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Burkas und Koran-Verteilen werden in Österreich verboten



Österreich verbietet die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum. Das von der Regierung am Dienstag beschlossene und im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot ist Teil eines neuen Integrationsprogramms. Wieviele Frauen in Österreich davon betroffen sind, ist umstritten. Oft ist die Rede von 150 Burkaträgerinnen, doch lässt sich diese Zahl nicht erhärten, wie eine Recherche der wienerzeitung.at zeigt.

Die rot-schwarze Regierung hatte sich nach ihrem Koalitions-Neustart im Januar auf die Eckpunkte des Pakets geeinigt. Neben dem Ganzkörpergewand Burka sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten.

«Grundrechtswidrig»

Das Gesichtsverhüllungsverbot stiess im Vorfeld des Entscheids auf Kritik. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International etwa hielt das Verbot für «ungeeignet, unverhältnismässig und nicht zuletzt grundrechtswidrig».

Die Islamische Glaubensgemeinschaft sieht darin einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens, der Religions- und der Meinungsäusserungsfreiheit. Die Österreichische Rechtsanwaltskammer lehnt das Burka-Verbot als «Ausdruck eines Erziehungsstaates» ab.

Hidschab & Co. – islamische Verhüllungen vom Kopftuch bis zur Burka

Das Verbot sieht bei Verstössen eine Strafe von 150 Euro vor. Mit dem Verbot ist Österreich eines der wenigen EU-Länder, in denen Ganzkörperschleier oder Gesichtsschleier (Nikab) nicht toleriert werden. Dazu zählen Frankreich, Belgien und Bulgarien. In der Schweiz wurde ein SVP-Vorstoss aus dem Nationalrat vor drei Wochen vom Ständerat abgelehnt.

Koran-Verteilen verboten

In Österreich ist gemäss dem neuen Intergrationsprogramm auch das Verteilen von Koranen künftig untersagt. Ausserdem sieht das Paket ein verpflichtendes Integrationsjahr vor, in dem spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden sollen. Die Massnahmen gelten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive.

Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer sich weigert, muss Einschnitte bei der Mindestsicherung hinnehmen. «Nur so können sich die Menschen den Respekt der Mehrheitsgesellschaft erarbeiten», sagte Integrations- und Aussenminister Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP.

Drei Monate nach ihrem Asylantrag können Flüchtlinge künftig auch legal arbeiten. Die zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar von der SPÖ sprach von einem «Paradigmenwechsel». Die Regierung rechnet mit Kosten von 200 Millionen Euro für alle Massnahmen bis Ende 2018. (whr/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Chrigu91 28.03.2017 20:45
    Highlight Highlight Burkaverbote und sonstige Verbote von Religionen bringen gar nichts. Es wäre eher an der Zeit, den Islam und andere im Mittelalter stecken gebliebene Religionen zu reformieren.
    • Pisti 28.03.2017 21:43
      Highlight Highlight Das müssen die Muslime schon selbst machen! Solange dies nicht der Fall ist müssen wir mit aller härte gegen die Fanatiker des Islams vorgehen. Die Gutmenschenpolitik ist gescheitert wie man sieht. Österreich macht ein Schritt in die richtige Richtung.
    • Chrigu91 28.03.2017 23:21
      Highlight Highlight "Mit aller Härte" also Ihnen am besten grad den Dschihad erklären oder wie? Mit solchem Vorgehen bestätigt man diese Idioten leider in ihren Ansichten noch. Erfolgreich gegen religiösen Fanatismus vorzugehen stelle ich mir sehr viel schwieriger vor.
  • Normi 28.03.2017 19:34
    Highlight Highlight Es gibt doch genug Länder in denen Frau Verschleiert rumlaufen "darf"...

    Es hindert sicher niemand diese Familien die so leben wollen in ein solchen Land auszuwandern bzw. zurückzuwandern
    • Dragon Link 28.03.2017 21:36
      Highlight Highlight Und wenn es eine schweizer Muslima ist? Oder in in der Schweiz geboren ist?
    • Normi 28.03.2017 22:03
      Highlight Highlight auch die dürfen auswandern warum auch nicht ?
  • äti 28.03.2017 18:45
    Highlight Highlight Für mich sind immer mehr und kompliziertere Verbote nicht sinnvoll. Mir wäre eine Liste, was erlaubt ist, besser. Vermutlich viel kürzer, bestimmt aber positiver.
  • Majoras Maske 28.03.2017 16:59
    Highlight Highlight Vielleicht dürfen diese Frauen dann auch einfach nicht mehr das Haus verlassen, wenn sie sich nicht mehr verhüllen dürfen? Aber der Bünzli siehts dann ja noch weniger als vorher, daher findet er den Fall gelöst...
    • reaper54 28.03.2017 18:22
      Highlight Highlight Es gibt folgenden Grundsatz: Keine Toleranz gegenüber Intoleranz.
      Es gibt also keinen Grund ihre Intoleranz zu dulden.
    • http://bit.ly/2mQDTjX 28.03.2017 18:59
      Highlight Highlight Mit Intoleranz Toleranz schaffen?
      Dumme Idee.
      Geht nicht!

    • pachnota 29.03.2017 08:26
      Highlight Highlight Nein, die Idee währe: Intoleranz ausschaffen!
      Das ginge...
  • Kurt Bucher 28.03.2017 16:50
    Highlight Highlight Bravo! Geht doch.

    Das machen wir auch baldmöglichst.
  • sherpa 28.03.2017 16:29
    Highlight Highlight Einmal mehr zeigen die Österreicher wie es geht und lassen sich nicht von jenen etwas vorschreiben , welche unter dem Titel "Religion" ihre radikale Auslegung des Korans vorantreiben wollen.
  • Wilhelm Dingo 28.03.2017 16:18
    Highlight Highlight Das Problem muss nicht in Österreich (Schweiz) gelöst werden sondern bereits an der Grenze.
    • azoui 28.03.2017 19:59
      Highlight Highlight @ Ding, da hast Du recht, nur wird es dort nicht gelöst.
  • MaxHeiri 28.03.2017 16:12
    Highlight Highlight Burkaverbot finde ich doof. Man könnte viel gescheiter vorgehen, indem man Familien, in welchem die Frau nur vollverschleiert aus dem Haus darf, die Aufenthaltsbewilligung entzieht. Als Begründung würde meines Erachtens ein "nicht integrationswillig" schon reichen. Dies um die Ressourcen für all die Integrationswilligen zu schaffen!
    • azoui 28.03.2017 20:01
      Highlight Highlight Genau, und das gleiche machen wir mit den Goofen, die den Handschlag gegenüber einer Frau verweigern.
    • SemperFi 29.03.2017 07:54
      Highlight Highlight Ja, und mit den jungen Männern, die im Bus nicht aufstehen wenn eine ältere Frau kommt.

      Und mit den Autofahrern, die ihren Chlapf vor dem Rotlicht nicht abstellen.

      Und mit den Rauchern.

      Und mit den Vegetarieren.

      Und, und, und,...

      Mann, gibt das Platz hier.
  • Illyria & Helvetia 28.03.2017 15:57
    Highlight Highlight Der Standard schreibt aber, dass es womöglich zu Einschränkungen bei der Verteilung von Koranen kommen könnte. Es ist kein generelles Verbot. Oder missverstehe ich da etwas? 🤔 Ich finde es zudem absurd, dass man Koran-Verteilungen verbietet und Bibel-Verteilungen nicht. Das zeigt Muslimen nur mehr, dass sie Menschen zweiter Klasse sind. Oder wie soll man das sonst verstehen?
    • gianny1 28.03.2017 17:03
      Highlight Highlight Darunter verstehe ich, das wir kein moslemisches Land sind, und das auch nicht werden wollen!
    • pachnota 28.03.2017 17:49
      Highlight Highlight ...einfach wie es ist.

      Von den Koranverteiler geht Gefahr aus. Und dies für die Allgemeinheit.
      Von irgendwelchen alten Frauen die meinen, die Bibel verteilen zu müssen, geht keine solche aus.

      Ist nicht nötig, immer nach tieferliegender Ungerechtigkeit zu "fischen".

      Oft reicht der gesunde Menschenverstand.
    • ezclips 28.03.2017 18:14
      Highlight Highlight Hören Sie auf das Opfer zu spielen. Kehren Sie zuerst vor Ihrer eigenen Türe.
    Weitere Antworten anzeigen
  • NWO Schwanzus Longus 28.03.2017 15:51
    Highlight Highlight Man sollte die Sharia in der Schweiz speziell Verbieten sowie das Werben dafür und das Durchsetzen der Sharia mit erschwerter Lebenslanger Haft bestrafen. Jeder der als Sharia Polizist tätig wird (gab es auch schon in DE und GB) für die Sharia wirbt oder positiv davon spricht in der Öffentlichkeit oder im Internet sollte erschwerte Lebenslange Haft kriegen.
    • http://bit.ly/2mQDTjX 28.03.2017 19:03
      Highlight Highlight "Jeder der als Sharia Polizist tätig wird (gab es auch schon in DE und GB) für die Sharia wirbt oder positiv davon spricht in der Öffentlichkeit oder im Internet sollte erschwerte Lebenslange Haft kriegen." - fordert der Scharia-Oberpolizist DJ_Terror.

    • Fabio74 28.03.2017 21:06
      Highlight Highlight aha der Terror-Volksgerichtshof spricht hier.
      Was ist erschwerte Haft?
  • DocM 28.03.2017 15:48
    Highlight Highlight korrekter und überfälliger Entscheid.
  • Silent_Revolution 28.03.2017 15:45
    Highlight Highlight Wo ist sie nun, die Forderung : "Kein Fussbreit den Faschisten"?
    Dazu zählen auch die Anhänger sämtlicher Weltreligionen! Führerkult, Vertreibung, Mord und Sklaverei im Namen der Ideologie wird uns noch heute, nach mehreren hundert Millionen Toten als Frieden verkauft.

    Und schiebt es nicht wieder auf einige Fanatiker. Die Ideologie ebnete den Weg für Fanatismus. Auch der Nationalsozialismus hatte ursprünglich nicht zum Ziel Juden zu verbrennen. Aber er begünstigt solche Auswüchse.
    • äti 28.03.2017 16:26
      Highlight Highlight @silent: auf was schiebst es du denn?
    • Silent_Revolution 28.03.2017 17:57
      Highlight Highlight Sollte offensichtlich sein. Ich kritisiere die Ideologie. Die Überzeugung des einzig wahren Gottes/Retters, das Verkaufen einer allgemein gültigen Wahrheit.
      Religion vermittelt keine mögliche Theorie unter vielen die sie eigentlich darstellt. Sie verkauft die Ideologie als einzige Wahrheit.

      Sie geht einher mit Pflichten und Verboten, sie bindet dem nach einem Sinn suchenden Menschen eine Kette um. Die Ideologie lässt den Menschen aufhören selbstständig zu denken und er legt sein Leben in die Hände dieser Religion.

      Und das ist genau der Ursprung religiöser Gewalt.
  • Fabio74 28.03.2017 15:38
    Highlight Highlight Löst unglaublich viele Probleme die Sache. Aber Symbole sind wichtiger als Nachhaltigkeit.
    Wenn Verbot des Missionierens dann für alle Religionen.
    Und sonst halt Geschäfte machen mit Saudis und Katar einschränken.
    • Charlie Runkle 28.03.2017 19:52
      Highlight Highlight Ganz deiner Meinung werbeverbot währe dann der nägste schritt in einer indoktrinationsfreien welt!!!
  • Olmabrotwurst 28.03.2017 15:30
    Highlight Highlight Drum sind gipfeli mondförmiig wegen sieg gege sultan süleyman
  • sheshe 28.03.2017 14:54
    Highlight Highlight Schade, dass der Titel nicht lautet: "In Österreich dürfen Asylanten mit Bleibeperspektive arbeiten!"
    Aber die Burkas sind ja mal wieder wichtiger...
  • Trubalix 28.03.2017 14:51
    Highlight Highlight Bravo
  • Sapere Aude 28.03.2017 14:51
    Highlight Highlight Mit dem Burkaverbot werden in meinen Augen die falschen getroffen, damit verhindern wir die Unterdrückung der Frauen in keiner Weise. Die restlichen Massnahmen erscheinen mir jedoch vernünftig. Zur Integration ist Beschäftigung äussert wichtig und den Salafisten bzw. Wahabisten die auf der Strasse ihre Propaganda verbreiten muss Einhalt gebietet werden.
  • hueberstoebler 28.03.2017 14:48
    Highlight Highlight Viele Moslems halten sich an die hier gängigen Regeln und können ihre Religion problemlos hier ausüben.

    Diese neue Gesetzgebung hilft vorallem verunsicherten jungen Menschen, die Gefahr laufen, vom radikalen Islam aufgegriffen und benutzt zu werden.
    • Saraina 28.03.2017 16:20
      Highlight Highlight Die neue Gesetzgebung hilft dem Schweizer Tourismus, denn die vielen Golfaraber, die bisher die Ferien in Österreich verbrachten, ziehen jetzt ins Berner Oberland.
    • pachnota 28.03.2017 17:53
      Highlight Highlight Kenne Hoteliers, die die Nase so etwas von voll haben, von solcherart Kundschaft.
    • Saraina 28.03.2017 19:54
      Highlight Highlight Also in Interlaken gehen sie ziemlich weit darin, genau diese Kundschaft anzuwerben. Mit Unterstützung der beiden grossen Schweizer Banken übrigens, welche die Kundschaft auch schätzen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Radesch 28.03.2017 14:46
    Highlight Highlight Richtig so, propagieren von Religion im öffentlichen Raum sollte generell verboten werden, finde ich. Meine Eltern haben auch ohne Burka und Koran verteilen "ihren Islam" ausgelebt. Sie waren tolerant, gastfreundlich und hilfsbereit. Ich konnte und kann noch heute vieles von ihnen mitnehmen, auch wenn ich mittlerweile Atheist bin.

    Schon krass wie sich meine Erfahrungen mit dem Islam irgendwie gar nicht mit der Gesinnung vieler Leute hier zu decken scheint. Gerade die Balkan-Moslems oder die Türken sind eigentlich nicht sehr konservativ (auf den Islam bezogen). Erdowahn nicht eingerechnet :).
    • Fabio74 28.03.2017 15:36
      Highlight Highlight Dann aber keine Bibel und Wachturm-Verteiler, keine Scientology-Stände etc .
      Wenn Verbot dann für alle
    • gianny1 28.03.2017 15:51
      Highlight Highlight @Fabio74... also ich sehe schon noch ein unterschied zwischen einem Stand der Heilsarmee und den Salafisten die Koran verteilen..
    • Radesch 28.03.2017 16:13
      Highlight Highlight Richtig, das sehe ich auch so. ☝🏻️😩
  • mrmikech 28.03.2017 14:42
    Highlight Highlight Wird Bibel-Verteilen auch verboten? Ist halt praktisch das gleiche Buch und mega nervig die Christliche Fundamentalisten.
    • Radesch 28.03.2017 15:28
      Highlight Highlight Das ist das einzige das mich persönlich auch stört. Man sollte religiöse Propaganda im öffentlichen Raum verbieten, nicht nur Koran oder Bibel...
    • pachnota 28.03.2017 18:04
      Highlight Highlight ich finde Religionen, (eben diese 3) etwas völlig Überflüssiges.

      Was Bibelverteilen anbelangt muss man aber klar festhalten, die Schweiz ist ein, christlich geprägtes Land.

      Wegen gefährlichen Salafisten die Koran verteilen, sollten wir nicht unser Geschichte verleugnen.
    • Radesch 29.03.2017 07:20
      Highlight Highlight Sich von alten unnützen Modellen zu distanzieren und "Geschichte verleugnen" sind dann doch zwei paar Schuhe.
    Weitere Antworten anzeigen

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