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epa07186750 A British (L) and European Union flag are set up before British Prime Minister Teresa May and European Commission President Jean-Claude Juncker are to meet at the EU Commission headquarter in Brussels, Belgium, 24 November 2018. The British Prime Minister and EU Commission president Juncker will meet to discuss the future ties between the UK and the European Union, one day ahead of a special meeting of the European Council on Britain leaving the EU under Article 50, also dubbed the 'Brexit'. EU27 leaders will meet to endorse the draft Brexit withdrawal agreement and to approve the draft political declaration on future EU-UK relations on Sunday 25 November 2018, the European Council announced in its calendar.  EPA/JULIEN WARNAND

Das historische Brexit-Abkommen soll heute unterzeichnet werden.  Bild: EPA/EPA

Scheidung mit EU steht kurz bevor, May droht trotzdem Ärger – 6 Punkte zum Brexit-Deal

Die Europäische Union und Grossbritannien können ihr historisches Brexit-Abkommen wie geplant am Sonntag bei einem Sondergipfel in Brüssel besiegeln. Spanien liess am Samstag seine Vetodrohung fallen. Theresa May muss aber noch die Zustimmung des britischen Parlaments gewinnen.



Brexit-Abkommen stand auf der Kippe

Zuletzt hatte der Gipfel und die Verabschiedung des Brexit-Pakets wegen der Veto-Drohung Spaniens zeitweise auf der Kippe gestanden. Die Regierung in Madrid hatte Änderungen am Vertragsentwurf verlangt, weil sie Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar befürchtete. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht.

Spanien gibt Vorbehalte auf

Nach stundenlangen Verhandlungen und diversen schriftlichen Zusicherungen der EU und Grossbritannien nahm der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez die Drohung am Samstagnachmittag zurück.

epa07186660 Spanish Prime Minister Pedro Sanchez addresses a press conference in Madrid, Spain, 24 November 2018. According to Prime Minister Sanchez, Spain will be voting in favor of the Brexit deal after an agreement on the Gibraltar issue has been reached between Britain and European Union.  EPA/SERGIO BARRENECHEA

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez Bild: EPA/EFE

«Spanien hat sein Veto aufgehoben und wird für den Brexit stimmen», sagte Sánchez in einer live übertragenen Fernsehansprache. Möglich mache dies die Einigung über Gibraltar. Die Iberer räumten damit das letzte grosse Hindernis aus dem Weg.

«Europa und Grossbritannien haben Spaniens Forderungen akzeptiert», hob Sánchez hervor. Madrid bekam auch von der EU die schriftliche Zusicherung, dass Vereinbarungen Brüssels und Londons zu ihren künftigen Beziehungen nicht automatisch auf Gibraltar Anwendung finden. In einem Brief von Ratspräsident Tusk wird Madrid garantiert, dass bei Vereinbarungen mit Blick auf das Gebiet vorher die Zustimmung Spaniens nötig sein wird.

Am 29. März heisst es für die Briten definitiv Brexit:

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Video: watson

Und wie geht es in der Gibraltar-Frage weiter?

Spanien werde «die Entkolonialisierung» Gibraltars verfolgen, fügte Sánchez hinzu. Der Sonderstatus des Gebiets mit niedrigen Steuern sei für die Armut in der spanischen Nachbarregion mitverantwortlich. Spanien werde gemäss der erzielten Einigung direkt mit London über Gibraltar verhandeln. «Wir haben einen entscheidenden und entschlossenen Schritt nach vorne getan, und wir haben absolute Garantien erhalten, um einen Konflikt zu lösen, der seit mehr als 300 Jahren anhält», sagte Sánchez.

Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel bekommt Spanien ein Garantiepaket mit vier Elementen, dass Spanien künftige Vereinbarungen mit Blick auf Gibraltar vorab prüfen und billigen darf. Änderungen an den Brexit-Verträgen soll es aber nicht geben.

Was beinhaltet das Brexit-Paket?

Das Brexit-Paket umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag, der die Einzelheiten der Trennung regelt, darunter die Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien und Schlusszahlungen Grossbritanniens an die EU von schätzungsweise rund 45 Milliarden Euro. Vorgesehen ist zudem eine Übergangsfrist bis Ende 2020, die noch bis Ende 2022 verlängert werden könnte. Begleitet wird der Vertrag von einer politischen Absichtserklärung über eine sehr enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit.

Der Austrittsvertrag sieht zudem für die Übergangszeit vor, dass Grossbritannien vorerst noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Er regelt obendrein die Rechte der Bürger auf beiden Seiten sowie ein Verfahren zur Klärung der strittigen Grenzfrage zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.

Demonstration gegen den Brexit:

Offizielle Einladung zum Brexit-Gipfel

EU-Ratschef Tusk lud nach dieser Einigung offiziell zum Gipfel ein und warb für die Annahme des Vertragspakets über den britischen EU-Austritt.

European Council President Donald Tusk smiles as he answers questions during a media conference at the end of an EU-South Africa summit at the Europa building in Brussels on Thursday, Nov. 15, 2018. In a hard-won victory on Wednesday, British Prime Minister Theresa May persuaded her fractious Cabinet to back a draft divorce agreement with the European Union. (AP Photo/Francisco Seco)

EU-Ratspräsident Donald Tusk Bild: AP/AP

Das Vertragspaket werde die Unsicherheit und die Brüche des für März 2019 geplanten Brexits für Bürger, Unternehmen und für die EU-Staaten so weit wie möglich reduzieren, schrieb Tusk in seinem Einladungsschreiben etwa an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs. «Während dieser Verhandlungen wollte niemand irgendwen besiegen», betonte Tusk. «Und ich glaube, dass wir letztlich den bestmöglichen Kompromiss gefunden haben.»

Theresa May hat sich wieder als Tänzerin versucht:

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Video: srf/SDA SRF

Zuhause droht May weiter Ärger

epa07187304 British Prime Minister Theresa May (L) is welcomed by European commission President Jean-Claude Juncker prior to a meeting in Brussels, Belgium, 24 November 2018. The British Prime Minister and EU Commission president Juncker meet to discuss the future ties between the UK and the European Union, one day ahead of a special meeting of the European Council on Britain leaving the EU under Article 50, also dubbed the 'Brexit'. EU27 leaders will meet to endorse the draft Brexit withdrawal agreement and to approve the draft political declaration on future EU-UK relations on 25 November 2018, the European Council announced in its calendar.  EPA/JULIEN WARNAND

Theresa May mit Jean-Claude Juncker Bild: EPA/EPA

Premierministerin Theresa May kam am Samstagabend zu einer letzten Gesprächsrunde mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Tusk nach Brüssel. Sie wirkte bei ihrem Eintreffen gelöst und entspannt. Doch steht ihr nach der erwarteten Billigung der Verträge beim EU-Gipfel noch eine sehr schwierige Aufgabe bevor: Sie muss die Zustimmung des britischen Parlaments gewinnen, wo keine Mehrheit in Sicht ist.

epa07080463 Leader of Northern Ireland's Democratic Unionist Party Arlene Foster gives a press conference after a meeting with Michel Barnier, the European Chief Negotiator of the Task Force for the Preparation and Conduct of the Negotiations with the United Kingdom under Article 50, in Brussels, Belgium 09 October 2018.  EPA/OLIVIER HOSLET

DUP-Chefin Arlene Foster Bild: EPA/EPA POOL

Die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, drohte May mit einem Stopp der Zusammenarbeit. Sollte sich May mit ihrem Abkommen im Parlament in London durchsetzen, würde die Zusammenarbeit auf den Prüfstand kommen, sagte DUP-Chefin Arlene Foster der BBC. Die DUP lehnt die im Austrittsvertrag angelegte Sonderbehandlung des britischen Landesteils Nordirland ab und wirft der Premierministerin vor, schlecht verhandelt zu haben.

FILE - In this Saturday, Sept. 8, 2018 file photo, Britain's former Foreign Secretary Boris Johnson reacts to seeing photographers taking his picture as he sits in a spectator seat whilst attending the fifth cricket test match of a five match series between England and India at the Oval cricket ground in London. Boris Johnson says Prime Minister Theresa May's blueprint for Brexit will lead to

Boris Johnson Bild: AP/AP

DUP-Vizechef Nigel Dodds sagte am Samstag bei einer Parteikonferenz im nordirischen Belfast: «Es ist für die Premierministerin nicht zu spät, ihren Kurs zu ändern.» Ähnlich äusserte sich Mays grosser Widersacher Boris Johnson als Gastredner der Konferenz. Grossbritannien drohe zu einem «Vasallenstaat der EU» zu werden, sagte Johnson.

epa07166883 British Chancellor of the Exchequer Philip Hammond leaves 11 Downing Street, Central London, Britain, 15 November 2018. British Prime Minister Theresa May is facing pressure after two of her cabinet ministers had resigned earlier in the day over her Brexit deal.  EPA/PETE SUMMERS

Britischer Finanzminister Philip Hammond Bild: EPA/EPA

Viele Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei, aber auch grosse Teile der Opposition stemmen sich gegen das Abkommen. Der britische Finanzminister Philip Hammond warnte vor einem «wirtschaftlichen Chaos», falls das Parlament im Dezember das Brexit-Abkommen ablehnen sollte. Die Folgen eines «No Deals» – etwa Verluste von Arbeitsplätzen – wären dann «sehr ernst». (sda/dpa/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • P. Silie 25.11.2018 10:10
    Highlight Highlight Ich kann mir nicht helfen... die ganzen EU Apparatschiks (Junker, Rutte etc) grinsen mir zu sehr in die Kamera und scheinen sich zu freuen.. Erinnert ein bisschen an Cedric Wermuth der breit grinsend und sich freuend die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bekannt gab.. Ob das der Sinn und Zweck war?
    • Fabio74 26.11.2018 15:52
      Highlight Highlight falls du es nicht bemerkt hast, die EU verteidigt einzig und allein die Interessen der EU und der 27 Staaten und nicht jene der Briten
  • Sapientia et Virtus 25.11.2018 10:07
    Highlight Highlight Dass Spanien weiterhin Anspruch auf Gibraltar erhebt, ist angesichts der marokkanischen Ansprüche auf Ceuta und Melilla meiner Meinung nach keine besonders intelligente Strategie
  • bebby 25.11.2018 09:34
    Highlight Highlight Auch wenn man vermutlich irgendwie einen kurzfristigen Fix hinbekommen wird, ist es jetzt schon offensichtlich, dass diese husch husch Lösungen schlechter sein werden als der Status quo, der über Jahrzehnte gewachsen ist. Aber vielleicht geht es den Engländern so gut, dass weniger Wohlstand auch ok ist?
    • derEchteElch 25.11.2018 09:45
      Highlight Highlight Weniger Wohlstand?

      Ich bitte Sie! Schauen Sie uns an! Wir Schweizer gehören nicht zu dieser EU-Diktatur und uns geht es super!

      Wir haben eine richtige Denokratie und keine Bürokraten aus Brüssel, müssen aber aufpassen, dass dies weiterhin so bleibt!

      Den Briten wird es ohne EU längerfristig so gut gehen wie uns und wir haben einen Partner mehr, welche der EU die Stirn bietet!
    • P. Silie 25.11.2018 12:29
      Highlight Highlight @Elch: Das mit der 'echten' Demokratie würde ich seit einigen Jahren zwar nicht mehr unterschreiben.. Zu viele Initiativen die nicht mehr (oder entgegen des urprünglichen Geistes) umgesetzt werden: Ausschaffungsinitiative, Verwahrungsinitiative, Masseneinwanderungsinitiative.. Also wir sollten uns definitiv nicht mehr brüsten mit unserem System.
    • Fabio74 26.11.2018 15:56
      Highlight Highlight @elch so naiv zu sein, muss schön sein.
      Die EU ist noch immer keine Diktatur. Schon da bist disqualifizert
      Und wenn du glaubst Briten und Schweizer hätten GEmeinsamkeiten dürfte es schwierig werdne
      Feindbildbewirtschaftung führt nirgendwo hin

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Während ihrer Haft vom April 2016 bis im November 2017 wurde sie zur prominentesten Gefangenen der Schweiz: Nekane Txapartegi, baskische Gemeinderätin und der spanischen Justiz ein Dorn im Auge. Spanien warf ihr vor, die baskische Terrororganisation ETA unterstützt zu haben, und berief sich dabei auf ein Geständnis von Txapartegi aus dem Jahr 1999. Laut der Baskin entstand dieses allerdings unter Folter. Längst hat sie das Geständnis widerrufen und gegen die spanische Militärpolizei …

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