Iran will die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorübergehend aussetzen. Dies hat das Parlament in Teheran beschlossen, wie der Staatssender IRIB berichtete.
Zwei wichtige Gremien müssen noch zustimmen: der iranische Sicherheitsrat und der Wächterrat – ein einflussreiches islamisches Gremium im Staat.
Der Sicherheitsrat gilt als wichtigstes politisches Entscheidungsgremium im Land, das von Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei geleitet wird.
Das Land will der Entscheidung zufolge solange keine IAEA-Inspektoren ins Land lassen, bis die «Sicherheit» der nuklearen Anlagen gewährleistet ist. Dazu müsse die Organisation die Angriffe der USA und Israels auf die Nuklearanlagen verurteilen und das iranische Atomprogramm anerkennen, sagte Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf.
Aktuell sind nach Angaben der IAEA noch Inspektoren im Land. IAEA-Chef Rafael Grossi hatte bereits am 13. Juni, am Tag des israelischen Angriffs auf Ziele in Iran, betont, Atomanlagen dürften aufgrund der sehr realen Gefahr eines schweren radiologischen Unfalls niemals zur Zielscheibe werden.
Die IAEA will nach den Angriffen auf das iranische Atomprogramm insbesondere den Verbleib von beinahe waffenfähigem Uran verifizieren. Die internationale Behörde in Wien spielt eine zentrale Rolle bei der Überwachung des iranischen Atomprogramms. Sie ist dafür zuständig, sicherzustellen, dass Iran nur zivile, friedliche Nukleartechnologie nutzt – und keine Atomwaffen entwickelt. In den vergangenen Jahren hatte die Islamische Republik jedoch den Zugang für IAEA-Inspektoren immer mehr eingeschränkt.
Irans Parlament
Scharfe Kritik aus Teheran an der IAEA
Irans Regime hatte die IAEA nach den US-Angriffen auf Nuklearanlagen im Zuge des Krieges mit Israel scharf kritisiert und der Organisation Untätigkeit vorgeworfen. Die Angriffe seien «unter der Gleichgültigkeit oder gar Mitwirkung» der IAEA erfolgt.
Irans Atomorganisation erklärte, dass trotz der «bösartigen Verschwörungen der Feinde» Irans Nuklearprogramm nicht gestoppt werde. Die IAEA gilt auch als Kontrollinstanz des Atomwaffensperrvertrages (NPT).
«Jahrelang haben wir uns bemüht, der Welt zu zeigen, dass wir dem Atomwaffensperrvertrag verpflichtet sind und ihn dementsprechend auch umsetzen (...) doch leider konnte auch dieser Vertrag weder das Land noch das zivile Nuklearprogramm des Landes schützen», sagte der iranische Aussenminister Abbas Araghtschi zur Rechtfertigung laut IRIB.