EU büsst Google wegen Android – neue Rekordstrafe

Die EU zeigt Alphabet-Tochter Google die rote Karte.bild: watson/shutterstock

Google muss wegen Android bluten – und die Strafe betrifft auch dich

Die EU bestraft Google wegen wettbewerbswidrigem Verhalten rund um die Zwangs-Apps. Leidtragende könnten die Smartphone-User sein.

Daniel Schurter

Was ist passiert?

• Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Rekordbusse von 4.34 Milliarden Euro gegen Google verhängt. 
• Es ist die bislang höchste Kartellstrafe für ein einzelnes Unternehmen.
• Google müsse nun das Verhalten innerhalb von 90 Tagen effektiv beenden oder mit Strafzahlungen von bis zu 5 Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes von Alphabet, der Muttergesellschaft von Google, rechnen.
• Aus Sicht der EU-Kommission missbraucht Google mit dem mobilen Betriebssystem Android seine Marktmacht und verstösst gegen das europäische Wettbewerbsrecht.
• Falls Google gezwungen wird, das Android-Geschäftsmodell zu ändern, könnte dies beträchtliche Folgen haben.
• Betroffen sind Google-Konkurrenten wie Samsung und HTC, aber auch potenziell 500 Millionen EU-Bürger.
• Die EU-Kommission will nicht mehr hinnehmen, dass Google die Konkurrenten zwingt, ein ganzes Paket von 11 Google-Apps auf ihren Geräten vorzuinstallieren, darunter die Google-Suche und der Web-Browser Chrome.
• Schon 2017 hatte die EU eine Geldstrafe von 2.4 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Dabei ging es um die Benachteiligung von Konkurrenten bei Online-Anzeigen.
• Die erneute Rekordstrafe in Multimilliardenhöhe kann Google nicht erschüttern, denn Alphabet verfügt über Bargeld-Reserven von umgerechnet bis zu 90 Milliarden Euro.
• Wenn nun aber Google die Smartphone-Hersteller nicht mehr zwingen darf, die Google-Apps vorzuinstallieren, drohen dem US-Konzern beträchtliche Einbussen. Dies könnte das Android-Geschäftsmodell grundsätzlich infrage stellen.
• Google will den Entscheid nicht hinnehmen. Es ist mit einem langen Rechtsstreit zu rechnen.
• Die EU-Strafe könnte den Wirtschaftskrieg mit den USA verschärfen. Am 25. Juli trifft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Donald Trump in Washington DC.
• Google drohen nun wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auch Schadenersatzklagen Dritter.

Die EU-Wettbewerbskommissarin twitterte am Mittwoch, Punkt 13 Uhr, als der Entscheid publiziert wurde:

«Google muss jetzt damit aufhören.»

Fine of €4,34 bn to @Google for 3 types of illegal restrictions on the use of Android. In this way it has cemented the dominance of its search engine. Denying rivals a chance to innovate and compete on the merits. It’s illegal under EU antitrust rules. @Google now has to stop it

— Margrethe Vestager (@vestager) 18. Juli 2018

Was sagt Google?

Google habe bereits mit einer Stellungnahme auf die Entscheidung reagiert, berichtet Spiegel Online und zitiert einen Google-Sprecher: 

«Android hat die Auswahl für alle vergrössert, nicht verkleinert. Ein dynamisches Ökosystem, ein hohes Innovationstempo und niedrige Preise sind klassische Merkmale eines starken Wettbewerbs. Wir werden gegen die Entscheidung der Kommission Berufung einlegen.»

Google-Sprecher

Man sei besorgt, dass die heutige Kartellentscheidung offene Plattformen wie Android schwäche und geschlossene Systeme stärke, sagte Google-Chef Sundar Pichai.

Was sind die Folgen des EU-Entscheids?

Sie sind noch nicht absehbar.

Falls Hersteller in Zukunft Google Lizenzgebühren bezahlen müssten, würden wohl die Gerätepreise steigen.

Android ist das meistbenutzte Smartphone-System der Welt. Die Software bringt in Europa laut Marktforschern rund 80 Prozent der derzeit verkauften Computer-Telefone zum Laufen. Damit sind hunderte Millionen Nutzer allein in Europa betroffen.

Google hatte vor dem Urteil signalisiert, dass es nicht zu Kompromissen bereit sei, was die vorinstallierten Android-Apps betrifft.

Wird Google zu einem Vorgehen wie einst Microsoft mit dem Internet Explorer gezwungen? Der Windows-Anbieter darf nicht mehr standardmässig den eigenen Browser installieren, sondern muss verschiedene Produkte zur Auswahl anbieten.

Was die Bevorzugen des Chrome-Browsers durch Google betrifft, werden bereits weitergehende Forderungen laut:

«Wir fordern, dass die EU im nächsten Schritt der Praxis von Alphabet einen Riegel vorschiebt, Browser-Hersteller wie Mozilla mit Firefox und Apple mit Safari durch lukrative Verträge an seine Google-Suchmaschine zu binden.»

Cliqz GmbH (Burda, Mozilla)quelle: cliqz.com

Alphabet könne als der mit Abstand grösste Anbieter von Online-Werbung immer mehr bezahlen als die Konkurrenz, schreibt die deutsche Google-Konkurrentin Cliqz. Deshalb lohne es sich für Alphabet, jährlich Milliardenbeträge zum Ausbau der marktbeherrschenden Stellung zu investieren. Hier müsse Europa ein faires Wettbewerbsumfeld für alle Suchmaschinen schaffen.

Kampfansage an die Adresse von Donald Trump?

Es sei nicht nur die atemberaubende Höhe der Strafe, die Google am Mittwoch aufgebrummt wurde, kommentiert Spiegel Online. Es sei «vor allem das Timing, mit dem die EU-Kommission eine Nachricht an Washington sendet: Die Zeit der Rücksichtnahme gegenüber US-Präsident Donald Trump ist vorbei».

Am 25. Juli trifft trifft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Donald Trump in Washington DC.

Sicher schein laut Spiegel Online, dass die EU-Kommission nun bereit sei, ihrerseits in die Offensive zu gehen, und nicht mehr nur auf Trumps Zumutungen reagieren wolle.

Was wirft die EU dem US-Konzern vor?

1. Google zwinge die Hersteller von Android-Geräten, den Google-Browser Chrome vorzuinstallieren und Google als Standard-Suchmaschine festzulegen. Ingesamt geht es um ein Paket von 11 Google-Apps, die von den Android-Nutzern nicht gelöscht werden können.
2. Google ködere die Geräte-Hersteller und Mobilfunk-Provider mit Geld, damit sie ausschliesslich Google-Dienste vorinstallieren. Die Erlöse aus Werbung in der Such-App würden nur mit Geräte-Herstellern geteilt, wenn Google auf den Telefonen und Tablets Exklusivität geniesse.
3. Google hindere die Hersteller von Smartphones und Tablets am Verkauf ihrer Produkte, wenn sie andere Betriebssysteme verwenden wollen, die auf dem an sich offenen Android-Quellcode basieren. Gemäss der sogenannten «Anti-Fragmentierungs-Vereinbarung» dürfen Anbieter von Geräten mit Google-Diensten nicht gleichzeitig auch Smartphones mit abgewandelten Android-Versionen verkaufen.

screenshot: twitter

Google hat im Vorfeld alle Vorwürfe bestritten und argumentiert, ein Mindestangebot an Apps sei nötig, weil Nutzer Google-Dienste sonst nicht vernünftig einsetzen könnten.

Der Suchmaschinen-Anbieter DuckDuckGo weist in einem Twitter-Thread auf die negativen Auswirkungen von Googles wettbewerbswidrigem Vorgehen hin:

Up until just last year, it was impossible to add DuckDuckGo to Chrome on Android, and it is still impossible on Chrome on iOS. We are also not included in the default list of search options like we are in Safari, even though we are among the top search engines in many countries.

— DuckDuckGo (@DuckDuckGo) 18. Juli 2018

Wie fing es an?

Android wird bei Google entwickelt, ist kostenlos für Geräte-Hersteller und kann von ihnen auch abgewandelt werden. Aber es gibt Einschränkungen, die seit jeher umstritten sind.

Das Android-Verfahren begann 2013, als die Lobby-Vereinigung Fairsearch, die diverse Google-Konkurrenten vertritt, sich vor der EU-Kommission über Googles Geschäftspraktiken beschwerte.

Zu Fairsearch gehören:

• Microsoft
• Nokia
• Oracle
• Die Reise-Suchmaschinen Expedia, Kayak und Trip Advisor.
• Diverse weitere Unternehmen, die mit Google konkurrieren.

Der Android-Fall ist das zweite Brüsseler Kartellverfahren gegen Google nach der Shopping-Suche, in einem dritten geht es um den Dienst «Ad Sense for Search», bei dem andere Website-Betreiber Google-Suchmasken einbinden können.

Was tut die EU mit dem Geld?

Das Geld aus Kartellstrafen fliesst in den EU-Haushalt.

Allerdings dürfte es bis zur Überweisung noch Jahre dauern – wenn der Fall durch alle Gerichtsinstanzen geht.

Warum unternimmt die EU nichts gegen Apple?

Das iPhone gehört zwar zu den meistverkauften Smartphones, doch nimmt das mobile Betriebssystem iOS keine marktbeherrschende Stellung ein. Apple ist vielmehr der letzte verbliebene Google-Konkurrent, der Gewinne schreibt. Andere Anbieter wie Microsofts Windows Phone oder die Blackberry-Software sind im Markt für Mobilgeräte gescheitert.

Als lizenzierbares Betriebssystem unterscheide sich Android von Betriebssystemen, die ausschliesslich «von vertikal integrierten Entwicklern» (wie Apple iOS) verwendet werden, hält die EU-Kommission fest. Diese seien nicht Teil desselben Marktes, da sie nicht für Lizenzen von Drittherstellern verfügbar sind.

Was sind die bislang höchsten EU-Strafen?

The Verge listet die höchsten gegen Unternehmen verhängten Geldstrafen wegen kartellrechtlicher Verstösse auf:

1. Google 2018: 4.34 Milliarden Euro
2. Google 2017: 2.42 Milliarden
3. Intel 2009: 1.06 Milliarden
4. Microsoft 2008: 899 Millionen
5. Microsoft 2013: 561 Millionen 
6. Facebook 2017: 110 Millionen.

Mit Material der Nachrichtenagentur SDA