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US-Regierung hebt nach Richterspruch Visa-Sperren auf



Die US-Regierung hat die von Präsident Donald Trump verfügten Visa-Sperren für zehntausende Ausländer am Samstag aufgehoben, wie ein Sprecher des Aussenministeriums am Samstag in Washington mitteilte.

Sie folgte damit der Anweisung eines Bundesrichters, der eine einstweilige Verfügung gegen die Einreiseverbote für Bürgerinnen und Bürgern aus sieben muslimischen Ländern verhängt hatte.

Zuvor hatte Trump das Urteil des Bundesrichters aus Seattle noch «lächerlich» genannt:

«Die Meinung dieses sogenannten Richters, die im Grunde dem Staat die Durchsetzung von Recht raubt, ist lächerlich und wird aufgehoben werden!»

Wenn ein Land nicht länger sagen könne, wer, besonders aus Sicherheitsgründen, ein- und ausreisen dürfe – dann habe es ein «grosses Problem!»

Es wird erwartet, dass die Trump-Regierung noch am Samstag bei einem Bundesberufungsgericht Widerspruch gegen die Anweisung des Richters einlegt.

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Video: watson.ch

Der Bundesrichter im Staat Washington hatte am Freitag das erst vor einer Woche von Trump erlassene temporäre Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten gestoppt. Der Richter widersprach der Argumentation der Regierung, die als Begründung für den Erlass die Anschläge vom 11. September 2001 herangezogen hat.

Seither sei von Bürgern der betroffenen sieben Staaten kein Angriff auf dem Boden der USA verübt worden, erklärte Richter James Robart. Damit Trumps Dekret verfassungsgemäss sei, müsse es aber «auf Fakten basieren» und nicht auf Fiktion.

Das US-Präsidialamt kündigte umgehend Widerspruch gegen die Entscheidung an. US-Rechtsexperten waren über die Erfolgsaussichten des Vorstosses geteilter Meinung.

Die Grenzschutzbehörde hat nach Angaben eines Vertreters einer Fluggesellschaft bereits auf das Urteil reagiert. Die Behörde teilte demnach in einer Telefonkonferenz mit Airlines mit, dass USA-Reisende mit gültigen Visa an Bord gehen dürften, auch wenn sie aus den vom Einreisestopp betroffenen Ländern stammten. Die Fluggesellschaften sollten sich so verhalten wie vor Trumps Erlass. (sda/dpa/reu)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Der aus Facebook 04.02.2017 18:24
    Highlight Highlight Hat er nicht auf die Verfassung geschworen, die er jetzt, mit Füssen tritt? Und auf zwei Bibeln?
    • Firefly 04.02.2017 20:21
      Highlight Highlight Egomanen wie Trump ist nichts heilig ausser dem eigenen Erfolg.
  • Firefly 04.02.2017 18:15
    Highlight Highlight Hoffe nur, dass Trump der westlichen Welt zumindest den Beweis oder die Erkenntnis erbringen wird, dass ein erfolgreicher Unternehmer nicht automatisch ein guter Politiker ist. Viele glauben nämlich noch immer an diese Maer, auch hierzulande. Dabei kann man sich auch Gedanken machen, wieso gerade die heutige amerikanische Gesellschaft einen Egomanen ins Präsidentenamt spült.
    • Neruda 04.02.2017 19:27
      Highlight Highlight Ein kapitalisistischer Unternehmer kann kein guter Politiker sein, sofern er nicht zwei Rollen spielt, denn die Politik funktioniert hat einfach ganz anders als der Kapitalismus. Oder man provoziert wegen Kompromissunfähigkeit einen Bürgerkrieg.
    • Firefly 04.02.2017 20:19
      Highlight Highlight @Nerude, denke ich auch, aber sogar in unserem Land sind Leute wie Bundesrat Schneider-Ammann der Ansicht, wie er selber in der NZZ sagte, dass ein Unternehmer als Präsident sicher gut sei. Das dachten viele ja auch bei Blocher im Bundesrat und so weiter.
    • lilie 04.02.2017 20:52
      Highlight Highlight @Firefly: Ganz ehrlich spreche ih Trump auch ab, dass er ein guter Unternehmer sei - mit all seinen Konkursen und x Klagen am Hals...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Süffu 04.02.2017 18:02
    Highlight Highlight Vielleicht sollte Trump drn Einspruch sein lassen, weiter Trötzelen und Töipelen und beim nächsten Auftritt ein bedrucktes A3 Papier in die Kamera halten ;-)
  • Tropfnase 04.02.2017 17:11
    Highlight Highlight Da wird wohl ein Bundesrichter bald einen neuen Job brauchen.....
    • Gurgelhals 04.02.2017 17:43
      Highlight Highlight Bundesrichter sind lebenslänglich gewählt und können nicht entlassen werden (ein Impeachment durch den Kongress bei wirklich schwerem Fehlverhalten oder Gesetzverstoss wäre meines Wissens theoretisch(!) möglich). Den Grund dafür erleben wir im Moment hautnah.
    • Tropfnase 04.02.2017 20:36
      Highlight Highlight Da bin ich beruhigt, dass Trump nicht einfach alle austauschen kann die sich wehren!
  • Linus Luchs 04.02.2017 16:57
    Highlight Highlight "Wenn ein Land nicht länger sagen könne...", sagt Trump. Wer hat das Einreiseverbot verhängt? Das Land? Nein, er, Trump. Er hält sich für das Land.

    Generalstaatsanwalt Ferguson hat zu seinem Urteil gesagt: "Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident." Was meint Trump dazu? "Die Meinung dieses sogenannten Richters [...] wird aufgehoben werden!" Natürlich. Trump ist auch das Gesetz.

    Die Allmachtsfantasien dieses Mannes erinnern mich an Louis XIV: "L'état c'est moi!" Ein Kernsatz des französischen Absolutismus. Trump lebt in einem Wahn. Ein Blick in sein Penthouse sagt alles:
    Benutzer Bild
    • solani 04.02.2017 18:13
      Highlight Highlight Da gebe ich dir vollkommen recht.

      Seine Persönlichkeit war aber schon allen bekannt... Das alles macht einem einfach nur Angst. Auch wie ihn die Menschen teilweise (wortwörtlich) vergöttern..
  • Typu 04.02.2017 16:50
    Highlight Highlight Die art und weise wie trump vorgeht ist unter aller sau. Entweder mässigt er sich oder man sollte ihn des amtes entheben. Ist doch ein wahnsinn wie er vorgeht.
  • alessandro 04.02.2017 16:38
    Highlight Highlight Ein hoch auf dke gewaltentrennung. Fragt sich nur, wie lange noch?
  • Capslock 04.02.2017 16:34
    Highlight Highlight Es sie Frage erlaubt, wer denn nur lächerlich ist, der Richter, welcher die Rechtsstaatlichkeit dieser Entscheidung nach der Verfassung beurteilt hat, oder Trump, welcher seit seiner Vereidigung mit seinen Entscheidungen wiederholt und weltweit für Unverständnis, Verwunderung und Kopfschütteln gesorgt hat?
    • phreko 04.02.2017 16:48
      Highlight Highlight Da wirde gar nichts mit der Verfassumg entschieden. System des Common Law, der Richter kann auch selbst Recht schaffen. In dem Fall hat er sich auf 9/11 bezogen und die Herkunftsländer verglichen.
    • Capslock 05.02.2017 14:06
      Highlight Highlight Nach der amerikanischen Verfassung gilt, dass keine Diskriminierung gegenüber anderen Religionen, Herkunft oder Hautfarbe toleriert wird.
  • FrancoL 04.02.2017 16:26
    Highlight Highlight Man muss schon eine ganz eigene wirre Wahrnehmung haben wenn man jeden der anderer Meinung ist in Grund und Boden verdammt.
    Einem Bundes-Richter der nicht der gleichen Meinung ist gleich dessen Qualifikation abzusprechen und ihn einen "sogenannten Richter" zu nennen, ist wohl kaum eine vorbildliche Haltung in einem Rechtsstaat.
    Was da Trump lostritt ist eine Negierung des Rechtsstaates und danach wird es sich wundern wenn andere den Rechtsstatt mit Füssen treten.
    Armer Geist dieser Trump.
    Erinnert mich allerdings auch an die Schweiz wo gewisse Kreise das BG auch immer in den Dreck ziehen mögen
  • Süffu 04.02.2017 16:19
    Highlight Highlight Und er kann wieder gegen die da oben (oder wie auch immer) wettern. Ich hoffe wir müssen das nicht ganze 4 Jahre aussitzen!
  • pamayer 04.02.2017 16:17
    Highlight Highlight Cooles Toupet.
    Mehr nicht.
  • zombie woof 04.02.2017 16:12
    Highlight Highlight Der Gröfaz aus Amerika

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