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Tote bei Zusammenstössen während Generalstreiks in Venezuela



Bei Ausschreitungen während eines Generalstreiks in Venezuela sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Fast 370 Menschen wurden bei den Protesten gegen die von Staatspräsident Nicolás Maduro geplante Verfassungsänderung festgenommen.

epa06100395 A protester is detained by workers near the offices of state-owned Venezolana de Television (VTV) television station in Caracas, Venezuela, 20 July 2017. Members of the National Bolivarian Guard (GNB) broke up several opposition protests in Caracas, after anti-government protestors organized a 24-hour general strike to show opposition to the government of President Nicolas Maduro. President Maduro demanded the law enforcement officials to 'act immediately' against Caracas district mayor Carlos Ocariz, whom he blamed for the 'attack' at the VTV.  EPA/NATHALIE SAYAGO

Seit April sind bei den Protesten in Venezuela 103 Menschen gestorben. Bild: EPA/EFE

Das erklärte die Nichtregierungsorganisation Foro Penal. Ein 15-Jähriger sei am Rande der Proteste in der westlichen Region Zulia getötet worden. Die genauen Todesumstände teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag nicht mit.

Ausserdem sei ein 24-jähriger Demonstrant in Los Tuques am Rande von Caracas erschossen worden. Ein 23-Jähriger sei in der nördlichen Stadt Valencia getötet worden. Auch zwei 34-jährige Männer kamen bei den Ausschreitungen um.

Wer für die Todesfälle verantwortlich war, wurde nicht mitgeteilt. Bei den Ausschreitungen wurden den Angaben zufolge auch etwa ein Dutzend Menschen verletzt.

Tränengas, Schrot und Barrikaden

Sicherheitskräfte setzten vielerorts Tränengas und Schrotgeschosse ein, um die Demonstranten auseinander zu treiben. In mehreren Vierteln von Caracas blockierten Regierungskritiker die Strassen mit Barrikaden.

Demonstranten warfen auch Steine auf Mitarbeiter des staatlichen Fernsehsenders VTV, die von der Polizei in Sicherheit gebracht wurden. Die meisten Festnahmen gab es laut Foro Penal in Caracas sowie in den Bundesstaaten Zulia und Nueva Esparta im Nordosten des Landes.

In Teilen der Hauptstadt Caracas und anderen Landesteilen, darunter der zweitgrössten Stadt Maracaibo, blieben die Geschäfte geschlossen und der öffentliche Verkehr stand still. In Vierteln von Caracas, in denen vor allem Anhänger von Präsident Maduro leben, lief das Leben dagegen normal weiter. Eine Angestellte der Stadt gab an, sie wolle nicht an dem Streik teilnehmen, aus Angst, ihren Job zu verlieren.

Maduro erklärte, Schlüsselsektoren seien zu «100 Prozent» unberührt von dem Generalstreik, der bis Freitag (12.00 Uhr MESZ) dauerte. Dagegen gaben Oppositionsführer an, 85 Prozent der Aufgerufenen hätten sich an dem Ausstand beteiligt.

Gegen neue Verfassung

Die Demonstranten wollten mit ihrer Arbeitsniederlegung die linksnationale Regierung unter Druck setzen, damit eine am 30. Juli geplante Wahl zu einer verfassunggebenden Versammlung nicht stattfindet. Die Opposition wirft Maduro vor, das Gremium mit eigenen Anhängern besetzen zu wollen, um sich «diktatorische Vollmachten» zu sichern.

Am Sonntag hatten die konservativen und rechten Regierungsgegner ein symbolisches Referendum gegen die verfassunggebende Versammlung veranstaltet. Daran beteiligten sich nach ihren Angaben 7.6 Millionen der rund 19 Millionen Wahlberechtigten im In- und Ausland.

95 Prozent stimmten demnach gegen die von Maduro einberufene Versammlung und für die Beibehaltung der Verfassung, die unter dem 2013 gestorbenen Präsidenten Hugo Chávez verabschiedet worden war.

Seit dem Beginn der fast täglichen Massenproteste gegen Maduro im April gab es 103 Tote, tausende Menschen wurden verletzt, hunderte festgenommen. Seit Monaten kämpft die konservative Opposition für eine Amtsenthebung Maduros, den sie für die schwere Wirtschaftskrise und die dramatischen Versorgungsengpässe im Land verantwortlich macht.

Armee hinter Maduro

Bislang kann sich Maduro auf die bedingungslose Unterstützung der Armee verlassen. In seinem eigenen Lager haben sich jedoch schon einige von ihm abgewandt. Am prominentesten ist Generalstaatsanwältin Luisa Ortega. Im März hatte sie die zeitweilige Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments durch das Oberste Gericht als Verfassungsbruch kritisiert.

Am Donnerstag trat zudem der ranghohe UNO-Diplomat Isaiás Medina zurück. Er könne nicht Teil einer Regierung sein, die «Demonstranten systematisch angreift», erklärte der Venezolaner in New York. (sda/afp)

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