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Steht vor einem turbulenten Wahlkampf: Angela Merkel. 
Steht vor einem turbulenten Wahlkampf: Angela Merkel. Bild: CLEMENS BILAN/EPA/KEYSTONE

EU rechnet mit russischer Desinformationskampagne gegen Merkel 

24.01.2017, 03:4124.01.2017, 06:13

Die EU geht im Wahljahr 2017 von einer intensivierten russischen Desinformationskampagne gegen Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. Merkel sei bereits im vergangenen Jahr insbesondere wegen ihrer Flüchtlingspolitik ins Visier von Moskau geraten.

Vor der Bundestagswahl müsse die Kanzlerin mit weiteren Attacken rechnen, erklärte ein EU-Vertreter am Montag unter Berufung auf Erkenntnisse einer internen Arbeitsgruppe. Auch Frankreich und die Niederlande, wo in diesem Jahr ebenfalls Wahlen anstehen, seien mutmassliche Ziele einer russischen Desinformationskampagne, sagte der EU-Vertreter in Brüssel vor Journalisten.

Er berief sich auf die Arbeitsgruppe für «strategische Kommunikation Ost», die im Sommer 2015 ihre Arbeit aufgenommen hatte. Die Taskforce soll russische Medien auswerten und manipulierte Meldungen identifizieren.

Über 2500 Beispiele aufgedeckt

Nach Einschätzung dieser Fachleute streut der Kreml gezielt Falschinformationen, «um seine politischen Ziele zu erreichen», sagte der EU-Vertreter. Die Arbeitsgruppe habe bislang «mehr als 2500 Beispiele in 18 Sprachen» aufgedeckt.

Auch der deutsche Verfassungsschutz hatte im Dezember vor einer russischen Einmischung in den anstehenden Bundestagswahlkampf gewarnt. Seit dem Beginn der Ukraine-Krise 2014 beobachtete die Behörde nach eigenen Angaben einen erheblichen Anstieg russischer Propaganda- und Desinformationskampagnen in Deutschland. (sda/afp)

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37 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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dracului
24.01.2017 07:51registriert November 2014
Alle Regierungen stellen Informationen so dar, dass ihre Wahrheiten eine Wiederwahl sichern. Die Überheblichkeit, eigentlich dreiste Lüge, dass Regierungen und Politiker nur korrekte Informationen verbreiten, während die bösen Russen und vermutlich alle Gegner mit Desinformation arbeiten, ist lächerlich. Politik ist das Geschäft mit der Meinungsmache und der Bürgermanipulation. Mich beelendet das Bürgerbild der aktuellen Regierungen: dumme, manipulierbare Stimmhalter, die einfach blind alle (Des-)Informationen glauben, wenn sie nicht von der "richtigen" Regierung beschützt werden.
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DerTaran
24.01.2017 06:53registriert Oktober 2015
Russland hat uns (ja auch uns) definitiv den Cyber (oder besser Social Media) Krieg erklärt.
Er will rechte Populisten den Weg in die Regierungen der westlichen Welt ebnen um uns zu destabilisieren (was in den USA ja schon recht gut geklappt hat).
Ich weiss nur nicht, wie wir uns dagegen wehren können. Putin lacht sicher täglich über unsere Hilflosigkeit.
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Dadaist
24.01.2017 07:48registriert Oktober 2015
Auf Facebook ist die Propaganda besonders schlimm, es werden abertausende Fake-Profile erstellt und dann gegen Ausländer, Flüchtlinge, Amerika und Europa gehetzt!
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