DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Hungarian Prime Minister Viktor Orban casts his vote in the referendum as his wife Aniko Levai stands by in Budapest, Hungary, Sunday, Oct. 2, 2016. Hungarians vote in a referendum which Prime Minister Viktor Orban hopes will give his government the popular support it seeks to oppose any future plans by the European Union to resettle asylum seekers among its member states. (AP Photo/Vadim Ghirda)

Ministerpräsident Viktor Orbán heute morgen bei der Stimmabgabe.  Bild: Vadim Ghirda/AP/KEYSTONE

Referendums-Flop in Ungarn: Anti-Flüchtlings-Abstimmung wird als ungültig erklärt



Das ungarische Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik ist klar an einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert. An der Abstimmung nahmen am Sonntag nur 39,9 Prozent der Wahlberechtigten teil. Für ein gültiges Votum wären 50 Prozent nötig gewesen.

Beim Referendum vom Sonntag stimmten 98,3 Prozent mit Nein, wie die Wahlbehörde nach Auszählung fast aller Stimmen meldete. Umgerechnet 3,2 Millionen Wähler sprachen sich somit gegen die umstrittenen EU-Flüchtlingsquoten aus, mit denen Asylbewerber gleichmässiger auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden sollen.

Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban präsentierte sich vor Anhängern seiner Regierungspartei Fidesz dennoch in Siegerpose. «Wir haben ein grossartiges Ergebnis erzielt», sagte er am späten Abend in Budapest. «Die Waffe wird auch in Brüssel ziemlich scharf sein», fügte er hinzu.

Er ging mit keinem Wort darauf ein, dass das Referendum ungültig war. Zuvor hatte auch der Fidesz-Vize Gergely Gulyas von einem «überwältigenden Sieg» gesprochen.

epa05567134 Members of a local election commission start counting votes after the polling station closed in the first district of Budapest, Hungary, 02 October 2016. Hungary is holding a referendum on the European Union's proposed migrant quota scheme of relocating up to 160,000 migrants across the EU. Hungarian Prime Minister Viktor Orban is opposed to the plan. Early reports suggest that voter turnout did not exceed 50%, which would make the result invalid.  EPA/Zsolt Szigetvary HUNGARY OUT

Genau gezählt, trotzdem zu wenig: Bei der Abstimmung über das umstrittene Referendum zu den Flüchtlingsquoten nahmen weniger als 40 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung teil.  Bild: EPA/MTI

Die Volksabstimmung war von Orbans Regierung initiiert worden. Mehr als acht Millionen Ungarn waren dazu aufgerufen. Die Frage lautete: «Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?» In einer monatelangen Kampagne mit fremdenfeindlichen und alarmistischen Untertönen hatte die Regierungspartei für das Nein geworben.

Orban will dennoch Gesetz

Orban hatte mehrfach die Bedeutung einer gültigen Volksabstimmung für seinen «Kampf gegen die Brüsseler Bürokratie» betont. Bei der Stimmabgabe am Vormittag ruderte er allerdings zurück. «Die juristischen Konsequenzen werden in jedem Fall eintreten», unabhängig von der Gültigkeit der Volksabstimmung, sagte er.

epa05566824 The flag of Hungary and of the European Union fly next to each other on the Embassy of Hungary in London, Britain, 02 October 2016. Hungary holds a referendum on the European Union's proposed migrant quota scheme to oppose the mandatory resettling of non-Hungarians in the country.  EPA/DANIEL DEME HUNGARY OUT

Viktor Orban ist ein lautstarker Gegner der Asylpolitik der EU-Kommission und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz beschimpfte er gar als «Nihilisten». Bild: EPA/MTI

Man werde gesetzlich festschreiben, dass nur das ungarische Parlament bestimmen könne, «mit wem die Ungarn zusammenleben wollen», fügte er hinzu. «Die einzige Bedingung ist, dass es mehr Nein als Ja geben muss.» Das Übergewicht der Nein-Stimmen stand nie in Zweifel.

Boykottaufrufe und Satire

Mehrere Zivilorganisationen sowie die «Partei Zweischwänziger Hund» – eine Satire-Partei – hatten zur Abgabe einer ungültigen Stimme aufgerufen. Vor allem letztere hatte eine aus Kleinstspenden finanzierte Plakatkampagne gestartet, die deutlich sichtbar war und die Parolen des Regierungslagers mit absurden Slogans ins Lächerliche zog. Die linken Oppositionsparteien hatten zum Boykott des Urnengangs aufgerufen.

Das erbitterte Ringen um Wählerstimmen dauerte bis zur Schliessung der Wahllokale um 19 Uhr an. Die Regierungspartei Fidesz setzte massenhaft SMS-Botschaften mit dem Text ab: «Nur noch wenige Stunden. Die Sicherheit Ungarns steht auf dem Spiel. Bitte gehen Sie wählen!»

Anhänger des «Zweischwänzigen Hundes» posteten wiederum Smartphone-Fotos von ihren ungültig gemachten Stimmzetteln im Internet.

Volk europäischer als Regierung

Das Referendum und die ihm vorausgehende Kampagne stiessen auch international auf Kritik. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf Orban vor, ein «gefährliches Spiel» zu spielen. «Er stellt die Rechtmässigkeit der EU-Gesetzgebung in Frage – an der Ungarn selbst beteiligt war», sagte der Politiker der deutschen Sozialdemokraten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn sagte der Nachrichtenagentur DPA: «Das ist kein guter Tag für Herrn Orban und kein so schlechter Tag für Ungarn und die EU.» Das ungarische Volk habe sich europäischer als seine Regierung gezeigt. (cma/sda/dpa)

Die Reaktionen zum Referendum auf Twitter:

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Nationalpark gehört zu den bestgeschützten der Welt

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Schweiz lockert Massnahmen trotz steigender Zahlen: «Wir können nicht mehr»

Ein Blick über die Landesgrenze: So berichtet unser Medienpartner t-online.de aus Deutschland über die Corona-Lockerungen in der Schweiz.

Während die Bundesregierung auf härtere Corona-Massnahmen drängt und die Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 in der nächsten Woche zur beschlossenen Sache werden soll, schlägt eines unserer Nachbarländer den gegenteiligen Weg ein: In der Schweiz werden ab Montag die Beschränkungen gelockert – obwohl die Zahlen steigen. «Wir gehen ein Risiko ein, es ist aber vertretbar», fasste der zuständige Bundesrat Alain Berset die Entscheidung am Mittwoch zusammen. Das sehen längst …

Artikel lesen
Link zum Artikel