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Das griechische Parlament billigt letzte Forderungen der Gläubiger



Das griechische Parlament hat am Freitagabend mehrheitlich die letzten von den Gläubigern geforderten Spar- und Reformmassnahmen des aktuellen Hilfsprogramms gebilligt. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit.

Damit stehe für die Auszahlung der nächsten Tranche der Gläubiger an Griechenland «nichts mehr im Wege», sagte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos.

epa05967739 Journalists shout slogans in a protest against the planned government's pension reforms outside the Labour ministry in Athens, Greece, 16 May 2017. Greek journalists took part in a rally a day before Greece's largest private and public sector unions GSEE and ADEDY hold a strike on May 17 against the draft bill on salaries, pensions and tax reforms that is to be voted on 18 May 2017.  EPA/ALEXANDROS VLACHOS

Trotz Protesten in der Bevölkerung hat das griechische Parlament mehrheitlich die Sparmassnahmen gebilligt. Bild: EPA/ANA-MPA

Im Kern geht es dabei um das Einfrieren der Renten ab 1. Januar 2022 für ein Jahr. Dies soll 2023 weitere 250 Millionen Euro in die Staatskassen bringen. Zudem soll ermöglicht werden, dass die bereits vom Parlament beschlossene Senkung des jährlichen Steuerfreibetrags von heute gut 8600 Euro auf 5700 Euro schon 2019 in Kraft tritt, und damit ein Jahr früher als geplant.

Griechenlands Gläubiger fordern, dass das Land 2018 einen Primärüberschuss im Haushalt von 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes (ohne Schuldendienst) erreicht. Scheitert dies, soll der Steuerfreibetrag früher gesenkt werden, um zusätzlich eine Milliarde Euro in die Staatskassen zu bringen. (sda/dpa)

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