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epa05900028 Demonstrators protest against the amendment of the higher education law seen by many as an action aiming at the closure of the Central European University, founded by Hungarian born American billionaire businessman George Soros, in front of the Parliament building in Budapest, Hungary, 09 April 2017. The controversial amendment regulating the activities of foreign universities in Hungary was passed by the Parliament on 04 April and demonstrators demand that the President of Hungary should veto the bill.  EPA/ZOLTAN BALOGH HUNGARY OUT

Zehntausende demonstrierten im April 2017 vor dem Parlament in Budapest gegen die Schliessung der CEU. Bild: EPA/MTI

Interview

Eine Universität als Opfer von Orbans «Krieg» gegen Soros: Das sagt ihr Prorektor

Die Central European University in Budapest hat einen sehr guten Ruf. Dennoch ist sie von der Schliessung bedroht. Prorektor Zsolt Enyedi spricht im Interview über Viktor Orbans Kulturkampf und seinen Durchhaltewillen.



Im Frühjahr 2017 wurde die «Lex CEU» verabschiedet. Sie sind immer noch hier. Wie ist der aktuelle Status?
Zsolt Enyedi:
Die Regierung hat die Deadline für die Schliessung bis zum 1. Januar 2019 verlängert. Bis dann müssen die ausländischen Universitäten in Ungarn beweisen, dass sie alle Vorgaben des Gesetzes erfüllen. Das ist teilweise sehr schwierig. In unserem Fall betrifft es einen Vertrag zwischen der ungarischen Regierung und dem US-Bundesstaat New York. Der Text wurde vor einem Jahr ausgehandelt und von beiden Seiten abgesegnet. Die Amerikaner möchten ihn seither unterzeichnen, doch die ungarische Regierung weigert sich ohne Begründung. Stattdessen hat sie die «Gnadenfrist» verlängert und hält die Universität in einem rechtlichen Schwebezustand.

Was bezweckt sie damit?
Das wissen wir nicht. Die Regierung hat letztes Jahr mehrfach erklärt, sie würde den Vertrag gerne unterzeichnen, wenn die Universität das Gesetz vollständig einhält. Das betrifft besonders die Einführung eines Studienprogramms in den USA, was wir auch getan haben. Jetzt sieht es so aus, als ob sie ihr Wort nicht halten will oder zumindest versucht, die Angelegenheit zu verschleppen. Möglicherweise hofft sie darauf, dass die CEU von sich aus die Segel streicht.

Bild

Der 51-jährige Zsolt Enyedi ist als Prorektor an der CEU zuständig für die Beziehungen zur ungarischen Regierung. bild: ho

Sie will die Universität quasi aus dem Land vergraulen?
Die Lage ist verwirrend. Die Regierung sendet unterschiedliche Signale aus. Ministerpräsident Viktor Orban hat einen neuen «Kulturkampf» angekündigt gegen sämtliche Überbleibsel der liberalen Demokratie. Die CEU ist so etwas wie deren Verkörperung. Das Klima in Ungarn ist für uns nicht verheissungsvoll. Gleichzeitig hoffen wir auf die Einsicht der Regierung, dass eine derart offene Diskriminierung einer seit 26 Jahren anerkannten Institution kontraproduktiv ist.

«Die Angriffe auf die CEU enthalten ein irrationales Element.»

Zsolt Enyedi

Orban will die CEU loswerden, weil sie eine Insel des liberalen Denkens in Ungarn ist?
Wir haben konservative und linke Dozenten. Indoktrination interessiert uns nicht. Wir unterrichten gemäss hohen akademischen Standards und unterscheiden uns kaum von den grossen Hochschulen in der Schweiz. Es trifft aber zu; wir haben eine positive Einstellung gegenüber liberaler Demokratie, offener Gesellschaft und Rechtsstaatlichkeit. Das ist im ungarischen Klima zunehmend ein Problem. Es ist nachvollziehbar, dass die Regierung uns nicht besonders mag. Aber wir sind eine kleine Universität für Nachdiplomstudien. Ich denke nicht, dass wir eine Bedrohung für das Regime darstellen. Die Angriffe auf die CEU enthalten ein irrationales Element.

Klein ist ein relativer Begriff. In den internationalen Rankings erhält die CEU Bestnoten.
In mancher Hinsicht sind wir die beste Universität nicht nur in Ungarn, sondern in Osteuropa. Soll man uns herauswerfen, nur weil der Ministerpräsident in gewissen Dingen nicht mit ihrem Gründer übereinstimmt? Orbans Bürochef Janos Lazar hat letztes Jahr an einer Medienkonferenz gesagt, die Regierung habe keine Probleme mit der CEU gehabt, bis George Soros seine Ansichten zum Thema Migration geäussert habe. Das ist dermassen bizarr, dass wir immer noch hoffen, dass so etwas in einem europäischen Land nicht möglich ist.

Glauben Sie, dass die Regierung den Vertrag mit New York doch noch unterzeichnet?
Das ist möglich. Eine Weigerung könnte als antiamerikanisch interpretiert werden, und Viktor Orban will gute Beziehungen mit Donald Trump. Auf der anderen Seite interessiert Orban nur die Macht in Ungarn. Mit der Schliessung der CEU könnte er signalisieren, dass keine autonome Institution im Land existieren kann, die seine Ideologie und Weltsicht nicht akzeptiert.

FILE - In this Oct. 26, 2009 file photo Hungarian born US billionaire and investor George Soros is pictured ahead of the start of his five-day-long lecture at the Central European University, CEU, in Budapest, Hungary. Hungary’s efforts to close Central European University, founded by Soros in 1991, are an extraordinary, risky step in Prime Minister Viktor Orban’s plan to transform his country into an “illiberal state.” (AP Photo/Bela Szandelszky, file)

Der Milliardär und CEU-Gründer George Soros ist das Feindbild Nummer eins der ungarischen Regierung. Bild: AP/AP

Seine Botschaft an das Ausland lautet: Mischt euch nicht in unsere Angelegenheiten ein!
Sie richtet sich auch an die ungarische Gesellschaft: Widersprecht uns nicht, selbst wenn ihr eine private Universität seid, keinen Forint vom Staat bezieht und euch an das Gesetz haltet.

Central European University

Die Central European University (CEU) wurde 1991 vom Milliardär und Philantropen George Soros in New York gegründet. Der Lehrbetrieb findet ausschliesslich in der ungarischen Hauptstadt Budapest statt, der ursprünglichen Heimat von Soros. Die CEU bietet Nachdiplomstudien an. Derzeit sind 1450 Studenten aus 120 Ländern immatrikuliert. Im April 2017 verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, das primär auf die CEU zielt. Wegen des anhaltenden Drucks eröffnete die Universität kürzlich einen Campus in Wien.

Sie sind Prorektor für ungarische Angelegenheiten und verhandeln mit der Regierung. Welche Erfahrungen machen Sie dabei?
Auf ministerialer Ebene geht seit mehr als einem Jahr überhaupt nichts. Sie wollen nicht mit uns reden. Auf der administrativen Ebene hingegen verlaufen die Kontakte sehr gut. Die Beamten sind sehr rational und aufgeschlossen, aber sie sagen uns auch, dass sie nichts tun können, weil ihre Vorgesetzten es nicht zulassen. Sie attestieren uns, dass bei der CEU eigentlich alles einwandfrei ist, aber öffentlich dürfen sie das nicht sagen, weil es zu gefährlich ist.

Das tönt absurd.
Am Ende hängt alles von einer Person ab: dem Ministerpräsidenten. Das gilt in unserem Fall erst recht. Selbst Orbans engste Vertraute wissen nicht, was er mit der CEU vorhat. Vielleicht benutzt er uns als Verhandlungspfand gegenüber der EU, den USA, Deutschland oder wem auch immer. Oder wir sind Teil seines Kulturkampfs. Er will zeigen, dass in Ungarn ein neuer Wind weht.

Gehört dazu auch Orbans Kampagne gegen George Soros, der quasi zum Volksfeind Nummer eins erklärt wurde?
Im letzten September hat die Regierungspartei Fidesz entschieden, ihren Wahlkampf auf das Thema Migration und die Verschwörungstheorie über George Soros zu konzentrieren. Nach den Wahlen aber wurde diese Rhetorik nicht etwa eingestellt, sondern noch verschärft. Das betrifft auch uns. Wir wurden Teil dieser Verschwörungstheorie, wonach Soros weltweit Einrichtungen unterhält, die Europa mit muslimischen Einwanderern überfluten und das christliche Erbe zerstören wollen. Selbst Anhänger von Fidesz hielten diese Kampagne für zu extrem, aber Orban hat die Wahl mit grosser Mehrheit gewonnen und kam offenbar zum Schluss, dass es funktioniert.

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Video: srf

Tut Europa genug, um Ihnen zu helfen? Immerhin ist Ungarn auch unter Orban Mitglied der EU, ein Austritt scheint kein Thema zu sein.
Ungarn und besonders Fidesz haben von der Europäischen Union in den letzten Jahren enorm profitiert. Es wäre unklug für die Regierungspartei, die EU zu verlassen, obwohl sie Brüssel immer wieder attackiert hat. Denn gleichzeitig hat sie ihr Regime dank den Ressourcen der EU gestärkt. Die EU hat versucht, die ungarische Regierung an fundamentale Prinzipien zu erinnern. Es kam zu ziemlich deutlichen Wortmeldungen von führenden Politikern und EU-Institutionen. Leider kann die EU nicht allzu viel tun, weil sie sich selbst in der Krise befindet.

«Die ungarische Regierung scheint zu hoffen, dass die Welt uns mit der Zeit vergisst und sie zu drastischeren Massnahmen greifen kann.»

Zsolt Enyedi

Immerhin wird zunehmend gefordert, Fidesz aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament auszuschliessen.
Die EVP scheint zu denken, dass Härte in der Migrationsfrage das beste Mittel ist gegen den Aufstieg von Parteien wie der AfD. Mit dieser Strategie wäre es nicht ganz einfach, den Rauswurf von Viktor Orban und seiner Partei zu erklären. Ausserdem glaubt man, Fidesz innerhalb der EVP beeinflussen zu können, obwohl sich die Indikatoren in Ungarn in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den letzten acht Jahren permanent verschlechtert haben.

Gerade beim Rechtsstaat eröffnen sich der CEU Möglichkeiten auf europäischer Ebene: der Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
Die Venedig-Kommission des Europarats hat sich bereits zu unseren Gunsten ausgesprochen, doch die ungarische Regierung hat dieses Verdikt zurückgewiesen. Unser Fall liegt auch vor dem EU-Gericht in Luxemburg. Es gibt jedoch zwei Probleme: Ein solcher Gerichtsfall benötigt Zeit, und Bildung fällt in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Der Gerichtshof kann nicht viel tun. Er muss sich auf die Dienstleistungsfreiheit konzentrieren, die in unserem Fall einen kleinen Teil ausmacht.

Könnten andere Länder mehr tun, etwa die USA oder die Schweiz?
Grundsätzlich schon. Die ungarische Regierung scheint zu hoffen, dass die Welt uns mit der Zeit vergisst und sie zu drastischeren Massnahmen greifen kann. Aufmerksamkeit ist deshalb sehr wichtig, und wir haben viel Unterstützung aus der akademischen Welt erhalten. Das schätzen wir sehr. Andernfalls wäre die Regierung wohl brutaler und drastischer gegen uns vorgegangen. Sie achtet aber auch darauf, ob den Worten allenfalls Taten folgen könnten. Wenn sie erkennt, dass westliche Politiker nur reden, ist es ihr egal. Es gefällt ihr sogar, sich als Kämpferin gegen den Westen und westliche Medien darzustellen, das stärkt ihre nationalistische Legitimation.

epa06418107 Bavarian Premier Horst Seehofer (L) welcomes Hungarian Prime Minister Viktor Orban (R) during the annual Christian Social Union (CSU) party meeting at Kloster Seeon (Seeon Abbey), in Seeon, Germany, 05 January 2018. The closed door meeting of the CSU state parliamentary group will be held in the educational institution of former Benedictine monastery Seeon Abbey from 04 to 06 January 2018.  EPA/LUKAS BARTH

Viktor Orban pflegt gute Beziehungen zur CSU. Anfang Jahr traf er den damaligen bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Bild: EPA/EPA

Kann überhaupt jemand Orban beeinflussen?
Vielleicht die bayrische CSU. Sie hat Orban bis jetzt verteidigt. Das liegt auch daran, dass der Autokonzern BMW im Osten von Ungarn ein neues Werk baut, dank Steuererleichterungen der Regierung. Die CSU ist aus Angst vor der AfD nach rechts gerückt. Das könnte sich nun ändern. Wenn sie sich wieder zur Mitte orientiert, könnte Orban in gewisse Schwierigkeiten geraten.

«Er denkt deshalb, dass er eine wichtige Rolle in Europa spielen kann als Wortführer der Massen, die genug haben von der politischen Korrektheit.»

Zsolt Enyedi

Sie sind Politologe und haben populistische Bewegungen untersucht. Sie sind in Osteuropa auf dem Vormarsch. Was ist schief gelaufen?
Ich muss darauf hinweisen, dass in Österreich, Deutschland, der Schweiz und vielen anderen Ländern ebenfalls populistische Parteien aktiv sind ...

... einverstanden ...
... aber es trifft zu, Osteuropa ist speziell. Dieser Teil der Welt hat die kulturellen Prozesse der 1960er Jahre und der folgenden Jahrzehnte nicht miterlebt. Selbst das Zweite Vatikanische Konzil hat sich auf Osteuropa kaum ausgewirkt. Die Denkweise ist illiberaler als im Westen, und wir haben kaum Erfahrungen mit dem Zusammenleben mit Menschen anderer Hautfarbe. Bis vor kurzem war dies kaum ein Thema, weil es keine politische Kraft gab, die die Zurückhaltung gegenüber Minderheiten instrumentalisiert hat.

Wie kam es zum Wandel?
Vor einigen Jahren realisierten populistische Parteien, dass hier ein Potenzial vorhanden war, verbunden mit einer starken Ernüchterung gegenüber dem Westen. Zuvor waren viele Reformen möglich, weil der Osten zu einem starken, prosperierenden Westeuropa aufschliessen wollte. Heute erkennen diese osteuropäischen Politiker, dass die EU ihre Prinzipien nicht durchsetzen kann und sie mit allem durchkommen.

Viktor Orban hat an der «Sommeruniversität» von Fidesz angekündigt, seine illiberale oder christliche Demokratie exportieren zu wollen. Worauf müssen wir uns gefasst machen?
Einiges davon ist nur Gerede. Als Anführer eines kleinen Landes kann er allein das Denken im Westen nicht umkrempeln. Er weiss aber, dass es im Westen einen Backlash gibt gegen die Einwanderung und zu einem gewissen Grad gegen die progressive kulturelle Agenda. Es gibt eine Rückkehr zum Nationalismus und eine negative Einstellung gegenüber politischer Korrektheit. Im Augenblick ist er der einzige Regierungschef, der den Kampf gegen die politische Korrektheit führen kann. Er denkt kaum anders als Alexander Gauland oder Marine Le Pen, doch die sind in der Opposition, während er regiert. Er denkt deshalb, dass er eine wichtige Rolle in Europa spielen kann als Wortführer der Massen, die genug haben von der politischen Korrektheit.

Wie äussert sich das konkret?
Indem er Genderstudien verbietet oder den Nachwuchs schon im Kindergarten für nationale Identität sensibilisiert. Er zielt auf das Privatleben der Menschen. Wenn er von einer Rückkehr zur bewährten christlichen Demokratie spricht, ist das nur ein Trick. Sein Denken hat nichts zu tun mit christlicher Demokratie. Er will sich mit christlichen Fundamentalisten in den USA verbünden, um die liberalen Errungenschaften zurückzudrängen. Allerdings wollen die Amerikaner möglichst wenig Staat, während Orban einen starken Zentralstaat errichten will. Es ist ein fast schon totalitäres Konzept, in dem alles seiner Weltsicht entsprechen muss.

Ungarn schliesst die Grenzen – und verschärft die Gesetze

Kann er damit zum moralischen Anführer der europäischen Rechten werden?
Zu einem gewissen Grad nutzt er den Aufruhr im Westen aus. Es kann sein, dass er in fünf Jahren ganz anders spricht und auftritt. Er ist ein cleverer Politiker, der seine Ansichten schon mehrfach geändert hat. Er war einmal der Vizepräsident der Liberalen Internationalen und begann als antiklerikaler Politiker. Heute pflegt er den moralischen Diskurs, weil er damit Aktivisten in seiner Partei motivieren und von Themen wie der Korruption ablenken kann.

«Wer glaubt, Orban sei ein Held, der die Einwanderung stoppt, fällt auf einen rhetorischen Trick herein.»

Zsolt Enyedi

Für viele Rechte im Westen ist Orban ein Held, man bezeichnet ihn als «Retter Europas».
Das ist ein Missverständnis. In der Einwanderungsfrage ist Orban gar nicht daran interessiert, die Probleme zu lösen. Er blockiert alle Versuche innerhalb der EU, weil er davon profitiert, wenn das Thema an der Tagesordnung bleibt. Wer glaubt, Orban sei ein Held, der die Einwanderung stoppt, fällt auf einen rhetorischen Trick herein.

Demnächst beginnt das neue Studienjahr. Wie gehen Sie mit der Ungewissheit und der drohenden Deadline um?
Die Situation ist schwierig, obwohl unsere Studenten und Dozenten sich ausserordentlich loyal verhalten haben. Für das kommende Studienjahr sieht es ganz gut aus, nur in Einzelfällen haben sie sich angesichts der politischen Lage entschieden, nicht nach Ungarn zu kommen. 80 Prozent unserer Studenten und 60 Prozent der Dozenten stammen aus dem Ausland. Unsere Professoren kommen aus der Schweiz und anderen Ländern, ein Umzug ist eine weitreichende Entscheidung. Bislang konnten wir dem Druck widerstehen, aber ewig kann es nicht so weitergehen.

Warum soll man in dieser schwierigen Lage überhaupt noch an die CEU kommen?
Unsere wirtschaftliche Basis ist ziemlich stabil, und wir haben Programme in New York und Wien gestartet. Wir können diversifizieren, weshalb wir als Institution nicht gefährdet sind. Unsere Existenz in der heutigen Form in Ungarn aber ist durch die permanenten Angriffe der Regierung, der extremen Rechten und von regierungsfreundlichen Medien in Frage gestellt.

Central European University in Budapest.

Die CEU befindet sich im Zentrum von Budapest. Banner rufen zur Solidarität auf. Bild: Peter Blunschi

Sie haben Ihren neuen Campus in Wien erwähnt. Warum ziehen Sie nicht einfach um und verlassen Budapest?
Die Universität wurde gegründet mit dem Ziel, den osteuropäischen Ländern beim Übergang vom Sozialismus zur Demokratie zu helfen und sie in die westliche, angelsächsische Hochschulwelt zu integrieren. Dieser Aufgabe fühlen wir uns nach wie vor verpflichtet, obwohl wir inzwischen eine sehr globale Universität sind mit Studenten aus 120 Ländern. Wir wollen bis zum letzten Moment hier arbeiten, denn wir sind ein integraler Teil des ungarischen Bildungssystems geworden. Wir haben die mit Abstand grösste englischsprachige Bibliothek in der Region, die Hälfte ihrer Nutzer hat nichts mit der CEU zu tun. Wir leisten der ungarischen Gesellschaft viele Dienste.

Erhalten Sie eine entsprechende Wertschätzung?
Rund 80'000 Menschen sind auf die Strasse gegangen und haben gegen die Lex CEU protestiert. Deshalb wollen wir jede Möglichkeit nutzen und bis zum letzten Moment kämpfen.

Haben die Proteste die Regierung beeindruckt?
Zu einem gewissen Grad. Sie musste zur Kenntnis nehmen, dass einige profilierte Intellektuelle, die Fidesz unterstützt hatten, sich von der Partei abwandten. Gleichzeitig sank ihre Popularität. Als sie jedoch den Fokus auf das Thema Migration und die angebliche Flüchtlingsinvasion richtete, legte sie wieder zu, vor allem bei der ländlichen Bevölkerung. Das hat die Regierung vermutlich zur Erkenntnis gebracht, dass ihr die Angriffe auf die CEU nicht wirklich schaden.

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Quecksalber 03.09.2018 08:30
    Highlight Highlight Ein einfältiges und dummes Volk das am liebsten Volkslieder trällert. Der feuchte Traum jedes Diktators. Unis stören da nur.
  • sowhat 02.09.2018 22:38
    Highlight Highlight Ich kann nicht wirklich verstehen, dass die EU keine Handhabe hat um Länder, die die gemeinsamen Grundwerte so masiv verletzen aus ihrer Gemeinschaft auszuschliessen.
  • Platon 02.09.2018 18:28
    Highlight Highlight Der Rechtspopulistische Kampf gegen die Wissenschaft ist wird eideutig zu einer der grössten Gefahren unserer Zeit. Die Linken und Liberalen haben es mit einer verfehlen politischen Korrektheit verpasst, solche Entwicklungen im Keim zu ersticken! In einer Zeit wo die Probleme immer komplexer werden, ist die Wissenschaft so unabdingbar wie nie. Ich hoffe den Menschen wird langsam bewusst, dass sie mit Leuten wie Orban am Ast der eigenen Existenz und der Überlebenskraft unserer Gesellschaft sagen.

«Es ist nicht akzeptabel, wenn sich Staaten weigern, eigene Landsleute zurückzunehmen»

Der Chef des Staatssekretariats für Migration, Mario Gattiker, will im Umgang mit unkooperativen Herkunftsstaaten «alle Optionen prüfen». Und er äussert sich zu seiner Vermittlerrolle bei den Lohnschutz-Gesprächen der Sozialpartner.

Das SEM schliesst aufgrund der tiefen Asylgesuchszahlen temporär zwei Unterkünfte. Die Massnahme angeordnet hat Ihre Chefin Karin Keller-Sutter. Täuscht der Eindruck, oder steht das SEM seit Keller-Sutters Amtsantritt unter verstärktem Druck?Mario Gattiker: Die Zusammenarbeit mit Frau Keller-Sutter ist sehr gut. Sie bringt eine grosse Erfahrung in der Asylpolitik mit. Die Bundesrätin hat auf die aktuelle Lage reagiert. Es ist absolut verantwortbar, Kapazitäten zu reduzieren. Mit dieser …

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