Kamala Harris hat eine weitere gute Woche hinter sich. Die Fed hat die Leitzinsen um 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Für die Demokraten ist dies gleichbedeutend mit Manna vom Himmel. Auch die jüngsten Umfragen zeigen, dass das Momentum nach wie vor bei Harris liegt. In einer Umfrage der TV-Station NBC liegt sie nun fünf Prozentpunkte vor Donald Trump. Selbst wenn diese Umfrage – da national – mit Vorsicht zu geniessen ist, dürfte sie die Nerven der Demokraten beruhigen.
Ist somit alles im grünen Bereich? Nicht ganz. Die grösste Gefahr für Harris stellen derzeit nicht Trump und die Grand Old Party dar, sondern Benjamin Netanjahu und seine rechtsradikalen Minister Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich. Sie schüren weiterhin der Krieg im Nahen Osten und sorgen so dafür, dass dieses Pulverfass in die Luft fliegen könnte.
Eine Ausweitung des Krieges im Nahen Osten hätte für Harris gleich doppelt negative Folgen. Zunächst würde das einmal mehr den Ölpreis in die Höhe treiben und damit auch den Benzinpreis. Damit würde der Erfolg im Kampf gegen die Inflation der Biden-Regierung und der amerikanischen Notenbank wieder weitgehend zunichtegemacht. «Es würde Trump auch die perfekte Gelegenheit bieten, zu argumentieren, dass unter Joe Biden und Harris die Welt in Flammen aufgeht», stellt Edward Luce in der «Financial Times» fest.
So gesehen ist es nicht verwunderlich, dass die Biden-Regierung alles daran setzt, eine Ausdehnung des Konflikts im Nahen Osten zu vermeiden. Die USA warnen jetzt Israel öffentlich davor, sich auf einen offenen Krieg mit der Hisbollah im Libanon einzulassen. John Kirby, der Sprecher des nationalen Sicherheitsrats, hat in einem Interview mit dem TV-Sender ABC betont, dass es bessere Mittel als den Krieg gebe, um den aus den Grenzgebieten evakuierten Bürgern Israels die Möglichkeit zu verschaffen, wieder nach Hause zu gehen. Es handelt sich dabei um rund 60’000 Menschen.
«Wir sind nicht der Meinung, dass ein militärischer Konflikt im besten Interesse Israels ist, und wir teilen dies der israelischen Regierung auch mit», so Kirby. Auch der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin betonte einmal mehr, wie wichtig eine diplomatische Lösung des Konflikts sei.
Ob die Amerikaner damit Erfolg haben, ist jedoch zweifelhaft. Premierminister Netanjahu hat ein grosses Interesse daran, den Krieg zu schüren, denn ein Frieden würde wahrscheinlich auch bedeuten, dass er seinen Job los sein und eventuell gar ins Gefängnis wandern würde. Nach wie vor ist gegen ihn ein Strafverfahren wegen Korruption im Gange. Aktionen wie die jüngsten Pager-Explosionen kommen in der Bevölkerung auch gut an.
Netanjahu befindet sich zudem in Geiselhaft seiner rechtsextremen Minister Ben Gvir und Smotrich. Beide verfolgen hartnäckig ihr Ziel, die Palästinenser aus dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland zu vertreiben und die Araber in Israel zu entmündigen. Will Netanjahu an der Macht bleiben, ist er auf die Unterstützung der beiden angewiesen; und die beiden Rechtsextremisten haben bereits mehrfach bewiesen, dass sie weder auf die Interessen der USA noch auf die Meinung der Weltöffentlichkeit Rücksicht nehmen.
Innenpolitisch hingegen können die Demokraten davon profitieren, dass Trump die Republikaner immer mehr ins Chaos stürzt. «Wir haben ein Übermass an wilden Storys in jeden News-Zyklus», stöhnt David Kochel, ein langjähriger Wahlstratege der GOP in der «New York Times». «Die Menschen sind überwältigt und können den politischen Ereignissen nicht mehr folgen.»
Das kann man laut und zweimal sagen. Hier die wichtigsten Ereignisse der letzten Tage im endlosen Chaos der Republikaner:
Damit hat Trump erreicht, was seine Wahlstrategen vermeiden wollten. Er wird wieder zum Mittelpunkt des Wahlkampfes. «Er hat überproportional davon profitiert, dass die Menschen die schlimmen Dinge seiner ersten Amtszeit vergessen und sie durch die rosarote Brille betrachtet haben», stellt Navin Nayak, ein Wahlstratege der Demokraten, in der «New York Times» fest. «Jetzt werden die Menschen wieder daran erinnert, weshalb sie ihn gefeuert haben.»
Während Trump immer weiter im Loch versinkt, das er selbst gegraben hat, könnte ihm Netanjahu eine rettende Leiter zur Verfügung stellen. Im schlimmsten Fall zieht der Ex-Präsident wieder ins Weisse Haus ein, weil der israelische Premierminister einen grossen Krieg im Nahen Osten anzettelt.
