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5G-Aufrüstung einer Mobilfunkantenne in Bern. Der Bund will Verordnungen anpassen, die die Überwachung regeln, und stösst damit auf Widerstand.
5G-Aufrüstung einer Mobilfunkantenne in Bern. Der Bund will Verordnungen anpassen, die die Überwachung regeln, und stösst damit auf Widerstand. archivBild: KEYSTONE

Mehr staatliche Überwachung in der Schweiz? So positionieren sich Parteien und Fachkreise

24.05.2022, 11:4124.05.2022, 11:43

Fachkreise sowie linke und progressive politische Parteien haben Bedenken zur Teilrevision der Verordnungen zum Überwachungsgesetz BÜPF geäussert. Sie kritisieren, dass es dadurch zu einer Ausweitung der Überwachung komme. Und was ist mit den Bürgerlichen? Ein Überblick.

Was kritisiert die Digitale Gesellschaft?

Die Digitale Gesellschaft Schweiz moniert, dass mit der geplanten Teilrevision eine genaue Standortbestimmung der überwachten Person möglich sei – statt wie bislang nur der ungefähre Standort. «Das Niveau der Überwachung wird mit der Bestimmung des genauen Aufenthaltsortes sehr stark ausgeweitet», heisst es im Antwortschreiben.

Die Digitale Gesellschaft, die sich selber als Verein für Konsumentenschutz im digitalen Zeitalter beschreibt, verweist auch auf Ausführungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), das die Vorlage erarbeitet hat. Demnach würde es sich bei der Teilrevision lediglich um eine Anpassung des Gesetzes an die technologischen Entwicklungen, namentlich an die 5G-Technologie, handeln.

Tatsächlich schrieb das EJPD zu Beginn der Vernehmlassung, dass mit den Änderungen der Verordnungen zum Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) die Weiterführung der Überwachung «auf dem bisherigen Niveau» ermöglicht werden solle.

«Die Einführung des 5G-Standards auf den Mobilfunknetzen bedeutet eine enorme Herausforderung. 5G verunmöglicht einige der bisherigen Formen der Überwachung und ermöglicht andere. Die Strafbehörden sind darauf angewiesen, die neuen Möglichkeiten zu nutzen, und brauchen deshalb eine möglichst schnelle Anpassung der einschlägigen Verordnungen.»
Juristin Daniela Siegristquelle: jahresbericht üpf

Welche Parteien sind gegen die Pläne des Bundes?

Dass es mit der Revision zu einer Ausweitung der Überwachung käme, glauben SP, Grüne und Grünliberale, die den Entwurf in vorliegender Form allesamt ablehnen.

Die Grünliberalen, aber auch die SP und die Grünen, argumentieren indes nicht nur mit der Privatsphäre, sie stören sich auch an den neuen Verpflichtungen, die für Schweizer Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen mit der Teilrevision entstehen würden.

Die Rede ist etwa von kürzeren Fristen, in denen betroffene Unternehmen angefragte Daten liefern müssen. Zudem würde eine Pflicht zur Identifizierung der Nutzer das Geschäftsmodell etwa von Threema zerstören.

Welche Parteien haben sich nicht geäussert?

Die grösseren bürgerlichen Parteien hatten bis Montagnachmittag, 16 Uhr, auf ihren Websites keine Stellungnahme zu den Überwachungs-Plänen des Bundes publiziert. Konkret:

  • Die Mitte (ehemals CVP und BDP)
  • FDP
  • SVP

Die Vernehmlassungsfrist lief am Montag ab.

Wer sind die lautesten Kritiker?

Am lautesten kritisiert die kleine, aber digital-affine Piratenpartei die EJPD-Vorlage. Sie sieht im Entwurf gar «die Einführung einer Chat-Kontrolle durch die Hintertür».

Eine Chat-Kontrolle würde Massnahmen bedingen, damit Nachrichten, die über Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikationsdienste wie Whatsapp, Threema oder Signal versendet werden, leichter überwacht und sogar systematisch durchleuchtet werden könnten.

Laut der Piratenpartei ist dies nicht nur aus Gründen der Privatsphäre problematisch, es würde auch «fremden Geheimdiensten und Kriminellen ermöglichen, in Systeme einzudringen».

Was sagt der Bund?

Der beim Bund für das Gesetz zuständige Dienst ÜPF weist den Vorwurf der Einführung einer Chat-Kontrolle dezidiert zurück. «Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist von der Regelung nicht betroffen», teilte der Dienst ÜPF auf Anfrage von Keystone-SDA mit und bestätigte damit watson-Recherchen.

Die Überwachungs-Spezialisten beim Bund sagen: «Die Verschlüsselungstechnik soll nicht geschwächt werden und Anbieterinnen sollen nicht gezwungen werden, Ende-zu-Ende verschlüsselte Nachrichten zugänglich zu machen.»

Ob eine solche Zusicherung genügt, ist gemäss unabhängigen Fachleuten wie dem Rechtsanwalt Martin Steiger, Mitglied der Digitalen Gesellschaft Schweiz, fraglich.

Die Grünliberalen fordern etwa den Verzicht der entsprechenden Verordnungs-Änderung (VÜPF) oder allenfalls die Klarstellung des Dienstes ÜPF in den erläuternden Bericht aufzunehmen, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Und der Geheimdienst?

Die Revision der BÜPF-Verordnungen ist nicht das einzige Geschäft mit Bezug zur Überwachung, das derzeit zu reden gibt. Am 19. Mai hat der Bundesrat die Vernehmlassung für eine Revision des Nachrichtendienstgesetzes eröffnet.

Die Vorlage sieht vor, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) künftig schärfere Instrumente erhält, um gewaltbereite Links- und Rechtsextreme zu überwachen.

(dsc/sda)

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