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Britische Justiz lehnt Aufhebung des Haftbefehls gegen Julian Assange ab

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Julian Assange vor der ecuadorianischen Botschaft in London im Mai 2017.Bild: EPA/EPA

Britische Justiz lehnt Aufhebung des Haftbefehls gegen Julian Assange ab

Julian Assange wird sein Botschaftsexil in London wohl weiterhin nicht verlassen. Der Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer bleibt bestehen. Das entschied ein Gericht am Dienstag in London.
06.02.2018, 18:42
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Der 46-Jährige hat die Vertretung Ecuadors in London seit 2012 nicht mehr verlassen. Er befürchtet, in die USA ausgeliefert zu werden.

Assange bezeichnete Berichte über die Entscheidung des Gerichts am Dienstag per Twitter zunächst als «Fake News». Unterstützer, die sich vor dem Gerichtsgebäude versammelt hatten, forderten mit Plakaten und Bannern Freiheit für den Wikileaks-Gründer.

Assange zeigt sich nicht

Der gebürtige Australier zeigte sich am Nachmittag zunächst nicht vom Botschaftsbalkon aus, wie er es in der Vergangenheit hin und wieder getan hatte. Etwa 50 Journalisten warteten vor dem Gebäude, doch noch nicht einmal die Gardine bewegte sich. Einige Passanten blieben stehen und fragten interessiert, was denn dort überhaupt los sei.

Als Assange in die diplomatische Vertretung flüchtete, lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schliesslich an die USA ausgeliefert zu werden. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft jedoch überraschend ihre Ermittlungen ein.

epa06431478 (FILE) - Julian Assange speaks to the media from the balcony of the Ecuadorian Embassy in London, Britain, 19 May 2017 (reissued 11 January 2018). Ecuador's foreign ministry on 11 Jan ...
Seit sechs sitzt der Wikileaks-Gründer im Botschaftsasyl.Bild: EPA/EPA

Damit war Assange jedoch noch kein freier Mann. Scotland Yard kündigte an, den Enthüllungsaktivisten festzunehmen, sobald er die Botschaft verlässt.

Die britischen Behörden warfen ihm vor, seine Kautionsauflagen verletzt zu haben, als er sich in die Botschaft flüchtete. Diesen Vorwurf sahen Assanges Anwälte mit dem Ende der Ermittlungen in Schweden als überholt an und beantragten die Aufhebung des Haftbefehls.

Assange fürchtet Auslieferung an USA

Das Gericht entschied jedoch anders. Dass sich Assange der Festnahme entzogen habe, sei ein eigenständiges Vergehen, begründete die Richterin ihre Entscheidung. Er muss dafür mit bis zu einem Jahr Gefängnis rechnen.

Die Richterin kündigte allerdings an, am 13. Februar über einen weiteren Antrag der Anwälte von Assange entscheiden zu wollen. Die Richterin soll demnach prüfen, ob eine Beibehaltung des Haftbefehls im Interesse der Öffentlichkeit ist.

Doch viel mehr als eine Gefängnisstrafe fürchtet Assange eine Auslieferung in die USA. Die Vereinigten Staaten machen Assange dafür verantwortlich, dass über seine Wikileaks-Plattform brisante US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht worden sind. Kritiker halten ihn für einen Selbstdarsteller, der sogar Menschenleben gefährdet habe. Seine Anhänger sehen in ihm dagegen einen Aufklärer.

Eine der wichtigsten Quellen bei den umstrittenen Enthüllungen war die Whistleblowerin Chelsea Manning. Sie wurde zu 35 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und von US-Präsident Barack Obama begnadigt. Nach fast sieben Jahren US-Militärhaft kam sie 2017 frei.

Jennifer Robinson, a lawyer representing Julian Assange, talks to the media outside Westminster Magistrates Court after the court ruled that an arrest warrant against Assange is still valid, in London ...
Jennifer Robinson, Assanges Anwältin, spricht zu den Medien.Bild: AP/PA

Im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 veröffentlichte Wikileaks von Hackern gestohlene E-Mails der Demokratischen Partei. Dies schadete Hillary Clinton, die später Donald Trump unterlag. Zeitweise wurde Assange im Botschaftsasyl der Internetzugang gekappt.

Humanitäre Gründe für Botschaftsasyl

Der linksgerichtete ecuadorianische Präsident Rafael Correa hatte Assange das Botschaftsasyl aus humanitären Gründen gewährt. Correas Nachfolger Lenín Moreno wollte den Zustand beenden und verschaffte Assange die Staatsbürgerschaft des südamerikanischen Landes. Der Versuch, Assange als ecuadorianischen Diplomaten zu akkreditieren, scheiterte am Widerstand der Briten.

Assange und seine Unterstützer betrachten das selbstgewählte Botschaftsasyl als willkürliche Haft und klagen über unmenschliche Bedingungen. Ein Gremium von Uno-Experten gab Assange damit 2016 Recht. Für seine Befürchtung, von Grossbritannien in die USA ausgeliefert zu werden, gibt es bisher keinen Beleg.

Offiziell gibt es in den USA keine Anklage gegen Assange und kein Ermittlungsverfahren. Assanges Anwälte fürchten, dass ihm dort eine Anklage wegen Spionage und lebenslange Haft droht. (sda/dpa/afp)

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6 Kommentare
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abishot
06.02.2018 19:31registriert November 2015
Früher hätte man ihn kurz mit dem Regenschirm gepikst und die Sache wäre gelaufen gewesen. Heute macht man das Offizieller, mit einer Vergewaltigung. Diese hat vielleicht stattgefunden, vielleicht auch nicht. Wen man jedoch die Interessen anschaut und das wäre eine Auslieferung in die USA, kommt mir dies schon ziemlich fragwürdig vor. Zum Glück ist Ecuador nicht so abhängig von den Demokratie-Bringer und gewähren im Asyl http://aA
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