Zuständiger Richter untersagt Freilassung von Ex-Präsident Lula
Juristisches Gezerre um den brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva: Nachdem ein Bundesgericht zunächst die sofortige Freilassung des 72-Jährigen am Sonntag angeordnet hatte, stoppte der für den Prozess zuständige Richter die Entlassung umgehend.
Die Polizei solle Lula nicht auf freien Fuss setzen, bis er den Fall geprüft habe, entschied der für den Prozess zuständige Richter João Gebran Neto.
Zuvor hatte Rogério Favreto, Bundesrichter aus Porto Alegre, einem Antrag auf einstweilige Verfügung stattgegeben und die Freilassung des früheren Staatschefs aus dem Gefängnis in Curitiba angeordnet. Es gebe es keine rechtliche Grundlage für seine Inhaftierung und Lula könne das Berufungsverfahren gegen sein Urteil in Freiheit abwarten, hiess es in seiner Entscheidung.
Es folgte ein juristischer Schlagabtausch. Zunächst meldete sich Sergio Moro zu Wort, jener Strafrichter am Bundesgericht in Curitiba, der Lula verurteilt hatte. Das Gericht in Porto Alegre verfüge nicht über die notwendige Kompetenz, um die Haftstrafe gegen den Ex-Präsidenten auszusetzen, erklärte er.
Dann legte Favreto nach und bestätigte seine Entscheidung zur Freilassung von Lula in einer erneuten Anordnung. Schliesslich sprach der zuständige Richter Gebran ein Machtwort und wies die Polizei an, der Entscheidung seines Kollegen nicht Folge zu leisten und Lula weiter festzuhalten.
Lulas linke Arbeiterpartei rief zu Protesten auf. «Sie brechen die Verfassung und das Recht», schrieb Parteichefin Gleisi Hoffmann auf Twitter. «Alle nach Curitiba, alle auf die Strassen.»
Lula liegt in Umfragen vorn
Lula verbüsst seit Anfang April eine zwölfjährige Freiheitsstrafe wegen Korruption. Er soll von einem Bauunternehmen die Renovierung eines Luxus-Appartements angenommen haben. Lula weist die Vorwürfe zurück. Er sieht sich als Opfer einer Verschwörung rechter Politiker, der Justiz und der Medien und bezeichnet sich selbst als politischen Gefangenen.
Der Machtkampf der Richter hat entscheidenden Einfluss auf die politische Zukunft der grössten Volkswirtschaft Lateinamerikas. Lula will bei der Wahl im Oktober erneut für das höchste Staatsamt kandidieren.
In den Umfragen liegt er deutlich vorn. Auf dem zweiten Platz folgt der ultrarechte Ex-Militär Jair Bolsonaro. Der «Trump Brasiliens» verherrlicht die Militärdiktatur von 1964 bis 1985 und hetzt gegen Homosexuelle. (sda/dpa)
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