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Europarat ist besorgt über Pläne für Flüchtlingslager ausserhalb der EU

27.06.18, 22:15 28.06.18, 07:39


Die von einigen EU-Staaten angestrebte Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten – etwa durch die Einrichtung von Flüchtlingslagern – hat im Europarat Besorgnis ausgelöst. Diese Lösung berge «gravierende Risiken bezüglich der Menschenrechte».

In einem ausserhalb der Zuständigkeit der EU vorgenommenen Asylverfahren könnten sich Migranten in einer «rechtlichen Grauzone» wiederfinden – zumal viele Drittstaaten die internationalen Standards für Menschenrechte nicht einhielten, erklärte die Parlamentarische Versammlung der paneuropäischen Staatenorganisation am Mittwoch in einer Entschliessung.

Flüchtlinge könnten so von «Folter und unmenschlicher Behandlung» oder sogar von Sklaverei betroffen sein, wie sich dies in Lagern in Libyen gezeigt habe, warnte die Versammlung. An die 47 Europaratsländer appellierten die Abgeordneten, die Migrationskontrolle nicht in Länder zu verlagern, in denen «Recht und Gesetz, Politik und Praxis nicht den Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen». Daher müsse vor jeder Vereinbarung über eine Kooperation bei der Regulierung der Flüchtlingsbewegungen und Asylverfahren eine «Folgeabschätzung bezüglich der Menschenrechte» vorgenommen werden.

Die Abgeordneten forderten die Europaratsländer auf, stattdessen die Bearbeitung von Asylanträgen durch ihre Botschaften und Konsulate in den Herkunftsländern zu verstärken. Dies könne verhindern helfen, dass Menschen von Schlepperorganisation bezüglich ihrer Chancen auf ein Asylrecht betrogen werden. Für besonders bedrohte Flüchtlingsgruppen sollten die Europaratsländer zudem spezielle Verfahren für beschleunigte Asylanträge in ihren diplomatischen Vertretungen anbieten.

Die Versammlung forderte zugleich alle Europaratsländer auf, die Rettung von Flüchtlingen in Seenot «unter allen Umständen über alle anderen Erwägungen zu stellen». Dazu müssten sie Schiffen auch von NGOs Zugang zu ihren Häfen gewähren. (sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • a-n-n-a 28.06.2018 12:23
    Highlight Restiamo Umani

    Und hoffen wir, dass die Vernünftigen in der Mehrheit sind, sonst wird dieses schwarze Kapitel Europas noch schwärzer.
    0 13 Melden
  • mogad 28.06.2018 10:24
    Highlight Wie wärs mit territorialen EU-Botschaften vor den EU-Aussengrenzen. Die wartenden Migranten stünden nicht unter dem Regime der jew. Länder sondern unter EU-Recht.
    4 0 Melden
  • mogad 28.06.2018 10:20
    Highlight Es braucht ein Paket an Massnahmen: Botschaftsasyl, besserer Schutz der Aussengrenze, noch schnellere Verfahren, Verhandlungen bezügl. Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern.
    Den kriminellen Schleppern muss das Handwerk gelegt werden, indem man die Rettungsschiffe der Privaten "Retter" konfisziert und den Schleppern am Strand die Gummiboote aufschlitzt. Ist das böse? Aber haben wir Menschen nicht Uebung im Bösesein? Wenn ich so den Zustand der Welt anschaue - Kriege, Ausbeutung, Umweltzerstörung, rücksichtsloser Individualismus.....??
    4 0 Melden
  • mogad 28.06.2018 10:13
    Highlight So wies jetzt läuft werden die Menschenrechte auch massiv verletzt. Schaut nach Griechenland, nach Italien, Frankreich. Die Menschen müssen sich den Lebensraum mit den Ratten teilen, ohne sanitäre Einrichtungen, ohne genügend Essen, die Kinder können nicht zur Schule, die Frauen sind schutzlos unwürdigen Situationen und Vergewaltigungen ausgesetzt! Ich frage mich, ob das besser ist, als das, was sie zu hause hatten!
    4 0 Melden
  • Biggie Smalls 28.06.2018 03:57
    Highlight die usa haben auch ein "gefängnis" ausserhalb des us-territoriums
    12 2 Melden

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