Frankreichs Staatschef François Hollande hat bekräftigt, dass der nach den Anschlägen vom 13. November verhängte Ausnahmezustand Ende des Monats ausläuft. Die Massnahme werde nach dem 26. Juli nicht verlängert, sagte Hollande am Donnerstag.
Er habe es als notwendig erachtet, den Ausnahmezustand zu verlängern «bis zu dem Moment, an dem wir sicher sein können, dass das Gesetz uns die Mittel geben würde, die es uns erlauben, der terroristischen Bedrohung wirksam vorzubeugen», erläuterte Hollande. Damit bezog er sich auf eine Reform des Strafrechts im vergangenen Monat, die den Behörden mehr Rechte etwa bei Personenkontrollen einräumt.
«Ich möchte den Franzosen also sehr klar sagen, dass der Ausnahmezustand nicht ewig verlängert werden kann», fügte der Präsident hinzu. «Das hätte gar keinen Sinn, das würde bedeuten, dass wir keine Republik mehr wären mit einem Recht, das unter allen Umständen angewandt wird.» Frankreich werde aber weiter bedroht. «Der Feind, das ist der fundamentalistische Islamist, das ist der Fanatismus», sagte Hollande. Diesen Extremismus gebe es «in Syrien, im Irak und er hat seine Verlängerungen in Europa».
Der Ausnahmezustand in Frankreich war nach der islamistischen Anschlagserie vom 13. November mit 130 Todesopfern beschlossen und mehrfach verlängert worden. Er ermöglicht unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht und Hausarrest für mutmassliche Gefährder.
Anlässlich der Fussball-Europameisterschaft in Frankreich waren weitere Anschläge befürchtet worden. Das Turnier ging am Sonntag zu Ende. Ein weiteres sportliches Grossereignis, die Tour de France, läuft noch bis zum 24. Juli. (viw/sda/reu)
