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epa07053237 Turkish President Recep Tayyip Erdogan (3-L) and German President Frank-Walter Steinmeier (L) during a reception with military honors at Bellevue Castle in Berlin, Germany, 28 September 2018. Erdogan comes to Germany for an official state visit to Berlin and Cologne from 27 to 29 September.  EPA/FELIPE TRUEBA

Grosser Empfang in Berlin. Bild: EPA/EPA

Erdogans Staatsbesuch in Deutschland beginnt mit zwei Eklats



Mit einem Eklat hat der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin begonnen. Laut Medienberichten soll die Türkei von Deutschland die Auslieferung von gesuchten Staatsbürgern fordern.

Kurz nach dem Empfang Erdogans durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Vormittag wurde bekannt, dass Erdogan von Deutschland die Auslieferung von in der Türkei gesuchten Personen verlangt. Es soll sich laut Berichten von Medien in der Türkei und in Deutschland um 69 Personen handeln.

Weiterer Eklat: Polizisten mit Decknamen von NSU-Terroristen im Einsatz

Die sächsische Polizei hat am Rand des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin für einen Eklat gesorgt. Zwei Beamte des Spezialeinsatzkommandos wählten für einen Kollegen den Namen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt als Decknamen für seinen Einsatz in Berlin.
Die beiden Betroffenen dürfen vorerst nicht arbeiten. Ein Disziplinarverfahren sei eingeleitet worden. Ziel sei die «Entfernung der Beamten aus dem Dienst», hiess es. «Das ist so ungeheuerlich, dass man über die härtesten möglichen Konsequenzen zumindest nachdenken muss», sagte ein LKA-Sprecher.
Der Präsident des sächsischen LKA, Petric Kleine, sagte laut einer Mitteilung, das Verhalten der Beamten sei inakzeptabel, im höchsten Masse verantwortungslos und an «Dummheit» kaum zu überbieten. Er entschuldigte sich auch bei den Angehörigen der NSU-Opfer.
Uwe Böhnhardt bildete gemeinsam mit Uwe Mundlos und Beate Zschäpe die Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund». Der NSU hatte neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet. 2011 war der NSU aufgeflogen, nachdem sich Böhnhardt und Mundlos selbst getötet hatten. (whr/sda/dpa)

Dündar nicht an Medienkonferenz

Unter ihnen soll der bekannte Journalist Can Dündar sein. Der in der Türkei wegen Spionage und Verrats verurteilte Journalist verzichtet auf eine Teilnahme an der geplanten Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Erdogan.

Journalist Can Duendar sitzt am 08.03.2017 in Koeln (Nordrhein-Westfalen) bei der Veranstaltung

Can Dündar Bild: DPA

«Ich habe entschieden nicht daran teilzunehmen», twitterte Dündar am Freitag. Da Erdogan womöglich die Pressekonferenz boykottieren werde, wenn er komme, habe er sich entschieden, nicht teilzunehmen, teilte der frühere Chefredakteur der Zeitung «Cumhuriyet» mit. Seine Fragen würden von einem deutschen Journalisten gestellt werden.

Dündar war 2016 in der Türkei wegen eines Berichts über geheime Waffenlieferungen an islamistische Rebellen in Syrien zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er lebt im Exil in Deutschland.

Berichte über Auslieferungsgesuche

Die regierungsnahe türkische Zeitung «Yeni Asir» hatte am Freitag berichtet, Erdogan habe drei Tage vor seinem Besuch in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Liste geschickt. Unter den 69 dort Aufgeführten soll demnach Dündar sein, der frühere «Cumhuriyet»-Chefredakteur.

NDR, WDR und «Süddeutsche Zeitung» melden ihrerseits, am Montag sei eine Verbalnote beim Auswärtigen Amt eingegangen, in der die türkische Botschaft um die Festnahme und Auslieferung von Dündar wegen Spionage, Verrats von Staatsgeheimnissen und Propaganda bitte.

epa07053224 The motorcade of Turkish President Recep Tayyip Erdogan passes on his way to Bellevue Palace in Berlin, Germany, 28 September 2018. Turkish President Erdogan is in Germany for an official state visit to Berlin and Cologne from 27 to 29 September.  EPA/MARKUS HEINE

Massive Sicherheitsvorkehrungen. Bild: EPA/EPA

Laut «Yeni Asir» stehen auf der Liste auch die Namen mutmasslicher Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Diese macht Ankara für den gescheiterten Staatsstreich von Juli 2016 verantwortlich.

Nach dem Empfang mit militärischen Ehren und der Ankunft im Schloss Bellevue am Morgen trugen sich Erdogan und seine Ehefrau Emine ins Goldene Buch ein. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach bei seinem ersten Treffen mit Erdogan konkrete Fälle von politischen Gefangenen in der Türkei an. Wie es aus Delegationskreisen hiess, ging es dabei um deutsche und auch um türkische Staatsbürger.

Meinungsfreiheit im Zentrum

Die Presse- und Meinungsfreiheit sowie Fragen der Rechtsstaatlichkeit hätten im Mittelpunkt des etwa 75-minütigen Gesprächs gestanden, hiess es weiter. Dabei seien die Differenzen zwischen Deutschland und der Türkei und die «unterschiedliche Wahrnehmung» beider Seiten angesprochen worden. Die Atmosphäre des Treffens wurde als «ernst» beschrieben.

Nach dem Gespräch im Schloss Bellevue traf der türkische Präsident mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Am Abend lud Steinmeier zu einem Staatsbankett. Zahlreiche Oppositionspolitiker sagten ihre Teilnahme aus Protest gegen Erdogan ab.

Nach einem Gespräch mit Steinmeier traf Erdogan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Im Vorfeld des Besuchs hatte Merkel angekündigt, auch kritische Themen ansprechen zu wollen. Die Bundeskanzlerin warnte allerdings auch vor einer Destabilisierung der Türkei und verwies auf die Lage in den Nachbarstaaten.

Der Staatsbesuch findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. In Berlin waren mehrere Demonstrationen angekündigt, die sich vor allem gegen die Inhaftierung von Journalisten und Regimegegnern in der Türkei richten. (whr/mlu/sda/dpa/afp)

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