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ARCHIV -- ZUM AUSSTIEG DER USA AUS DEM UN MENSCHENRECHTSRAT AM DIENSTAG, 19. JUNI 2018, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -- A genral view of the assembly, during the Urgent debate on Syria at the 19th session of the Human Rights Council, at the European headquarters of the United Nations in Geneva, Switzerland, Monday, February 27, 2012. The Human Rights Council opens a four-week session on Today with member states and top officials. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Bild: KEYSTONE

4 Fragen zum UNO-Menschenrechtsrat, die Donald Trump wohl nicht beantworten könnte

Die USA sind nicht mehr im Rat, 46 andere Staaten allerdings schon. Darunter zählen unter anderem auch die Schweiz, China und Saudi Arabien. Aber was sind eigentlich die Aufgaben des UNO-Menschenrechtsrates?

Dominique Zeier
Dominique Zeier



Seit wann gibt es den Rat?

Der UNO-Menschenrechtsrat wurde am 15. März 2006 gegründet. Damit ersetzte er die 1946 ins Leben gerufene Menschenrechtskommission der UNO, nachdem diese zunehmend an Glaubwürdigkeit verloren hatte.

Die Gründung des Rates wird oft als «Schweizer Idee» bezeichnet. Denn im März 2003 war es Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, die sich in Genf für eine Reform der Menschenrechtskommission stark machte. Ein Schweizer Professor, Walter Kälin, war es schliesslich, der den Entwurf für den neuen Rat ausarbeitete und diesen gemeinsam mit Calmy-Rey der UNO-Kommission vorstellte. Diese verabschiedete schliesslich die «Schweizer Idee».

Und wie steht es in der Schweiz um die Menschenrechte?

Video: srf

Ziel war es, mit der Gründung des Rates die Menschenrechte endlich auch institutionell innerhalb der UNO zu verankern. Seither ist er das Hauptorgan der UNO im Bereich der Menschenrechte. 

Was sind seine Aufgaben?

Die Hauptaufgaben des Menschenrechtsrates sind:

Dazu gehört beispielsweise, dass der Menschenrechtsrat Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Völkerrechts abgeben, den Schutz von Menschenrechten in einzelnen Staaten sichern, den Dialog und die Zusammenarbeit der Mitglieder fördern und in Menschenrechts-Notlagen rasch reagieren kann.

Wer sind die Mitligeder?

Insgesamt sind 47 Staaten Mitglieder des Menschenrechtsrates. Diese Staaten werden mittels einer geheimen Wahl mit absoluter Mehrheit von der UNO-Generalversammlung für jeweils drei Jahre gewählt. 

Die Sitze im Rat werden den Regionen entsprechend aufgeteilt. So kommen Asien und Afrika jeweils 13 Sitze zu, Lateinamerika und der Karibik jeweils 8, dem westlichen Europa, Kanada und vormals den USA jeweils 7 und Osteuropa 6. 

Zu den Mitgliedsstaaten gehören unter anderem die Schweiz, China, Australien, die Demokratische Republik Kongo, Deutschland, Irak, Mexiko, Saudi-Arabien und Togo. Die vollständige Liste aller Mitgliedsstaaten kann hier eingesehen werden.

Menschenrechte sind immer noch keine Selbstverständlichkeit

Video: srf

Was ist die Kontroverse?

Der UNO-Menschenrechtsrat steht immer wieder in der Kritik. Am Dienstag gaben die USA ihren Austritt aus dem Rat bekannt und begründeten diesen Entscheid damit, dass der Rat eine israelfeindliche Haltung eingenommen habe.

Ausserdem werden verschiedene Staaten laut der US-Botschafterin Nikki Haley ungleich behandelt. So sei es beispielsweise unverständlich, dass die Demokratische Republik Kongo als neues Mitglied willkommen geheissen werde, während der Rat die humanitären Verbrechen im Iran oder in Venezuela nicht zur Sprache bringt.

Auch in der Schweiz kamen immer wieder kritische Stimmen gegenüber dem Rat auf, insbesondere von Seiten der SVP. So wurde die Schweiz beispielsweise im Jahr 2006 von einem UNO-Sonderberichtserstatter über Rassismus kritisiert. Laut seinem Bericht sei vor allem bedenklich, dass rassistische Ideen auf demokratische Parteien übergriffen und damit der Rassismus in der Politik banalisiert werde. Auch in den Jahren 2008 und 2009 wurde die Schweiz gerügt, insbesondere im Zusammenhang mit der Minarettverbotsinitiative. 

Es sei schwierig, zu akzeptieren, dass gewissen Länder, die eine katastrophale Bilanz im Umgang mit den Menschenrechten haben, der Schweiz Lektionen erteilen wollen, sagte der SVP-Nationalrat Oskar Freysinger gegenüber Swissinfo im Jahr 2012. Damals wurde eine zweite periodische Überprüfung der Schweiz von Seiten des Menschenrechtsrats durchgeführt.

ARCHIV -- ZUM AUSSTIEG DER USA AUS DEM UN MENSCHENRECHTSRAT AM DIENSTAG, 19. JUNI 2018, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -- Delegates attend the opening of the 26th session of the Human Rights Council at the European headquarters of the United Nations, in Geneva, Switzerland, Tuesday, June 10, 2014. The Human Rights Council opens it's 26th session on Tuesday. The three-week session  will address protection of human rights around the globe.(KEYSTONE/Valentin Flauraud)

Hier sassen die Schweiz und Libyen 2010 gemeinsam am Tisch. Bild: KEYSTONE

Im Jahr 2010 wurde ausserdem nebst der Schweiz auch Libyen unter der Führung von Muammar al-Gaddafi in den Rat mit aufgenommen, was zu einem internationalen Aufruhr führte. Dies nicht zuletzt hierzulande, da Gaddafi zuvor den heiligen Krieg gegen die Schweiz ausgerufen hatte und zwei Schweizern die Ausreise aus dem Land verweigerte. 

Die Professorin für Völkerrechte der Universität Basel, Anne Peters, kritisierte den Menschenrechtsrat damals stark. Gegenüber SRF sagte sie: «Der Rat hat menschenrechtsfeindliche Staaten als Mitglieder. Teilweise wird auch parteilich agiert.» Die Menschenrechte stehen dabei nicht selten hinten an.

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