International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Puigdemont darf ausgeliefert werden – seine Anwälte legen Beschwerde ein

13.07.18, 06:32 13.07.18, 06:51


Nach dem Entscheid der deutschen Justiz zur Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont an Spanien wollen dessen Anwälte nach Karlsruhe an das deutsche Bundesverfassungsgericht ziehen. So gab sich Jaume García-Cuevillas kämpferisch.

Er sagte dem katalanischen Fernsehsender TV3: «Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen.»

Carles Puigdemont am 21. Juni in Berlin. Bild: EPA/EPA

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hatte am Donnerstag eine Auslieferung Puigdemonts wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion – dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Die Generalstaatsanwaltschaft des Bundeslandes will die Massnahme in diesen Tagen billigen.

Rücknahme des Haftbefehls?

Da das OLG den Rebellionsvorwurf verneinte, darf Puigdemont in Spanien auch nur wegen Veruntreuung belangt werden. Spanischen Medienberichten zufolge will dies das Oberste Gericht des Landes aber nicht akzeptieren. Der zuständige Richter Pablo Llarena habe sich bereits für eine Rücknahme des Europäischen Haftbefehls gegen Puigdemont entschieden, hatte die gewöhnlich gut informierte Zeitung «El Mundo» am Donnerstag unter Berufung auf «dem Gericht nahestehende Quellen» berichtet. Eine offizielle Stellungnahme gab es allerdings zunächst nicht.

Der 55-jährige Puigdemont war Ende März auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehl Spaniens in Schleswig-Holstein auf der Durchreise festgenommen werden. Er kam ins Gefängnis von Neumünster, aus dem er nach zwölf Tagen unter Auflagen wieder entlassen wurde.

Puigdemont forderte die spanische Justiz auf, nun «Gerechtigkeit» walten zu lassen. «Angesichts der Entscheidung der deutschen Gerichte, die die Rebellion für unzulässig halten, fordere ich die sofortige Freilassung der Kolleginnen und Kollegen, die im Gefängnis sind», schrieb er auf Twitter. Mehrere separatistische Politiker, darunter der frühere katalanische Vizeregierungschef, Oriol Junqueras, sitzen in Spanien in Untersuchungshaft.

Gewalttätige Ausschreitungen

Auslöser des juristischen Dauerkonflikts war das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Puigdemont hatte es abhalten lassen, obwohl die Zentralregierung und Gerichte es als verfassungswidrig einstuften. Es kam damals zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen spanische Polizisten, die ihrerseits teilweise sehr hart gegen Wähler vorgingen.

Tausende protestieren gegen Festnahme Puigdemonts

Video: srf

Für das Referendum wurden laut spanischer Justiz 1.6 Millionen Euro ausgegeben. Sie wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Er bestreitet beide Vorwürfe. Sein aktueller Aufenthaltsort in Deutschland ist dem Oberlandesgericht bekannt, der Öffentlichkeit aber nicht. (sda/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

«Who is America?» – 7 Fakten über die neue Skandal-Show von Sacha Baron Cohen

Warum das chinesische Modell über den Westen siegen wird

Die 10 wichtigsten Fragen und Antworten zur WM 2022 in Katar

Hat die Queen gerade Trump getrollt? Diese Bloggerin ist davon absolut überzeugt

Ein kleiner Vorgeschmack, was uns bei der nächsten WM erwartet

So gross müsste ein Gebäude sein, um die gesamte (!) Menschheit zu beherbergen

Nach diesen 5 Dokus wirst auch du deine Ernährung hinterfragen

Wie mich Sekten mundtot machen wollten – und was ich daraus gelernt habe

«Nur no ä halbs Minipic»: Lara Stoll steckt für 127 Stunden mit dem Finger im Abfluss fest

Erkennst du alle Filme an nur einem Bild? Wer weniger als 7 hat, muss GZSZ* gucken!

8 Dinge, die purer Horror sind, wenn sie morgens vor deinem ersten Kaffee passieren

Bei welchen Fluglinien hast du gratis oder günstig WLAN? Der Preisvergleich zeigt's

Das sind die Tops und Flops der WM

Rettungswagen mit Schwangerer an Bord kippt um 

Alle Artikel anzeigen

Hol dir die App!

Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

Abonniere unseren Daily Newsletter

2
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Mario Kesselring 13.07.2018 13:43
    Highlight Es ist weder Rebelion, noch Aufstand, noch Aufruhr oder mögliche öffentliche Unruhen. Er wurde freigesprochen von jeglicher Verantwortung, welche irgendetwas mit Gewalt zu tun hätte. Das Urteil ist vernichtend für die spanische Justiz. Zum Vorwurf der Veruntreung öffentlicher Gelder sagt das Urteil nicht, dass es eine solche gegeben hätte. Es stellt lediglich fest das es nicht Aufgabe des deutschen Gerichts ist eine solche Festzustellen und er darum ausgeliefert werden kann. Montoro, Rajoy, Luis de Guindo, mendes de vigo, die Gesamte Führungsriege der PP behaupten es gebe keine Veruntreung...
    2 2 Melden
    • Molty 13.07.2018 19:36
      Highlight Thema Rebellion: Er wure nicht freigesprochen, es ging nur darum, dass ein solcher Strafbestand in DE mit Gewalt zusammenhängen muss, in Spanien ist das aber nicht der Fall. In Spanien wäre der Strafbestand der Rebellion erfüllt. Deswegen war es kein "Freispruch", DE darf nur Ausliefern wenn DE Recht gebrochen wird.
      Thema Veruntreuung: Die 1.5 MIO€ für die Abstimmung werden als veruntreutes Geld angesehen. Aus Sicht der Regierung Spaniens wurde das Geld tatsächlich nicht Gesetzestreu ausgegeben, da die Abstimmung aus ihrer Sicht 'illegal' war (was aus justizieller Sicht auch der Fall war).
      0 1 Melden

«Die Strassen Barcelonas mit Freiheit füllen»: Demo zur Freilassung politischer Gefangener

Zehntausende Separatisten der spanischen Region Katalonien sind zur Unterstützung ihrer politischen Führer auf die Strassen gegangen. Nach Schätzung der städtischen Polizei nahmen am Samstagabend in Barcelona rund 110'000 Menschen an der Kundgebung teil.

Wenige Stunden vor der Demonstration hatte Separatistenführer Carles Puigdemont seine Anhänger zur Mobilisierung aufgerufen. «Die Strassen Barcelonas müssen heute mit Freiheit gefüllt werden», forderte er in einer auf Twitter geposteten …

Artikel lesen