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epa05332603 Migrants stand by the border fence in a makeshift camp near the Horgos border crossing into Hungary, near Horgos, Serbia, 27 May 2016. Several hundred migrants wanting to enter Hungary are stranded on the Serbian side of the border as the Hungarian authorities register no more than thirty persons per day due to security reasons. According to estimates currently there are some 2,500 migrants staying in Serbia.  EPA/EDVARD MOLNAR HUNGARY OUT

Blick von aussen: Die EU-Grenze zwischen Serbien und Ungarn. Bild: EPA/MTI

Interview

«Egoistisches Eliteversagen» – was eine Europapolitikerin vom Asylgipfel erwartet

peter riesbeck, brüssel



Birgit Sippel (SPD) ist seit 2009 deutsche Europaabgeordnete. Im Europaparlament befasst sie sich mit innenpolitischen Themen wie dem Asylrecht und Migration.

Was erwartet Merkel auf dem Asylgipfel? Wie stehen die Chancen auf eine europäische Lösung im Asylstreit? Und wie schätzt sie die CSU-Politik «Bayern only» ein?

epa05945199 German MEP Birgit Sippel speaks to the media after visiting the transit zone for migrants in Roszke on the Hungarian-Serbian border, 180 kms southeast of Budapest, Hungary, 05 May 2017.  EPA/GERGELY KELEMEN ZOLTAN HUNGARY OUT

Birgit Sippel im Mai 2017. Bild: EPA/MTI

watson hat mit Birgit Sippel gesprochen

Frau Sippel, Europa steht vor einem entscheidenden Gipfel, ebenso wie die Bundeskanzlerin: Sie braucht eine europäische Einigung in der Flüchtlingspolitik. Dazu gehören Rückführungsabkommen, Frankreich hat ein solches mit Italien, aber beide Länder haben eine gemeinsame Grenze. Ist ein Abkommen Deutschlands mit Italien mit EU-Recht überhaupt vereinbar?
Birgit Sippel: Eine solche Rückführung ist auf Dauer keine Lösung. Selbst, wenn wir dazu kommen, dass die Registrierung von Asylbewerbern in Italien, Griechenland und Bulgarien besser gelingt als bisher, bleibt die Frage: Nach welchem Schlüssel sollen die Flüchtlinge auf die EU-Staaten verteilt werden?

Diese Frage müssen die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel zuerst beantworten, sonst kommen sie in der Frage nicht voran. Wir können die Verantwortung für Schutzsuchende Menschen nicht auf einige wenige Staaten abschieben. Das vielzitierte bilaterale Abkommen zwischen Frankreich und Italien regelt lediglich den Informationsaustausch zwischen Grenzbeamten – nicht die Frage der Zuständigkeit. Im Gegenteil – an der französisch-italienischen Grenze herrscht derzeit ein Kleinkrieg zwischen den Grenzpolizisten darüber, wer die Flüchtlinge aufnimmt.

Ein weiterer Punkt in der Debatte sind Asylzentren, etwa in Nordafrika. Der Völkerrechtler Christian Tomuschat hat da erhebliche Bedenken. Wie ist Ihre Einschätzung?
Solche Auffanglager sind doppelt unredlich. Zum einen verkennt es die Tatsache, dass die weitaus meisten Flüchtlinge bereits in anderen Ländern leben, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge etwa im Libanon und Jordanien, Flüchtende aus Libyen im Niger.

Dazu kommt ein rechtliches Problem: Wer soll die Asylverfahren in diesen Auffanglagern durchführen? Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR könnte lediglich eine Vorprüfung durchführen. Wer das eigentliche Verfahren führt, wo geklagt wird, ist völlig offen. 

«Das ist ein Outsourcen von Verantwortung.»

Dazu kommt: Die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten bleibt weiter offen. Das bei uns verankerte Grundrecht auf Asyl würde damit zu einer hohlen Floskel werden.

Gipfel-Demo in Brüssel:

Und wie würde es sich mit Asylzentren in Europa verhalten, etwa im Nicht-EU-Mitglied Albanien?
Die Bedenken sind die gleichen: Wer soll die Asylverfahren denn in Albanien durchführen und was geschieht dann mit den Menschen?

Ich halte das ganze Verfahren aber für unredlich, weil zwei Dinge miteinander verknüpft werden: Eine mögliche Aufnahme Albaniens in die EU und die Flüchtlingspolitik. Wir lagern hier ein Problem aus. Europa muss die Verteilung der Flüchtlinge schon selbst regeln. Um diese Kernfrage können sich die EU-Staaten nicht drücken.

Am vergangenen Sonntag haben 16 EU-Staaten schon mal vorab Einigungschancen ausgelotet. Könnte es sein, dass diese «Koalition der Willigen» Schengen – also das kontrollfreie Reisen – nutzt, um Staaten wie Ungarn unter Druck zu setzen? Ungarns Zuliefererindustrie für die Autoproduktion etwa würde unter Kontrollen an Binnengrenzen extrem leiden.
Diese Punkte wurden nach meinem Kenntnisstand unter den 16 EU-Staaten bisher noch nicht besprochen. Zurecht, denn jedes Land würde unter Grenzschliessungen leiden. Es ist naiv und leichtfertig zu glauben, dass ein Wettrüsten an den Grenzen gezielt einige wenige – wie Flüchtlinge oder die ungarische Zulieferindustrie – adressieren kann.

Was Herr Seehofer jedoch verschweigt: Bürger, Berufspendler zwischen Mitgliedsstaaten, Handwerker und unsere Wirtschaft insgesamt werden davon genauso betroffen sein. Die europäische Freizügigkeit ist eine historische Errungenschaft und kein Ramschartikel, der fahrlässig verspielt werden kann um Landtagswahlen zu gewinnen.

Wie schätzen Sie generell die Einigungschancen ein?
Ich sehe durchaus realistische Chancen, sich im Kreis der willigen Länder im Rahmen einer Zusammenarbeit vieler EU-Staaten auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen.

Über die Konsequenzen für die Blockierer müssen wir dann aber auch nachdenken – die Kommission hat ja bereits über finanzielle Anreize für Aufnahmeländer oder Kürzungen für weniger Willige nachgedacht. Dauerhafte Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind aber schmerzlich, Europa als grenzenloser Raum ist nicht nur für viele Grenzpendler eine riesige Erleichterung, auch mancher regionale Konflikt wurde da entschärft, wenn wir etwa nach Südtirol oder Irland schauen.

Zur CSU: Wie wird die Politik des «Bayern Only» in Brüssel wahrgenommen?
Ich halte es insgesamt für bedenklich, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mittlerweile mit denselben Argumenten hantiert wie Viktor Orban. Noch bedenklicher aber ist etwas, was wir bereits in der Brexit-Debatte gesehen haben, etwa im Fall Boris Johnsons. Aus reinem parteitaktischen Kalkül wird ein ganzer Kontinent in Geiselhaft genommen. 

«Das ist ein egoistisches Elitenversagen.»

Söder handelt ähnlich. Und er treibt ein gefährliches Spiel, weil er die Wähler in die Arme der AfD treibt und nicht mehr weiss, wie er verbal abrüsten kann. Die Zahlen sagen nämlich etwas ganz anderes: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sinkt rapide.

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