Polizeieinsatz gegen ZDF-Team in Dresden: Pöbelnder Pegida-Demonstrant ist LKA-Mitarbeiter
Der Mann, der vergangene Woche während einer Pegida-Demonstration in Dresden ein Kamerateam des ZDF verbal angegriffen hat, ist ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA). Das sächsische Innenministerium teilte am Mittwochabend mit, es sei darüber vom LKA in Kenntnis gesetzt worden.
Während seiner Auseinandersetzung mit einem TV-Kamerateam des ZDF-Politikmagazins «Frontal 21» sei der Mann «nicht im Dienst» gewesen, sondern habe als Privatperson an der Kundgebung teilgenommen.
Am Rand des Besuchs der Bundeskanzlerin in Dresden ist ein Kamerateam, das im Auftrag des @ZDF für #Frontal21 https://t.co/t7q5CLkB6t - unterwegs war, etwa eine 3/4 Stunde von der Polizei festgehalten worden.Das Team war vorher von Pegida-Demonstranten verbal angegriffen worden. pic.twitter.com/JEPtFTGoGc
— @Frontal21 (@Frontal21) 21. August 2018
Derzeit befinde sich der LKA-Mitarbeiter im Urlaub, hiess es in der Mitteilung weiter. Über mögliche Konsequenzen aus dem Vorfall vom Donnerstag vergangener Woche werde das LKA entscheiden, «wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört» worden sei.
Das Innenministerium betonte, dass für jeden Bürger das Recht auf freie Meinungsäusserung gelte. «Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äussern, ein korrektes Auftreten», erklärte der sächsische Innenminister Roland Wöller.
Während eines Besuchs der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Dresden hatten Anhänger der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung demonstriert. Das ZDF-Kamerateam wurde nach eigenen Angaben von einzelnen Pegida-Demonstranten verbal angegriffen, darunter der LKA-Mitarbeiter. Danach wurde das Kamerateam etwa eine Dreiviertelstunde lang von der Polizei festgehalten.
«Eingriff in die Pressefreiheit»
Der Journalist Arndt Ginzel warf den Beamten vor, sie hätten sich «zur Exekutive» von Pegida- und AfD-Anhängern gemacht und die Arbeit der Reporter behindert. ZDF-Chefredaktor Peter Frey sprach von einer «klaren Einschränkung der freien Berichterstattung» und forderte eine Aufklärung des Vorfalls.
Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) und die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (DJU) warfen der sächsischen Polizei einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit vor.
Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.
— Michael Kretschmer (@MPKretschmer) 18. August 2018
Der Vorfall wird ohne Frage aufgeklärt. Der Polizeipräsident hat auch schon angeboten mit den betroffenen Journalisten zu sprechen
@PolizeiSachsen #Dresden #dd1608 @smisachsen #sachsen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte sich unter Berufung auf Videoaufzeichnungen indes hinter die Polizei gestellt. «Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten», erklärte er. Zugleich sagte er weitere Aufklärung zu. (sda/afp)
