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ARCHIV -- ZUM AUSSTIEG DER USA AUS DEM UN MENSCHENRECHTSRAT AM DIENSTAG, 19. JUNI 2018, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -- A genral view of the assembly, during the Urgent debate on Syria at the 19th session of the Human Rights Council, at the European headquarters of the United Nations in Geneva, Switzerland, Monday, February 27, 2012. The Human Rights Council opens a four-week session on Today with member states and top officials. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Bild: KEYSTONE

4 Fragen zum UNO-Menschenrechtsrat, die Donald Trump wohl nicht beantworten könnte

Die USA sind nicht mehr im Rat, 46 andere Staaten allerdings schon. Darunter zählen unter anderem auch die Schweiz, China und Saudi Arabien. Aber was sind eigentlich die Aufgaben des UNO-Menschenrechtsrates?

Dominique Zeier
Dominique Zeier



Seit wann gibt es den Rat?

Der UNO-Menschenrechtsrat wurde am 15. März 2006 gegründet. Damit ersetzte er die 1946 ins Leben gerufene Menschenrechtskommission der UNO, nachdem diese zunehmend an Glaubwürdigkeit verloren hatte.

Die Gründung des Rates wird oft als «Schweizer Idee» bezeichnet. Denn im März 2003 war es Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, die sich in Genf für eine Reform der Menschenrechtskommission stark machte. Ein Schweizer Professor, Walter Kälin, war es schliesslich, der den Entwurf für den neuen Rat ausarbeitete und diesen gemeinsam mit Calmy-Rey der UNO-Kommission vorstellte. Diese verabschiedete schliesslich die «Schweizer Idee».

Und wie steht es in der Schweiz um die Menschenrechte?

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Video: srf

Ziel war es, mit der Gründung des Rates die Menschenrechte endlich auch institutionell innerhalb der UNO zu verankern. Seither ist er das Hauptorgan der UNO im Bereich der Menschenrechte. 

Was sind seine Aufgaben?

Die Hauptaufgaben des Menschenrechtsrates sind:

Dazu gehört beispielsweise, dass der Menschenrechtsrat Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Völkerrechts abgeben, den Schutz von Menschenrechten in einzelnen Staaten sichern, den Dialog und die Zusammenarbeit der Mitglieder fördern und in Menschenrechts-Notlagen rasch reagieren kann.

Wer sind die Mitligeder?

Insgesamt sind 47 Staaten Mitglieder des Menschenrechtsrates. Diese Staaten werden mittels einer geheimen Wahl mit absoluter Mehrheit von der UNO-Generalversammlung für jeweils drei Jahre gewählt. 

Die Sitze im Rat werden den Regionen entsprechend aufgeteilt. So kommen Asien und Afrika jeweils 13 Sitze zu, Lateinamerika und der Karibik jeweils 8, dem westlichen Europa, Kanada und vormals den USA jeweils 7 und Osteuropa 6. 

Zu den Mitgliedsstaaten gehören unter anderem die Schweiz, China, Australien, die Demokratische Republik Kongo, Deutschland, Irak, Mexiko, Saudi-Arabien und Togo. Die vollständige Liste aller Mitgliedsstaaten kann hier eingesehen werden.

Menschenrechte sind immer noch keine Selbstverständlichkeit

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Video: srf

Was ist die Kontroverse?

Der UNO-Menschenrechtsrat steht immer wieder in der Kritik. Am Dienstag gaben die USA ihren Austritt aus dem Rat bekannt und begründeten diesen Entscheid damit, dass der Rat eine israelfeindliche Haltung eingenommen habe.

Ausserdem werden verschiedene Staaten laut der US-Botschafterin Nikki Haley ungleich behandelt. So sei es beispielsweise unverständlich, dass die Demokratische Republik Kongo als neues Mitglied willkommen geheissen werde, während der Rat die humanitären Verbrechen im Iran oder in Venezuela nicht zur Sprache bringt.

Auch in der Schweiz kamen immer wieder kritische Stimmen gegenüber dem Rat auf, insbesondere von Seiten der SVP. So wurde die Schweiz beispielsweise im Jahr 2006 von einem UNO-Sonderberichtserstatter über Rassismus kritisiert. Laut seinem Bericht sei vor allem bedenklich, dass rassistische Ideen auf demokratische Parteien übergriffen und damit der Rassismus in der Politik banalisiert werde. Auch in den Jahren 2008 und 2009 wurde die Schweiz gerügt, insbesondere im Zusammenhang mit der Minarettverbotsinitiative. 

Es sei schwierig, zu akzeptieren, dass gewissen Länder, die eine katastrophale Bilanz im Umgang mit den Menschenrechten haben, der Schweiz Lektionen erteilen wollen, sagte der SVP-Nationalrat Oskar Freysinger gegenüber Swissinfo im Jahr 2012. Damals wurde eine zweite periodische Überprüfung der Schweiz von Seiten des Menschenrechtsrats durchgeführt.

ARCHIV -- ZUM AUSSTIEG DER USA AUS DEM UN MENSCHENRECHTSRAT AM DIENSTAG, 19. JUNI 2018, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -- Delegates attend the opening of the 26th session of the Human Rights Council at the European headquarters of the United Nations, in Geneva, Switzerland, Tuesday, June 10, 2014. The Human Rights Council opens it's 26th session on Tuesday. The three-week session  will address protection of human rights around the globe.(KEYSTONE/Valentin Flauraud)

Hier sassen die Schweiz und Libyen 2010 gemeinsam am Tisch. Bild: KEYSTONE

Im Jahr 2010 wurde ausserdem nebst der Schweiz auch Libyen unter der Führung von Muammar al-Gaddafi in den Rat mit aufgenommen, was zu einem internationalen Aufruhr führte. Dies nicht zuletzt hierzulande, da Gaddafi zuvor den heiligen Krieg gegen die Schweiz ausgerufen hatte und zwei Schweizern die Ausreise aus dem Land verweigerte. 

Die Professorin für Völkerrechte der Universität Basel, Anne Peters, kritisierte den Menschenrechtsrat damals stark. Gegenüber SRF sagte sie: «Der Rat hat menschenrechtsfeindliche Staaten als Mitglieder. Teilweise wird auch parteilich agiert.» Die Menschenrechte stehen dabei nicht selten hinten an.

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    Alle Leser-Kommentare
  • walsi 20.06.2018 17:40
    Highlight Highlight Die USA selber ist ein Land welches die Menschenrechte regelmäsdig mit den Füssen tritt wenn es den eigenen Interessen dient. Folter, Drohnenmorde und Guantanamo um nur ein paar zu nennen. Wenn die USA sich als Hüter der Menschenrechte aufspielen ist das nur lächerlich.
    • lilie 21.06.2018 06:25
      Highlight Highlight Du hast die Todesstrafe vergessen.
  • demokrit 20.06.2018 16:42
    Highlight Highlight Frau Del Ponte sagte in einem Interview kürzlich, dieser Rat sei nichts wert, so lange Menschenrechtsverbrecher im Rat ebenfalls vertreten sind und diesen zu ihren eigenen Zwecken missbrauchen. Das sehe ich ähnlich. Zeit für eine Neuauflage.
  • Alex23 20.06.2018 16:34
    Highlight Highlight Wenn von Seiten der USA der Austritt mit der Präsenz anderer menschenrechtsmissachtender Mitglieder begründet wird, die entweder zu unrecht aufgenommen oder gegebenenfalls nicht genügend gerügt werden oder wenn man sagt, man wolle anderweitig für Menschenrechte eintreten, so ist das insofern völlig verlogen, als Trump selbst gerade mit dem Obermenschenrechtsverletzer Kim Jong Un tändelt, ohne dessen Verbrechen auch nur ansatzweise zu thematisieren. Oder die Saudis, alles andere als zimperlich, wenn es um Menschenrechte geht, die ebenfalls von den USA hofiert werden.

    Jede Menge Widersprüche.
  • Schlingel 20.06.2018 16:17
    Highlight Highlight Naja, seien wir doch einmal ehrlich. Die Welt wäre die gleiche, wenn es den Menschenrechtsrat nicht geben würde. Es gibt Orte, da werden seit Jahrzehnten die Menschenrechte tagtäglich verletzt. Da kann auch der Menschenrechtsrat nichts dagegen unternehmen. Es ist nun mal wie es ist...
  • Smeyers 20.06.2018 15:45
    Highlight Highlight Meiner Meinung nach wird bei der UNO vor allem das Polit Establishment mit Geld und Posten belohnt. Wäre es seriös würden so Themen gar nie aufkommen. Auch die Kritik an Trump ist in diesem Fall unberechtigt. Den die Argumente für den Austritt: Unfähigkeit, Antisemitismus, Wahl von Dikatoren in den Menschrechtsrat der UNO wurden gar nie hinterfragt.
    • Murky 20.06.2018 16:06
      Highlight Highlight Ernste Frage. Wer gehört zum Polit-Establishment und wer nicht? Ich habe das Gefühl dass die welche gerne dagegen wettern in der Politik die sind welche auch dazugehören.

      Und du hast insofern Recht als dass man halt fast keine Handhabe hat. Aber deshalb sollte man es nicht aufgeben finde ich. Wenn sich auch nur für einige Menschen die Lage verbessert, dadurch haben wir schon gewonnen.
    • Zumiroderzudir? 20.06.2018 17:10
      Highlight Highlight Halt, halt! Israelfeindlichkeit und Antisemitismus sind 2 paar Schuhe! Wenn du nur ein bisschen über die UNO bescheid wüsstest z.B. dass die UNO vorallem wegen des 2. Weltkriegs gegründet wurde (Diktator,Antisemitismus etc.). Dann würdest du hoffentlich nicht so ein stuss rauslassen wie: „ Unfähigkeit, Antisemitismus, blablabla wird von der UNO gar nie hinterfragt.“
    • Smeyers 20.06.2018 21:13
      Highlight Highlight Warum gibt es dann 5x mehr Resolutionen gegen Israel als gegen Iran, Syrien, China und Nordkorea in den letzten Jahren? Allesamt Diktaturen- warum soll man da mitmachen? Und was hat das mit Stuss zu tun wenn Dikatoren in Menschrechtsgremien gewählt werden? Die Energieindustrie hat ja auch nicht den Vorsitz bei Greenpeace.
  • Michaka 20.06.2018 15:40
    Highlight Highlight Es heisst Standard und nicht Standart vong Schreibweise her. Ausser, es ginge um die Bauweise von Marktständen ;-).
    • uku 20.06.2018 16:12
      Highlight Highlight Es heisst "von" und nicht "vong".
    • Zumiroderzudir? 20.06.2018 16:55
      Highlight Highlight Alles klar. Danke Sheldon.
  • DerSimu 20.06.2018 15:31
    Highlight Highlight Die UNO ist oft heuchlerisch und voller Doppelmoral, der Austritt ist aber nicht die Lösung!
  • ChiliForever 20.06.2018 15:24
    Highlight Highlight Letzendlich ist das ja nicht viel anders, als in der UN insgesamt. Dort sitzen halt demokratische Rechtsstaaten zusammen mit Diktatoren.
    Das ist nicht schön, oftmals auch im Ergebnis mehr als nur merkwürdig - aber immer noch besser, als gar nicht über solche Themen zu reden.
    Ja, man mag das im Vergleich zu anderen Ländern merkwürdig finden, wenn CH oder D in Menschenrechtssachen kritisiert werden.
    Aber sollten wir uns nicht auch ein Stück an unseren eigenen Kriterien messen anstatt auf andere zu verweisen?
  • Murky 20.06.2018 14:50
    Highlight Highlight Gut er Bericht, danke. Er zeigt auch die Schwächen auf.
    Trotzdem, die Ausrede der USA klingt auch nach whataboutism... „So sei es beispielsweise unverständlich, dass die Demokratische Republik Kongo als neues Mitglied willkommen geheissen werde, während der Rat die humanitären Verbrechen im Iran oder in Venezuela nicht zur Sprache bringt.“
    Was hat das miteinander zu tun?

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