FN-Chefin Marine Le Pen und ihre Partei haben Ärger am Hals.Bild: Michel Euler/AP/KEYSTONE
Wegen dubioser Wahlkampffinanzen wird Frankreichs rechtsextremer Front National (FN) und zwei Parteiverantwortlichen der Prozess gemacht.
Die ermittelnden Untersuchungsrichter erhoben Anklage gegen die Partei, gegen Schatzmeister Wallerand de Saint-Just und gegen Parteivize Jean-François Jalkh, wie am Donnerstag aus informierten Kreisen verlautete.
Die Partei soll 2012 Wahlkampfkosten künstlich in die Höhe getrieben und sich damit eine höhere staatliche Erstattung erschlichen haben. Im Mittelpunkt der Affäre stehen Wahlkampfsets mit Plakaten, Flugblättern und Postkarten für die FN-Kandidaten bei den Parlamentswahlen 2012.
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Die Sets, hergestellt von der Kommunikationsfirma eines Vertrauten von FN-Chefin Marine Le Pen, wurden für jeweils 16'650 Euro an die rund 525 FN-Kandidaten verkauft. Für den Erwerb mussten die FN-Kandidaten einen Kredit bei einer parteinahen Organisation aufnehmen.
Die Ermittler vermuten hinter diesem komplizierten Konstrukt den Versuch, die Wahlkampfkosten künstlich nach oben zu schrauben und dies zu vertuschen. Denn der Staat erstattet die Wahlkampfkosten jener Kandidaten, die auf mehr als fünf Prozent der Stimmen kommen. Anklage erhoben wurde nun unter anderem wegen Betrugs. Die Front National hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Marine Le Pen wurde in der Affäre nicht beschuldigt.
Das Datum für den Prozessauftakt steht noch nicht fest. Der Prozess könnte aber noch vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr beginnen. Umfragen zufolge dürfte die FN-Vorsitzende mühelos in die Stichwahl einziehen, womöglich sogar mit den meisten Stimmen. Im zweiten Wahlgang werden ihr aber so gut wie keine Chancen eingeräumt.
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«Man sieht allmählich ein, wie töricht es war, so viele Wähler zur AfD zu vertreiben»
Nur wenige kennen die politische Landschaft Ostdeutschlands so gut wie Werner Patzelt. Dass die AfD in den nächsten Jahren absolute Mehrheiten in Ländern wie Sachsen erringt, hält der Politologe für wahrscheinlich. Darauf müsse sich die CDU vorbereiten.
Herr Patzelt, im Januar 2019, als wir uns zuletzt trafen, kritisierten Sie die deutschen Christdemokraten, die Wähler «bis hin zum rechten Narrensaum» nicht mehr an sich binden wollten und so die AfD stark gemacht hätten. Damals war Angela Merkel Kanzlerin. Ist die CDU unter Friedrich Merz wieder auf dem richtigen Weg? Werner Patzelt: Zumindest sieht man in der CDU und in der Öffentlichkeit allmählich ein, wie töricht es war, so viele Wähler zur AfD zu vertreiben, weil man Politik mit kenntlich üblen Nebenwirkungen einfach nicht korrigieren wollte. Jetzt bezahlt die Strafgebühr nicht bloss die Union, nämlich durch ihre Abhängigkeit von SPD und Grünen, sondern auch unser Land, das von einander gern blockierenden Koalitionären regiert wird. Doch solange die Union keine begehbaren Brücken hin zur Partei ihrer verlorenen Wählerschaft bauen will, muss sie eben weiterhin mit Grünen, Sozialdemokraten und Linken zusammenarbeiten. Dadurch riskiert sie aber weitere Machtverluste zugunsten der AfD. Braucht es wohl einen ersten Landtag mit absoluter AfD-Mehrheit, bevor die Unionsführung das begreift?
