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Burkas und Koran-Verteilen werden in Österreich verboten

Burkas und Koran-Verteilen werden in Österreich verboten

28.03.2017, 14:0028.03.2017, 14:42
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Österreich verbietet die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum. Das von der Regierung am Dienstag beschlossene und im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot ist Teil eines neuen Integrationsprogramms. Wieviele Frauen in Österreich davon betroffen sind, ist umstritten. Oft ist die Rede von 150 Burkaträgerinnen, doch lässt sich diese Zahl nicht erhärten, wie eine Recherche der wienerzeitung.at zeigt.

Die rot-schwarze Regierung hatte sich nach ihrem Koalitions-Neustart im Januar auf die Eckpunkte des Pakets geeinigt. Neben dem Ganzkörpergewand Burka sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten.

«Grundrechtswidrig»

Das Gesichtsverhüllungsverbot stiess im Vorfeld des Entscheids auf Kritik. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International etwa hielt das Verbot für «ungeeignet, unverhältnismässig und nicht zuletzt grundrechtswidrig».

Die Islamische Glaubensgemeinschaft sieht darin einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens, der Religions- und der Meinungsäusserungsfreiheit. Die Österreichische Rechtsanwaltskammer lehnt das Burka-Verbot als «Ausdruck eines Erziehungsstaates» ab.

Hidschab & Co. – islamische Verhüllungen vom Kopftuch bis zur Burka

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Hidschab & Co. – Verhüllungen vom Kopftuch bis zur Burka
Hidschab: Wird vor allem als Bezeichnung für ein Kopftuch verwendet, das Haar und Ohren vollständig bedeckt, das Gesicht indes frei lässt. Meist werden zusätzlich die Halsregion, der Ausschnitt und eventuell die Schultern bedeckt.
quelle: shutterstock
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Das Verbot sieht bei Verstössen eine Strafe von 150 Euro vor. Mit dem Verbot ist Österreich eines der wenigen EU-Länder, in denen Ganzkörperschleier oder Gesichtsschleier (Nikab) nicht toleriert werden. Dazu zählen Frankreich, Belgien und Bulgarien. In der Schweiz wurde ein SVP-Vorstoss aus dem Nationalrat vor drei Wochen vom Ständerat abgelehnt.

Koran-Verteilen verboten

In Österreich ist gemäss dem neuen Intergrationsprogramm auch das Verteilen von Koranen künftig untersagt. Ausserdem sieht das Paket ein verpflichtendes Integrationsjahr vor, in dem spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden sollen. Die Massnahmen gelten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive.

Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer sich weigert, muss Einschnitte bei der Mindestsicherung hinnehmen. «Nur so können sich die Menschen den Respekt der Mehrheitsgesellschaft erarbeiten», sagte Integrations- und Aussenminister Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP.

Drei Monate nach ihrem Asylantrag können Flüchtlinge künftig auch legal arbeiten. Die zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar von der SPÖ sprach von einem «Paradigmenwechsel». Die Regierung rechnet mit Kosten von 200 Millionen Euro für alle Massnahmen bis Ende 2018. (whr/sda/dpa)

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38 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Lai Nair
28.03.2017 16:29registriert Dezember 2016
Einmal mehr zeigen die Österreicher wie es geht und lassen sich nicht von jenen etwas vorschreiben , welche unter dem Titel "Religion" ihre radikale Auslegung des Korans vorantreiben wollen.
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Trubalix
28.03.2017 14:51registriert Februar 2017
Bravo
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MaxHeiri
28.03.2017 16:12registriert März 2016
Burkaverbot finde ich doof. Man könnte viel gescheiter vorgehen, indem man Familien, in welchem die Frau nur vollverschleiert aus dem Haus darf, die Aufenthaltsbewilligung entzieht. Als Begründung würde meines Erachtens ein "nicht integrationswillig" schon reichen. Dies um die Ressourcen für all die Integrationswilligen zu schaffen!
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