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Nach rassistischem «Halbneger»-Tweet – gerichtliche Verfügung gegen AfD-Politiker erlassen

10.01.2018, 15:0410.01.2018, 17:04

Nach einer rassistischen Twitter-Äusserung über den Sohn der Tennislegende Boris Becker hat das Berliner Landgericht gegen den deutschen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier eine einstweilige Verfügung erlassen. Danach darf Maier seine Äusserung nicht wiederholen.

Das teilte Noah Beckers Berliner Anwalt Christian-Oliver Moser am Mittwoch auf Anfrage mit. Gegen die Verfügung kann Maier Rechtsmittel einlegen. Diese haben jedoch keine aufschiebende Wirkung. «So lange ein Gericht nicht etwas anderes entscheidet, bleibt die Verfügung wirksam», sagte Moser.

Über den Twitter-Account des sächsischen Abgeordneten war Anfang Januar der Satz veröffentlicht worden: «Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären.»

Der Kommentar wurde später gelöscht. Maier erklärte, nicht er selbst, sondern ein Mitarbeiter habe die Zeilen verfasst. Diesem habe er eine Abmahnung erteilt. Bei Becker wolle er sich entschuldigen. Anwalt Moser erklärte am Mittwoch: «Bisher hat sich Maier überhaupt nicht bei uns gemeldet - weder entschuldigt noch eine Unterlassungserklärung abgegeben.»

Neben dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung hatte Becker am Mittwoch vergangener Woche «wegen aller hier in Betracht kommender Delikte» Strafanzeige erstattet sowie Strafantrag gestellt. Bislang prüft die Berliner Staatsanwaltschaft, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, teilte der Sprecher der Behörde am Dienstag mit.

Der Kommentar des sächsischen Abgeordneten der rechtsnationalistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) hatte sich auf ein Interview bezogen, in dem Becker erklärte, Berlin sei im Vergleich zu London oder Paris eine «weisse Stadt». Er selbst sei wegen seiner braunen Hautfarbe attackiert worden. (sda/dpa)

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