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Die Schlinge zieht sich wieder zu: 35 US-Bundesstaaten wollen Apple an den Kragen

Der «Fortnite»-Entwickler Epic bekommt in seinem wegweisenden App-Store-Streit mit Apple Unterstützung von 35 US-Bundesstaaten. Auch die Biden-Regierung äussert sich.
28.01.2022, 17:0328.01.2022, 19:03

Epic erhält in seinem Rechtsstreit mit Apple Schützenhilfe: In einer Stellungnahme rufen 35 US-Bundesstaaten dazu auf, das 2021 weitgehend zu Gunsten von Apple ausgefallene Urteil im Berufungsverfahren zu kippen.

Die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten argumentieren unter anderem, dass die Interpretation der US-Anti-Monopolgesetze durch die kalifornische Bezirksrichterin die künftige Durchsetzung von Wettbewerbsregeln gefährde. Die Bundesstaaten befürchten, dass so auch griffige Regeln für Tech-Giganten wie Amazon, Google und Facebook erschwert werden.

Epic wollte in dem ursprünglichen Prozess vor dem Bezirksgericht das Recht erstreiten, auf iOS einen eigenen App Store betreiben zu dürfen, wie dies auf anderen Betriebssystemen üblich ist. Die Forderung wurde von der Richterin abgelehnt. Epic habe nicht beweisen können, dass Apple wie ein Monopolist agiere, urteilte die Bezirksrichterin Yvonne Gonzalez Rogers. Sie entschied zugleich, dass Apple App-Entwicklern nicht mehr verbieten darf, Nutzer auf Möglichkeiten zum günstigeren Kauf der Artikel ausserhalb des App Stores hinzuweisen. Diese Regelung wurde jedoch vom Berufungsgericht bis auf Weiteres auf Eis gelegt.

Unterstützung von Microsoft und Konsumentenschützern

Nebst Konsumentenschutz-Organisationen und der Nichtregierungsorganisation Electronic Frontier Foundation, die sich für die Grundrechte im Informationszeitalter einsetzt, äusserste sich auch Microsoft zu Gunsten von Epic. Der Software-Riese, der mit seiner Xbox-Konsole und diversen Spiele-Studios im Gaming-Geschäft aktiv ist, verwies unter anderem auf Apples Einfluss als «Torwächter» im App Store.

Biden-Regierung erhöht Druck

Die US-Regierung erklärte in seinem Beitrag beim Berufungsgericht, es unterstütze keine der beiden Parteien. Ihre Forderung, die Anti-Monopol-Vorgaben anders anzuwenden als Richterin Gonzalez Rogers, könnte am Ende aber eher Epic zugute kommen. Washington verstärkte zuletzt die Wettbewerbsaufsicht bei grossen Tech-Konzernen.

Bei dem Konflikt geht es letztlich darum, ob Apples hauseigener App Store weiter der einzige Ort bleibt, aus dem Anwendungen auf das iPhone geladen werden können. Im Mittelpunkt stehen auch die umstrittenen Gebühren von 30 oder 15 Prozent, die Anbieter bei digitalen Geschäften über die Apps an Apple zahlen müssen. Apple und Google kündigten nach heftiger Kritik an, die Gebühren teils zu senken, aber die Ermittlungen der Kartellwächter in den USA, Europa und auch in Asien gehen weiter.

Apple und Google weltweit am Pranger

Apple und Rivale Google kommen in immer mehr Ländern unter Druck: Deutsche Wettbewerbshüter leiteten im Juni 2021 ein Verfahren gegen Apple ein. Es lägen diesbezüglich «verschiedene Beschwerden» wegen potenziell wettbewerbsgefährdender Praktiken vor. Der iPhone-Hersteller fehlte noch im Reigen der US-Technologiekonzerne Facebook, Amazon und Google, denen das deutsche Kartellamt bereits auf die Finger schaut.

Im August 2021 hat Südkorea das weltweit erste Gesetz verabschiedet, das es Apple und Google verbietet, die Nutzung ihrer In-App-Zahlungssysteme zu verlangen, um eine App auf den Marktplätzen anzubieten. In den Niederlanden droht Apple wegen der umstrittenen Regeln für In-App-Käufe eine Strafe von bis zu 50 Millionen Euro.

Auch die EU-Kommission wirft Apple unfairen Wettbewerb in seinem App Store auf iPhone und iPad vor. Apple benachteilige andere Anbieter von Musikstreaming-Apps, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nach einer Beschwerde des Marktführers Spotify.

(oli/sda/awp/dpa)

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10 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Satan
28.01.2022 20:03registriert Oktober 2019
Weiss halt nicht. Einerseits finde ich sollte jedem Nutzer die Möglichkeit gegeben werden, selbst entsscheiden zu können wie er sein Gerät nutzen will und das ohne die Mühsahmen Umwege eines Jailbreaks. Andererseits kann man dann auch gleich Android nutzen.🤷‍♂️
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ELMatador
29.01.2022 11:41registriert Februar 2020
Ich erinnere mich als Microsoft gezwungen wurde andere Browser auf ihrem Betriebssystem vorab zu installier, obwohl es nicht verboten war andere Browser als IE zu benutzen, mussten sie eine Busse zahlen und einen Patch liefern. Warum dieselben Regeln nun nicht für Apple gelten ist mir schleierhaft.
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neurot
29.01.2022 09:03registriert Januar 2017
Apple hat über die Jahre ein eigenes Ökosystem aus Hard- und Software hochgezogen. Ich verstehe immer noch nicht so ganz, wie das mit Social Media Konzernen in einen Topf geworfen werden kann, welche für Werbeeinnahmen ohne Rücksicht auf Verluste ihre User manipulieren.
Was jammer z.B. Spotify rum? Lanciert doch ein eigenes Betriebssystem wenn euch das von Apple zu teuer ist. Ich bekomm auch keinen Zugriff auf das Ökosystem von Audi um da meine eigene Einparkhilfe zu verkaufen...
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