Im Haushaltsstreit in den USA wird es persönlich: Präsident Donald Trump hat eine Auslandsreise der Top-Demokratin Nancy Pelosi und Parteikollegen nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan mit einem militärischen Flieger gestrichen.
Pelosi warf Trump daraufhin am Freitag vor, mit der Enthüllung der vertraulichen Reise nach Afghanistan die Sicherheit ihrer Delegation gefährdet zu haben. Sie verschob die Pläne ganz. Die 78-jährige Vorsitzende des Repräsentantenhauses steht in der Rangfolge an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten.
Trumps Entscheidung vom Donnerstag wirkte wie eine Revanche dafür, dass Pelosi ihm am Vortag nahegelegt hatte, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes eine geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben.
Pelosi sagte am Freitag, sie sei bereit gewesen, auf Linienflüge auszuweichen. Da Trump die Pläne aber enthüllt habe, sei das nicht möglich gewesen.
Sie erklärte, der Präsident habe den vertraulichen Besuch in Afghanistan möglicherweise aus «Unerfahrenheit» enthüllt. Auch ihr Sprecher hatte Trump zuvor beschuldigt, die Sicherheit der Delegation mit seiner Ankündigung gefährdet zu haben.
Eine Mitarbeiterin des Weissen Hauses, die nicht namentlich zitiert werden wollte, wies diese Darstellung zurück. Wenn Pelosi und andere Kongressmitglieder Linienflüge nach Afghanistan buchten, komme das raus, erklärte sie. «Die Vorstellung, wir würden etwas leaken, was die Sicherheit von Amerikanern gefährdet, ist eine totale Lüge.»
Trump hatte Pelosi am Donnerstag in einem Brief mitgeteilt, dass er die Reise gestrichen habe, und das mit dem Regierungsstillstand begründet. «Angesichts der Tatsache, dass 800'000 grossartige amerikanische Arbeiter kein Gehalt bekommen, stimmen Sie sicherlich zu, dass die Verschiebung dieser PR-Veranstaltung absolut angemessen ist», hiess es darin.
Die Absage kam überraschend. Mitglieder aus Pelosis Delegation, darunter der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, hatten bereits in einem Bus der US-Luftwaffe auf die Abfahrt gewartet, als die Nachricht über Trumps Brief die Runde machte.
Mehrere Demokraten beschwerten sich daraufhin, mit Trumps Begründung dürfe auch die Reise von Mitgliedern aus Trumps Kabinett zum Weltwirtschaftsforum in Davos nicht stattfinden. Wenig später gab das Weisse Haus just auch die Absage dieser Reise bekannt. Auch diesen Rückzieher begründete das Weisse Haus mit Hunderttausenden Menschen ohne Gehaltszahlung.
Für sein Verhalten erntete Trump Kritik auch aus den eigenen Reihen. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham nannte die Absage «unangemessen».
Seit fast vier Wochen stehen in den USA Teile des Regierungsapparates still, weil es wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht zur Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes kam. Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterschreiben, in dem nicht rund 5.7 Milliarden Dollar für die Mauer berücksichtigt sind.
Umfragen zeigen, dass die meisten Amerikaner Trump die Schuld am längsten Regierungsstillsand in der US-Geschichte geben – nicht den Demokraten.
Pelosi hatte am Donnerstag noch einmal deutlich gemacht, dass die Demokraten kein Geld für den Bau einer Mauer bewilligen werden. Eine Grenzmauer gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Die Demokraten halten diese jedoch für eine unmoralische und ineffektive Lösung im Streit um illegale Einwanderung in die USA.
Seit Tagen gibt es in dem Streit keine Bewegung. Pelosi hatte Trump am Mittwoch empfohlen, wegen des «Shutdowns» eine für den 29. Januar geplante Rede zur Lage der Nation zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu einzureichen. (viw/sda/dpa)
