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Dubioser Spendenzauber der AfD: Wie aus 14 EU- Spendern eine Schweizer Spende wurde



Nach den dubiosen Spenden aus der Schweiz an die AfD hat die Partei der Bundestagsverwaltung die Namen von 14 EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Dies wurde der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstagabend aus Parteikreisen bestätigt.

epa07286805 Alternative fuer Deutschland (AfD) party faction co-chairwoman in the German parliament Bundestag Alice Weidel speaks during a press conference in Berlin, Germany, 15 January 2019. Right populist party 'Alternative fuer Deutschland' will be observed by the German Federal Office for the Protection of the Constitution (Bundesamt fuer Verfassungsschutz, BfV). The BfV is tasked with intelligence-gathering on threats concerning the democratic order, the existence and security of the federation or one of its states, and the peaceful coexistence of peoples in Germany.  EPA/FILIP SINGER

Unter Druck: AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel. Bild: EPA/EPA

Zuvor hatten «Süddeutsche Zeitung», WDR, NDR und der «Tages-Anzeiger» sowie der «Spiegel» darüber berichtet. Die Liste enthält demnach Namen von 14 EU-Staatsbürgern, die meisten davon Deutsche.

Die Angelegenheit hatte AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel unter Druck gebracht. Die Partei hatte im November bestätigt, dass 2017 rund 130'000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: «Wahlkampfspende Alice Weidel». Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.

Unbeantwortete Anfrage

Nach Angaben aus AfD-Parteikreisen sollen die 14 Personen insgesamt 17 Einzelspenden gemacht haben. Die höchste Spende habe 8138,18 Euro betragen. Ein AfD-Sprecher sagte: «Zu einem laufenden Verfahren äussern wir uns nicht.» Nach Angaben von «Süddeutscher Zeitung», WDR, NDR und «Tagesanzeiger» liess die Bundestagsverwaltung eine Anfrage zu dem Thema unbeantwortet.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte ein Ermittlungsverfahren gegen Bundestagsfraktionschefin Weidel und drei Mitglieder ihres Kreisverbandes eingeleitet – wegen des Anfangsverdachts eines Verstosses gegen das Parteiengesetz.

In ihrem Rechenschaftsbericht für 2017, der seit kurzem auf der Seite des Bundestags abrufbar ist, schreibt die AfD: «Im Rechnungsjahr 2017 hatte ein nachgeordneter Gebietsverband eines Landesverbandes eine Reihe von Zahlungen erhalten. Diese stammen von mehreren Personen, die nach unserem Wissensstand deutsche Staatsangehörige oder EU-Staatsbürger sind.»

Der Bundestagsverwaltung seien «nach Kenntniserlangung im Jahr 2018» umgehend die Identitäten und die jeweiligen Einzelbeträge übermittelt worden. «Die Prüfung der Bundestagsverwaltung, ob alle Vorschriften des Parteiengesetzes beachtet worden sind, ist noch nicht abgeschlossen.»

Fehler eingestehen

Ursprünglich hatte der Verwaltungsrat der Schweizer Pharmafirma nach Angaben von WDR, NDR, «Süddeutscher Zeitung» und «Tagesanzeiger» erklärt, der Geschäftsführer der Firma habe das Geld «treuhänderisch für einen Geschäftsfreund» überwiesen.

Der Rechercheverbund zitierte den Verwaltungsrat nun mit der Aussage, es entziehe sich seiner Kenntnis, warum zunächst von einem einzelnen Spender die Rede gewesen sei. Dem Bericht zufolge soll die Namensliste von der Firma an die AfD geschickt und von dieser im Dezember bei der Bundestagsverwaltung eingereicht worden sein.

Weidel hatte im November im Bundestag gesagt, die Angelegenheit habe die Steuerzahler keinen Cent gekostet. «Ja, wir haben Fehler gemacht. Wir haben es erkannt, reagiert und zurückgezahlt», sagte sie. (sda/dpa)

Fahndungsvideo: Angriff auf AfD-Politiker Magnitz

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17
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    Alle Leser-Kommentare
  • hofma99 18.01.2019 11:01
    Highlight Highlight Was ist der Grund dafür, dass es illegal ist als Nicht-EU-Bürger an deutsche Parteien zu spenden?
    • Fabio74 18.01.2019 12:44
      Highlight Highlight Das deutsche Parteispendegesetz
    • hofma99 18.01.2019 16:24
      Highlight Highlight Ja aber die Absicht dahinter. Von was haben sie Angst wenn das Geld aus der SChweiz kommt und z.B nicht aus Italien oder einem anderem EU-Land.
  • walsi 18.01.2019 09:05
    Highlight Highlight Bin mal gespannt was da nun all die AfD Basher dazu sagen? Jetzt könnte man fragen weshalb die Leut das so umständlich angingen, der Umweg über die Schweiz. Das könnte am politischen Klima in Deutschland liegen wo jeder, der sich öffentlich zur AfD bekennt, digital gesteinigt wird. So viel zum Thema meinungs- und Gesinnungsfreiheit, die scheint nur zu gelten, wenn man die richtige Meinung und Gesinnung hat.
    • Stan_the_man 18.01.2019 09:32
      Highlight Highlight Ich gestehe dir schon das Recht zu, die AfD toll zu finden. Aber du musst mir ebenfalls das Recht zugestehen, dich deshalb nicht zu mögen.
    • Schneeflocke85 18.01.2019 09:45
      Highlight Highlight Absolut richtig! Wir leben in einer Meinungs und Wahrheitsdiktatur. In der BRD ist es extrem und bei uns in der Schweiz sind wir auch schon so weit. Wer sich nicht zum Gutmenschentum bekennt und auf der Multikultiregenbogenponnyhofschiene fährt, ist ein schlimmer Rechtsextremer und Nazi.
    • Fabio74 18.01.2019 09:52
      Highlight Highlight Deine Meinung darfst du hier wie dort straffrei äussern. Dies heisst aber nicht, dass andere mitjubeln müssrn mit den Braunen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 18.01.2019 08:06
    Highlight Highlight Na wer sagt's denn?
    Diese angebliche "Alternative" für Deutschland ist nur eine Zuspitzung der jetzt schon reichlich zwielichtigen Verhältnisse...
    Was sollen die Leute jetzt noch wählen?
    Wählt doch zur Abwechslung mal die Grünen!
    Und später dann vielleicht Pink!
    Ja, warum eigentlich nicht pink?
    Girlies an die Macht!
  • Ratzupaltuff 18.01.2019 07:43
    Highlight Highlight Ehm ...hä? Sie geben zu das es Spenden gab aber sagen jetzt wieder das waren ja alles EU Bürger?
    Klingt einfach alles ein bisschen Fischig!

    Und wer zur Hölle zahlt einen Betrag von 8138,18 Euro?

    Also selbst wenn das alles Stimmt dann hat die AFD absolut kein Überblick über ihre Konten, was auch ziemlich blöd wär für eine "Partei"
  • Schneeflocke85 18.01.2019 07:31
    Highlight Highlight Was für ein Affentheater! Klar ist nicht ganz sauber, aber dass man so auf der AfD herumhackt wenn die Altparteien viel mehr Dreck am Stecken haben, ist wieder typisch in der heutigen Meinungs/Wahrheitsdiktatur.
    • Fabio74 18.01.2019 09:55
      Highlight Highlight Gesetze gelten für Faschisten nicht. Wenn man die rückgratlosen erwischt, weideln sie aus dem Studio oder üben sich in plumpen Whataboutismus.
      Wenn andere krumme Dinger drehen, steht dies den Braunen nicht auch zu.
      Von Meinungsdiktatur etc redet nur wer keine Ahnung hat
    • Schneeflocke85 18.01.2019 10:04
      Highlight Highlight @Fabio74
      Wer die AfD als Faschisten bezeichnet hat selber null Ahnung und glaubt alles was man ihm erzählt, oder ist ein bekennender Linksfaschist.
    • Fabio74 18.01.2019 11:31
      Highlight Highlight @schneeflocke der Faschist ist per se rechts. Vielleicht mal ein Bich zur Hand nehmen.
      Wer 12Jahre Naziterror mit 50 Millionen Opfer als Vogelschiss bezeichnet, wer fordert die Wehrmacht die Teil des Naziterrors war, als Helden zu sehen die fürs Vaterland kämpften, wer gut findet wenn AfD-Gruppen in KZ-Gedenkstätten Fakten in Zweifel ziehen und sich über Opfer lustig machen, dann sind dies Beispiele, dass die AfD eine faschistische Partei ist.
      Typen wie dir sind Bildungsreisen zu empfehlen. KZ Buchenwald z.B.
  • Fabio74 18.01.2019 07:16
    Highlight Highlight Naja zu spät gemeldet ist hslt so falsch wie das Geld nach einem halben Jahr zurück zu zahlen.
    Glaubt die Braine immer noch das Gesetz gelte nicht für sie

Eklat im ARD-Sommerinterview: AfD-Chef Gauland verweigert Zuschauerfragen

Eigentlich sollen die Zuschauer im Anschluss des ARD-Sommerinterviews die Möglichkeit bekommen, den jeweiligen Spitzenpolitikern Fragen zu stellen. Eigentlich.

Als am Sonntag aber der Fraktionschef der AfD im Bundestag, Alexander Gauland, zu Gast war, war dies nicht der Fall. Denn im Anschluss an das Sommerinterview mit dem AfD-Politiker fiel das Online-Format «Frag selbst» aus, wie das ARD-Hauptstadtstudio mitteilte.

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