Die Schlinge zieht sich wieder zu: 35 US-Bundesstaaten wollen Apple an den Kragen
Epic erhält in seinem Rechtsstreit mit Apple Schützenhilfe: In einer Stellungnahme rufen 35 US-Bundesstaaten dazu auf, das 2021 weitgehend zu Gunsten von Apple ausgefallene Urteil im Berufungsverfahren zu kippen.
Die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten argumentieren unter anderem, dass die Interpretation der US-Anti-Monopolgesetze durch die kalifornische Bezirksrichterin die künftige Durchsetzung von Wettbewerbsregeln gefährde. Die Bundesstaaten befürchten, dass so auch griffige Regeln für Tech-Giganten wie Amazon, Google und Facebook erschwert werden.
Epic wollte in dem ursprünglichen Prozess vor dem Bezirksgericht das Recht erstreiten, auf iOS einen eigenen App Store betreiben zu dürfen, wie dies auf anderen Betriebssystemen üblich ist. Die Forderung wurde von der Richterin abgelehnt. Epic habe nicht beweisen können, dass Apple wie ein Monopolist agiere, urteilte die Bezirksrichterin Yvonne Gonzalez Rogers. Sie entschied zugleich, dass Apple App-Entwicklern nicht mehr verbieten darf, Nutzer auf Möglichkeiten zum günstigeren Kauf der Artikel ausserhalb des App Stores hinzuweisen. Diese Regelung wurde jedoch vom Berufungsgericht bis auf Weiteres auf Eis gelegt.
Unterstützung von Microsoft und Konsumentenschützern
Nebst Konsumentenschutz-Organisationen und der Nichtregierungsorganisation Electronic Frontier Foundation, die sich für die Grundrechte im Informationszeitalter einsetzt, äusserste sich auch Microsoft zu Gunsten von Epic. Der Software-Riese, der mit seiner Xbox-Konsole und diversen Spiele-Studios im Gaming-Geschäft aktiv ist, verwies unter anderem auf Apples Einfluss als «Torwächter» im App Store.
Biden-Regierung erhöht Druck
Die US-Regierung erklärte in seinem Beitrag beim Berufungsgericht, es unterstütze keine der beiden Parteien. Ihre Forderung, die Anti-Monopol-Vorgaben anders anzuwenden als Richterin Gonzalez Rogers, könnte am Ende aber eher Epic zugute kommen. Washington verstärkte zuletzt die Wettbewerbsaufsicht bei grossen Tech-Konzernen.
Bei dem Konflikt geht es letztlich darum, ob Apples hauseigener App Store weiter der einzige Ort bleibt, aus dem Anwendungen auf das iPhone geladen werden können. Im Mittelpunkt stehen auch die umstrittenen Gebühren von 30 oder 15 Prozent, die Anbieter bei digitalen Geschäften über die Apps an Apple zahlen müssen. Apple und Google kündigten nach heftiger Kritik an, die Gebühren teils zu senken, aber die Ermittlungen der Kartellwächter in den USA, Europa und auch in Asien gehen weiter.
Apple und Google weltweit am Pranger
Apple und Rivale Google kommen in immer mehr Ländern unter Druck: Deutsche Wettbewerbshüter leiteten im Juni 2021 ein Verfahren gegen Apple ein. Es lägen diesbezüglich «verschiedene Beschwerden» wegen potenziell wettbewerbsgefährdender Praktiken vor. Der iPhone-Hersteller fehlte noch im Reigen der US-Technologiekonzerne Facebook, Amazon und Google, denen das deutsche Kartellamt bereits auf die Finger schaut.
Im August 2021 hat Südkorea das weltweit erste Gesetz verabschiedet, das es Apple und Google verbietet, die Nutzung ihrer In-App-Zahlungssysteme zu verlangen, um eine App auf den Marktplätzen anzubieten. In den Niederlanden droht Apple wegen der umstrittenen Regeln für In-App-Käufe eine Strafe von bis zu 50 Millionen Euro.
Auch die EU-Kommission wirft Apple unfairen Wettbewerb in seinem App Store auf iPhone und iPad vor. Apple benachteilige andere Anbieter von Musikstreaming-Apps, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nach einer Beschwerde des Marktführers Spotify.
(oli/sda/awp/dpa)
