleiden könnte.
Radikaler Aktivist
Ben-Gvir war schon in jungen Jahren ein radikaler Aktivist, der mehrfach angeklagt und verurteilt wurde. Es ging unter anderem um rassistische Hetze, Unterstützung verbotener terroristischer Gruppen und Störung der öffentlichen Ordnung.
Die Armee musterte ihn wegen seiner extremistischen Ansichten und Handlungen aus. Obwohl er als Rechtsanwalt arbeitete, missachtete er aus religiöser und politischer Überzeugung Gesetze. Ben-Gvir ist Anhänger des Rabbiners Meir Kahane und dessen Kach-Partei, die rassistische und rechtsextreme Ideen propagierte.
Nach Terrorakten wurde die Partei 1994 verboten. Er gründete später mit Gesinnungsfreunden die Partei Otzma Yehudit («Jüdische Stärke»), die die Ideen und das Gedankengut von Meir Kahane weiterhin hochhält und pflegt.
Toxische Mischung
Was Diktatoren mit ihren radikalen politischen Ideologien anrichten können, erleben wir in Russland und Nordkorea hautnah. Wenn extremistische Politiker obendrauf eine religiöse Mission verfolgen, wird es noch toxischer.
Das sehen wir nicht nur bei Ben-Gvir und Netanjahu, sondern auch bei islamistischen Fanatikern im Iran und in Afghanistan. Dann wird die Politik mit sektenhaften Phänomenen angereichert, was zum Gipfel des Fanatismus führt.
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