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Opposition members take part in a protest against Venezuela's President Nicolas Maduro, in Caracas, Venezuela, Friday, March 31, 2017. Venezuelans have been thrust into a new round of political turbulence after the government-stacked Supreme Court gutted congress of its last vestiges of power, drawing widespread condemnation from foreign governments and sparking protests in the capital. (AP Photo/Fernando Llano)

Verfassungskrise, Wirtschaftskrise: In Venezuela nimmt der Unmut über die Regierung Maduro zu.   Bild: Fernando Llano/AP/KEYSTONE

Maduro krebst zurück – jetzt will er Urteile des Obersten Gerichts revidieren lassen



In der Verfassungskrise in Venezuela sollen die umstrittenen Urteile des Obersten Gerichtshofs revidiert werden. Das Gericht werde seine Entscheidungen zur Entmachtung des Parlaments und zur Aufhebung der Immunität der Abgeordneten «klarstellen und korrigieren». 

Das sagte Präsident Nicolás Maduro nach einer Sitzung des nationalen Verteidigungsrats am Samstagmorgen. Der Verteidigungsrat unter Vorsitz von Maduro erklärte nach seiner Krisensitzung, das Gericht sei aufgefordert worden, seine Entscheidungen zu überprüfen, um «die institutionelle Stabilität und das Gleichgewicht der staatlichen Gewalten» aufrechtzuerhalten. 

Venezuela's President Nicolas Maduro gestures during a meeting with supporters in Caracas, Venezuela March 31, 2017. Miraflores Palace/Handout via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS PICTURE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. EDITORIAL USE ONLY.

Parlament entmachtet: Präsident Maduro spricht zu Anhängern.  Bild: HANDOUT/REUTERS

Der sozialistische Präsident erklärte in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache, die durch die Urteile ausgelöste Krise sei «überwunden». Das Gericht werde seine Entscheidungen «klarstellen und korrigieren». 

Die Opposition hatte Maduro zuvor einen «Staatsstreich» vorgeworfen. Auch die USA, die EU, Deutschland, Spanien sowie die Union südamerikanischer Staaten (UNASUR) und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beklagten eine Abkehr von der verfassungsmässigen Ordnung in Venezuela.

Kritik von Generalstaatsanwältin

Der Oberste Gerichtshof in Caracas hatte im August 2016 entschieden, dass die oppositionelle Mehrheit im Parlament gegen geltendes Recht verstosse, weil sie drei Abgeordnete, deren Mandat wegen mutmasslichen Wahlbetrugs ausgesetzt worden war, vereidigt hatte. Am Mittwoch beschloss der Gerichtshof dann, der Nationalversammlung ihre Kompetenzen zu entziehen und auf sich selbst zu übertragen. Ausserdem hob das Gericht die Immunität der Abgeordneten auf. 

Am Freitag sprach auch die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega während einer Live-Sendung im Fernsehen überraschend von einem «Bruch der verfassungsmässigen Ordnung». Es war die erste Erklärung einer hohen Staatsbediensteten, in der die Entscheidungen des Obersten Gerichts kritisiert wurden. 

FILE - In this Oct. 21, 2013, file photo, Venezuela's Attorney General Luisa Ortega Diaz holds up an image showing evidence recovered from the small plane YV2615 that crashed in January in the Los Roques islands during a press conference in Caracas, Venezuela. In a surprise pronouncement on Friday, March 21, 2017, Ortega Diaz, normally a government loyalist, said the Supreme Court's decision that gutted congress of its last vestiges of power constituted a violation of constitutional order. (AP Photo/Ariana Cubillos, File)

«Bruch der verfassungsmässigen Ordnung»: Generalstaatsanwältin Ortega (Archivbild). Bild: Ariana Cubillos/AP/KEYSTONE

Ortega ging damit auf Distanz zum sozialistischen Staatschef Maduro, dem Erben des langjährigen Präsidenten Hugo Chávez (1999-2013) und des nach ihm benannten Chavismus. Der Politikwissenschaftler Luis Salamanca sprach von einer «Rissbildung, wenn nicht einem Bruch in der internen Machtstruktur des Chavismus». 

Maduro wies den Vorwurf des Verfassungsbruchs am Freitag in einer Rede vor jubelnden Anhängern zurück. Die Verfassung sei ebenso wie die «zivilen und politischen Menschenrechte und die Macht des Volkes voll in Kraft». 

Krisensitzung

Zugleich kündigte er eine Krisensitzung des Verteidigungsrats an. Er wolle «durch den Dialog und (im Rahmen der) Verfassung» die «Sackgasse» auflösen, in der sich die Generalstaatsanwältin und das Oberste Gericht befänden. 

An den Beratungen des Gremiums in der Nacht zum Samstag nahm auch der Präsident des Obersten Gerichts, Maikel Moreno, teil. Der oppositionelle Parlamentspräsident Julio Borges boykottierte die Sitzung des Gremiums. Maduro trage die Verantwortung für den «Verfassungsbruch» und dürfe sich nun nicht als Vermittler aufspielen. Auch Generalstaatsanwältin Ortega nahm an dem Treffen nicht teil. 

Für Samstag war eine Demonstration der Opposition in der Hauptstadt Caracas angekündigt. Bereits am Freitag hatte es kleinere Proteste gegeben. Mehrere dutzend Menschen kamen in Caracas zusammen. Auf einem Protestschild stand «Nein zur Diktatur». 

Es kam zu Zusammenstössen zwischen Studenten und der Polizei. Zwei Studenten und ein Journalist wurden nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation festgenommen. (sda/afp)

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