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Lenkt Maduro ein? – Venezuela steht Kraftprobe bevor



Venezuela's President Nicolas Maduro, center, and first lady Cilia Flores, left, interact with supporters from a balcony at Miraflores presidential palace during a rally in Caracas, Venezuela, Wednesday, Jan. 23, 2019. At a competing rally, opposition leader Juan Guaido declared himself interim president until new elections can be held, to which Maduro responded by cutting off diplomatic relations with the United States and said American diplomats had 72 hours to leave the country. (AP Photo/Ariana Cubillos)

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro spricht von seinem Balkon aus zum Volk. Bild: AP/AP

Nach der heftigen Konfrontation zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela hat sich Präsident Nicolás Maduro gesprächsbereit gezeigt. «Ich bin bereit für einen Dialog, Verhandlungen, ein Abkommen.»

Dies sagte der autoritäre Regierungschef am Donnerstag (Ortszeit) im Obersten Gerichtshof. Sein Gegenspieler, der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó, schwor seine Anhänger unterdessen auf Widerstand an. «Wir tun, was getan werden muss, um eine Übergangsregierung und freie Wahlen zu bekommen», schrieb er auf Twitter.

In einem Interview des Fernsehsenders Univision machte er allerdings erste Zugeständnisse. Wenn Maduro freiwillig den Platz räume, wolle er eine Amnestieregelung für den sozialistischen Staatschef nicht ausschliessen. «Die Amnestie ist auf dem Tisch. Die Garantien gelten für alle, die bereit sind, sich auf die Seite der Verfassung zu stellen und die verfassungsmässige Ordnung wieder herzustellen.»

Patt auch bei den Verbündeten

Der 35-jährige Abgeordnete hatte sich am Vortag selbst zum Übergangsstaatschef erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen. Die USA, die EU und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkannten den Gegenpräsidenten als legitimen Staatschef an. Maduro hingegen kann auf die Unterstützung des mächtigen Militärs sowie seiner Verbündeten in Russland, Iran, Türkei, Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.

Nach dem von Maduro angeordneten Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Venezuela und den Vereinigten Staaten zogen die USA nicht dringend benötigte Diplomaten aus Caracas ab. US-Aussenminister Mike Pompeo betonte allerdings, dass die USA der Anweisung von Maduro zum Abzug aller Diplomaten nicht folgen würden. Maduro hat den US-Diplomaten bis Sonntag Zeit gegeben, das südamerikanische Land zu verlassen.

Pompeo sagte am Donnerstag: «Das Regime des früheren Präsidenten Nicolás Maduro ist nicht legitim. Wir betrachten daher alle seine Erklärungen und Handlungen als illegitim und ungültig.» Pompeo warnte «Überbleibsel des Maduro-Regimes» davor, «den friedlichen demokratischen Übergang zu unterdrücken».

Armee entscheidend

Das mächtige Militär hält allerdings noch immer treu zu Maduro. «Die Streitkräfte werden niemals einen Präsidenten akzeptieren, der von dunklen Mächten eingesetzt wird oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt», sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino. «Wir erkennen unseren Chefkommandeur Nicolás Maduro als legitimen Präsidenten an.»

epaselect epa07315818 Venezuela's Defense Minister Vladimir Padrino Lopez (C) speaks at a press meeting in Caracas, Venezuela, 24 January 2019. Defense Minister Vladimir Padrino said that the 'soldiers of the Fatherland' would not accept a president imposed 'under the shadow of dark interests.' Other officers are not identified.  EPA/MIGUEL GUTIERREZ

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino (m.). Bild: EPA/EFE

Guaidó hingegen stellte in seiner neuer Funktion als Interims-Präsident bereits einen Antrag auf humanitäre Hilfe aus den USA. Er bitte um die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Artikeln, schrieb er an US-Aussenminister Pompeo. Auch die Entsendung eines Klinikschiffs sei wünschenswert. Zuvor hatte Pompeo bereits humanitäre Hilfslieferungen in Aussicht gestellt, sobald das logistisch möglich sei. Die USA seien bereit, 20 Millionen Dollar für Lebensmittel und Medizin zu schicken, sagte er.

Angesichts der Pattsituation warnte das venezolanische Militär vor einer gewalttätigen Lösung des Konflikts. «Ein Bürgerkrieg wird die Probleme Venezuelas nicht lösen», sagte Verteidigungsminister Padrino. Es bedürfe eines Dialogs zwischen der Regierung und der Opposition, «denn ein Krieg ist nicht unsere Wahl, sondern ein Instrument vaterlandsloser Gesellen, die nicht wissen, was das bedeutet.»

Hunderte Verhaftungen

epa07315380 (FILE) - University students clash with the National Bolivarian Police (PNB) during a protest in Caracas, Venezuela, 21 November 2018 (reissued 24 January 2019). Venezuela has fallen into a new deep political crisis after National Assembly leader Juan Guaido declared himself interim president of Venezuela 23 January and promised to guide the country toward new election as he consider last May's election not valid. Many Heads of State and governments have recognized Guaido as president, among them US President Donald Trump, Canadian Government and Brazil President Jair Bolsonaro. Nicolas Maduro became president in 2013 after the death of Hugo Chavez and was sworn in for a second term on May 2018. Venezuela has been facing an economic and social crisis where the inflation, according to the document of the National Assembly, has reached 80.000 per cent per cent in 12 months and the shortages of basic items have lead millions of people into poverty while according to reports up to three million Venezuelans have left the country since 2014.  EPA/MIGUEL GUTIERREZ *** Local Caption *** 54791727

Demonstranten geraten mit der nationalen Polizei aneinander. Bild: EPA/EFE

Bei den Massenprotesten am Mittwoch war es bereits zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Beamte. Mindestens 26 Menschen seien dabei ums Leben gekommen, teilte die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden zudem 332 Personen festgenommen.

Venezuela, das rund 30 Millionen Einwohner hat, steckt seit langem in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder leben im Exil. Wegen eines Mangels an Devisen kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind schon ins Ausland geflohen. (sda/dpa)

Juan Guaidó erklärt sich zum Staatschef Venezuelas

Video: srf

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