DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Wie die Situation in Kolumbien eskalierte – in 3 Punkten



In Kolumbien liefern sich Sicherheitskräfte und Demonstranten seit Tagen heftige Gefechte. Berichten zufolge gab es bislang 19 Todesopfer und mehrere hundert Verletzte. Bei den Todesopfern soll es sich um 18 Zivilisten und einen Polizisten handeln. Die Zahl der Todesfälle wurde bislang jedoch nicht offiziell bestätigt.

Mittlerweile hat sich auch die UN eingeschaltet: «Wir sind äusserst besorgt über die Informationen, die wir heute über eine unbestätigte Anzahl von getöteten und verletzten Menschen in Cali erhalten», schrieb Juliette de Rivero, Vertreterin der UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Kolumbien.

Warum in Kolumbien so gewalttätig demonstriert wird? Wegen einer Steuerreform der Regierung, um auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu reagieren. Doch alles von Anfang:

Das Coronavirus und seine Folgen

Am 6. März 2020 kommunizierte das Gesundheitsamt in Bogotá den ersten offiziell bestätigten Fall von Covid-19 in Kolumbien. Seither erlebte das südamerikanische Land drei Wellen, eine erste im Juni, eine zweite im Januar und die bisher schlimmste seit April. Die WHO vermeldet für das Land bisher knapp 75'000 Covid-Tote und fast drei Millionen Ansteckungen. Das entspricht etwa 30 Prozent mehr Todesfällen pro Einwohner als in der Schweiz.

epa09174887 A man walks on an empty beach in Cartagena, Colombia, 02 May 2021. Colombian authorities enforced new restrictions to curb the spread of COVID-19.  EPA/Ricardo Maldonado Rozo

Das öffentliche Leben steht in Kolumbien still. Bild: keystone

Die Regierung antwortete mit Lockdowns und regional sogar mit Ausgangssperren auf die steigenden Zahlen. Wirtschaftlich hinterliess die Pandemie bislang ebenfalls massive Schäden. Die Arbeitslosenquote schoss auf 20 Prozent und das Bruttoinlandprodukt (BIP) sank nach der ersten Welle um fast 16 Prozent. Dies ist für Kolumbien die höchste gemessene Rezession der letzten 100 Jahre.

Die umstrittene Steuerreform

Auf diesen wirtschaftlichen Rückgang reagierte die Regierung nun Mitte April mit einer Steuerreform. Sie soll die Löcher in der öffentlichen Verwaltung stopfen, die die Pandemie gerissen hatte. Die grosse Frage: Wen treffen die Steuererhöhungen?

Eigentlich alle. Zwar wird die Reform als eher progressiv eingeschätzt, da Gutverdiener überproportional mehr betroffen sind als andere. Ausserdem sollten mit der Reform unökologische Fahrzeuge und Abfall höher besteuert werden. Doch auch die Anzahl der Steuerzahler soll erhöht werden.

So wären neu auch viele ärmere Kolumbianer steuerpflichtig geworden und die Mehrwertsteuer hätte ebenfalls auf weitere Produkte ausgedehnt werden sollen. «The Bogota Post» beschrieb die Reform denn auch als «eine bis zum Bersten gefüllte Steuer-Empanada.»

Empanada

So sieht eine gut gefüllte Empanada aus. Bild: Shutterstock

Die Gewalt-Eskalation

Damit sind die Leute unzufrieden. Den Parteien auf der linken Seite ist die Steuerlast zu ungerecht auf Ärmere verteilt, die neoliberalen Parteien echauffieren sich über die Steuererhöhung für Reiche und die Mittelschicht befürchtet, durch die neue Steuerbelastung in die Armut abzudriften. Seither demonstrieren jedes Wochenende Zehntausende in den grössten Städten Kolumbiens.

Die heftigen Auseinandersetzungen werden aus der drittgrössten Stadt Kolumbiens, Cali, gemeldet. Strassensperren wurden errichtet und zahlreiche Gebäude beschädigt. Die Polizei habe auf die Demonstranten geschossen. Diese Information ist offiziell nicht bestätigt. Gemäss lokalen Medienberichten wurden mindestens fünf Menschen getötet. Die UN zeigt sich angesichts der Entwicklung in Cali «sehr besorgt» angesichts der Gewalt gegen Zivilisten, wie sie am Dienstag mitteilte.

epa09178029 Students join the protesters who march through the streets, during a new day of protests in Bogota, Colombia, 04 May 2021. Tension reigns in the streets of Colombia due to the protests that have left at least 19 dead and more than 800 injured, while the international community and leaders of political parties call for dialogue to overcome the crisis caused by the protests that completed seven days.  EPA/Carlos Ortega

Proteste in allen Grossstädten: In Kolumbien herrscht seit April Ausnahmezustand. Bild: keystone

Die Regierung wiederum macht die linke Rebellengruppierung der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) und Dissidentenfraktionen der Farc-Guerilla-Gruppe, die das Friedensabkommen von 2016 nicht akzeptierten, für die Gewalt-Eskalation verantwortlich. «Die Gewalt war systematisch, vorsätzlich und wurde von kriminellen Organisationen finanziert», sagte Verteidigungsminister Diego Molano.

Anfang Mai schickte die Regierung schliesslich die Armee auf die Strasse, zog die Steuerreform aber gleichzeitig zurück. «Ich bitte den Kongress, das vom Finanzministerium eingebrachte Projekt zu den Akten zu legen und schnellstmöglich ein neues Projekt zu bearbeiten, um finanzielle Unsicherheit zu vermeiden», sagte Präsident Iván Duque am Sonntag.

Dies reichte jedoch nicht, um die Proteste und die Gewalt zu stoppen.

Soldiers and army tanks guard toll booths to keep protesters from damaging them, on the outskirts of Bogota, Colombia, Tuesday, May 4, 2021. Colombia’s finance minister resigned on Monday following five days of protests over a tax reform proposal that left at least 17 dead. (AP Photo/Fernando Vergara)

Präsident Duque schickt das Militär auf die Strassen. Bild: keystone

Mittlerweile hat auch Wirtschaftsminister Dr. Alberto Carrasquilla seinen Posten geräumt. Ob dies die Demonstranten besänftigt, bleibt abzuwarten. Das Problem: Die Missgunst der Bevölkerung richtet sich in erster Linie nicht explizit gegen die höhere Steuerlast, sondern gegen die Korruption in der Regierung. Niemand ist bereit, höhere Steuern zu bezahlen, wenn diese in undurchsichtigen Regierungsinstitutionen versickern. (leo)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das echte Dschungelcamp: Alltag bei den kolumbianischen FARC-Rebellen

1 / 18
Das echte Dschungelcamp: Alltag bei den kolumbianischen FARC-Rebellen
quelle: ap/ap / rodrigo abd
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Deutsche Polizei deckt illegale Party auf – in einer Autobahnbrücke

Die Not macht erfinderisch: Weil in Zeiten der Coronapandemie auch in Deutschland die Clubs noch geschlossen sind, finden junge Menschen immer kreativere Lösungen. Jüngstes Beispiel: der Hohlkörper einer Autobahnbrücke auf der A4 bei Overath-Vilkerath im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Die Polizisten der Polizei Rheinisch-Bergischer Kreis bemerkten am vergangenen Sonntagmorgen gegen 8:00 Uhr mehrere Jugendliche und junge Erwachsene, die zu Fuss in Richtung Overath unterwegs waren.

Gemäss …

Artikel lesen
Link zum Artikel